Zwei neue Gesichter im Rathaus

Stefan Kießwetter beschreibt sich selbst als Soyener, der sich freut, nun in der eigenen Gemeinde tätig sein zu können. Zuletzt hat er zehn Jahre als Vertriebsmitarbeiter im Kundencenter der Kraftwerke Haag GmbH gewirkt. Haushaltszahlen und Abrechnungswesen sind ihm vertraut. Der Zwillingsvater aus Rott am Inn, Peter Bauer, blickt auf eine zehnjährige Erfahrung als Privatkundenberater der Raiffeisen Volksbank Ebersberg zurück; das Sachgebiet Kasse ist sicherlich bei ihm gut aufgehoben. Er freut sich auf das persönliche Kennenlernen mit den Bürgern. Beide beschäftigen sich künftig mit allen Angelegenheiten der Gemeinde im Zusammenhang mit Kindergärten, Schule, Feuerwehren, Gebühren, Betriebskosten, verkehrsrechtlichen Anordnungen, Bürgerbus u.v.m. bis hin zur Friedhofsverwaltung. Neue, aber höchst interessante und abwechslungsreiche Arbeitsbereiche, die das Team mit viel Motivation angeht, ein freundliches Lächeln inklusive. Wir freuen uns über diese
personelle Bereicherung unserer Verwaltung. Denn sie ist dringend erforderlich: Petra Pscherer, bislang Kassenverwalterin, wird in 2020 in den wohlverdienten Ruhestand treten, Angelika Daxeder erwartet in wenigen Wochen Nachwuchs.
Herzlich Willkommen im Rathaus und auf eine gute Zusammenarbeit!


Gemeinderatssitzung 19.11.2019

So wurde zunächst über den Antrag des BRK-Kreisverbands Rosenheim auf Zuschuss zur Neubeschaffung eines Fahrzeugs für die Einsatzleiter-Wasserrettung beraten. Freddy Eisner, selbst Einsatzleiter, erläuterte Notwendigkeit und geplante Nutzung des neu anzuschaffenden Fahrzeuges. Der Gemeinderat Soyen beschloss einen Zuschuss in Höhe von 0,50 EUR/Einwohner für die Neubeschaffung eines Fahrzeuges für die Einsatzleiter-
Wasserrettung, dies entspricht gerundet einem Betrag von 1.500,00 EUR.Diskussions- und Klärungsbedarf bestand eindeutig zu dem nun folgenden Tagesordnungspunkt 1 Arbeitsgemeinschaft für die Entwicklungsplanung des Raumes Wasserburg a. Inn (ARGE); Kenntnisnahme des Protokolls der Sitzung vom 06.11.2019 bezüglich der 11., 12. und der 13. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplans (FNP).
Während die 11. und 12. Änderung des FNP jeweils weitere Planungs- und Entwicklungsschritte der Wohnbebauung „Schmiedwiese“ in Reitmehring; des großflächigen Einzelhandel der Fa. ALDI in Staudham; des Gewerbegebietes „Hafenham Nord“; des Bereich  Spielberg Fa. Zoßeder sowie im Bereich Wasserburg die Gebiete, Burgstall, Tegernau, Nähe Alkorstraße und im Bereich Soyen das Sondergebiet „Pflegeheim“ Pichl einleiten, hat die ARGE in ihrer Sitzung am 06.11.2019 neu die nun 13. Änderung des  gemeinsamen Flächennutzungsplanes ins Rollen gebracht. Sie betrifft eine Gemeinbedarfsfläche in der Gemeinde Edling sowie eine mögliche Ausweisung eines Sondergebietes „Futtermittelbetrieb“ im Ortsteil Oed in Soyen.
Hier gab es gleich mehrere Fragen die der Gemeindeart ansprach und um Informationen bat. Das Protokoll der ARGE-Sitzung vom 06.11.2019, an der stellvertretend für den zu diesem Zeitpunkt im Urlaub befindlichen Bürgermeister Karl Fischberger dessen Vertreter Peter Müller teilnahm, erwecke den Eindruck, dass hier bereits konkrete Planungen zu einem Sondergebiet in Oed vorgenommen worden wären.
Die grundsätzliche Aufgabe der ARGE besteht darin, gemeindeübergreifende Flächennutzungsplanungen zu entwickeln und verfahrenstechnisch auf den Weg zu bringen. Im Falle des möglichen Sondergebiets in Oed laufen seit Jahren sporadische Anfragen des Betreibers, jedoch immer wieder verliefen sich die Vorarbeiten zu einer Behandlung im Ausschuss im Sande, sei es durch fehlende Gutachten oder konkreter Anträge.
Im Zuge des Vorhabens zur 13. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes erfolgte nun durch die ARGE eine
Stoffsammlung, d.h. es wurden u.a. noch ausstehende und  ungeklärte Planungsvorhaben in das Verfahren aufgenommen. Dies bedeute laut Bürgermeister Fischberger in keinster Weise, dass die Gemeinde Soyen offiziell diese Änderung beantragt hat, zudem der entsprechende Antrag des Betreibers nicht oder noch nicht bei der Gemeinde vorliegt.

So sollte das Protokoll und damit auch dieser Punkt des möglichen Sondergebietes als Option für weitere Planungen dem
Gemeinderat zur Kenntnis gegeben werden.Verwunderlich und sicherlich zur Verärgerung und Bestürzung der Anlieger hat nachvollziehbar eine unqualifizierte Erstinformation geführt, die -aus welcher Quelle auch immer- der Öffentlichkeit zugetragen wurde, bevor überhaupt das zuständige Gremium, der Gemeinderat Soyen, eine Chance hatte, die Ihnen übersandte Niederschrift in der aktuellen Sitzung sachlich zu hinterfragen oder hierzu Stellung zu nehmen.
Wer den Verwaltungsablauf in Bezug auf Flächennutzungsplanänderungen kenne weiß, so der Vorsitzende, dass hier
lediglich eine bereits länger bekannte Bauleitplanung in einen Arbeitskatalog aufgenommen wurde. Da aber keinerlei aktuelle konkrete Anträge seitens der  Betreiber vorliegen und auch die Gemeinde dementsprechend nicht tätig ist, könne und dürfe der Gemeinderat über die Kenntnisnahme des Protokolls hinaus zu diesem Zeitpunkt nichts entscheiden.
Es wurde einerseits Bedauern ausgedrückt, dass durch Falschinformationen Anlieger beunruhigt wurden und andererseits kritisch bemerkt, dass sogenannte anonyme Informanten unqualifizierte und unvollständige Aussagen an die Öffentlichkeit und auch die Presse weitergeben.
Die Räte diskutierten anschließend, ob die Gemeinde Soyen grundsätzlich weiterhin der Arbeitsgemeinschaft für die Entwicklung des Raumes Wasserburg a. Inn angehören möchte. Das jetzige Missverständnis hätte gezeigt, dass unter Umständen zu viele Beteiligte, Antragsteller, Gutachter, Planungsbüros und die vier beteiligten Gemeinden hier in teilweise zeitlich versetzten Arbeitsschritten handeln und somit eine Kommunikation zunehmend problematischer wird.

Als nächster Punkt galt es über einen Zuschussantrag des Evangelischen Bildungswerks für die Erwachsenenbildung 2020 zu beraten. Wie bereits in den Vorjahren gewährte der Rat eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 100,00 EUR.

Alljährlich ein weiterer Antrag, dem der Rat im Vergleich zu
anderen Kommunen stets offen gegenüber steht, betrifft die Kindergärten in Soyen. Es handelt sich um die Erhöhung des sog.
X-Faktors für die betroffenen Kinder mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde Soyen, die einen erhöhten Betreuungsbedarf haben. Die zusätzlichen Kosten werden somit von der Gemeinde getragen.
Ebenfalls zum Wohle unserer kleinen Bürgerinnen und Bürger beteiligt sich die Gemeinde hälftig an den Kosten für eine
Vorpraktikantin in der Kindertagesstätte St. Peter. Meist sogar aus dem Gemeindebereich finden hier junge Menschen die Chance, sich die Arbeit in unserem Kindergarten anzusehen und natürlich auch tatkräftig mitzuwirken.
Betreuungseinheiten für Kinder der Gemeinde Soyen im Integrationshort Wasserburg der Stiftung Attel werden ebenso  unterstützt, so wird anteilig ein Defizitausgleich für 2018 gezahlt.
Der nichtöffentliche Teil der Sitzung befasste sich mit Angeboten bzw. Auftragsvergaben.


Schnee von gestern

§ 10 Sicherungsarbeiten
(1) Die Vorder- und Hinterlieger haben die Sicherungsfläche an Werktagen ab 7 Uhr und an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen ab 8 Uhr von Schnee zu räumen und bei Schnee-, Reif-   oder Eisglätte mit geeigneten abstumpfenden Stoffen (z. B. Sand, Splitt), nicht jedoch mit Tausalz oder ätzenden Mitteln zu bestreuen oder das Eis zu beseitigen. Bei besonderer Glättegefahr (z. B. an Treppen oder starken Steigungen) ist das Streuen von Tausalz zulässig. Der Einsatz von Tausalz ist jedoch aus Gründen der Umweltschonung auf ein Mindestmaß zu beschränken. Diese Sicherungsmaßnahmen sind bis 20 Uhr so oft zu wiederholen, wie es zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder Besitz erforderlich ist.
(2) Der geräumte Schnee oder die Eisreste (Räumgut) sind neben der Gehbahn so zu lagern, dass der Verkehr nicht gefährdet oder erschwert wird. Abflussrinnen, Hydranten, Kanaleinlaufschächte und Fußgängerüberwege sind bei der Räumung freizuhalten.
§ 13 Ordnungswidrigkeiten
Gemäß Art. 66 Nr. 5 BayStrWG kann mit einer Geldbuße bis zu fünfhundert Euro belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 3 eine öffentliche Straße verunreinigt oder verunreinigen lässt,
2. die ihm nach den §§ 4 und 5 obliegende Reinigungspflicht nicht erfüllt,
3. entgegen den §§ 9 und 10 die Gehbahnen nicht oder nicht rechtzeitig sichert.


Gelungenes Ferienprogramm

Er forderte aber auch auf, die tollen Aktionen im Anschluss besser mit kurzen Zeitungsberichten bekannt zu machen und das Licht nicht unnötig unter den Scheffel zu
stellen. Das Gemeindeoberhaupt, das in den nächsten Sommerferien schon im Ruhestand sein wird, wagte schließlich noch eine Ankündigung: “Vielleicht mache ich dann auch was. Dann habe ich ja Zeit.” Für den Jugendausschuss betonte Horst Schimpflingseder, dass das Ferienprogramm jedes Jahr ein Highlight sei. Dabei gehe es weniger darum, möglichst spektakuläre Veranstaltungen aufzuziehen. Mit einfachen Dingen wie dem “Batzen am Bach”, dem „Kochen mit den Landfrauen“ oder dem „Nachmittag mit
Tieren“ seien die Kinder genauso glücklich. “Tohuwaboho haben sie über das Jahr genug”, so der Jugendausschussvorsitzende. Auch über das Ferienprogramm hinaus zeigte er sich mit dem Angebot für die Soyener Jugend zufrieden, die Vereine böten hier einiges. Für den amtierenden Jugendausschuss, dem außer Schimpflingseder noch die Gemeinderäte Thomas Gütter, Hans Hinterberger und Afra Zantner angehören, war es wohl das letzte Mal, dass man in dieser Konstellation ein Ferienprogramm begleitet. Nach den Kommunalwahlen, so hoffen die Mitglieder, soll es aber mit einem neuen Ausschuss wie gewohnt weitergehen.
In der folgenden Diskussion waren die anwesenden Vereinsvertreter und Veranstalter größtenteils
zufrieden mit dem Zuspruch und der Organisation, auch wenn stellenweise die Abschaffung der zentralen Anmeldetage bedauert wurde. Aus datenschutzrechtlichen Gründen dürfen die
Eltern ihre Kinder nicht mehr zentral und gebündelt bei der Gemeinde anmelden, sondern müssen dies direkt bei den jeweiligen Veranstaltern tun. Das sei zum TeilZetwas zögerlich gelaufen und müsse sich noch besser
 einspielen. Bei Pizza, Getränken und Ratsch klang schließlich der Abend im Rathaussaal aus.

Hans Hinterberger (Altensee) für den Jugendausschuss


Bericht zur 13. Gemeinderatssitzung

Die komplette Satzung Reinigungs- und Sicherungsverordnung können Sie im Internet http://www.soyen.de/soyen-online/satzungen/ oder im Rathaus Soyen einsehen. Bitte beachten Sie insbesondere den § 10 der Satzung, der die Zeiten und die zu verwendenden Mittel regelt.

§ 10 Sicherungsarbeiten
(1) Die Vorder- und Hinterlieger haben die Sicherungsfläche an Werktagen ab 7 Uhr und an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen ab 8 Uhr von Schnee zu räumen und bei Schnee-, Reif-   oder Eisglätte mit geeigneten abstumpfenden Stoffen (z. B. Sand, Splitt), nicht jedoch mit Tausalz oder ätzenden Mitteln zu bestreuen oder das Eis zu beseitigen. Bei besonderer Glättegefahr (z. B. an Treppen oder starken Steigungen) ist das Streuen von Tausalz zulässig. Der Einsatz von Tausalz ist jedoch aus Gründen der Umweltschonung auf ein Mindestmaß zu beschränken. Diese Sicherungsmaßnahmen sind bis 20 Uhr so oft zu wiederholen, wie es zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder Besitz erforderlich ist.
(2) Der geräumte Schnee oder die Eisreste (Räumgut) sind neben der Gehbahn so zu lagern, dass der Verkehr nicht gefährdet oder erschwert wird. Abflussrinnen, Hydranten, Kanaleinlaufschächte und Fußgängerüberwege sind bei der Räumung freizuhalten.
§ 13 Ordnungswidrigkeiten
Gemäß Art. 66 Nr. 5 BayStrWG kann mit einer Geldbuße bis zu fünfhundert Euro belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 3 eine öffentliche Straße verunreinigt oder verunreinigen lässt,
2. die ihm nach den §§ 4 und 5 obliegende Reinigungspflicht nicht erfüllt,
3. entgegen den §§ 9 und 10 die Gehbahnen nicht oder nicht rechtzeitig sichert.


Bericht zur 13. Gemeinderatssitzung

Diese Zustimmung konnte erreicht werden, die Auftragssumme verringert sich entsprechend. Die Regierung von Oberbayern hat das ordnungsgemäße Förderverfahren zum Bauvorhaben Neubau der Straßenüberführung in Mühlthal bestätigt und das Bauvorhaben als förderfähig eingestuft. Eine Zuwendung bis zu 860.000 EURist in Aussicht gestellt. Für einen Radweg Ortsausgang Soyen in Richtung Polln hat das Ingenieurbüro Lichtenecker & Spagl, Landshut, einen Entwurf vorgelegt. Die erforderlichen Grundstücksverhandlungen haben zu einer Zustimmung zum Flächenverk aufgeführt. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung hat der Rat über die Zustimmung zu diesem Notarvertrag beraten und abgestimmt. Bildunterschrift: Hier soll ein Radweg in Richtung Polln gebaut werden. Der Tagesordnungspunkt 1 bezog sich auf die vorausgegangene Präsentationder Planungen zum Dorferneuerungskonzept am 15.10.2019 im Rathaus. Hierstellte der Referent Otto Kurz der Planung Kurz GbR, München, den Anwesenden seine Entwürfe zur Dorferneuerung im Kernort Soyen vor.

 

Ebenfalls beteiligt war Rolf Meindl, Abteilungsleiter Dorferneuerung des Amtes für Ländliche Entwicklung, zuständig für das Förderverfahren. Zur Veranstaltung eingeladen waren neben den Gemeinderäten betroffene Anlieger sowie die Teilnehmer am damaligen Seminar zum Thema Dorferneuerung im Jahr 2014 in Thierhaupten. Es bestand Übereinkunft, dass diese Vorschläge lediglich eine Basis für die nun zu bildenden Arbeitsgruppen sein können. Unterschiedliche Sichtweisen, sei es aus der Perspektive der Anlieger, des Straßenbaus oder der Bürger/innen, die sich eine Veränderung wünschen, verdeutlichen, dass Detailplanungen in Gruppen von 5 bis max. 10 Teilnehmern verschiedenster Interessen sich nun der Planung einzelner Gestaltungspunkte annehmen und ihre weiteren Gestaltungsideen einbringen sollten. Jedes Arbeitsergebnis dieser Gremien, die nicht zwingend aus Gemeinderatsmitgliedern bestehen müssen, wird dann sowohl mit dem Planer Otto Kurz, einem Vertreter des für die Förderung zuständigen Amtes für Ländliche Entwicklung sowie dem Gemeinderat diskutiert. Als anschließender Planungsschritt ist dann die Gesamtbevölkerung mittelseiner Präsentation und Diskussion an diesem Projekt öffentlich zu beteiligen. Die Ratsmitglieder diskutierten über die Option, die Bildung der Arbeitsgruppendem neu zu wählenden Gemeinderat nach der Kommunalwahl 2020 zu überlassen. Mit dem Ergebnis, dass zumindest der Entwurfsteil für den Bereich Rathaus/Pfarrzentrum bereits zum jetzigen Zeitpunkt weiterführend in einemArbeitskreis besprochen und zur Ausführungsplanung vorbereitet werden soll. Der Arbeitskreis soll die Bezeichnung Oberes Dorf erhalten. Zeitnah soll eine erste Zusammenkunft der Mitglieder dieser Arbeitsgruppe unter Einbeziehung der Planer anberaumt werden. Zielsetzung ist die Detailerarbeitung der weiteren Planungsschritte zu den Maßnahmen im Bereich Rathaus undPfarrzentrum als Teil des Gesamtkonzeptes Dorferneuerung. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe Oberes Dorf Thomas Weber Horst Schimpflingseder Martin Krieg Hans Hinterberger Thomas Gütter Michael Schlosser Afra Zantner Peter MüllerKarl FischbergerBildunterschrift: Die Arbeitsgruppe Oberes Dorf wird mit der Planungen im Bereich Riedener Straße starten. Einen Nachtrag zur Kreuzungsvereinbarung zum Bahnübergang Grasweg galt es zu genehmigen. Diesem Anliegen kam der Rat sehr gerne nach, hatte eine Prüfung des Erstvertrages doch ergeben, dass sich in diesem Fall fachbegrifflich um einen Umbau eines bestehenden Bahnübergangs handelt, ergänzt durch eine Umlaufsperre. Diese Maßnahme gilt nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz als nicht kostenmäßig zu dritteln zwischen Bahn/Regierung und Kommune sondern ist alleinig durch die Südostbayernbahn zu finanzieren. Dementsprechend wurde ein Nachtrag zur o.g. Kreuzungsvereinbarung durch Seite 3 von 6 Pfarrzentrum Rathaus

 

die Südostbayernbahn mit Datum vom 18.10.2019 übersandt mit der Bitte um Unterzeichnung. Die Datenschutzbeauftragte und Informationsschutzbeauftragte Christa Knörr erläuterte das nun vorliegende und zertifizierte Informationssicherheitskonzeptder Gemeinde Soyen nach den Anforderungen des Bayerischen E-Government-Gesetz (BayEGovG vom 22.12.2015) einschl. der aktuellen Informationen zur Umsetzung der Vorgaben nach der DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung).In den vergangenen Jahren stiegen europa- und bundesweit die Anforderungen an die Digitalisierung der Verwaltungen erheblich. In der Gemeindeverwaltung Soyen bedeutete dies zunächst den kompletten Neuaufbau einer elektronischen Verwaltung mit allen damit verbundenen Problematiken sowie deren stetige Weiterentwicklung. Nach bereits zweimaligem zeitlichem Aufschub sind die Kommunen nun endgültig bis Jahresbeginn 2020 aufgefordert, die Voraussetzungen zur Umsetzung des Bay EGovG zu schaffen und nachweisen zu können. Dies kann durch eine Zertifizierung geschehen, bspw. ISIS 12 oder ISO 27001.Hierzu wäre die Einschaltung eines zugelassenen Fachbüros erforderlich gewesen. Für eine Kommune der Größe Soyens wären durch Fremdzertifizierung Kosten in Höhe vsl. ca. 10-20 TEUR entstanden. Die Gemeinde Soyen hatte sich daher dazu entschlossen, die Erarbeitung dieses Konzeptes nicht – wie landkreisweit üblich – an ein entsprechendes Dienstleistungsunternehmen zu vergeben. Auch beteiligt sich die Kommune weder an der Finanzierung eines gemeinsamen Datenschutzbeauftragten noch eines Informationssicherheitsbeauftragten, der im Landratsamt Rosenheimansässig ist. Begründet wird diese Entscheidung nicht nur in einer erheblichen einmaligen und sich jährlich wiederholenden Kostenersparnis. Die Ausgabenwären mit hoher Wahrscheinlichkeit angesichts der für dieses Fachthemaäußerst eingeschränkten Personalkapazität in der Verwaltung durchaus vertretbar. Man geht und ging jedoch davon aus, dass auch für die Fremdzertifizierung erheblicher interner Personalaufwand hätte zur Verfügung stehen müssen, um die erforderlichen lokalen technischen und organisatorischen Informationen zur IT-Sicherheit liefern zu können. Zudem stellte sich die Frage, ob die direkte Bearbeitung innerhalb der Verwaltung letztendlich nicht auch eine effektivere Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben ermöglichen könnte. Daher bestandÜbereinkommen, dass von einer Fremdvergabe derzeit abgesehen werden sollte. Stattdessen wurde durch die ISB ein Informationssicherheitskonzept erstellt, das sich an der Arbeitshilfe der Bayerischen Innovationsstiftung, ein zugelassenes und vom Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik(LSI) empfohlenes Verfahren für kleinere und mittlere Kommunen, orientiert. Die Erarbeitung von insgesamt 47 Prüfungs- und Maßnahmenpunkten hat nun als positives Ergebnis nicht nur die Verleihung des IT-Siegels für Kommunale Sicherheit an die Gemeinde Soyen bewirkt sondern auch zur besonderen Anerkennung des Landesamtes über die Tatsache, dass Soyen als eine der ersten bayerischen Kommunen dieses Ziel in Eigenleistung erreicht hat, geführt. Karl Fischberger (1. Bürgermeister Gemeinde Soyen), Christa Knörr (ISB Gemeinde Soyen), Daniel Kleffel (Präsident LSI) bei der Übergabe des IT-Siegels in Nürnberg Das Zertifikat ist bis 31.10.2021 gültig, vergessen werden darf dennoch nicht die stetige Aktualisierung bzw. Überprüfung der geforderten Standards. Die ISB bedankt sich beim Bürgermeister, der Verwaltung, dem Gemeinderat und der Fa. MG Datentechnik GmbH für Geduld und Unterstützung. Die Räte erhielten Einblick in das Konzept, die Bezeichnung Informationssicherheit indes erklärt den Verzicht der Vortragenden auf begleitende Ansicht der Arbeitsergebnisse bspw. auf einer Leinwand. Der Gemeinderat stimmt dem IT-Sicherheitskonzept zu und bedankt sich bei der Informationssicherheitsbeauftragten für die geleistete Arbeit. Aus Dringlichkeitsgründen und hohem öffentlichen Interesse stimmte der Gemeinderat der zusätzlichen Aufnahme des Tagesordnungspunktes Antrag der Gemeinsamen Wählerliste Soyen (GWS) auf Nutzung der Turnhalle zur Durchführung der Aufstellungsversammlung zur Kommunalwahl 2020 zu. Die Gemeinsame Wählerliste Soyen hatte am Mittwoch, 23.10.2019, zum Dorfwirt Soyen zur Aufstellungsversammlung zur Kommunalwahl 2020 geladen. Der Versammlungsraum fasst ca. 180 Personen. Bereits vor dem angesetzten Veranstaltungsbeginn befanden sich knapp 200 stimmberechtigte Bürger/innen im Raum, weitere ca. 100 Personen warteten auf Einlass. AusSicherheitsgründen und der Tatsache, dass nicht jede/r stimmberechtigte und

 

stimmwillige Bürger/in unter diesen Umständen geheim hätte wählen können,wurde die Veranstaltung abgebrochen. Die Gemeinsame Wählerliste Soyen beantragt nun mit Schreiben vom29.10.2019 die Nutzung der Turnhalle der Grundschule Soyen zur Durchführung einer Aufstellungsversammlung für die Kommunalwahl 2020. Ein Antrag für eine Veranstaltung nach § 47 VStättV zu diesem Zwecke wurde bereits beim Landratsamt eingereicht, die Genehmigung ist in Aussicht gestellt. Der Gemeinderat Soyen genehmigte die kostenfreie Nutzung der Turnhalle zur Durchführung der Aufstellungsversammlung der Gemeinsamen WählerlisteSoyen GWS zur Kommunalwahl 2020.Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden Notar- und Rechtsgeschäftebehandelt.

 


Bericht zur Informationsveranstaltung Dorferneuerung

Um bis zu 80 % der entstehenden Kosten zur Umsetzung der Dorferneuerungsmaßnahmen erhalten zu können, war und ist noch ein ausführliches Verfahren einzuhalten. So mussten zunächst ein sog. Fördergebiet festgelegt werden, Anträge gestellt und Planungsaufträge vergeben werden. Nun zeigen die jahrelangen verfahrensbedingten Geduldsproben erste Erfolge. Bürgermeister Karl Fischberger begrüßte am Dienstag, 15.10.2019, den Referenten Otto Kurz der Planung Kurz GbR, München, im Rathaus Soyen, der den Anwesenden seine Entwürfe zur Dorferneuerung im Kernort Soyen vorstellte sowie Rolf Meindl, Abteilungsleiter Dorferneuerung des Amtes für Ländliche Entwicklung, zuständig für das Förderverfahren. Zur Veranstaltung eingeladen waren neben den Gemeinderäten betroffene Anlieger sowie die Teilnehmer am damaligen Seminar zum Thema Dorferneuerung im Jahr 2014 in Thierhaupten. Otto Kurz beschrieb zunächst noch einmal den Bereich, der als förderfähig nach den Dorferneuerungsrichtlinien Dorf R 2019 des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten definiert wurde. Beginnend mit dem Bereich Ortseingang Alleestraße erläuterte ermögliche bauliche Maßnahmen, Optionen der Verkehrsführung, geplante Rad- und Fußwege, die Option einer zentralen Bushaltstelle bis hin zu einer Verkehrsberuhigung in Höhe des Pfarrzentrums, Rathaus und Sparkassengebäude. Bildunterschrift: An der Kreuzung Dorfstraße– Alleestraße ist bspw. ein Minikreisel oder eine Fußgängerquerung denkbar.

 

Die anschließende Diskussion mit den Anwesenden zeigte auf, dass diese Vorschläge lediglich eine Basis für die nun zu bildenden Arbeitsgruppen sein können. Unterschiedliche Sichtweisen, sei es aus der Perspektive der Anlieger, des Straßenbaus oder der Bürger/innen, die sich eine Veränderung wünschen, verdeutlichen, dass Detailplanungen in Gruppenvon5 bis max. 10 Teilnehmern verschiedenster Interessen sich nun der Planung einzelner Gestaltungspunkte annehmen und ihre weiterenGestaltungsideen einbringen sollten. Jedes Arbeitsergebnis dieser Gremien wird dann sowohl mit dem Planer Otto Kurz, einem Vertreter des für die Förderung zuständigen Amtes für Ländliche Entwicklung sowie dem Gemeinderat diskutiert. Als anschließender Planungsschritt ist dann die Gesamtbevölkerung mittels einer Präsentation und Diskussion an diesem Projekt öffentlich zu beteiligen.


Aus dem Gemeinderat

Sitzung des Gemeinderates am 08.10.2019

Weiterhin prioritär laufen die Sanierungsplanungen und -maßnahmen der Wasserversorgung. In der Kalenderwoche 42 starten die Tiefbauarbeiten im Bereich der Zufahrtstraße Strohreit-Zell. Zur Durchführung der Arbeiten im Quellbereich bedurfte es einer Genehmigung des Wasserwirtschaftsamtes, die bereits vorliegt. Ortstermine mit der ausführenden Baufirma sowie den Grundeigentümer sind erfolgt. Ein weiterer Vororttermin zur Thematik Einbau einer UV- Anlage fand mit dem Anlagenhersteller und der Fachfirma (Zach) statt; es sollen zwei baugleiche Anlagen (Brunnen u. Quellfassung) installiert werden; Filter und Trübungsmessung müssen eingebaut werden. Ein provisorischer Einbau ist in 12 bis 14 Wochen (Anfang Januar 2020) möglich. Die Einbindung in die Prozessleittechnik kann erst im Frühjahr 2020 erfolgen.

 

 

 

Der Vorsitzende informierte zudem über den bislang reibungslosen baubetrieblichen Ablauf des Brückenneubaus in Mühlthal. Die Schüttungsarbeiten sind abgeschlossen, das Widerlager geschalt. Derzeit sind Eisenflechter am Werk zur Vorbereitung der Betonierung. Die Fertigteile sollen in zwei Nächten Anfang November eingehoben werden.

 

 

 

Nicht einverstanden erklärt hatte sich im Juni 2019 der Gemeinderat mit zwei geplanten Funkmasten-Standorten der DB Netz AG in den Bereichen Mühlthal und Königswart. Daraufhin fand eine Ortsbegehung mit allen Beteiligten statt, das Ergebnis dieser Besprechung bestätigte die DB Netz AG nun in einer Stellungnahme. Während der vorgesehene Mast in Mühlthal in Richtung Kläranlage verschoben werden könnte, bietet sich für den Bereich Königswarter Brücke die Waldgrenze als möglicher Standort an. Diesbezüglich soll weiter verhandelt und geplant werden.

 


 

 

 

Was ist ein Bevorratungs- bzw. Rückwirkungsbeschluss, die Tagesordnungspunkte 1 und 2 befassten sich mit dieser Art von Beschlussfassung jeweils zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung bzw. zur Entwässerungssatzung. In 2019 wäre turnusmäßig die Kalkulation der Grund- und Einleitungsgebühren sowie der erforderlichen Anpassung der Satzung mittels einer sog. Globalberechnung erforderlich. Hierzu hatte der Gemeinderat Soyen bereits im April 2019 beschlossen, die Fa. Hurzlmeier, Straubing, mit dieser Berechnung zu beauftragen. Aufgrund der engen Personalsituation des beauftragten Fachbüros ist erst im kommenden Jahr 2020 mit den Auswertungen zu rechnen, die Anpassungen jedoch müssten aus verwaltungsrechtlichen und verwaltungstechnischen Gründen zum 01. Januar 2020 erfolgen. Daher ist es notwendig einen sog. Bevorratungs-/Rückwirkungsbeschluss zu fassen, um die Beitrags- und Gebührenzahler vorab zu informieren. In welcher Höhe eine Anpassung der Beiträge und Gebühren erforderlich wird, kann erst nach Abschluss der noch durchzuführenden Berechnungen festgestellt werden.

 

 

 

In den zurückliegenden Wahlen oblag Christa Knörr die Aufgabe der stellvertretenden Wahlleiterin. So wurde sie in der Sitzung des Gemeinderats vom 16.07.2019 erneut in dieser Funktion für die Kommunalwahl bestellt. Frau Knörr bat um Befreiung aus dieser Benennung, die unmittelbare Zuarbeit zum Bürgermeister bzw. Gemeinderat könnte missverständlich als Befangenheitskriterium gesehen werden. Der Gemeinderat erkannte ihr Anliegen an und bestellte für die Kommunalwahl 2020 die Mitarbeiterin Diana Müller als stellvertretende Wahlleiterin.

 

 

 

Für den Ortsteil Teufelsbruck beschlossen wurde die Aufstellung einer verbundenen Innenbereichssatzung als Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Teufelsbruck. Der Aufstellungsbeschluss ist öffentlich bekannt zu machen.

 

 

 

Der Gemeinderat hatte bereits in seiner Sitzung vom 09.04.2019 antragsgemäß die Aufstellung einer Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung gemäß § 34 BauGB für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Teufelsbruck diskutiert, jedoch noch keinen Aufstellungsbeschluss gefasst. Von der Huber Planungs-GmbH in Rosenheim sollten in Absprache mit den Grundstückseigentümern und Antragstellern weitere Planungsvarianten erarbeitet werden. Diese wurden zwischenzeitlich mit den Antragstellern diskutiert und überarbeitet. Auftragsgemäß wurde hieraus ein Entwurf einer verbundenen Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung erstellt und den Antragstellern sowie der Gemeinde Soyen übermittelt. Als Geltungsbereich wurden die Grenzen für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil gemäß dem beigefügten Lageplan dargestellt

 

  

Der Gemeinderat Soyen billigte zudem den von der Planungs-GmbH Huber in Rosenheim ausgearbeiteten Entwurf der verbundenen Innenbereichssatzung als Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung vom 01.10.2019 und beschließt die förmliche Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB sowie die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB.

 

 

 

Ähnliches gilt auch für den Ortsteil Mühlthal mit dem Unterschied, dass hier bereits im April 2019 die Aufstellung einer Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung gemäß § 34 BauGB für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Mühlthal beschlossen wurde. So verblieb in dieser Angelegenheit noch der Billigungsbeschluss zu den durch die Planungs-GmbH Huber in Rosenheim ausgearbeiteten Entwurf der verbundenen Innenbereichssatzung als Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung vom 01.10.2019 und beschließt die förmliche Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB sowie die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB.

 


 

 

 

Im nichtöffentlichen Teil stimmte der Rat den Rechtsgeschäften zur Veräußerung der gemeindeeigenen Baugrundstücke im Baugebiet Soyen-Süd zu.

 

 

Als Ursache für die bakteriologische Verunreinigung wurde das Starkregenereignis in der Nacht vom 22. Juni auf den 23. Juni 2019 ausgemacht, bei dem es zu starken Ausspülungen und Kiesverfrachtungen im Hangbereich oberhalb der Gewinnungsanlage bei Strohreit kam.(siehe Fotos nächste Seite)

 

Im Rahmen einer Ortsbegehung am 14. August 2019 mit einem von der Gemeinde beauftragten Fachbüro für Grundwasser und Umweltfragen wurden die Schäden im Hangbereich besichtigt, um Sanierungsmaßnahmen planen und ergreifen zu können. Mit  Vertretern des Gesundheitsamtes, Wasserwirtschaftsamtes und des Fachbüros sollten Anfang September die möglichen
Sanierungsmaßnahmen besprochen werden.

 

Nachdem eine weitere Wasserprobe aus dem Brunnen vom August 2019 eine Verkeimung des Wassers mit vier coliformen Keimen aufwies, was laut Gesundheitsamt ein gesundheitlich vollkommen unbedenklicher Wert ist, wurde sofort eine erneute Abkochverfügung und eine weitere Chlorung veranlasst. Das Gesundheitsamt fordert mit Bescheid vom 23. August 2019 die Desinfektion des Trinkwassers mittels Chlor so lange durchzuführen, bis eine dauerhafte Beseitigung der vorhandenen Mängel oder eine Sanierung der Quellfassung erfolgt ist. Alternativ kann die Desinfektion auch durch eine UV-Anlage erfolgen.

 

Obwohl die Gemeinde unmittelbar nach Vorliegen der angeblich verkeimten Wasserprobe des Brunnens, da starke Zweifel an der Richtigkeit der Auswertung bestanden, zwei unabhängige Labore beauftragte, weitere Referenzproben aus dem Brunnen zu nehmen, die dann jeweils absolut keimfreies Wasser im Brunnen bescheinigten, hält das Gesundheitsamt an der Forderung der dauerhaften Chlorung fest.

 

Bei einem Vororttermin am 09. September 2019 mit Vertretern des Wasserwirtschaftsamt Rosenheim, Landratsamt Rosenheim, Sachgebiet Wasserrecht, dem Gesundheitsamt und dem von der Gemeinde beauftragten Ingenieurbüro wurde folgende Vorgehensweise festgehalten:

 

Hauptursache für die Verunreinigung im Quellbereich war nach Expertenmeinung das Starkregenereignis Ende Juni. Da die Deckschichten im Hangbereich oberhalb der Gewinnungsanlage durch die Ausspülungen und Kiesverfrachtungen geschädigt wurden, besteht auch weiterhin eine erhöhte Gefahr, dass Oberflächenwasser relativ schnell in den Grundwasserleiter der Quelle eindringen kann. Als kurzfristige Maßnahme soll deshalb der oberhalb der Gewinnungsanlage führende Kiesweg so ausgebaut werden, dass bei weiteren Starkregenereignissen das abfließende Wasser soweit möglich nicht mehr zu den Gewinnungsanlagen gelangen kann. Zudem sollen im Fassungsbereich der Quelle der Bewuchs entfernt und einige Bäume gefällt werden. Nach Abtrag der obersten Bodenschicht soll bindiges Kies-Lehmmaterial eingebracht und so modelliert werden, dass anfallendes Oberflächenwasser ungehindert abfließen kann.Um die Versorgung mit keim- und chlorfreiem Wasser für die Zukunft zu gewährleisten wird von allen Fachstellen der Einbau einer UV-Anlage empfohlen. Die Umsetzung für die Quellfassung könnte im Pumpenhaus Zell bautechnisch relativ kurzfristig erfolgen und somit die Wassergewinnung aus der Quelle sicherstellen. Der Einbau einer UV-Anlage für den Brunnen I kann nicht kurzfristig realisiert werden, da hier aufgrund der Größe des Brunnenhauses ein zusätzliches Bauwerk nötig wäre bzw. das Leitungssystem komplett umgebaut werden müsste.

 

UV-Licht ist sehr energiereiches Licht mit einer Wellenlänge von 100-400 Nanometer, das sich zur Desinfektion von Trinkwasser eignet. Es handelt sich hier um einen physikalischen Prozess, ohne chemische Zusätze oder schädliche Nebenwirkungen.

 

Es wird zudem im Rahmen der seit zwei Jahren laufenden Neuausweisung des Wasserschutzgebiets geprüft, ob ein weiterer Brunnen im Bereich des Gewinnungsgebiets Strohreit erstellt werden kann. Ob eine Sanierung oder ein Neubau der Quellfassung notwendig ist, kann erst nach Durchführung der oben aufgeführten Maßnahmen und den darauf aufbauenden Erkenntnissen entschieden werden. Bereits im Mai dieses Jahres erfolgte eine Besprechung mit den Stadtwerken Wasserburg bezüglich eines Leitungsverbundes im Bereich Koblberg-Rottmoos. Die Planungen für einen entsprechenden Leitungsbau mit Druckerhöhungsanlage laufen bereits. Ein zusätzlicher Verbund mit Wasserburg würde, neben dem Verbund mit der Wasserversorgung Rechtmehring, die Versorgungssicherheit in Soyen erhöhen.Derzeit besteht ein Notverbund, mit dem die Gemeinde Soyen die Schlichtgruppe unterstützen könnte, die Druckverhältnisse lassen jedoch den umgekehrten Weg nicht zu. Auch hier wäre der Einbau eines Druckerhöhungsbauwerks erforderlich.

 

Der vereinzelt zu hörende Vorwurf, die Gemeinde Soyen würde zu wenig in die Wasserversorgung investieren, kann damit entkräftet werden, dass allein in den vergangenen fünf Jahren über 600 Tausend Euro in den Leitungsneubau und die Sanierung des Wasserturms investiert wurden. Im laufenden Jahr wurde neben der Sanierung der Zuleitungen zum Pumpenhaus auch das Flachdach des Wasserturms komplett saniert, die Arbeiten werden noch vor Einbruch des Winters beendet sein. Welche Kosten auf die Wasserversorgung bezüglich der Sanierung der Quellfassung und dem Einbau einer UV-Anlage zukommen
werden, ist noch nicht abzusehen. Alle Beteiligten waren sich einig, dass nach Abschluss der oben genannten Sanierungsmaßnahmen die Wasserversorgung  Soyen dauerhaft wieder keim- und chlorfreies Wasser liefern kann. Wobei immer ein Restrisiko verbleiben wird, denn auch mit allen technischen Möglichkeiten können Naturereignisse negativen Einfluss auf die Grundwasservorkommen unserer Wasserversorgung ausüben. Als ergänzende Maßnahme zur Sicherung der Wasserversorgung sollen weitere Sondierungsbohrungen im bestehenden Trinkwassergewinnungsgebiet beauftragt werden. Mit einem zusätzlichen Brunnen könnte in absehbarer Zeit die Quellfassung außer Betrieb genommen werden.

 

Der Vorsitzende kann das Gerücht, die Verunreinigungen seien auf verstärkte Gülleeinbringung zurückzuführen, eindeutig
entkräften, die Trinkwasserversorgung Soyen weist konstant niedrige Nitratwerte auf.

 

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung die von den Fachstellen vorgeschlagenen Sanierungsmaßnahmen im Hangbereich der Wasserversorgung wie vorgeschlagen einzuleiten. Bezüglich des Einbaus einer UV Anlage sind entsprechende Angebote bei Fachfirmen einzuholen und ein Planungsbüro für den Umbau des Leitungsnetzes bzw. den Einbau einer weiteren UV-Anlage beim Brunnen zu beauftragen.„Dies wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen, die Umsetzung ist zeit- und kostenintensiv“, so der Bürgermeister. „Es erübrige sich zu erwähnen, dass bereits seit Wochen prioritär und mit Hochdruck an einer verlässlichen Lösung gesucht und gearbeitet wird, um unsere gute, aber in die Jahre gekommene Wasserversorgung dauerhaft zu stabilisieren“. Im Anschluss an diesen umfangreichen Diskussionspunkt informierte der Vorsitzende über den Baufortschritt der Bahnbrücke. Die Arbeiten liegen im Zeitplan, der Rohrdurchlass für den Nasenbach ist mittlerweile fertiggestellt, mit dem Brückenbauwerk wurde begonnen, auf der Ostseite erfolgen die Aufschüttungen. Ebenso planmäßig schreitet die Flachdachsanierung des Wasserturmes voran. Die Koordination der Baumaßnahme mit den unterschiedlichen Antennenbetreibern sei erfolgreich, die Telekom nutzte die Veränderung ebenfalls und erneuerte ihre dortige installierte Technik. Erste Reaktionen erfolgten auf den Widerspruch der Gemeinde Soyen zur geplanten Neuaufstellung zweier Funkmasten in Mühltal und Vorderleiten. Die DB Netz AG hat um einen Ortstermin mit den Verantwortlichen gebeten, um geeignete Standortalternativen zu erarbeiten. Ebenso mittels eines Ortstermins soll geklärt werden, ob im Bereich Altensee eine Verlängerung des Radweges entlang der B 15 machbar ist. Geprüft wird auch die Option, entlang der RO 40 in Richtung Lengmoos einen Radweg zu gestalten. Auftragsvergaben und Rechtsangelegenheiten füllten den nichtöffentlichen Teil der Sitzung, die wie gewohnt zu später Stunde beendet wurde.

 

 

 

Erneute Chlorung des Trinkwassernetzes in Soyen

 

Erneute Chlorung des Trinkwassernetzes in Soyen

 

 

 

Im Rahmen einer Nachuntersuchung des Trinkwassers der Gemeinde Soyen wurden erneut coliforme Bakterien im Brunnen Kirchreiter Feld in geringer Konzentration nachgewiesen. Aufgrund der wiederholten Verkeimungen der öffentlichen Wasserversorgung Soyen seit August 2017 mussten durch das Landratsamt Rosenheim nochmals am 22. August ein Abkochgebot und eine Desinfektion des Trinkwassers mittels Chlorung angeordnet werden. Der Gemeinde Soyen wurde weiter aufgegeben, die dauerhafte Desinfektion des Trinkwassers mittels Chlorungsanlage oder einer UV-Anlage sicherzustellen.

 

 

 

„Bei coliformen Keimen handelt es sich um Bakterien, die in der Regel keine Gefährdung der menschlichen Gesundheit bei gesunden, nicht abwehrgeschwächten Personen bedeuten“, so Dr. Wolfgang Hierl, Leiter des Rosenheimer Gesundheitsamtes. „Coliforme Keime sind aber immer ein Hinweis auf einen nicht ordnungsgemäßen Zustand im Trinkwasserversorgungssystem. Bei der erneuten Chlorung des Versorgungsnetzes handelt es sich somit um eine reine Vorsichtsmaßnahme.

 

 

 

Die Gemeinde Soyen hat sich bereits in der Vergangenheit kontinuierlich um die Qualität der Wasserversorgung bemüht, um die Versorgungssicherheit mit Trinkwasser zu gewährleisten. Nachdem die getroffenen Maßnahmen bislang nicht ausreichend waren, wurde bereits durch die Gemeinde ein Fachbüro beauftragt, das die Trinkwasserversorgung überprüfen und Sanierungsbedarf feststellen wird. Bis die Sanierungsmaßnahmen greifen, ist eine dauerhafte Desinfektion des Trinkwassers sicherzustellen.

 

 

 

Das Staatliche Gesundheitsamt sowie das Wasserwirtschaftsamt Rosenheim beraten die Gemeinde bei der Planung der erforderlichen Maßnahmen.

 

 

 


Fakten über die Gemeinde Soyen

1.      Die Gemeinde Soyen ist die letzte Gemeinde im Norden des Rosenheimer Landkreises an der Grenze zum Mühldorfer Landkreis und gehört zum Altlandkreis von Wasserburg.

 

2.      Soyen hat 85 Ortsteile.

 

3.      In der Gemeinde leben 2988 Menschen (Stand Januar 2017).

 

4.      Bürgermeister von Soyen ist Karl Fischberger. Er erklärt kurz und knapp, warum es schön ist in der kleinen Gemeinde zu leben: "Soyen hat alles, was man zum Leben braucht - von Ärzten und Apotheke über familiär geführte Läden bis hin zu Schule und Kindergarten. Ich hoffe, dass uns diese gewachsene Dorfstruktur lange erhalten bleibt. Was Soyen hervorhebt, ist die buckelige Moränenlandschaft rund um unseren Ort, an die sich auch die kleinen Landwirte angepasst haben. Wir haben keine Monokultur und damit auch statt der ungeliebten Maisfelder viele grasende Pferde auf dem Grünland."  

 

5.      Über Soyen gibt es einen Kriminalroman, den "Toteissee", geschrieben von Johannes K. Soyener. Es geht um einen Leichenfund im Soyensee. Der Inhalt des Romans ist zwar frei erfunden, der Autor als gebürtiger Altöttinger hat aber viele Jahre in der kleinen Gemeinde gelebt und einige wahre Elemente in seine Geschichte eingebaut. 

 

6.      In Soyen gibt es insgesamt vier Seen. Der beliebte Badesee Soyener See und der mittlerweile nicht mehr für die Öffentlichkeit zugängliche Altensee sind dabei die größeren. Um den Soyener See ragen sich Mythen: Auf dem Grund des Sees sollen Wrackteile von abgestürzten Fliegern ruhen. 

 

7.      Beachtliches Industriedenkmal ist die große Eisenbahnbrücke in Königswart, die das Tal des Inns überspannt.

 

8.      Die letzte Eiszeit und mit ihr der Inngletscher formten eine hügelige Landschaft, von der auch Soyen geprägt ist. Bei einer Wanderung in der Nähe den ehemaligen Mooren der Gemeinde kann man sogenannte "Toteislöcher" oder "Endmoränenbereiche" entdecken. 

 

9.      Die ersten urkundlichen Aufzeichnungen gehen auf das Jahr 816 zurück. Soyen war Teil des Herzogtums Bayern und gehörte zum Rentamt München und zum Landgerichtsbezirk Wasserburg. 1818 entwickelte sie sich zu einer selbständigen politischen Gemeinde.

 

10.  Das Wappen der Gemeinde ist rot-silberfarben. Die gekreuzten Schlüssel versinnbildlichen das Kirchenpatrozinium der Pfarrkirche Rieden und verweisen zugleich auf die Peter-und-Paulkirche von Soyen. Der silberne Schrägbalken im roten Feld entspricht dem Wappen des Hochstifts Regensburg.

 


Erneute Chlorung des Trinkwassernetzes in Soyen

 

 

„Bei coliformen Keimen handelt es sich um Bakterien, die in der Regel keine Gefährdung der menschlichen Gesundheit bei gesunden, nicht abwehrgeschwächten Personen bedeuten“, sagt der Leiter des Rosenheimer Gesundheitsamtes Dr. Wolfgang Hierl. „Coliforme Keime sind aber immer ein Hinweis auf einen nicht ordnungsgemäßen Zustand im Trinkwasserversorgungssystem. Bei der erneuten Chlorung des Versorgungsnetzes handelt es sich somit um eine reine Vorsichtsmaßnahme“, so Hierl.

 

 

 

Die Gemeinde Soyen bemühte sich bereits in der Vergangenheit kontinuierlich darum, die Qualität der Wasserversorgung und die Versorgungssicherheit mit Trinkwasser zu gewährleisten. Nachdem die getroffenen Maßnahmen bislang nicht ausreichend waren, beauftragte die Gemeinde ein Fachbüro, die Trinkwasserversorgung zu überprüfen und Sanierungsbedarf festzustellen. Bis die Sanierungsmaßnahmen greifen, muss aus Sicht des Landratsamtes Rosenheim eine dauerhafte Desinfektion des Trinkwassers sichergestellt werden.

 

 

 

Das Staatliche Gesundheitsamt sowie das Wasserwirtschaftsamt Rosenheim beraten die Gemeinde bei der Planung der erforderlichen Maßnahmen.

 

 

 

 


UPDATE, Freitag, 7.30 Uhr - Pressemeldung Landratsamt

Die Pressemeldung im Wortlaut:

Die Chlorung des Trinkwassernetzes in der Gemeinde Soyen kann ab sofort eingestellt werden. Wie das Landratsamt Rosenheim mitteilte, sind die Befunde der Wasserproben aus den vergangenen Wochen mikrobiologisch einwandfrei. Die Proben waren im Brunnen und in der Quelle genommen worden. 

In der Gemeinde Soyen wird ein nachhaltiges Konzept für eine weitere Optimierung der Trinkwasserversorgung der Gemeinde erarbeitet und umgesetzt. Die Gemeinde wird dazu mit einem Ingenieurbüro zusammenarbeiten. Das Landratsamt Rosenheim hatte am 1. Juli die Chlorung des Trinkwassernetzes angeordnet, weil coliforme Keime nachgewiesen worden waren.

Pressemeldung Landratsamt Rosenheim


Neues vom Gemeinderat

Die Sitzung des Gemeinderates am 06.08.2019 verlangte den Räten viele Entscheidungen ab, die Beratung zur Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet Graben nahm einige Zeit in Anspruch. Vorwiegend die Belange der Unteren Naturschutzbehörde in Bezug auf Bepflanzung, Ausgleichsflächen, Grünpflege, Vogelschutz und Lichtemission galt es zu diskutieren. Aber auch alle weiteren Stellungnahmen beteiligter Behörden, Institutionen und der Bürgerbeteiligung wurden ausführlich behandelt, die Anliegen sollen mit geringen Ausnahmen in den Bebauungsplan eingearbeitet werden.

 

Ein Billigungsbeschluss sieht vor, dass die Verwaltung beauftragt wird mit den dann aktualisierten Unterlagen in der Fassung vom 06.08.2019 die Öffentlichkeits- und Fachstellenbeteiligung
gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

 

Mit der Begründung, dass im Bereich der Kurve Riedener Straße in Höhe des Integrationskindergartens zu schnell gefahren werde, hier Eltern und Kinder sowie viele ältere Menschen die Straße queren, um die Kindergärten, Schule und Arztpraxis fußläufig zu erreichen, beantragt der Verein zur Förderung der Kinder im Vorschulalter e.V., Soyen, eine Ausweitung der Geschwindigkeitsbeschränkung.

 

 

 Geschwindigkeitsbegrenzung an der Riedener Straße

Da beide Kindergärten auch in den Schulferien eine Betreuung anbieten betrifft der Antrag zudem die Beibehaltung der Geschwindigkeitsbeschränkung in den Schulferien sowie die Aufhebung der zeitlichen Begrenzung der Geschwindigkeitsbegrenzung, Kinder und Jugendliche suchen laut der Argumentation des Fördervereins auch nach 16.00 Uhr die benachbarten Sportanlagen auf.

 

 

 

Der Vorsitzende zeigte die Ergebnisse der Verkehrs- und Geschwindigkeitsmessung in diesem Bereich im Juli 2019. In der Zeit vom 16.07.-25.07.2019 befuhren beidseitig insgesamt 20.320 Fahrzeuge die Riedener Straße in diesem Bereich. Eine eklatante Geschwindigkeitsüberschreitung ist nicht zu erkennen, der aussagekräftige V85-Wert (d.h. 85 % der Verkehrsteilnehmer wiesen diese Geschwindigkeit auf) liegt je nach Richtung zwischen 41 und 43 km/h in der jetzigen
50er-Zone (s. Standort Messgerät – roter Punkt). Lediglich 3 % der Verkehrsteilnehmer überschritten die Geschwindigkeitsbeschränkung, meist in den späten Abendstunden sowie frühmorgens.

 

 

 

Der Rat beschloss, dass die Ausweitung der 30er-Geschwindigkeitszone sowie die beantragte Änderung der zeitlichen Begrenzung der bestehenden 30er-Zone im Rahmen der nächsten Verkehrsschau zu diskutieren sind. Die 30er-Schilder sollen künftig nicht mehr für die Dauer der Schulferien abgeklebt werden.

 

 

 

Der nichtöffentliche Teil der Sitzung stand im Fokus von Auftragsvergaben, teils im Zusammenhang mit dem Neubau der Straßenüberführung Mühlthal, teils für die erforderliche Flachdachsanierung des Wasserturms Soyen.

 


Wertstoffhof in Soyen

Kann ich alle Wertstoffe abliefern, die auch in Mühlthal angenommen wurden?

Hier sind einige Einschränkungen zu beachten:
Zu den bereits vorhandenen Behältern und Containern für
- Altpapier
- Altglas
- Weißblech
- Flüssigkeitskartons
  können im neuen eingezäunten Bereich abgegeben werden:
- Sperrmüll
- Altholz I-III
- Altmetall
- Altreifen
- Aluminium
- Kunststoff (Becher, Folien, Flaschen, MK, Tetra)
- Grünabfälle (auf asphaltierter Fläche)
- Gras
- Bioabfälle

Nicht angenommen werden:
(Bitte an den umliegenden Wertstoffhöfen abgeben)
A4- Holz
Verpackungsstyropor
Elektro- und Elektronikgeräte
CDs
Batterien (Trocken- und Haushaltsbatterien,
Hochenergiebatterien wie z.B. Li-Ionen sowie Kfz-Batterien)
Problemabfälle (z.B. Farben, Lacke, Lösemittel, Spraydosen mit Inhalt, PU-Schaumdosen, Tonerkartuschen/Tintenpatronen usw.)
Altöl/Ölfilter
Speiseöle (Öli)
Feuerlöscher
Heliumflaschen

Wir bereiten diesen Umzug sorgfältig vor und hoffen, dass die Maßnahme somit für Sie, liebe Bürger/innen, keine größeren Umstände bereitet. Möglicherweise ergeben sich eventuelle Problematiken erst mit dem Betrieb des neuen Stützpunktes, bitte haben Sie Verständnis und sprechen Sie uns an.
Vielen Dank!

Wo befindet sich während der Bauzeit der neuen Brücke
der Wertstoffhof Soyen? (siehe Grafik links unten)

Wann ist der letzte Abgabetag im Wertstoffhof Mühlthal?
Sie können bis einschließlich Mittwoch 24.07.2019, wie
gewohnt den Wertstoffhof in Mühlthal anfahren und nutzen.

Wann ist der erste Annahmetag im Bereich des
Bahndammes Soyen?
Ab Freitag, 26.07.2019, ist der Wertstoffhof am Bahndamm in Soyen in Betrieb, Sie haben keinerlei außerplanmäßige Schließungstage aufgrund der Verlegung zu beachten.

Bleiben die Öffnungszeiten?
Sommerzeit                                    Winterzeit
Mittwoch:    15.00-18.00 Uhr    geschlossen
Freitag:         13.00-17.00 Uhr    Freitag:     13.00-17.00 Uhr
Samstag:       08.00-12.00 Uhr    Samstag:   09.00-12.00 Uhr

Ist der neue Wertstoffhofbereich personell betreut?
Selbstverständlich werden unsere Mitarbeiter wie gewohnt
vorort sein:
Lorenz Ganslmeier und Friedrich Kieninger

Kann ich dort mit einem Anhänger vorfahren?
Es sind ausreichend Verkehrsflächen vorhanden, sodass die haushaltsüblichen Mengen mit größeren Fahrzeugen, auch mit Anhänger, angeliefert werden können.

Wie lange wird die Verlegung andauern?
Das hängt vom Baufortschritt der Brücke ab, laut Bauzeitenplan kann vsl. Im Herbst 2020 der Wertstoffhof wieder auf das ursprüngliche Gelände zurückverlegt werden.

Wo befinden sich in der näheren Umgebung weitere
Wertstoffhöfe?
Wertstoffhöfe befinden sich bspw. in Edling, Albaching und Pfaffing (Pfaffing nimmt auch A4-Holz an). Die Website des Landkreises informiert ausführlich über die Öffnungszeiten der umliegenden Wertstoffhöfe:   www.abfall.landkreis-rosenheim.de/

An wen kann ich mich wenden, sollte ich eine Frage hierzu
haben?
Hilfe und Auskunft erhalten Sie zu den Öffnungszeiten vorort durch unsere Mitarbeiter. Außerhalb dieser Zeiten wenden Sie sich bitte an die Gemeinde Soyen,
Tel: 08071/9169-0 oder gemeinde@soyen.de


Spatenstich in Mühlthal

Neubau der Straßenüberführung in Mühlthal

Der störungsfreie Ablauf der Wertstoffentsorgung ist gewährleistet. Für die Dauer der Bauzeit ist das Gelände im Bereich der Kläranlage nicht anfahrbar, daher wurde die temporäre Verlagerung des Wertstoffhofes beschlossen. Für die Bürger/innen heißt das: ab 26. Juli 2019 werden gängige Wertstoffabfälle zu den gewohnten Öffnungszeiten im Bereich des Bahndammes Soyen angenommen. Entsprechende Flyer wurden frühzeitig ausgegeben bzw. veröffentlicht, er informiert über den neuen vorübergehenden Standort des Wertstoffhofes und dessen Kapazitäten.

 

Für die Zufahrt nach Mühlthal konnte Dank der Unterstützung der Grundstückseigentümer ein Ersatzweg geschaffen werden.

 

Beginnend mit dem Straßenbau auf der Südseite der Bahnlinie wird bis voraussichtlich Oktober laut Bauzeitenplan das Widerlager Ost (Schlicht) sowie anschließend das Widerlager West (Mühlthal) fertiggestellt werden. Anschließend werden die Fertigteile des Überbaus eingehoben. Nach einer witterungsabhängigen Winterpause folgen die Straßenarbeiten auf der Nordseite und die landschaftspflegerischen Maßnahmen, sodass im August 2020 die Verkehrsfreigabe zu erwarten ist.

 

 

 

Baumaßnahmen dieser Größenordnung sind leider nicht ohne Einschränkungen für die Anlieger durchzuführen. Im Vorfeld wurden daher viele Gespräche geführt, die Öffentlichkeit in den vergangenen Monaten und Wochen immer wieder über die Vorarbeiten und den geplanten Bauablauf informiert.

 

Wir bitten alle Betroffenen um Verständnis, auch unter dem Aspekt, dass mit der Auflassung der Bahnübergänge Gefahrenstellen, die leider mit einer sehr traurigen Bilanz behaftet sind, entfernt werden können.

 


Aus der Gemeinderatssitzung vom 16.7.19

Die Rechtsstellung des künftigen Bürgermeisters nach der Kommunalwahl 2020 muss gemäß der Bayerischen Gemeindeordnung spätestens am 90. Tag vor der Wahl festgelegt und eine entsprechende Satzung verabschiedet werden. Der Vorsitzende erläuterte hierzu als amtierender Bürgermeister Inhalt und Umfang der Tätigkeit dieser Position und stellte den Antrag, dass aufgrund des weiterhin zu erwartenden hohen Arbeitsaufkommens eine Ehrenamtsstellung seiner Meinung nach nicht aufrechterhalten werden kann. Das Ergebnis der anschließenden Diskussion des Gremiums führte mehrheitlich zum Beschluss, dass der/die zukünftige Bürgermeister/in ab der Wahlperiode 2020 die Rechtsstellung Beamter/in auf Zeit gemäß Art 34 GO Abs. 2 erhält.

 

Basierend auf diesem Beschluss wurde im Anschluss die Satzung genehmigt.

 

Der Vorsitzende informierte über die Aktion Herzenswunsch des BRK, es handelt sich hier um einen allgemeinen Aufruf des BRK, der schwerkranken Menschen die Erfüllung eines Herzenswunschs ermöglichen kann. Der Flyer wird ausgelegt.

 

Für Straßenausbaubeiträge wurde ein Härteausgleichsprogramm angelegt; betroffene Anlieger können sich unmittelbar an die Härtefallkommission des Bayerischen Ministeriums des Inneren, für Sport und Integration wenden. Die Gemeinde wird die Anlieger, die im betreffenden Zeitraum Straßenausbaubeiträge gezahlt haben, über diese Option informieren.

 

Stellung nahm der Bürgermeister zu den Vorwürfen und Gerüchten, dass die Gemeinde verspätet die Chlorung im aktuellen Verkeimungsvorfall eingeleitet hätte bzw. der Chlorungsvorgang zu lange dauere. Nachweislich wurden alle notwendigen Maßnahmen unmittelbar ergriffen, die Dauer der Chlorung ist abhängig von Faktoren, die nicht dem Einfluss der Gemeinde unterliegen, bspw. individueller Wasserverbrauch und Temperatur. Die Ursachenermittlung läuft, eingeschaltet sind das Wasserwirtschaftsamt sowie das Gesundheitsamt, beide bestätigen die Vorlage und Durchführung eines umfassenden und korrekten Notfallplanes der Gemeinde für diese Art von Ereignissen.

 

Die Verhandlungen zum Nahverkehrskonzept Rosenheim und Mühlthal zu den landkreisübergreifenden Schulbusverbindungen haben ergeben, dass entgegen erster Entscheidungen die kostenfreie Schülerbeförderung Soyen-Gars auch weiterhin gesichert ist.

 

Wieder einmal wurde seitens des Abfallentsorgers eine Liste von Anwesen eingereicht, die infolge des mangelnden Vegetationsrückschnittes nicht mehr von den Mühlabfuhrfahrzeugen angefahren werden können, die Eigentümer werden benachrichtigt.

 

Das Bayerische Landesamt für Statistik hat die offizielle Einwohnerzahl, Stand 31.12.2018, bekanntgegeben. Derzeit leben 2.864 Personen mit Hauptwohnsitz in Soyen. Zählt man die zahlreichen Nebenwohnsitze hinzu, hat die Anzahl der Bürger/innen bereits die 3000-Grenze überschritten.

 

Der Brückenneubau Mühlthal erfordert Umleitungen und Umfahrungen, der Vorsitzende erläuterte die Hintergründe zur frühzeitigen Sperrung der Straße. Fotos zum Baufortschritt sowie der Bauzeitenplan wurden gezeigt (s. auch Bericht zum BÜRGER BLATT).

 

 

 


Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft

 

Anspruch hierauf hat, wer eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht, am 1. Juli 2010 das 50. Lebensjahr vollendet hat und für die letzten 25 Jahre vor Rentenbeginn eine rentenversicherungspflichtige Beschäftigungszeit von 180 Kalendermonaten (15 Jahren) in der Land- und Forstwirtschaft nachweist.

 

 Antragsteller aus den neuen Bundesländern müssen außerdem nach dem 31. Dezember 1994 noch mindestens sechs Monate in einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb rentenversicherungspflichtig gearbeitet haben. Auch ehemalige Arbeitnehmer, die keinen Anspruch mehr auf die tarifvertragliche Beihilfe des Zusatzversorgungswerkes haben, können einen Antrag auf die Ausgleichsleistung stellen.

 

 Die maximale Leistungshöhe beträgt zurzeit monatlich 80 Euro für Verheiratete und 48,00 Euro für Ledige.

 

 Anträge auf eine Ausgleichsleistung sind bis zum 30. September 2019 zu stellen. Dies ist aber nur dann maßgebend, wenn der Antragsteller bereits eine gesetzliche Rente vor dem 1. Juli 2019 bezogen hat. Wird der Antrag später gestellt, gehen nur die Leistungsansprüche vor dem 1. Juli 2019 verloren.

 

 Rückfragen können gerichtet werden an: Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft, Druseltalstraße 51, 34131 Kassel, Telefon: 0561 785179-00, Fax: 0561 7852179-49, E-Mail-Adresse: info@zla.de, Internet: www.zla.de

 


Information zur Chlorung von Trinkwasser

 

Information zur Chlorung von Trinkwasser

 

Was bedeutet Chlorung?

 

Unter besonderen Umständen kann es vorkommen, dass eine Desinfektion des Trinkwasserversorgungsnetzes notwendig wird. Durch den Zusatz von bestimmten Stoffen, die Chlor enthalten, können Keime im Wasser innerhalb einiger Sekunden abgetötet werden. Auf diese Weise kann das Netz desinfiziert werden.

 

 

 

Warum wird gechlort?

 

In den meisten Fällen wird eine Chlorung erforderlich, wenn die mikrobiologische Trinkwasserqualität den Vorgaben der Trinkwasserverordnung nicht entspricht. In der Regel wird ein Abkochgebot ausgesprochen, bis die Chlorung bis zum letzten Wasserhahn im Versorgungsnetz angekommen ist.

 

In seltenen Fällen kann eine Desinfektion des Leitungsnetzes mittels Chlorung sinnvoll sein, auch ohne dass von einer gesundheitlichen Gefährdung auszugehen ist und daher kein Abkochgebot ausgesprochen wird.

 

Hat die Nutzung von gechlortem Wasser gesundheitliche Folgen?

 

Die Chlorung ist ein nach der Trinkwasserverordnung rechtlich zugelassenes Verfahren zur Desinfektion von Trinkwasser. Bei den gemäß Trinkwasserverordnung zugelassenen Konzentrationen von 0,1 bis 0,3 mg Chlor/Liter Wasser ist mit keinen negativen Auswirkungen auf die Gesundheit zu rechnen.

 

 

 

Kann ich das Wasser weiterhin trinken und zur Herstellung von Nahrungsmitteln oder Babynahrung verwenden?

 

Ja, auch für Kleinkinder oder die Zubereitung von Babynahrung ist das Wasser nach wie vor geeignet. Es treten allerdings Geschmacks- und Geruchsveränderungen des Wassers auf.

 

Kann ich das Chlor wieder aus dem Trinkwasser herausbekommen?

 

Das Erhitzen des Wassers fördert die Entweichung des Chlors. Nach wenigen Minuten des Abkochens ist das Chlor daher weitgehend entfernt.

 


Auslagerung Wertstoffhof

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Auslagerung Wertstoffhof
Auslagerung des Wertstoffhofes Soyen - 0
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Verkeimung des Trinkwassers - Abkochgebot - Chlorung

 

Von nun an gilt ein Abkochgebot!

 

Dies bedeutet, dass Sie das Wasser für folgende Zwecke mindestens 5 Minuten lang sprudelnd kochen lassen müssen um Keime effektiv abzutöten:

 

  1. zum Trinken sowie zur Zubereitung von Getränken
  2. zur Zubereitung von Nahrung, insbesondere für Säuglinge, alte und kranke Personen
  3. zum Abwaschen von Salaten, Gemüse und Obst
  4. zum Spülen von Gefäßen und Geräten, in denen Lebensmittel zubereitet oder
               aufbewahrt werden, es sei denn es werden Geschirrspülmaschinen verwendet
  5. zum Zähneputzen und zur Mundpflege
  6. für medizinische Zwecke (Reinigung von Wunden, Nasenspülung etc.)
  7. zum Herstellen von Eiswürfeln zur Kühlung von Getränken

Ab heute, 29.06.2019, Chlorung des Trinkwassers:

 

Zudem wird heute, 29.06.2019, bis auf weiteres die Desinfektion des Trinkwassers im Versorgungsnetz mittels Chlor (Dosierung 0,1 – 0,3 mg/l) veranlasst. Das Leitungsnetz gilt als desinfiziert, wenn im gesamten Netz mindestens 0,1 mg/l Chlor nachgewiesen ist.

 

Das gekochte und soweit wie nötig abgekühlte Wasser können Sie wie bisher verwenden. Die Körperpflege (Waschen, Duschen, Baden)  kann mit nicht abgekochtem Wasser erfolgen, sofern darauf geachtet wird, dass das Wasser nicht getrunken wird bzw. auf offene Wunden kommt.

 

Für Haustiere und Vieh benötigen Sie kein abgekochtes Wasser, ebenso wenig wie für die Toilettenspülung.

 

Wir werden Sie umgehend informieren, wenn das Wasser wieder uneingeschränkt genutzt werden kann. 

 

Für Rückfragen erreichen Sie uns tel. unter:

0152 23888777

oder Mail: gemeinde@soyen.de


Neues aus der Gemeinderatssitzung

-Die dritte Ausbaustufe der Breitbanderschließung läuft derzeit, es betrifft die Bereiche Königswarter Brücke, Hinterleiten und Edmühle.

 

 -Zurückgebaut wurde ein alter und nicht mehr genutzter Kamin in der Grundschule Soyen, damit hier keine Feuchtigkeit in das Gebäude eintreten kann. In diesem Zusammenhang wurde die gesamte Flachdachfläche saniert.

   

-Vereinbarungsgemäß hat die Waldbauernvereinigung Wasserburg (WBV) entlang der B15 unterhalb von Kirchreit ein Holzlager angelegt. Durch den massiven Auftritt des Borkenkäfers in 2019 wurden außergewöhnlich viele Fällungen vorgenommen, entsprechende Lagerflächen sind knapp. So konnte die Gemeinde dem Anliegen der WBV entgegenkommen und diese derzeit ungenutzten Flächen zur Verfügung stellen.

 

-Die Verlegung der Versorgungsleitungen im Baugebiet Soyen-Süd wird demnächst abgeschlossen sein, die Erschließungsarbeiten liegen exakt im Zeitplan.

 

-Das LRA Rosenheim hat dem Antrag der Gemeinde Soyen zugestimmt; im Bereich Altensee-Seeburg wird eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 80 km/h angebracht, die Mittellinie durchgezogen.

 

-Der jährliche Trinkwasserbefund liegt vor, es sind keine Beanstandungen zu verzeichnen, die Untersuchungsergebnisse sind auf der Homepage Soyen abrufbar.

 

-Die Wasserwacht hat die Gemeinde Soyen benachrichtigt, dass eine Übungs-/Ausbildungs-veranstaltung mit Wasserfahrzeugen am 06. Juli 2019 auf dem Inn stattfinden wird.

 

-Es sind drei größere Veranstaltungen in Soyen geplant, die der Gemeinde angezeigt wurden: Das Hallenfest der Feuerwehr Schlicht findet am 03. und 05.08.2019 statt. Eine Hochzeitsmesse wird im Seminarhaus Lamplstätt am 29. März 2020 angeboten. Die Firma SKT – Zelt und Sound UG möchte anlässlich ihrer Firmengründung eine Open-Air-Discoparty am Samstag, 24.08.2019 in Weidgarten veranstalten.

Kaminrückbau und Dachsanierung

Die Erschließung des Baugebietes liegt exakt im Zeitplan

Glasfaserkabelverlegung Im Bereich Königswart

Holzlagerung entlang der B15 unterhalb Kirchreith

-Tagesordnungspunkt 1 betraf die Einziehung bzw. Umstufung von Wegen im Zusammenhang mit der Auflassung des Bahnüberganges Grasweg. Das Eisenbahnbundesamt (EBA) benötigt für die Genehmigung der Umbauten bzw. die Auflassung von Bahnübergängen von der Gemeinde Soyen eine Einziehungsverfügung nach Art. 8 des Bayerischen Straßen und Wegegesetzes (BayStrWG), zumindest für die kreuzenden Wegabschnitte.

 

Der Gemeinderat Soyen beschloss den beschränkt öffentlichen Weg „Reiten Bahnweg“ Nr. 3, gesichert mit einer Umlaufsperre, die zurückgebaut werden soll, einzuziehen, da der Weg jegliche Verkehrsbedeutung verloren hat (Art. 8 Abs. 1 BayStrWG). Die Absicht der Einziehung wird
3 Monate ortsüblich bekannt gemacht. Die Einziehung wird mit der Sperrung bzw. dem Rückbau der Umlaufsperre wirksam.

 

Der Bahnübergang Grasweg wird aufgelassen, jedoch durch eine Umlaufsperre dem Fußgänger und Radfahrer zugänglich bleiben. Der Gemeinderat beschließt per Verfügung eine Umstufung (Art. 7 BayStrWG) des auf die Flur Nr. 22 (Eigentümer DB Netz AG) entfallenden Teilstücks des öffentlichen Feld- und Waldweges „Röhrmooser Weg“ Nr. 33 und zusätzlich für dieses Teilstück eine Widmungsbeschränkung für Fußgänger und Radfahrer. Die Umstufung wird mit der Ingebrauchnahme für den neuen Verkehrszweck und dem Bau der Ersatzstraße zum BÜ Buchsee, wirksam.

 

 

Mit Schreiben vom 12. Juni 2019 übermittelte das Eisenbahnbundesamt (EBA) im Auftrag der DB Netz AG die durch die DB Kommunikationstechnik GmbH erstellten Planungsunterlagen zum „Neubau einer GSM-R Basisstation bei Mühlthal und Rückbau einer VZF 95 Funkanlage beim BÜ Hörgen“ sowie „Neubau einer GSM-R Basisstation bei Königswart und Rückbau einer VZF 95 Funkanlage bei der Königswarter Brücke“. Gemäß Gesetz über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes (BEVVG) ist das Eisenbahnbundesamt die zuständige Planfeststellungsbehörde, die mit den Trägern öffentlicher Belange, in diesem Fall der Gemeinde Soyen und dem Landratsamt Rosenheim, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird, das Benehmen herzustellen hat. Bis dato erfolgte weder eine Information noch eine Beteiligung der Gemeinde bzw. der betroffenen Anlieger. Bürgermeister Karl Fischberger besprach unmittelbar nach Eingang und Prüfung der Planunterlagen die Sachlage mit den Anwohnern und erläuterte im Rahmen der Sitzung die mögliche Vorgehensweise. Nach eingehender Beratung dieses

-Tagesordnungspunktes 2 beschloss der Gemeinderat Soyen, dass der von der Bahn favorisierten und vorgelegten Planungsvariante 3 für die Basisstation Mühlthal nicht zugestimmt wird, da öffentliche und private Belange erheblich berührt werden.

 

Ähnliches gilt für die geplante Basisstation Königswart: Das Einvernehmen wird nicht erteilt. Der Umwelterklärung kann nicht gefolgt werden.

 

Die Gemeinde Soyen beantragte in diesem Zusammenhang einen Ortstermin zur Klärung der offenen Fragen und stellt ihre Zustimmung zum Verzicht auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung sowie die Erteilung des Einvernehmens in Aussicht, falls eine für alle Beteiligten einvernehmliche Lösung bei der Standortsuche erreicht werden kann.

 

Zustimmung im Rat fand der Bürgermeister zu seiner Anmerkung, dass sich Gutachten und sog. Screeningverfahren zu den Standorten der Basisstationen seitenweise mit der Schutzbedürftigkeit von Flora und Fauna beschäftigt, das Schutzgut „Mensch“ wird nicht berücksichtigt. Ähnliches habe man bereits im Zusammenhang mit dem Brückenbau feststellen können. Hier allerdings blockierte die Bahn über mehr als 10 Jahre mit dieser Art von Untersuchungen, im Falle der Basisstationen werde die Gemeinde jedoch ohne jegliche vorherige Information kurzfristig mit einer fertig ausgearbeiteten Planung um Einvernehmen gebeten. Seiner Ansicht nach stimmen hier die Verhältnismäßigkeit nicht mehr, Gutachten über Gutachten verzögern und verursachen enorme Kosten, dem gegenüber werden die Bedürfnisse des Menschen im Vergleich zur Natur immer mehr in den Hintergrund geschoben. Die vermeintliche Trockenrasenknotenameise bspw., die die Sicherung des Bahnübergangs Seeburg bis zu drei Jahren verzögern könnte, wurde übrigens nicht gesehen.


Ferienprogramm

Zahlreiche bewährte Veranstalter kündigten an, auch heuer wieder einen Programmpunkt anzubieten, vom Basteln und Spielen bis hin zum Tag bei der Feuerwehr. Als neue Gesichter in der Runde nahmen erstmals die Naturfreunde Wasserburg teil. Sie kündigten an, ein Zeltlager am kürzlich durch sie übernommenen „Paterhäusl“ in Königswart veranstalten zu wollen. So solle der Gemeinde Soyen etwas für ihre Hilfe bei der Verwirklichung des neuen Vereinsstützpunktes zurückgegeben werden. Bürger oder Vereine, die ebenfalls noch einen Programmpunkt beisteuern wollen, können dies noch bis zum 24. Juni tun. Informationen gibt es bei Christl Lex im Rathaus unter 08071/916914 oder christiane.lex@soyen.de.


Dorferneuerung Soyen

Ein Schwerpunkt der Maßnahmen liegt im Ortsteil Soyen im Bereich des ehemaligen Bahnhofs. Ein weiterer Schwerpunkt liegt im Bereich des Rathauses und der Freifläche vor dem katholischen Pfarramt. Die Verbesserung der Verkehrssicherheit für die Fußgänger soll durch die Anlage eines Fuß- und Radweges entlang der Bahnlinie von der Bergstraße bis zum Platz am ehemaligen Bahnhof verbessert werden. Der Ausbau der Fußwege entlang der Seestraße, der Riedener Straße und entlang der Kreisstraße (Dorfstraße und Alleestraße) sowie die Gestaltung der Seestraße und der Riedener Straße ist ein wichtiges Ziel der Dorferneuerung.
In Mühltal liegt der Schwerpunkt auf der Gestaltung des  Bereiches am ehemaligen Bahnübergang zum öffentlichen Treffpunkt. Die hinzugehörigen Architekten- bzw. Ingenieurleistungen wurden dem Rat vorgestellt und mit einem einstimmigen Ergebnis die Vergabe genehmigt.
Es lag zudem ein Angebot des Zweckverbandes Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland zum Beitritt vor, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, deren Aufgabe es ist, Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Straßenverkehrsgesetz in gleicher Weise zu verfolgen und ahnden wie die Bayerische Landespolizei. Der Zweckverband kontrolliert und agiert lediglich auf Initiative der Gemeinde und richtet sich im Falle eines Verstoßes gegen die Straßenverkehrsordnung nach dem gültigen Bußgeldkatalog. Die Nachbarkommunen berichten zunehmend von positiven Erfahrungen mit den Maßnahmen und Arbeiten des Zweckverbandes, die für die Gemeinde kostenfrei sind. Es ist lediglich ein Beitritt notwendig, der Zweckverband finanziert sich durch die Einsätze. Der Gemeinderat lehnte den Beitritt zu diesem Zweckverband mit 7:7 Stimmen ab.
Gesetzlich vorgeschrieben ist die turnusgemäße Neuberechnung bzw. Überprüfung der Beitrags- und Gebührenberechnung für dieWasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungseinrichtung der Gemeinde Soyen. Zuletzt geschehen ist dies in 2013, zum 01.01.2020 sollte daher eine neue Globalberechnung für beide Einrichtungen durchgeführt und ggf. die hinzugehörigen Satzungen angepasst werden. Der Gemeinderat Soyen vergab den erforderlichen Auftrag an ein Kommunalberatungsunternehmen.


Südostbayernbahn lädt ein zur Jubiläumsfeier

Los geht es um 10.30 Uhr an Gleis 1 mit der offiziellen Eröffnung. Neben SOB-Chef Christoph Kraller werden der Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer, der Landtagsabgeordnete Dr. Marcel Huber, der Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn für Bayern, Klaus-Dieter Josel, sowie Wilhelm Mack, Vorstand des Kundenbeirats der SOB, Grußworte sprechen. Anschließend starten historische Züge zu Sonderfahrten auf ausgewählten Strecken des Liniensterns Mühldorf. Eine Voranmeldung ist nicht notwendig.

 

An Infoständen können sich die Besucher unter anderem über Berufe bei der Bahn oder den Ideenzug mit innovativen Bausteinen zum komfortablen Reisen und Nutzen des Zuges als Arbeitsplatz informieren. Im Rahmen von Führungen besteht die Möglichkeit, das Elektronische Stellwerk Mühldorf zu besichtigen. Im „Kinderland“ locken eine Kinder-Eisenbahn, ein ICE Bobbycar Parcours, ein Kinderkarussell sowie Torwandschießen. Bei einer Verlosung winkt als Hauptgewinn eine Familienreise nach Bochum mit Besuch des Musicals „Starlight Express“.

 

Für die An- und Abreise zum Jubiläum 25 Jahre Linienstern fahren die Besucher am 25. Mai für nur 25 Prozent des normalen Fahrpreises. Erwachsene lösen am Fahrkartenautomaten oder im Reisezentrum eine Kinderfahrkarte in der 2. Klasse für die einfache Fahrt. Diese gilt am Jubiläumstag in den fahrplanmäßigen Zügen der SOB für die Hin- und Rückfahrt.

 

Der Linienstern Mühldorf umfasst die Bahnlinien von Mühldorf Richtung München, Landshut, Passau, Simbach, Burghausen, Salzburg, Traunstein und Rosenheim. Seit Mai 1994 fahren die Züge auf diesen Linien in einem aufeinander abgestimmten Taktfahrplan.

Fakten zu 25 Jahre Linienstern Mühldorf

 

Der Linienstern Mühldorf nahm am Samstag, 28. Mai 1994, den Betrieb auf. Rund um den Knoten- und Umsteigebahnhof Mühldorf gibt es seitdem einen aufeinander abgestimmten Taktfahrplan auf den acht Bahnlinien Richtung München Hauptbahnhof, Landshut, Passau, Simbach, Burghausen, Salzburg, Traunstein und Rosenheim. Der Linienstern Mühldorf umfasst rund 454 Betriebskilometer.

In den ersten Jahren betrieb DB Regio Bayern den Zugverkehr im Linienstern. Seit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2003 wird der Zugverkehr im Mühldorfer Linienstern von der eigens gegründeten Südostbayernbahn (SOB) betrieben. Zusätzlich übernahm die SOB außerhalb des Liniensterns auch den Zugverkehr auf den Strecken Wasserburg – Ebersberg – München, Prien – Aschau, Traunstein – Ruhpolding, Traunstein – Waging sowie Traunstein – Traunreut. Heute fahren werktäglich 460 Züge im Liniennetz der SOB. Mit Ausnahme der Teilstrecken München – Mühldorf, Ebersberg – München und Freilassing – Salzburg, die von der DB Netz bzw. ÖBB Infra betrieben werden, unterhält und betreibt die SOB auch das Schienennetz samt Stellwerken und die Bahnhöfe.


Aus der Bauausschusssitzung

Von den laut Stellplatzsatzung der Gemeinde geforderten rund 60 Stellplätzen werden 38 in einer Tiefgarage angeordnet, die von der Seestraße aus eine Zufahrt erhält. Bauamtsleiter Franz Glasl wies darauf hin, dass vor der Ausfahrt der Tiefgarage eine Aufstellfläche von 3 Metern zur öffentlichen Straße erforderlich ist, um die Sicht der ausfahrenden Pkws zu gewährleisten. Diese Vorgaben wurden mit dem Bauherrn besprochen und im Bauplan nachträglich ergänzt.

 

Der beigefügte Freiflächengestaltungsplan wurde vorab mit der unteren Naturschutzbehörde (UNB) abgestimmt und ist von dieser Seite auch bereits genehmigt. Der Gestaltungsplan sieht eine Ersatzpflanzung für die gefällten Bäume sowie die Anordnung von Grünanlagen und die Eingrünung im Umfeld des Bauprojekts vor.

 

Die Farbgestaltung an den Außenfassaden der neuen Gebäude soll auf Rückfrage beim Bauerherrn, Jürgen Hinmüller, durch den Soyener Kunstmaler Christof Böklen erstellt werden.

 

Der Gemeinderat wird sich zu gegebener Zeit im Zuge des Dorferneuerungskonzepts mit der Gestaltung der öffentlichen Bereiche im angrenzenden Umfeld des Bahngeländes wie auch der Zufahrt aus Richtung Dorfstraße befassen.

 

Während der Bauphase ist mit geringfügigen Einschränkungen des Bahnzugangs zu rechnen. Die Gemeinde wird in Absprache mit dem Bauherrn jedoch dafür sorgen, dass Ausweichparkplätze für Pendler zur Verfügung stehen und der Zugang zum Bahnsteig bzw. zur Umlaufsperre Richtung Heckenstraße gewährleistet ist

 

Der Bauausschuss erteilte zu dem Bauvorhaben einstimmig sein Einvernehmen.


Aus der Gemeinderatssitzung

Zahlreiche Tagesordnungspunkte galt es in der Sitzung des Gemeinderates am 09.04.2019 zu bearbeiten. Eine Beschlussfassung war erforderlich, um zu ermöglichen, dass auf einen Kostenersatz für die Hilfeleistungen der Feuerwehren Soyen und Schlicht im Zusammenhang mit den Schneeräumaktionen in der Gemeinde Aschau verzichtet werden kann. Laut Satzung der Gemeinde Soyen sind solche Einsätze kostenpflichtig, in diesem Fall schloss sich der Rat jedoch der Meinung aller weiteren beteiligten Gemeinden an und beschloss grundsätzlich den Verzicht des Kostenersatzes sofern es sich um Einsätze im Rahmen von Amtshilfe bei Schadensereignissen in Nachbargemeinden handelt, die nicht unter dem Katastrophenfall unterliegen. Dies gilt nun bereits für die schneebedingten Räumeinsätze der Feuerwehren Soyen und Schlicht in der Gemeinde Aschau im Januar 2019.


Gemeinderatssitzung 09.04.19

Zuschüsse und Spenden gewähren ist Aufgabe und Pflicht eines Gemeinderates. Nicht unbedingt eine leichte Aufgabe, bleibt doch abzuwägen, ob und inwieweit die Anträge die Bürger/innen der Gemeinde unmittelbar betreffen bzw. es sich um Zuwendung für übergeordnete Organisationen handelt. So gewährte der Gemeinderat eine zweckgebundene Spende in Höhe von 250 € an die Rettungshundestaffel Inntal e.V. zur Anschaffung eines Transport- bzw. Mehrzweckfahrzeuges.

 

Sowohl das Caritas-Zentrum Wasserburg als auch die Katholische Dorfhelferinnen & Betriebshelfer GmbH leisten stetige und wichtige Unterstützung im Landkreis und nachweislich auch in der Gemeinde Soyen. So fiel die Bewilligung auf Zuschüsse für diese Betreuungsleistungen einstimmig aus, die Caritas erhält eine jährliche Zuteilung, die dem vereinbarten Schlüssel 0,50 €/Einwohner entspricht, während die Katholische Dorfhelferinnen & Betriebshelfer GmbH eine Beteiligung von 0,50 €/Stunde erhält.

 

 

 

Die Erhöhung der Kindergartenbeiträge steht bereits seit Längerem an. So erachteten die Gemeindeverwaltung in Kooperation mit den Kindergartenleitungen bzw. dem Kiga-Verbund den Beschluss der Bayerischen Staatsregierung, den derzeit im letzten Kindergartenjahr vor der Einschulung gewährten Beitragszuschuss mit Wirkung ab dem 1. April 2019 auf die gesamte Kindergartenzeit auszuweiten, als angemessenen Zeitpunkt, die Tarife anzupassen. Die Beiträge werden von den jeweiligen Trägern der Kindergärten erhoben, der Gemeinderat befürwortete die Anpassung der Tarife.

 

 

 

Ebenso die Kindertagesstätte St. Peter betreffend stimmte das Gremium dem Antrag zu, eine Berufspraktikantin einzustellen. Hintergrund ist zum einen, dass Auszubildende in diesem Berufszweig die Möglichkeit der erforderlichen Praktika eingeräumt werden soll, andererseits so personeller Bedarf im Vertretungsfall (Krankheit, Überstunden, Fortbildung, etc) sowie Unterstützung in der neuen Zwerglgruppe gewährleistet werden kann.

 

 

 

 

 

Die Arbeitsgemeinschaft für die Entwicklungsplanung des Raumes Wasserburg a. Inn hat in ihrer Zusammenkunft am 26.03.2019 u.a. der Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes in Bezug auf das Sondergebietes (SO) „Pflegeheim Pichl“ genehmigt. Der Gemeinderat Soyen nahm das Protokoll der Sitzung zur Kenntnis.

 

 

 

Nachdem die Richtlinie für die Vergabe von Wohnbaugrundstücken in der Gemeinde Soyen nun auch juristisch geprüft und auf dieser Basis geringfügige Änderungen vorgenommen wurden, verabschiedete der Gemeinderat einstimmig den Kriterienkatalog sowie den geplanten Verfahrensverlauf. Die Bewerberfrist für die gemeindlichen Grundstücke im Baugebiet Soyen-Süd startet mit Datum 10.04.2019 und endet am 31. Mai 2019. Interessenten haben die Möglichkeit sich über die Homepage der Gemeinde Soyen über die Vorgehensweise zu informieren oder die entsprechenden Unterlagen nach vorheriger tel. Terminvereinbarung (Geschäftsleiter Georg Machl, Tel.: 08071/9169-13) persönlich im Rathaus entgegenzunehmen.

 

 

 

Um für künftige Bebauungen in Mühlthal Planungssicherheit zu schaffen sieht sich die Gemeinde Soyen veranlasst, eine Innenbereichssatzung gemäß § 34 Abs. 4 BauGB zu erlassen. Es soll dargestellt werden, welche Grundstücke noch zu dem im Zusammenhang bebauten Ortsteil gehören und welche dem Außenbereich zuzuordnen sind. Analog ist die Maßnahme auch für Teufelsbruck angedacht, hier bedarf es noch Abstimmungs- bzw. Planungsarbeit.

 

 

 

Der Vorsitzende informierte über den massiven Einspruch der Gemeinde gegen die anfangs unzureichenden Umleitungsbeschilderungen im Zusammenhang mit der Sanierung der Umgehung Haag. Obwohl der Umleitungsplan bereits mit Datum Juli 2018 signiert ist, erfolgte die Beteiligung der Gemeinde Soyen erst Ende März. Die Maßnahmen bzw. Beschilderungen in Soyen stellten sich laut dem ersten Entwurf als unzulänglich und damit nicht akzeptabel heraus. Daraufhin hat die Gemeindeverwaltung ihre Einwände weitergeleitet und eine Verkehrsschau gefordert.

 

 

 

Angesichts des tödlichen Verkehrsunfalls im Bereich des Gasthauses Altensee fordern Anwohner eine Geschwindigkeitsbeschränkung (70 km/h) mit Überholverbot im Bereich Brücke bis Abfahrt Seeburg, das Anhörungsverfahren wurde zwischenzeitlich seitens des Landratsamtes Rosenheim eingeleitet.


Gemeinderatssitzung 19.03.19

Neben den geologischen Untersuchungen des Bodens laufen über einen längeren Zeitraum Messungen an den Grundwassermessstellen, um abschätzen zu können aus welcher Richtung und welchem Einzugsgebiet das Wasser den Brunnen zufließt. Sobald hier aussagekräftige Ergebnisse vorliegen, werden die Antragsunterlagen für das Entnehmen und Zutagefördern von Wasser aus der Quelle und den Brunnen I und II im Gewinnungsgebiet Strohreit sowie auf Ausweisung eines Wasserschutzgebietes für diese Gewinnungsanlagen erstellt und an das Landratsamt weitergeleitet.

 

Die Landjugend Rieden-Soyen reichte einen Zuschussantrag für das Weinfest am 27.04.2019 in Kirchreit ein. Der Gemeinderat Soyen begrüßt das Engagement der Landjugend Rieden Soyen. Das finanzielle Risiko für die KLJB ist nicht zu unterschätzen, da bspw. der Ordnungsdienst nicht von den Jugendlichen selbst übernommen werden kann. Aus diesem Grund stimmt der Gemeinderat einer finanziellen Unterstützung zu.

 

Bereits in der vorausgegangenen Sitzung wurde der Verwaltungshaushalt beraten, nun schlossen sich der Vermögenshaushalt sowie die Haushaltssatzung 2019 an. Beschlossen wurde u.a., dass die Hebesätze für die Grundsteuer A und B mit 300 v.H., für die Gewerbesteuer mit 380 v.H. unverändert bleiben.

 

Zur Kenntnis nahmen die Räte die in die Planung eingearbeiteten Änderungswünsche in Bezug auf die Begrünung des neuen Gewerbegebiets Graben. Der Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung des Bebauungsplans Graben ist bereits gefasst, die Bekanntmachung und Auslegung wird nun in die Wege geleitet.


Bürgerversammlung 2019

Die Powerpointpräsentation bei der Bürgerversammlung


Aus der Gemeinderatssitzung vom 26.2.2019

Ein jährlich sich wiederholender Vorgang ist die Beratung über die Anträge der beiden Kindergärten, der Kindertagesstätte St. Peter und des Integrationskindergartens, auf Erhöhung des sog. X-Faktors. Über diesen Gewichtungsfaktor wird für einen erhöhten Bildungs-, Erziehungs- oder Betreuungsaufwand eine erhöhte Förderung gewahrt. Von dem Gewichtungsfaktor 4,5 kann bei integrativen Kindertageseinrichtungen (Art. 2 Abs. 4) zur Finanzierung des höheren Personalbedarfs im Einvernehmen mit der betroffenen Gemeinde nach oben abgewichen werden. Der Gemeinderat stimmte diesem Antrag auf Erhöhung für das Kindergartenjahr 2019 zu, sie gilt für alle betroffenen Kinder mit dem Hauptwohnsitz in Der Gemeinde Soyen.

 

Ebenfalls dem Jahreslauf angepasst stellte der Vorsitzende den Entwurf des Verwaltungshaushaltsplanes 2019 vor. Die Unterlagen wurden den Gemeinderäten zuvor sowohl in elektronischer als auch in Papierform vorab zur Verfügung gestellt. Die einzelnen Positionen werden vorgelesen und diskutiert, Fragen beantwortet. Der Verwaltungshaushalt soll nach Einarbeitung der Änderungswünsche zusammen mit dem Vermögenshaushalt in der kommenden Sitzung behandelt werden und zur Beschlussfassung vorliegen.


Aus der Gemeinderatssitzung vom 15.1.2019

Der Tagesordnungspunkt 1 der Sitzung vom 15.01.2019 durfte als rein informativ aber dafür nicht weniger interessant für die Gemeinderäte gewesen sein. Peter Rummel, seit 2002 Seniorenbeauftragter der Gemeinde Soyen, stellte seine Arbeit für die Generation 60plus vor. Unter dem Motto „Mit Freude in Soyen älter werden“ bietet er eine Vielzahl von Zusammenkünften, Vorträgen, Veranstaltungen bis hin zu Tagesausflügen und Wochenendreisen an, die Teilnehmerzahlen sprechen für sich. Im Namen der Gemeinderäte sprach Karl Fischberger seine Anerkennung für den stetigen und bemerkenswerten Aufbau dieses Konzeptes der Seniorenarbeit aus und dankte Peter Rummel für sein hohes persönliches Engagement zum Wohle unserer Bürger/innen.