Vergünstigungen bei Bus und Bahn

 

Um vergünstigt oder kostenlos Bus und Bahn nutzen zu können, benötigt man neben dem Schwerbehindertenausweis ein Beiblatt mit einen aufgedruckten Wertmarke. Das sogenannte „Beiblatt mit Wertmarke“ bekommt man beim Versorgungsamt oder bei der Verwaltung der Stadt oder Gemeinde. kostet die jährliche Wertmarke 80 Euro, für ein halbes Jahr kostet die Wertmarke 40 Euro (Stand 2020).  Die Jahres-Wertmarke kann zurückgeben werden, wenn die sie noch sechs Monate gültig ist. Man bekommt dann 40 Euro erstattet. Schwerbehinderte mit den Merkzeichen H, Bl oder aG dürfen neben der Freifahrt (gültige Wertmarke erforderlich) auch eine Kfz-Steuerbefreiung in Anspruch nehmen. Mit einer gültigen Wertmarke dürfen allen Busse und Bahnen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) genutzt werde. Das heißt, mit Bussen und Bahnen im regionalen Verkehrsverbund und mit Regionalbahnen der Deutschen Bahn. Das sind zum Beispiel:

 

Busse,U-Bahnen, Stadtbahnen, S-Bahnen, Regionalbahnen (RB), Regionalexpress (RE), Interregio-Express (IRE) Auch Schiffe im Linien-, und Fährverkehr können kostenlos genutzt werden. Die Wertmarke gilt nur für Plätze in der 2. Klasse.

 

 


Rat und Tat für Menschen....

Im März dieses Jahres fanden Kommunalwahlen statt. Viele der bisherigen Behindertenbeauftragten der Gemeinden wurden in Ihrem Amt bestätigt, in einigen Gemeinden wurden auch neue Behindertenbeauftragte bestellt. Allen wieder- und neugewählten Beauftragten gratulieren wir herzlich und wünschen ihnen Erfolg und viel Freude bei ihrer Tätigkeit.

 

Beauftragte für Menschen mit Behinderungen gibt es in nahezu jeder Gemeinde, sie sind ehrenamtlich tätig, informieren, beraten und unterstützen Menschen mit Behinderungen bei ihren Anliegen.

 

1. Kommunale Beauftragte für Menschen mit Behinderungen

Bei Fragen oder Problemen von Menschen mit Behinderungen können die Beauftragten oftmals die ersten Ansprechpartner und Interessenvertreter sein. Sie unterstützen, soweit es ihnen möglich ist, und sind bei der Suche nach geeigneten Beratungsstellen behilflich. Den Kontakt zu Ihrem gemeindlichen Behindertenbeauftragten können Sie über ihre Gemeindeverwaltung erfragen.

 2.   Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen im Landkreis

Auf Landkreisebene gibt es zwei Beauftragte. Sie unterstützen die Behindertenbeauftragten vor Ort in den Kommunen. Sie können sich auch direkt an die Landkreisbeauftragten wenden.

Hier finden Sie die Kontaktdaten:

 Christiane Grotz 08062 6340 christiane.grotz@lra-rosenheim.de , Irene Oberst        08061 4381 irene.oberst@lra-rosenheim.de

3.   Rat und Hilfe vor Ort in Ihrer Gemeinde oder Stadt

 In den Stadt-, bzw. Gemeindeverwaltungen gibt es Stellen, die zu Sozialleistungen informieren und beim Ausfüllen von Anträgen behilflich sind. In allen Kommunen gibt es Sozialämter, eine Bürgerberatung, oder soziale Einrichtungen, die beraten. Ein Anruf bei der Gemeinde hilft weiter.

4.   Beratungsstellen für Menschen mit Behinderungen und Angehörige

In vielen Fällen ist es notwendig, den Rat professioneller Beratungsstellen einzuholen. Es ist aber wegen der unterschiedlichen Arten von Behinderungen und den vielen Beratungs- und Unterstützungsangeboten nicht einfach, die richtige Beratungsstelle zu finden. Die Behindertenbeauftragten des Landkreises sind dabei gerne behilflich.

5.   Fachstelle Inklusion

In besonderen Ausnahmefällen können sich Ratsuchende an die Fachstelle Inklusion im Landratsamt direkt wenden, z.B. wenn Sie keine geeignete Beratungsstelle finden können. Auch wenn die Fachstelle nicht in jedem Fall helfen kann, ist sie bemüht, gerade auch Menschen in schwierigen Lebenslagen und Notsituationen Wege aufzuzeigen, zu informieren und soweit möglich zu helfen.

Kontakt: Landratsamt Rosenheim, Fachstelle Inklusion, Jakob Brummer, Tel.08031 / 392-2201 E-Mail: Jakob.Brummer@lra-rosenheim.de

 

 

 


Mittagsbetreuung - Ferienprogramm

Das Team der Mittagsbetreuung bot seine Dienste und Räumlichkeiten an, ein erster Schritt zur Umsetzung einer Ferienbetreuung. Dankenswerterweise standen auch die Veranstalter*innen des traditionellen Ferienprogramms hinter diesem Projekt und passten Ihre Freizeitangebote mit hoher Flexibilität den gegebenen Umständen an.

 

So wurde gesportelt ( Fußball, Tanz und Basketball), gebastelt (Garten-Deko und Traumfänger) und gewandert (mit dem Gartenbauverein auf den Spuren der Insekten, zur Biene Maja, die an der Kläranlage wohnt, und mit Henry über die Gemüsefelder)

Gleich zweimal besuchte uns ein Musiker der Stadtkapelle Wasserburg, um mit den Kindern Instrumente auszuprobieren und Musik zu machen. Der Frauenbund sponserte die Hexe Bibiana, eine Kinderzauberin, und der TSV überraschte mit Hot Dogs zu Mittagessen. Die Feuerwehr und der Elternbeirat der Grundschule gestalteten jeweils einen Nachmittag mit Spielen auf dem Pausenhof….

Die beiden Wochen der Ganztagsbetreuung vergingen wie im Flug und die Kinder und wir hatten ganz viel Spaß.

Vielen, vielen Dank an alle, die zum Gelingen der Ferienbetreuung beigetragen haben!

 

 

 

Das Team der Mittagsbetreuung

 

 

In außergewöhnliche Situationen helfen außergewöhnlichen Menschen!

 Liebes Team der Mittagsbetreuung, liebe Veranstalter*innen, liebe Sponsoren

ohne euch wär nix gewesen, ohne euch wär´s nix gewesen!!!

Auch von mir an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön. Ihr habt unser Projekt Ferienbetreuung Soyen 2020 spontan, flexibel und mit wunderbarem Einsatz unterstützt.

 

Gleich, wo man euch gesehen oder gehört hat, ob bei meinen Besuchen in der Mittagsbetreuung oder den Begegnungen mit euch im Ort, ich sah und hörte lachende Kinder und gut gelaunte Betreuer*innen.

 

Danke euch allen

Euer Bürgermeister


Projekt Dorferneuerung Soyen

Umso wichtiger wäre es, wenn wir nun Sie, liebe Bürger*innen, einbeziehen könnten. Unter den derzeitigen Umständen ist dies eine groß zu nennende Herausforderung. Versammlungen können in angemessenem Umfang nicht angeboten werden. Auch ist das Projekt zu komplex, um in einem Bericht ähnlich diesem für interessierte Leser*innen zu beschreiben. Andererseits kann niemand vorhersagen, wann der „Normalbetrieb“ wieder dauerhaft aufgenommen werden kann.

 

Gemeinsam mit dem Planungsbüro Kurz GbR, München, und einem Kreis von interessierten und engagierten Bürger*innen, den Anliegern sowie dem Bauamt und Vertretern des Gemeinderates möchten wir einen Arbeitskreis Ortsmitte-Bahnhofsgelände gründen. Mit dem Ziel, dass mehrere Alternativen zur Gestaltung der gemeindeeigenen Flächen am Bahnhofsgelände und der Verkehrsberuhigung in der Ortsmitte konkret erarbeiten werden. Im Anschluss hieran, werden wir – soweit Corona es zulässt, diese Planungsalternativen öffentlich vorstellen, sodass jeder Bürger*innen sich informieren und auch einbringen kann.

 

So wäre der erste Schritt, Sie anzusprechen. Wer möchte sich als interessierter Bürger/Anlieger in dieses Projekt bzw. in diesen Arbeitskreis einbringen? Es ist ein Engagement, das durchaus als langfristig zu beschreiben ist. Sie sollten also Zeit und Geduld mitbringen, es werden sicherlich viele Besprechungen und Ortsbesichtigungen erforderlich sein. Wir möchten eine ergebnisorientierte Gruppe bilden, die Wünsche und Ideen der Bürger*innen aufgreift und diskutiert.

 

Wenn Sie Interesse an dieser Aufgabe haben oder sich vielleicht zunächst einfach noch einmal über den geplanten Arbeitskreis mit mir unterhalten möchten, rufen Sie mich gerne an, Tel.: 08071/9169-18 oder -29 bzw. oder schreiben Sie mir eine Nachricht email: buergermeister@soyen.de. Ende August sollte die Zusammensetzung des Arbeitskreises feststehen. In diesem Sinne hoffe ich auf den baldigen Start unseres Projektes und grüße Sie aus dem Rathaus.

 

Ihr Bürgermeister Thomas Weber

 


Die ausgeladenen Gäste

Daher möchten wir die betreffenden Absolventen aus dem Jahr 2019 gemeinsam mit den erfolgreichen jungen Bürger*innen des Abschlussjahres 2020 auf eine den besonderen Umständen des Corona-Jahres angepasste Art ehren.
In der nächsten Ausgabe des Bürgerblattes Oktober/November 2020 werden wir Ihnen sowohl die Schüler*innen und Auszubildenden mit besonderen Leistungen des Jahres 2019 als auch des Jahres 2020 vorstellen; deren Zustimmung vorausgesetzt.
Das heißt für die Absolventen aus dem Jahr 2019: wir werden euch erneut anschreiben und informieren bzw. eure
Zustimmung zur Veröffentlichung erfragen.
Und für die Absolventen 2020 und deren Angehörige/Freunde heißt es: Bitte teilen Sie uns mit, wenn Sie selbst oder ein Mitglied der Familie oder des Bekanntenkreises einen außerordentlichen Schul- oder Berufsabschluss erreicht haben/hat. Aus datenschutzrechtlichen Gründen erhalten wir leider keine Angaben mehr von den Schulen. Wir werden dann auch diese jungen Menschen anschreiben und sofern sie es möchten in die Veröffentlichung einbeziehen. Dazu benötigen wir Ihre Mithilfe bis spätestens Ende August. Sie können uns gerne anrufen: 08071/9169-29, Frau Knörr, oder eine email schreiben:
sekretariat@soyen.de. Selbstverständlich freuen wir uns auch, wenn Sie uns persönlich im Rathaus aufsuchen.
Wir dürfen uns in Soyen in jedem Jahr über sehr viele, sehr gute Zeugnisse freuen, die darüber hinaus noch von sehr netten jungen Menschen vorgewiesen werden. Für Ehrungen werden Maßstäbe gesetzt, was allerdings nicht heißen soll, dass eine fehlende Eins vor dem Komma der Leistungsbewertung einen Menschen weniger wertvoll macht. Wir gratulieren allen Schulabgängern und Auszubildenden von Herzen; ihr seid die Zukunft!

Ihr/euer Bürgermeister
Thomas Weber

Bitte zurüchschneiden

Bitte prüfen Sie auch, ob Straßenlampen an der Grundstücksgrenze oder Schilder zugewachsen sind und deren Freischneiden erforderlich ist. Bedenken Sie: Durch das Zuwachsen von Straßenlampen oder Schildern (z.B. Straßenbezeichnungen, Omnibushaltestellen usw.) wird die Verkehrssicherheit beeinträchtigt und die Orientierung von ortsfremden Personen erschwert.
Nach Art. 29 Abs. 2 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) dürfen Anpflanzungen aller Art sowie Zäune, Stapel, Haufen und andere mit einem Grundstück nicht fest verbundene Einrichtungen nicht angelegt werden, wenn sie die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigen können. Sind solche Anpflanzungen bzw. Hindernisse bereits vorhanden, haben die Eigentümer und Besitzer deren Beseitigung zu dulden, wenn sie diese nicht selbst beseitigen.
Bei Gefahr im Verzug kann die zuständige Straßenbaubehörde (bei Gemeindestraßen, Wegen, Gehwegen und Parkplätzen ist dies die Gemeindeverwaltung) die Anpflanzungen bzw. Hindernisse sofort beseitigen oder zurückschneiden. Die Kosten für das Ausführen dieser Maßnahmen werden Ihnen in Rechnung gestellt.
Ist keine Gefahr im Verzug, sind die Schutzmaßnahmen 14 Tage vor deren Durchführen schriftlich anzukündigen. Die Grundstückseigentümer bzw. -besitzer können in dieser Zeit die Schutzmaßnahmen im Benehmen mit der Gemeindeverwaltung selbst durchführen.
Besonders gefährdet sind Kinder, die nach der Straßenverkehrsordnung bis zum vollendeten achten Lebensjahr mit ihrem Fahrrad den Gehweg benutzen müssen. Werden sie durch überhängende Äste zum Ausweichen auf die Straße verleitet, besteht erhöhte Unfallgefahr für sie. Neben der möglichen Verletzung des Kindes drohen Ihnen erhebliche Schadensersatzforderungen.
Im Kreuzungsbereich von Straßen sind sog. „Sichtdreiecke“ grundsätzlich von jeder Bebauung freizuhalten. Das Sichtdreieck beschreibt ein Sichtfeld, das ein Verkehrsteilnehmer zur Verfügung hat, wenn er von einer untergeordneten in eine übergeordnete Straße einbiegen will. Wenn nun dieses Sichtdreieck durch Bebauung (Gartenzaun, Hecke, Baum o.Ä.) nicht mehr überschaubar ist, wird das Einbiegen in die bevorrechtigte Straße zum gefährlichen Glücksspiel.
Um Gefahrensituationen von vornherein zu vermeiden und allen Beteiligten zusätzlichen Aufwand zu ersparen, bitten wir Sie folgende Hinweise zu beachten:
Beachten Sie schon vor dem Pflanzen, welches Ausmaß Sträucher, Bäume und Hecken schon nach wenigen Jahren annehmen können. Entscheiden Sie sich für schwach wachsende Pflanzen oder halten Sie ausreichend Abstand zur Grundstücksgrenze. Parkbäume, so schön sie auch sein mögen, haben in Hausgärten nichts zu suchen.
Schneiden Sie Hecken, Sträucher und Bäume an Straßen, Wegen und Gehwegen rechtzeitig so weit zurück, dass Fußgänger und andere Verkehrsteilnehmer den ihnen zugedachten Verkehrsraum auch ohne Gefahren nutzen können.
Beachten Sie auch das sog. „Lichtraumprofil“, das von allen Grundstückseigentümern einzuhalten ist, deren Grundstücke an öffentliche Straßen sowie Geh- und Radwege angrenzen: Der Pflanzenwuchs sollte bis zu einer Höhe von 2,30 Metern nicht über den Gehweg ragen (bei Radwegen ist eine Höhe von
2,50 Metern einzuhalten). Grenzt das Grundstück direkt an eine öffentliche Straße, dürfen die Pflanzen bis zu einer Höhe von
4 Metern nicht in die Straße hineinragen. Über die gesamte Fahrbahn muss ein Lichtraum von 4,5 Metern frei bleiben.
Schneiden Sie Hecken, Sträucher und Bäume in Bereichen von Straßeneinmündungen und Kreuzungen so weit zurück, dass Sichtbehinderungen und Verkehrsgefährdungen ausgeschlossen sind. Achten Sie darauf, dass die Anpflanzungen nicht über die Grundstücksgrenze hinausragen.
Schneiden Sie auch Hecken, Sträucher und Bäume im Bereich von Straßenlampen und Schildern so weit zurück, dass die Lampen ihre Beleuchtungsfunktion erfüllen und die Schilder mühelos gelesen werden können. Besonders die Straßenlampen sind ein wesentlicher Bestandteil der Verkehrssicherheit. Deren einwandfreie Funktion soll auch Sie in der Dunkelheit vor möglichen Gefahren schützen.
Als Eigentümer bzw. Besitzer eines Grundstücks, das im Kreuzungsbereich von Straßen liegt, achten Sie bitte darauf, dass das Sichtdreieck frei gehalten wird.
Nehmen Sie auf Ihre Mitmenschen Rücksicht und beachten Sie diese Hinweise. Als Verkehrsteilnehmer erwarten Sie, dass andere Grundstückseigentümer bzw. -besitzer alles unternehmen, um Sie selbst und Ihre Angehörigen vor Gefahren zu schützen. Legen Sie diesen Maßstab auch an Ihr eigenes Verhalten an. Beachten Sie bitte auch, dass Sie als Grundstückseigentümer bzw. -besitzer verkehrssicherungspflichtig sind und im Schadensfall mit erheblichen Schadensersatzansprüchen konfrontiert werden können.

In diesem Zusammenhang verweisen wir auch auf die Informationsbroschüre des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz:
Rund um die Gartengrenze; sie ist online verfügbar unter:
https://www.justiz.bayern.de/service/broschueren/ und informiert zu privatrechtlichen Regeln für die Rechtsbeziehungen zwischen Grundstücksnachbarn.

Gemeinde Soyen

Wasserzähler kontrollieren

Auch Kalkablagerungen in Toilettenspülkästen können dazu führen, dass die Ventile und Dichtungen nicht mehr schließen und somit permanent geringe Wassermengen durchgeleitet werden. Das kann bei der jährlichen Abrechnung zu unangenehmen Überraschungen führen.

 

Wir empfehlen daher: schauen Sie sich in regelmäßigen Abständen Ihre Wasserzähluhr an. Entspricht der Stand Ihrem bisherigen Verbrauch oder ist er deutlich höher, obwohl sich an den häuslichen Gewohnheiten nichts verändert hat? Stellen Sie sicher, dass alle Endgeräte (Wasch- oder Spülmaschine) und Verbraucherstellen (Duschen, Wasserhähne) abgestellt sind. Das Zählrad an Ihrem Wasserzähler müsste dann stillstehen. Anderenfalls kontaktieren Sie eine Fachfirma um auszuschließen, dass bspw. ein versteckter Wasserrohrbruch vorliegt.

 

In Notfällen, bei akutem und hohem nicht erklärbarem Wasserverbrauch wenden Sie sich bitte zusätzlich an die Gemeinde Soyen, Notfallrufnummer Kanal/Wasser 0171/1730733.

 

 

 

 

Ferienprogramm und Ferienbetreuung 2020

9.7.2020

Liebe Kinder, liebe Mamas und Papas, liebe Erziehungsberechtigte, die Sommerferien stehen bevor!

 

Für die Meisten ein freudiges Ereignis, für viele berufstätigen Eltern, Erziehungsberechtigte, Alleinerziehende sicherlich aber auch ein Problem. Die lange Zeit der heimischen Schulkinderbetreuung hat viele ungeplante Urlaubstage gekostet, die eigentlich für die Ferien vorgesehen waren. Hinzu kommen stornierte Urlaubsreisen, die nicht zuletzt auch die Kinder enttäuscht haben werden.

 

Angesichts des besonderen Corona-Jahres haben wir uns daher entschlossen, die Familien in Bezug auf das Ferienprogramm auch in besonderer Art zu unterstützen.

 

 

 

In Zusammenarbeit mit dem Team der Mittagsbetreuung und den bekannten Veranstaltern des Ferienprogramms können wir euch in den Sommerferien 2020 eine Ferienbetreuung anbieten.

 

 

 

In den ersten beiden Ferienwochen, 27.07.-07.08.2020, ermöglichen wir eine ganztägige Betreuung von 08.00-16.00 Uhr in den Räumen der Grundschule Soyen bzw. auf den umliegenden Sport- und Freizeitflächen und Wanderungen.

 

 

 

Es erwartet die Kinder ein abwechslungsreiches Programm, das wir momentan vorbereiten.

 

Während Obst und Getränke zur Verfügung gestellt werden können, sollen die Kinder ihre eigene Verpflegung selbst mitbringen. Pro Tag wird pro Kind ein Unkostenbeitrag in Höhe von 5 EUR erhoben. Teilnehmen können Kinder, die im Schuljahr 2019/2020 die Jahrgangsstufen 1-6 besucht haben. Die angemeldeten Teilnehmer und Betreuer sind im Rahmen der Ferienbetreuung für die Dauer der Veranstaltung unfall- und haftpflichtversichert.

 

 

 

Eine verbindliche Anmeldung ist ab sofort bis zum 17.07.2020 möglich. Die Anzahl der Teilnehmer ist begrenzt, die Plätze werden nach Eingangsdatum der Anmeldung vergeben. Das Anmeldeformular kann online abgerufen werden: https://www.soyen.de/startseite/ferienbetreuung-2020/ .

 

 

 

Ein herzlicher Dank an alle, die sich für die Durchführung dieses Projektes einsetzen. Betreuern, Eltern und Kindern wünschen wir einen schönen Start in die Sommerferien und viel Spaß bei unserem Ferien-Betreuungs-Programm 2020.

 

 

 

Ihr/euer Bürgermeister Thomas Weber

 

 

 

 

 


Schaukasten für Hub

Zukünftig wird an fünf Standorten über kommunale Angelegenheiten per Aushang informiert. Schaukästen befinden sich am Rathaus, im Bereich des RSA-Gebäudes an der Seestraße, in Rieden, Koblberg und neu auch am Feuerwehrhaus in Hub. Ein Wunsch des Gemeinderates, der nun umgesetzt wurde. Die Anfertigung und Anbringung des Schaukastens, der sowohl Platz für die gemeindlichen Aushänge als auch für Informationen rund um die Feuerwehr Schlicht bietet, übernahm Josef Hundseder, herzlichen Dank!

 

Ablagerung auf Westseite des Sees

Der Gemeinde gemeldet wurden Ablagerungen an der Westseite des Sees, daraufhin wurden mit der Bitte um Prüfung der Landschaftspflegeverband Rosenheim und die Grundstückseigentümern zuständigkeitshalber informiert.

 

In diesem Zusammenhang wird noch einmal darauf hingewiesen und gebeten, dass die Landschaftsschutzzone rund um den See be- und geachtet werden soll. Wiesenbrüter und andere schützenswerte Tier- und Pflanzenarten sind dort ansässig.

 

In den vergangenen Monaten gingen vermehrt anonyme Anträge und Beschwerden im Rathaus ein. Die Verwaltung wird diesen Angelegenheiten nicht nachgehen. Das Rathaus ist für Jedermann zugänglich, Diskretion und Datenschutz – soweit er relevant ist - sind gewährleistet. Anonymität bedeutet nicht nur, dass der Betreffende seinen Namen nicht preisgeben möchte, es heißt auch, dass weder Rückfragen gestellt noch eine Stellungnahme zugestellt werden können.

 

Schäden am Brückenneubau

Ein Starkregen hat einen Teil der Anschüttungen ausgespült, die Schäden werden derzeit beseitigt. Die Fa. Strabag Bau wird in dem Zusammenhang auch die Befahrbarkeit der provisorischen Zufahrtsstraße auf Starkregenschäden überprüfen.

 

Schäden am Brückenneubau

Die Umweltreferentin Christine Böhm schlägt vor, dass die benachbarte gemeindliche Fläche zum neu errichteten P&R-Platz am Bahnsteig Soyen angepflanzt werden sollte. Sie empfiehlt in Absprache mit Christian Müller, der in der Gemeinde Soyen die Blühstreifen anlegt und pflegt, die Aussaat von schnellkeimenden Bienenweiden, Buchweizen und Ringelblume.

 

Die nicht zu befahrenden Flächen am P&R-Platz sollen bepflanzt werden

 

Mitarbeiter gesucht

Beginnend mit dem üblichen Tagesordnungspunkt, dass gefasste Beschlüsse des nichtöffentlichen Teils der letzten Gemeinderatssitzung bekanntgegeben werden, informiert der Bürgermeister nun öffentlich über eine Stellenausschreibung der Gemeinde Soyen. Gesucht wird ein Mitarbeiter (m/w/d) für die kommunale Bauhofarbeit. Nähere Informationen finden man unter https://www.soyen.de/startseite/stellenausschreibung/, in der soyenapp sowie in der Wochenendausgabe des OVB am 20.06.2020. Ebenso in dieser Sitzung beschlossen wurde die Auftragserteilung zur Errichtung des P&R-Platzes an die Fa. Dimpflmeier Tiefbau GmbH, Rechtmehring, als günstigster Anbieter. Die Arbeiten wurden zwischenzeitlich ausgeführt.

Kultursonderpreis

Tagesordnungspunkt 2 befasste sich mit der Ausschreibung der Kulturpreise 2020 des Landratsamtes Rosenheim. Alljährlich seit 1985 bzw. 2009 verleiht der Landrat den Kultur- bzw. den Kultursonderpreis. Das Vorschlagsrecht haben hierbei die Landkreis-Gemeinden und die Mitglieder des Kreistages. Hierzu kann die Gemeinde Soyen in 2020 keinen Vorschlag abgeben. Für den Kulturförderpreis für junge Kulturschaffende jedoch wäre nach Meinung der Räte ein Kandidat denkbar. Mit seinem Film Mit dem Rückwärtsgang nach vorn versetzt Jungregisseur Sebastian Schindler den Zuschauer zurück in die 80er-Jahre. Gedreht wurde die bayerische Komödie in Soyen, am 31.03.2020 war die Premiere angekündigt, konnte aber aufgrund der Allgemeinverfügung zur Corona-Krise noch nicht durchgeführt werden. Mit dem Förderpreisvorschlag möchte der Gemeinderat Sebastian Schindlers jungen und hoffentlich noch weiterhin erfolgreichen Karrierestart unterstützen.

 

Sebastin Schindler mit seinem neuen Film

 

Anerkennung verlangt auch die Arbeit des Helferkreises Asyl in Soyen, der sich seit 2016 in bemerkenswerter Weise um die in Soyen untergebrachten Flüchtlinge kümmert. Das zu Beginn große Team der Helfer*innen ist im Laufe der Jahre auf einen „harten Kern“ zusammengeschmolzen. Die noch bestehende Gruppe stemmt alles, was in Zusammenhang mit der Betreuung anfällt, unauffällig, still und zuverlässig. Neben der alltäglichen Unterstützung der Menschen bedeuten die Helfer*innen einen wichtigen Anker und Anlaufpunkt für die Asylsuchenden. „Ob Sommerfeste oder Weihnachtsfeiern, es sind immer die Gleichen, die sich der wirklich lohnenden Aufgabe annehmen“, berichtet Afra Zantner. Insbesondere die Radlwerkstatt sei ein nicht mehr wegzudenkender Bestandteil der Arbeit des Helferkreises. Mobilität ist für diese Menschen sehr wichtig, die Räder werden viel genutzt und dementsprechend fallen häufig Reparaturen an. Der Gemeinderat Soyen befand, dass dieses Projekt als Vorschlag für den diesjährigen Integrationspreis der Regierung von Oberbayern benannt werden sollte.

 

Radlwerkstatt des Helferkreis Soyen

 

Im anschließenden nichtöffentlichen Teil befasste sich der Gemeinderat mit Auftragsvergaben und Grundstücksangelegenheiten.

 


Der Bürger hat das Wort

 

In der Regel beginnen die Sitzungen des Gemeinderates um 19.30 Uhr, die betreffenden Termine  werden frühzeitig per Aushang, in der Homepage der Gemeinde Soyen, der soyenapp sowie in der örtlichen Presse bekanntgegeben.

 

Im Zeitraum 19.30 Uhr bis 19.45 Uhr können sich Bürger*innen persönlich an den Bürgermeister und den Gemeinderat wenden und Ihre Anliegen vorbringen. Um hier einen gleichberechtigten und moderaten Ablauf zu gewährleisten gelten dabei folgende Regeln:

 

·         Die Redezeit pro Bürger*in ist natürlich beschränkt, das Anliegen sollte also kurz und informativ formuliert sein.

 

·         Das vorgebrachte Thema wird nicht im Gemeinderat diskutiert sondern lediglich zur Kenntnis genommen oder wenn möglich, eine Frage sofort beantwortet. Ob und inwieweit der Gemeinderat Handlungsbedarf sieht, wird zu einem späteren Zeitpunkt beraten.

 

Es ist ein Versuch, ein Angebot des Bürgermeisters und des Gemeinderates, sich nicht nur in Schriftform oder telefonisch sondern persönlich an das Gremium zu wenden. Nutzen Sie die Gelegenheit, Sie sind herzlich eingeladen!

 

Wir bitten zu bedenken, dass die Vorschriften in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie nur eine beschränkte Anzahl von Gästen im vorübergehenden Sitzungsraum Turnhalle zulässt. Maximal 15 Personen (einschl. Presse) darf der Einlas gewährt werden.

 


Konstituierende Gemeinderatssitzung 5.5.2020

Eine konstituierende Sitzung und damit der Beginn der Legislaturperiode eines neu gewählten Gremiums bedürfen normalerweise sicherlich eines würdigeren Rahmens, leider lassen es die derzeitigen Umstände nicht zu, bedauerte Bürgermeister Thomas Weber. In Bewusstsein um diesen besonderen Anlass mögen die Anwesenden sich bitte nicht durch den für Sitzungen ungewöhnlichen Ort, die damit verbundene einfache Ausstattung sowie die vorgeschriebenen Schutzmasken stören lassen. Inhaltlich sei dies als eine besondere Zusammenkunft anzusehen, die schließlich in die kommunale Geschichte der Gemeinde Soyen eingehen wird.

 

Peter Müller als lebensältester anwesender Gemeinderat gebührte die Aufgabe den seit
01. Mai 2020 amtierenden Ersten Bürgermeister Thomas Weber den Diensteid abzunehmen.

 

Der kürzlich verstorbene Altbürgermeister Hans Zoßeder hat bereits im Jahr 1975 eine Amtskette gestaltet und anfertigen lassen. Bislang im Besitz von Karl Fischberger überreichte dieser nun die Kette an seinen Nachfolger Thomas Weber. Symbolisch übergab er auch das Rathaus an Thomas Weber, mittels eines von ihm selbst geschmiedeten Schlüssels.

 

Der kürzlich verstorbene Altbürgermeister Hans Zoßeder hat bereits im Jahr 1975 eine Amtskette gestaltet und anfertigen lassen. Bislang im Besitz von Karl Fischberger überreichte dieser nun die Kette an seinen Nachfolger Thomas Weber. Symbolisch übergab er auch das Rathaus an Thomas Weber, mittels eines von ihm selbst geschmiedeten Schlüssels.

Afra Zantner, Zweite Bürgermeisterin

Johann Hinterberger, Dritter Bürgermeister

 

Zeitaufwändig aber als Arbeitsgrundlage unabdingbar ist der Erlass der Geschäftsordnung der Gemeinde Soyen für die neue Legislaturperiode. Hierin werden u.a. Befugnisse und Aufgaben, organisatorische Abläufe und Geschäftsgänge festgelegt. Punkt für Punkt beraten und beschlossen, konnten sowohl eine neue Geschäftsordnung als auch die Änderung der hinzugehörigen Satzung zur Regelung des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts einstimmig beschlossen werden.

 

Dies beinhaltet auch die Besetzung der Ausschüsse:

 

Zudem wurde die Bildung eines Referates „Umwelt und Naturschutz“ beschlossen, Die Aufgaben werden vom Gemeinderat in einer der nächsten Sitzungen festgelegt. Die Position soll besetzt werden, sobald der Aufgabenkatalog definiert ist.

 

Damit auch weiterhin Trauungen in Soyen vorgenommen werden können, wurde der Erste Bürgermeister zum Eheschließungs-Standesbeamten bestellt. Die Beurkundung nahm Afra Zantner, Zweite Bürgermeisterin, vor.

 

Thomas Weber beendete den öffentlichen Teil der Sitzung mit einem herzlichen Dank an alle für die konstruktive Zusammenarbeit in Bezug auf die Geschäftsordnung bzw. Satzung. Beides schaffe nun eine Basis für die gemeinsame Verwaltung und Gestaltung der Gemeinde in den kommenden Jahren.

 


Gemeinderatsitzung  am 21.04.2020

 

Bedauerlich also, dass gerade die letzte Sitzung des Gemeinderat der Periode 2014-2020 nicht den Rahmen bieten konnte, in einer angemessenen Form ein Resümee auf die vergangenen Jahre zu ziehen und ausscheidende Ratsmitglieder zu verabschieden. Die Feierlichkeiten sollen auf jeden Fall zu gegebenem Zeitpunkt nachgeholt werden.

 

Bevor die einzelnen Tagesordnungspunkte behandelt wurden, informierte der Vorsitzende über den Stand der Bauarbeiten im Zusammenhang mit dem Neubau der Straßenüberführung in Mühltal.

 

 

Während das Brückenbauwerk durch die Fa. Fahrner fertiggestellt wurde, gibt es krisenbedingt eine zeitliche Verzögerung in Bezug auf die Straßenbauarbeiten. Die Ergebnisse der Ausschreibung der Landschaftsbaumaßnahmen liegen vor, die entsprechenden Auftragsvergaben wurden im anschließenden nichtöffentlichen Teil der Sitzung beraten und beschlossen.

 

Bereits in der Sitzung am 24.03.2020 als Auftragsvergabe beschlossen und nun auch seitens des Wasserwirtschaftsamtes freigegeben, können die Versuchsbohrungen für einen zusätzlichen Brunnen im Mai beginnen.

 

Ebenso zugestimmt hat das Wasserwirtschaftsamt der Auflösung der Teichkläranlage Kirchreit, im Zuge der Erschließung des Gewerbegebiets Graben soll ein Anschluss an die zentrale Kläranlage in Mühltal umgesetzt werden.

 

Mit der Wasserversorgung der Schlichtgruppe wurde vereinbart, dass konkrete Planungen für den (Not-) Verbund zur Wasserversorgung Soyen aufgenommen werden sollen.

 

Der Jugendausschuss wird sich in Kürze mit dem Konzept des Ferienprogramms im Coronajahr befassen. Angedacht ist die Option anstelle der Einzelveranstaltungen in der jetzigen Ausnahmesituation möglicherweise eine Art Ganztagsbetreuung anzubieten. Lösungsansätze werden derzeit diskutiert.

 

Ebenfalls der Pandemie geschuldet ist erkennbar ein wesentlich höherer Wasserverbrauch in der Gemeinde. Die Bürger*innen sind zuhause, es wird im täglichen Gebrauch weit mehr Wasser benötigt, die Gärten sind trocken, es fehlt an Niederschlag. Ein Hinweis in der soyenapp soll die Menschen anhalten, maßvoll und verantwortungsbewusst auf ihren derzeitigen Wasserverbrauch zu achten.

 

Tagesordnungspunkt 1 bedurfte anschließend zunächst einer kurzen Grundsatzdiskussion bezüglich der Notwendigkeit der Behandlung. Entgegen der Meinung der restlichen Gremiumsmitglieder bemängelnde ein Rat eine vorherige unzureichende Information. Dies konnte die Mehrheit nicht nachvollziehen, die darauffolgende Abstimmung bestätigte mit einer Gegenstimme, dass ladungsgemäß dieser Punkt Planungsauftrag zur Erweiterung des Kindergartens und des Sportgeländes an der Grundschule; Beratung und Beschlussfassung zur Ausschreibung von Planungsleistungen behandelt werden sollte.

 

Hierzu hatte der Gemeinderat Markus Göschl im Auftrag des TSV Soyen und in Absprache mit der Schulleitung einen Planungsvorschlag zur Umgestaltung des Hartplatzes an der Nordseite der Grundschule eingereicht. Der Antrag an den Gemeinderat beinhaltet die Errichtung einer Freilufthalle auf dem Hartplatz, die Sanierung der Laufbahn und die Verlegung der Sprunggrube an die Nordseite des Sportplatzes. Gemäß dem beigefügten Richtpreis-Angebot für eine Freilufthalle handelt es sich bei dem Projekt um eine Einfeld-Halle 30 x 15 Meter. Nach den Sportförderrichtlinien des Freistaats Bayern vom 30.12.2016 beträgt der Fördersatz aus dem Sportförderprogramm für Vereine 40 %.

 

Beispiel einer Freilufthalle

Möglicher Standort der Freilufthalle

 

Die Verwaltung empfiehlt dem Gemeinderat in die Überlegungen mit einzubeziehen, dass hier mindestens ein Planungszeitraum von 10 – 15 Jahren in die Abwägungen mit einfließen sollte. Optionen wie bspw. die Umsetzung der Ganztagsklassen, eines Hortes einschl. Verpflegung sollten ebenso berücksichtigt werden wie eine mögliche Nutzung der Turnhalle als Mehrzweckraum. Auch eine notwendige Erweiterung des Kindergartenangebots ist zu erwarten. Soyen wächst, es entstehen Neubaugebiete, veränderte und längere Betreuungszeiten für Kinder werden gefragt sein. Bei den Sportanlagen ist auch die Sanierung der Laufbahn sowie der Zufahrt (Süd- und Nordseite) erforderlich.

 

Um die oben genannten Punkte abzuarbeiten sollte im Zuge der Planungsphase eine Bedarfsermittlung nach dem Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) erfolgen, um den Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen, sei es Krippe, Kindergarten, Hort oder Mittags- und Hausaufgabenbetreuung, festzustellen.

 

Der Gemeinderat Soyen beauftragte die Verwaltung die Planungsarbeiten zur Erweiterung des Kindergartens und des Sportgeländes an der Grundschule Soyen per Inserat im OVB auszuschreiben. Einschlägige Büros können sich bei der Gemeinde Soyen bewerben. Über die Auswahl der sich bewerbenden Planungsbüros wird der Gemeinderat zu gegebener Zeit entscheiden. Auch dieser Beschluss wurde mit einer Gegenstimme genehmigt.

 

Zur Kenntnis nahm der Gemeinderat die Stellungnahme der Regierung von Oberbayern zur Sondergebietsausweisung Futtermittelbetrieb in Oed im Rahmen der geplanten
13. Flächennutzungsplanänderung. Darin revidiert die Regierung ihre Meinung zum Landesentwicklungsprogramm LEP und dessen Auslegung und ist der Ansicht, dass genehmigte Gewerbebetriebe im Außenbereich das Recht haben, auch ohne Bauleitplanung betriebsnotwendige Erweiterungen durchzuführen. Die vom Landratsamt Rosenheim geforderten Bauleitplanungen für Gewerbebetriebe im Außenbereich wie Hub und Pichl, sind nach Ansicht der Regierung nicht mehr erforderlich und somit auch nicht genehmigungsfähig. Auch das Erfordernis, dass bereits genehmigte Gewerbeflächen im Flächennutzungsplan als solche dargestellt werden entfällt, da es sich um Flächen ohne städtebauliches Gewicht handelt. Zukünftige Erweiterungen werden über das ganz normale Bauantragsverfahren abgehandelt.

 

Widerspruch gegen die Errichtung eines Geh- und Radweges zwischen der Bergstraße und dem Bahnhofsplatz erhebt ein Ehepaar als Anwohner im Birkenweg, sie beantragten die Behandlung im Gemeinderat. Als Hauptgründe geben die Einspruchsführer an, dass sie sich durch Radfahrer, Spaziergänger und „Gassigänger“, die diesen Weg benutzen würden, in ihrer Privatsphäre und Wohnqualität als gestört sehen. Als weiteres nachteilig werden die Flächenversiegelung und die Verdichtung des Bodens angeführt. Alternativ schlagen die Einspruchsführer einen Geh- und Radweg an der Heckenstraße oder die Nutzung des Birkenweges vor.

 

Möglicher Geh- und Radweg

 

Bereits mit Erwerb der Flächen entlang des westlichen Bahndamms zwischen Bergstraße und Bahnhofsplatz hat der Gemeinderat die Möglichkeit angedacht, den an der Bergstraße endenden Fuß- und Radweg von Mühlthal kommend über die ehemalige Gleisanlage bis zum Bahnhof fortzuführen. Die Fläche würde sich anbieten im Rahmen der Dorferneuerung einen naturnah gestalteten Weg als kürzeste Verbindung zum Bahnhof anzulegen, was auch der Ortsverschönerung zugute käme. Die besagte Fläche besteht zum Großteil aus der bisherigen Schottertrasse des Rangiergleises zur ehemaligen Parkettfabrik, die als Untergrund für einen Radweg ideal wäre und bei jeglicher anderer Nutzung teuer entsorgt werden müsste. Im Zuge der im Februar durchgeführten Rodungsarbeiten wurde zudem festgestellt, dass Anwohner das Grundstück teilweise zur Ablagerung von Grüngut und Gartenabfällen benutzten. Das Projekt „Radweg zum Bahnhof“ sollte im Rahmen der Dorferneuerung mit Beteiligung der Anwohner diskutiert und geplant werden. Dem Widerspruch konnte nicht abgeholfen werden. Die Antragsteller werden informiert, dass das Projekt „Radweg zum Bahnhof“ frühestens im Zuge der Dorferneuerung umgesetzt wird. Anregungen, Bedenken und Wünsche können im Rahmen des Planungs- und Genehmigungsverfahrens von allen Beteiligten vorgebracht werden.

 

Ebenfalls in Zusammenhang mit diesem Widerspruch zu sehen ist der weitere Antrag auf Gewährung eines Vorkaufsrechtes für Flächen am Bahngelände. Dieser Antrag wurde abgelehnt mit der Begründung, dass man zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschließend beurteilen kann, inwieweit die Flächen für öffentliche Projekte benötigt werden.

 

Das Caritas-Zentrum Wasserburg a. Inn beantragt mit Schreiben vom 02.03.2020 einen freiwilligen Zuschuss der Gemeinde Soyen für die Angebote der Allgemeinen Sozialen Beratung. Derzeit werden 105 Personen aus dem Gemeindebereich Soyen betreut. Das Caritas-Zentrum bittet um einen Zuschuss für das Jahr 2020, den der Gemeinderat in Höhe von 1.500,00 EUR beschloss.

 

Persönliche Worte richtete Thomas Gütter an den ehemaligen Bürgermeisterkandidaten Martin Krieg. Er sei verärgert über die negative Darstellung und Unterstellung, die Martin Krieg in seinem Beitrag im Soyener Bürgerblatt Ausgabe April/Mai veröffentlichte. Hierin bezeichnet er die Vorgehensweise der Gemeinsamen Wählerliste Soyen GWS im Wahlkampf als unfair. Thomas Gütter verwehrt sich gegen diese Vorwürfe und bemerkt, dass hier doch eher das Gegenteil der Fall sei. Ohne vorherige Information habe sich Martin Krieg als sich bis dahin bekennendes GWS-Mitglied plötzlich abgespaltet und gegen die Gruppe gerichtet, alle Vorteile der Wahlwerbung um den Gemeinderat jedoch in Anspruch genommen. Insofern sei die Bezeichnung unfair von dieser Seite her wohl kaum verständlich. Ein vermeintlicher Verstoß gegen eine Plakatierungsverordnung sei im Übrigen insofern gar nicht möglich, als es diese Art von Verordnung in Soyen nicht gibt.

 

Bürgermeister Karl Fischberger schloss den öffentlichen Teil der Sitzung mit einer Ansprache an die Räte; er bedankte sich für die Zusammenarbeit in der Durchführung zahlreicher großer und kleiner Projekte. Dies beträfe auch die Mitglieder des Gemeinderates 2008-2014 sowie alle Menschen, die ihn in seiner Zeit als Bürgermeister unterstützt haben.

 

Thomas Weber spricht in Namen des Gemeinderates seinen Dank für eine arbeitsintensive und innovative 12-jährige Amtszeit des noch amtierenden Bürgermeisters aus. Es habe viel von Karl Fischberger abverlangt, die umfangreichen Maßnahmen und Projekte abzuhandeln. Zu nennen seien u.a. der Ausbau der Kanalisation, die Sanierung des Wasserturms, des Quellbereichs, der Neubau der Kläranlage, die Fernwärmeheizung, die Sanierung von Grundschule und Kindergarten, die Glasfasererschließung, die Unterbringung der Asylsuchenden u.v.m.

 

Der anschließende Applaus darf als eine emotionale und respektvolle Anerkennung der Arbeit und der Person Karl Fischberger beschrieben und gewertet werden. Danke, Karl!

 


Liebe Bürger*innen

Was wir jedoch deutlich erkennen ist eine große Hilfsbereitschaft unter den Mitbürger*innen, die zu keinem Zeitpunkt eingeschränkte oder fehlende Versorgung mit allen wichtigen Gütern und Dienstleistungen, eine hochprofessionelle Versorgung durch unsere Arztpraxen, den Pfleger*innen und unsere Apotheke.

 

Und es sollte auch einmal erwähnt werden, dass sich unsere Bürger*innen mit großer Mehrheit der Situation angemessen verhalten. Die Regeln der Ausgangsbeschränkungen werden beachtet, es wird Rücksicht genommen und Abstand gehalten.

 

Jede/r Bürger*in hat in diesen Zeiten Einschränkungen auf sich zu nehmen, viele Menschen haben Sorgen und Kummer, Zukunftsängste, geraten an ihre Belastungsgrenzen. Lassen Sie uns diese Zeit weiterhin so diszipliniert überstehen und unterstützen Sie soweit es geht schon heute und auch in Zukunft unsere heimischen Betriebe.

 

Achten Sie bitte auf sich und Ihre Mitmenschen und sehen Sie den Zeiten der Normalität, die hoffentlich bald – wenn auch sicherlich in manchen Bereichen verändert – wiederkehrt, positiv entgegen.

 

Wir werden unser Bestes tun, Sie hierbei zu unterstützen.

 

Ihr noch amtierender Bürgermeister Karl Fischberger, Ihr neuer Bürgermeister (ab 01.05.2020) Thomas Weber


Sitzung des Gemeinderates am 24.03.2020

Der Bayerische Gemeindetag hat sich in Bezug auf die Durchführung von Sitzungen dahingehend geäußert, dass im Dringlichkeitsfall eine Zusammenkunft einberufen werden kann, auch die Öffentlichkeit ist zu wahren. Um den Vorsichtsmaßnahmen gerecht zu werden, wurden den Einladungsschreiben in Papierform Unterlagen sowie die Beschlussvorschläge beigefügt.

 

Bürgermeister Karl Fischberger eröffnete die Sitzung und begrüßte alle Anwesenden. Er stellte fest, dass der Sitzungssaal so bestuhlt ist, dass die Anwesenden einen ausreichenden Sicherheitsabstand einhalten können; die Öffentlichkeit sei gewahrt, verständlicherweise sei jedoch kein Besucher anwesend.

 

 

 

Der Gemeinderat nahm Kenntnis von den Ergebnissen des Anhörungsverfahren zum ausgearbeiteten Planentwurf des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Graben I“ in der Fassung vom 24.03.2020.

Die damit verbundenen und beschlossenen Änderungen und Ergänzungen werden in die Planungsunterlagen eingearbeitet. Mit diesen Unterlagen wird eine wiederholte Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. BauGB mit einer verkürzten Frist durchgeführt. Hierauf wird noch durch eine gesonderte Bekanntmachung hingewiesen.

 

 

 

In den gemeindlichen Gebäuden Rathaus, Feuerwehr Soyen, und Bauhof müssen beschädigte und defekte Heizkörper ausgewechselt werden. Der Rat beschloss die entsprechende Auftragsvergabe.

 

 

 

Ebenso wie die Erstellung einer Versuchsbohrung im Brunnenfeld bei Zell. Hierzu wurden dem Gremium die Submissionsergebnisse erläutert. Zur Ermittlung der geologischen Verhältnisse im Bereich der Quelle Strohreit bzw. der Brunnen I und II im Gewinnungsgebiet Strohreit waren im November 2019 Sondierungsbohrungen bereits erstellt worden. In der Sitzung vom 10.12.2019 (nichtöffentlicher Teil) wurden dem Gemeinderat die Auswertungen (Ingenieurbüro IGWU) aus der Ermittlung des Grundwassereinzugsgebiets der Quelle und der Brunnen der Gemeinde Soyen vorgelegt und die Argumente des Wasserwirtschaftsamts diskutiert. Aufgrund der vorliegenden Bohrergebnisse und der Ortsbegehung im Februar 2020, bei der neben Gemeindevertretern auch die zuständigen Sachbearbeiter des Wasserwirtschaftsamtes Rosenheim zugegen waren, wurde vereinbart, am Standort der Sondierungsbohrung eine Versuchsbohrung abzuteufen, um weitere Erkenntnisse hinsichtlich Grundwasserqualität und - quantität für einen geplanten künftigen Brunnen zu erhalten.

 

 

 

Die Gemeinde Soyen plant für die Zeit der umfangreichen Baumaßnahmen am Bahngelände in Soyen die Parkplätze für Bahnkunden (P & R) vom Bahngelände zu verlegen. Die Zufahrt müsste über ein Grundstück der Raiffeisenbank RSA eG mit öffentlicher Widmung erfolgen, Der Vorstand der Raiffeisenbank hat die Zustimmung zur öffentlichen Widmung auf einer Breite von ca. 5,5 m an der nördlichen Grenze, im Lageplan blau dargestellt, in Aussicht gestellt. Um den Parkplatz zu kennzeichnen und ausfindig machen zu können, empfahl die Verwaltung dem Gemeinderat einen Straßennahmen zu vergeben. Der Gemeinderat Soyen beschloss, die neu gewidmete Straße „Raiffeisen-Platz“ zu benennen.

 


Info vom Bürgermeister

Fischberger weiter: „Herzlichen Dank an die Vereine, wie beispielsweise den TSV Soyen, und auch an die privaten Gruppen, die Ihre Unterstützung anbieten für Mitbürger, denen das Einkaufen erschwert oder nicht möglich ist. Sie alle stellen ungefragt und unkompliziert positive Unterstützungsleistungen zur Verfügung. Nutzen Sie bei Bedarf diese Angebote. Scheuen Sie sich nicht, Kontakt mit den Ansprechpartnern aufzunehmen.”

 

Auch die medizinische Versorgung sei bemerkenswert, so der Bürgermeister weiter.  „Liebe Ärzte, liebes Praxispersonal und Pflegekräfte. Schon in normalen Zeiten seid ihr mehr als ausgelastet, derzeit erwarten wir nahezu Unmögliches von euch. Im Namen aller Bürger habt herzlichen Dank. Gut zu wissen, dass ihr für uns da seid.”

 

Trotz aller widrigen Umstände sei die Gemeinde verpflichtet, die Stichwahl am kommenden Sonntag durchzuführen. Während die Erstwahl am 15. März schon eine logistische Herausforderung für jede Kommune darstellte, ist der kurzfristig auf Briefwahl umgestellte Ablauf nicht weniger aufwändig. Fischberger: „Am vergangenen Freitag haben wir die Stimmzettel beim Landratsamt in Rosenheim abholen können und nur Dank Einsatz des gesamten Verwaltungspersonals haben wir es geschafft, die Wahlbriefe per Post auf den Weg zu Ihnen zu bringen. Spätestens morgen, Mittwoch, sollten die Unterlagen in jedem Briefkasten liegen. Sollte das nicht der Fall sein, rufen Sie uns an: Telefon 08071/9169-0.”

 

An dieser Stelle wolle er, so der Bürgermeister, allen Wahlhelfern einen besonderen Dank aussprechen, die sich bei beiden Wahlen mit bemerkenswertem Engagement dafür eingesetzt hätten, dass ein reibungsloser Ablauf gewährleistet werden konnte. „Zwar ist dies eine Bürgerpflicht, es ist aber nicht selbstverständlich, dass vor allem sehr viele junge Menschen, teilweise auch spontan im Hinblick auf die hohe Rate an Briefwählern, gemeinsam mit den geübten Wahlhelfern sich der Aufgabe angenommen haben.”

 

Der Bürgermeister: „Schön, dass wir uns auf euch als Bürger verlassen können und schön, dass ihr euch trotz Zeitdruck eure gute Laune nicht habt nehmen lassen.
Wir sind – und das zeigt sich nicht nur zum jetzigen Zeitpunkt – eine gute Gemeinde, eine gute Gemeinschaft. Das merkt man besonders zu Zeiten, in denen wir als Einzelperson an unsere Grenzen stoßen. Lassen Sie uns weiter zusammenhalten, rufen Sie uns an, sollten Sie Fragen oder Probleme haben. Das Rathaus ist in Bezug auf den Publikumsverkehr zu Ihrem und unserem Schutz zwar eingeschränkt zugänglich, dennoch wir sind für Sie da.”

 

Die Gemeindeverwaltung ist (Montag bis Freitag, 8. bis 12 Uhr) telefonisch unter 08071/9169-0 oder per mail: gemeinde@soyen.de. Für Notfälle im Bereich Wasser, Kanal oder sonstige Störungen, die in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinde fallen, erreicht man außerhalb der Dienstzeiten die Bereitschaftsrufnummer: 0173 173 0 733.

 


Gemeinderatssitzung vom 18.2.2020

Der Vorsitzende bestätigte diesen Eindruck, allerdings seien Vorgänge dringendst weiter voranzubringen, bspw. Satzungen, Haushalt, Auftragsvergaben etc.

 

Verwunderlich in diesem Zusammenhang erschien dem Rat jedoch die Fülle an Anträgen, die Bürger/innen aus dem Bereich Mühlthal stellten. Jeweils andere Gruppierungen, Interessen- oder Dorfgemeinschaften äußerten in insgesamt acht Schreiben ihre Wünsche und Kritik in Bezug auf den Brückenneubau, Funkmasten-Standorte, Bolzplatz und Dorfmittengestaltung, Hochwasserschutz, Radwegeverbreiterung, Rückbau des Bahnübergangs Mühlthal u.a.

 

Jeder einzelne dieser Anträge wurde behandelt, Sachverhalt und Diskussion führten zu einem stets ähnlichem Ergebnis: Das Planfeststellungsverfahren im Zusammenhang mit dem Neubau der Brücke hat sich bereits mit nahezu allen diesen Punkten ausgiebig und unter Beteiligung der Öffentlichkeit beschäftigt. Über einen großen Zeitraum hin wurden Informationen und Bekanntmachungen zum Planungsfortschritt und dem Genehmigungsverfahren veröffentlicht, in der örtlichen Presse, per Aushang, im Bürgerblatt Soyen, der soyen-app sowie auf der Homepage www.soyen.de. „Ein Planfeststellungsbeschluss kommt umgangssprachlich einer Baugenehmigung gleich“, so der Vorsitzende, d.h. Abweichungen hiervon sind nun nicht mehr möglich bzw. würden einen Verlust der Förderungsfähigkeit nach sich ziehen.

 

Im konkreten Fall heißt das, der nun durch die Interessengemeinschaft Mühthal beantragte Rückbau des Bahnübergangs Mühlthal ist bereits längst Bestandteil der Baumaßnahme, ebenso bestehen exakte Begrünungspläne. Die Behelfsstraße wurde gegen den Widerstand der Naturschutzbehörde durch die Gemeindeverwaltung durchgesetzt, um den Mühlthaler Bürger/innen die Umleitung über den sog. Mühlberg zu ersparen. Mit dem Ergebnis, dass nun ein Teil der Anwohner Forderungen hinsichtlich Reinigung und Reparatur von Fahrzeugen stellt, die durch die Nutzung der nicht geteerten Behelfszufahrt entstanden sein sollen. Der Gemeinderat sprach sich gegen die Übernahme von Fahrzeugreinigungskosten aus, dies sei gegenüber anderen Bürger/innen, die dauerhaft unbefestigte Zuwegungen nutzen, nicht zu rechtfertigen. Sollte der Schadensfall aufgetreten sein, wird die Gemeinde diese Angelegenheiten an die zuständige Versicherung mit der Bitte um Prüfung weiterleiten. Zuständig für die Instandhaltung ist die beauftragte Baufirma, der Bauhof Soyen unterstützt, soweit es in Rahmen der Arbeiten möglich ist.

Das Gebiet der Klarstellungs- und Innenbereichssatzung Teufelsbruck

 

Noch einmal erläuterte der Vorsitzende das laufende Verfahren zur Dorferneuerung Soyen und Mühltal. Auch hier sind langjährige Verwaltungsabläufe, die nicht im Einfluss einer Kommune liegen, einzuhalten, um die dringend erforderliche Förderung zu erlangen. Mühlthal sei in diesem Projekt berücksichtigt und ins Förderverfahren aufgenommen, die Anwohner werden zu geg. Zeitpunkt in die Planungen miteinbezogen.

„Lasst uns doch mal die Brücke fertig bauen in Mühlthal, dann kommen die nächsten Schritte, wie Radweg, Dorfmitte Mühlthal, Bolzplatz u.a.“, Bürgermeister Karl Fischberger weist die Wünsche nicht zurück, verweist aber auf die Verhältnismäßigkeit der Dinge.

Auch bezüglich der Funkmasten-Standorte ist die Gemeinde pro Bürger aktiv. Der Gemeinderat Soyen hat sich in seiner Sitzung vom 25. Juni 2019 (Antrag der DB Netz) und nochmals in der Sitzung vom 08.10.2019 (Antrag der Telekom) ausführlich mit der Thematik der Funkmasten im Bereich Mühlthal und Königswart befasst. Alle zur Verfügung stehenden Informationen wurden in den jeweiligen Sitzungen bekannt gegeben und in den Ausgaben des Bürgerblatts vom August und Dezember 2019 wie auch im Internet veröffentlicht.

Es fanden bereits mehrere Gespräche mit den Mobilfunkbetreibern und deren Funkplanern statt. Die von der Gemeinde geforderte Verschiebung des Antennenstandorts aus dem Siedlungsbereich in Richtung Kläranlage und neuer Brücke wird derzeit von den Funkplanern geprüft.

Da die Untere Naturschutzbehörde (UNB) des Landratsamts Rosenheim auf die Einhaltung der Vorgaben des LEP besteht (Verbot von Masthöhen über 30 m) wurde die Angelegenheit an die höhere Landesplanung bei der Reg. Obb. zur Entscheidung weitergeleitet. Alternativ wären mehrere Antennen entlang der Bahnlinie zu errichten. Es bleibt abzuwarten, ob durch die Verweigerung des Einvernehmens durch die Gemeinde und durch die fehlende Zustimmung der Naturschutzbehörde nicht ohnehin noch eine zusätzliche Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung durchzuführen ist. Das geforderte Mitspracherecht ist demnach Bestandteil der Planungen. „Mehr als in allen uns zur Verfügung stehenden Medien zu informieren können wir nicht, hier hat der Bürger auch eine Informationsholpflicht“, äußert sich der Rat hierzu.

Geschäftsleiter Georg Machl informierte die Mitglieder des Gemeinderats Soyen über den diesjährigen Haushalt, der auf der Verwaltungsseite mit 5.866.130 EUR und auf der Vermögensseite mit 7.369.000 EUR abschließt. Er erläuterte die größeren Positionen und Änderungen der laufenden Einnahmen und Ausgaben. Hierzu gehören zum Beispiel der Personalwechsel in der Gemeindekasse, Schulkostenumlage Edling und Wasserburg, Sanierungsarbeiten der gemeindlichen Brückenbauwerke und die Umsetzung des Sanierungskonzeptes, das als Ergebnis der Kamerabefahrung der gemeindlichen Kanäle erstellt wird.

Auf der investiven Seite ist die Bahnbrücke Mühlthal der größte Ausgabeposten. Hinzu kommt die Neuanschaffung eines LKWs und eines weitern Kommunalfahrzeugs für den Bauhof, Aufstockung des Medienkonzeptes in Form einer Tabletklasse an der Grundschule, Erschließung und Fertigstellung des Gewerbegebiets Graben, Fuß- und Radweg Strohreit – B15 und Planung eines Notverbundes mit Wasserburg und der Schlicht-Gruppe sowie der Einbau der UV-Anlage in der Wasserversorgung.

Der gemeinsame Wunsch von Schulleitung und TSV Soyen, den Bau einer überdachten Trainingsfläche in Form einer Freilufthalle, dürfe eines der interessanteren Projekte für den neuen Gemeinderat darstellen, über deren Umsetzung noch zu entscheiden sein wird.

Der Haushaltsplan mit Anlagen sowie die Haushaltssatzung 2020 – ohne Darlehensaufnahme und gleichbleibenden Hebesätzen – wurden durch den Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Der Tagesordnungspunkt Gewerbegebiet Graben musste wieder einmal vertagt werden, da das Planungsbüro die erforderlichen Unterlagen nicht rechtzeitig vor Sitzungsbeginn bereitstellen konnte. Grund hierfür ist die Forderung der Unteren Naturschutzbehörde auf Verlängerung der Abgabefrist für die Stellungnahme.

Als Ergebnis der Abwägung der vorgebrachten Anregungen bzw. Einwendungen im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange an der Bauleitplanung wurden die Klarstellungs- und Einbeziehungs-satzungen jeweils  für den Ortsteil Teufelsbruck sowie den Ortsteil Mühlthal beschlossen.

 

Das Gebiet der Klarstellungs- und Innenbereichssatzung Mühlthal

Zuschüsse gewährten die Räte der Initiatorin der Hilfsgütertransporte nach Osteuropa, Ingrid Freundl, in Höhe von 1.000 EUR sowie der Stadtkapelle Wasserburg a. Inn e.V. für die Jugendausbildung in 2019 in Höhe von 700 EUR.

 

Der Gemeinderat Soyen nimmt die 12. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes „Sondergebiet Pflegeheim Pichl“ in der Fassung vom 06.11.2019 zur Kenntnis. Die Behördenbeteiligung wird über die ARGE veranlasst. Die Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt durch Auslegung der Planungsunterlagen, des Umweltberichts und der Begründung im Rathaus von Soyen zu Jedermanns Einsicht.

 

Gemäß der bestehenden Trägervereinbarung zwischen der katholischen Pfarrkirchenstiftung Rieden-Soyen, jetzt vertreten durch den Kita-Verbund mit Sitz in Albaching und der Gemeinde Soyen, bedürfen der jährliche Haushaltsplan sowie während des Haushaltsjahres anfallende über- und außerplanmäßige Ausgaben der Kindertageseinrichtung der Zustimmung der Gemeinde. Der Haushaltsplan 2020 liegt zur Kenntnisnahme vor und weist einen Überschuss von 35.850 EUR aus.

 

Der Gemeinderat nimmt den Haushaltsplan 2020 der Kindertagesstätte St. Peter zur Kenntnis und stimmt dem vorgelegten Entwurf zu. Für das Kita-Jahr 2020/2021 der Katholischen Kindertagesstätte St. Peter wird eine FSJ-Stelle genehmigt.

 

Auftragsvergaben schlossen sich im nichtöffentlichen Teil an. Gegen 23.00 Uhr konnte dann auch das Licht im Rathaussaal gelöscht werden. Ein arbeitsintensiver Abend!

 

 


Gemeinderatssitzung vom 22.1.2020

Die Räte vertraten die Ansicht, dass hier eine Bauleitplanung gewährleisten kann und soll, dass die Interessen des Antragsstellers wie auch die der Öffentlichkeit, die neben den Trägern öffentlicher Belange angehört werden, eine gerechte und sachdienliche Abwägung finden.

Der Gemeinderat Soyen stimmte dem Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB über die 13. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes für den Raum Wasserburg am Inn im Bereich der Gemeinde Soyen für das Gebiet Sondergebiet Futtermittelbetrieb Oed einstimmig zu.

 

 


Verabschiedung des Jagdpächters Anton Meggle

Dies sei ein Umstand, der nicht nur seitens der Gemeinde Soyen und des Bürgermeisters sondern sicherlich auch von den Landwirten und Grundbesitzern und natürlich von den Jagdkollegen mit Wehmut zur Kenntnis genommen und akzeptiert werden muss.

 

Ein Luftbild des nun ehemaligen Jagdgebietes von Toni  Meggle soll ihm auch von Zuhause einen Blick auf sein ehemaliges Revier ermöglichen. Ergänzt durch eine Gemeindechronik Soyen sowie einer signierten Ausgabe des Jubiläumskrimis Toteissee von Johannes K. Soyener überreichte der Dritte Bürgermeister die Präsente der Gemeinde Soyen.

 

Thomas Weber schloss sich den vielen vorausgegangenen und sich noch anschließenden guten Wünschen für die Zukunft und die Gesundheit Toni Meggles´ an und beendete seine Ansprache mit den Worten:

 

„Behalten Sie uns und Soyen bitte in guter Erinnerung!“


Zwei neue Gesichter im Rathaus

Stefan Kießwetter beschreibt sich selbst als Soyener, der sich freut, nun in der eigenen Gemeinde tätig sein zu können. Zuletzt hat er zehn Jahre als Vertriebsmitarbeiter im Kundencenter der Kraftwerke Haag GmbH gewirkt. Haushaltszahlen und Abrechnungswesen sind ihm vertraut. Der Zwillingsvater aus Rott am Inn, Peter Bauer, blickt auf eine zehnjährige Erfahrung als Privatkundenberater der Raiffeisen Volksbank Ebersberg zurück; das Sachgebiet Kasse ist sicherlich bei ihm gut aufgehoben. Er freut sich auf das persönliche Kennenlernen mit den Bürgern. Beide beschäftigen sich künftig mit allen Angelegenheiten der Gemeinde im Zusammenhang mit Kindergärten, Schule, Feuerwehren, Gebühren, Betriebskosten, verkehrsrechtlichen Anordnungen, Bürgerbus u.v.m. bis hin zur Friedhofsverwaltung. Neue, aber höchst interessante und abwechslungsreiche Arbeitsbereiche, die das Team mit viel Motivation angeht, ein freundliches Lächeln inklusive. Wir freuen uns über diese
personelle Bereicherung unserer Verwaltung. Denn sie ist dringend erforderlich: Petra Pscherer, bislang Kassenverwalterin, wird in 2020 in den wohlverdienten Ruhestand treten, Angelika Daxeder erwartet in wenigen Wochen Nachwuchs.
Herzlich Willkommen im Rathaus und auf eine gute Zusammenarbeit!


Gemeinderatssitzung 19.11.2019

So wurde zunächst über den Antrag des BRK-Kreisverbands Rosenheim auf Zuschuss zur Neubeschaffung eines Fahrzeugs für die Einsatzleiter-Wasserrettung beraten. Freddy Eisner, selbst Einsatzleiter, erläuterte Notwendigkeit und geplante Nutzung des neu anzuschaffenden Fahrzeuges. Der Gemeinderat Soyen beschloss einen Zuschuss in Höhe von 0,50 EUR/Einwohner für die Neubeschaffung eines Fahrzeuges für die Einsatzleiter-
Wasserrettung, dies entspricht gerundet einem Betrag von 1.500,00 EUR.Diskussions- und Klärungsbedarf bestand eindeutig zu dem nun folgenden Tagesordnungspunkt 1 Arbeitsgemeinschaft für die Entwicklungsplanung des Raumes Wasserburg a. Inn (ARGE); Kenntnisnahme des Protokolls der Sitzung vom 06.11.2019 bezüglich der 11., 12. und der 13. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplans (FNP).
Während die 11. und 12. Änderung des FNP jeweils weitere Planungs- und Entwicklungsschritte der Wohnbebauung „Schmiedwiese“ in Reitmehring; des großflächigen Einzelhandel der Fa. ALDI in Staudham; des Gewerbegebietes „Hafenham Nord“; des Bereich  Spielberg Fa. Zoßeder sowie im Bereich Wasserburg die Gebiete, Burgstall, Tegernau, Nähe Alkorstraße und im Bereich Soyen das Sondergebiet „Pflegeheim“ Pichl einleiten, hat die ARGE in ihrer Sitzung am 06.11.2019 neu die nun 13. Änderung des  gemeinsamen Flächennutzungsplanes ins Rollen gebracht. Sie betrifft eine Gemeinbedarfsfläche in der Gemeinde Edling sowie eine mögliche Ausweisung eines Sondergebietes „Futtermittelbetrieb“ im Ortsteil Oed in Soyen.
Hier gab es gleich mehrere Fragen die der Gemeindeart ansprach und um Informationen bat. Das Protokoll der ARGE-Sitzung vom 06.11.2019, an der stellvertretend für den zu diesem Zeitpunkt im Urlaub befindlichen Bürgermeister Karl Fischberger dessen Vertreter Peter Müller teilnahm, erwecke den Eindruck, dass hier bereits konkrete Planungen zu einem Sondergebiet in Oed vorgenommen worden wären.
Die grundsätzliche Aufgabe der ARGE besteht darin, gemeindeübergreifende Flächennutzungsplanungen zu entwickeln und verfahrenstechnisch auf den Weg zu bringen. Im Falle des möglichen Sondergebiets in Oed laufen seit Jahren sporadische Anfragen des Betreibers, jedoch immer wieder verliefen sich die Vorarbeiten zu einer Behandlung im Ausschuss im Sande, sei es durch fehlende Gutachten oder konkreter Anträge.
Im Zuge des Vorhabens zur 13. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes erfolgte nun durch die ARGE eine
Stoffsammlung, d.h. es wurden u.a. noch ausstehende und  ungeklärte Planungsvorhaben in das Verfahren aufgenommen. Dies bedeute laut Bürgermeister Fischberger in keinster Weise, dass die Gemeinde Soyen offiziell diese Änderung beantragt hat, zudem der entsprechende Antrag des Betreibers nicht oder noch nicht bei der Gemeinde vorliegt.

So sollte das Protokoll und damit auch dieser Punkt des möglichen Sondergebietes als Option für weitere Planungen dem
Gemeinderat zur Kenntnis gegeben werden.Verwunderlich und sicherlich zur Verärgerung und Bestürzung der Anlieger hat nachvollziehbar eine unqualifizierte Erstinformation geführt, die -aus welcher Quelle auch immer- der Öffentlichkeit zugetragen wurde, bevor überhaupt das zuständige Gremium, der Gemeinderat Soyen, eine Chance hatte, die Ihnen übersandte Niederschrift in der aktuellen Sitzung sachlich zu hinterfragen oder hierzu Stellung zu nehmen.
Wer den Verwaltungsablauf in Bezug auf Flächennutzungsplanänderungen kenne weiß, so der Vorsitzende, dass hier
lediglich eine bereits länger bekannte Bauleitplanung in einen Arbeitskatalog aufgenommen wurde. Da aber keinerlei aktuelle konkrete Anträge seitens der  Betreiber vorliegen und auch die Gemeinde dementsprechend nicht tätig ist, könne und dürfe der Gemeinderat über die Kenntnisnahme des Protokolls hinaus zu diesem Zeitpunkt nichts entscheiden.
Es wurde einerseits Bedauern ausgedrückt, dass durch Falschinformationen Anlieger beunruhigt wurden und andererseits kritisch bemerkt, dass sogenannte anonyme Informanten unqualifizierte und unvollständige Aussagen an die Öffentlichkeit und auch die Presse weitergeben.
Die Räte diskutierten anschließend, ob die Gemeinde Soyen grundsätzlich weiterhin der Arbeitsgemeinschaft für die Entwicklung des Raumes Wasserburg a. Inn angehören möchte. Das jetzige Missverständnis hätte gezeigt, dass unter Umständen zu viele Beteiligte, Antragsteller, Gutachter, Planungsbüros und die vier beteiligten Gemeinden hier in teilweise zeitlich versetzten Arbeitsschritten handeln und somit eine Kommunikation zunehmend problematischer wird.

Als nächster Punkt galt es über einen Zuschussantrag des Evangelischen Bildungswerks für die Erwachsenenbildung 2020 zu beraten. Wie bereits in den Vorjahren gewährte der Rat eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 100,00 EUR.

Alljährlich ein weiterer Antrag, dem der Rat im Vergleich zu
anderen Kommunen stets offen gegenüber steht, betrifft die Kindergärten in Soyen. Es handelt sich um die Erhöhung des sog.
X-Faktors für die betroffenen Kinder mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde Soyen, die einen erhöhten Betreuungsbedarf haben. Die zusätzlichen Kosten werden somit von der Gemeinde getragen.
Ebenfalls zum Wohle unserer kleinen Bürgerinnen und Bürger beteiligt sich die Gemeinde hälftig an den Kosten für eine
Vorpraktikantin in der Kindertagesstätte St. Peter. Meist sogar aus dem Gemeindebereich finden hier junge Menschen die Chance, sich die Arbeit in unserem Kindergarten anzusehen und natürlich auch tatkräftig mitzuwirken.
Betreuungseinheiten für Kinder der Gemeinde Soyen im Integrationshort Wasserburg der Stiftung Attel werden ebenso  unterstützt, so wird anteilig ein Defizitausgleich für 2018 gezahlt.
Der nichtöffentliche Teil der Sitzung befasste sich mit Angeboten bzw. Auftragsvergaben.


Schnee von gestern

§ 10 Sicherungsarbeiten
(1) Die Vorder- und Hinterlieger haben die Sicherungsfläche an Werktagen ab 7 Uhr und an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen ab 8 Uhr von Schnee zu räumen und bei Schnee-, Reif-   oder Eisglätte mit geeigneten abstumpfenden Stoffen (z. B. Sand, Splitt), nicht jedoch mit Tausalz oder ätzenden Mitteln zu bestreuen oder das Eis zu beseitigen. Bei besonderer Glättegefahr (z. B. an Treppen oder starken Steigungen) ist das Streuen von Tausalz zulässig. Der Einsatz von Tausalz ist jedoch aus Gründen der Umweltschonung auf ein Mindestmaß zu beschränken. Diese Sicherungsmaßnahmen sind bis 20 Uhr so oft zu wiederholen, wie es zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder Besitz erforderlich ist.
(2) Der geräumte Schnee oder die Eisreste (Räumgut) sind neben der Gehbahn so zu lagern, dass der Verkehr nicht gefährdet oder erschwert wird. Abflussrinnen, Hydranten, Kanaleinlaufschächte und Fußgängerüberwege sind bei der Räumung freizuhalten.
§ 13 Ordnungswidrigkeiten
Gemäß Art. 66 Nr. 5 BayStrWG kann mit einer Geldbuße bis zu fünfhundert Euro belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 3 eine öffentliche Straße verunreinigt oder verunreinigen lässt,
2. die ihm nach den §§ 4 und 5 obliegende Reinigungspflicht nicht erfüllt,
3. entgegen den §§ 9 und 10 die Gehbahnen nicht oder nicht rechtzeitig sichert.


Gelungenes Ferienprogramm

Er forderte aber auch auf, die tollen Aktionen im Anschluss besser mit kurzen Zeitungsberichten bekannt zu machen und das Licht nicht unnötig unter den Scheffel zu
stellen. Das Gemeindeoberhaupt, das in den nächsten Sommerferien schon im Ruhestand sein wird, wagte schließlich noch eine Ankündigung: “Vielleicht mache ich dann auch was. Dann habe ich ja Zeit.” Für den Jugendausschuss betonte Horst Schimpflingseder, dass das Ferienprogramm jedes Jahr ein Highlight sei. Dabei gehe es weniger darum, möglichst spektakuläre Veranstaltungen aufzuziehen. Mit einfachen Dingen wie dem “Batzen am Bach”, dem „Kochen mit den Landfrauen“ oder dem „Nachmittag mit
Tieren“ seien die Kinder genauso glücklich. “Tohuwaboho haben sie über das Jahr genug”, so der Jugendausschussvorsitzende. Auch über das Ferienprogramm hinaus zeigte er sich mit dem Angebot für die Soyener Jugend zufrieden, die Vereine böten hier einiges. Für den amtierenden Jugendausschuss, dem außer Schimpflingseder noch die Gemeinderäte Thomas Gütter, Hans Hinterberger und Afra Zantner angehören, war es wohl das letzte Mal, dass man in dieser Konstellation ein Ferienprogramm begleitet. Nach den Kommunalwahlen, so hoffen die Mitglieder, soll es aber mit einem neuen Ausschuss wie gewohnt weitergehen.
In der folgenden Diskussion waren die anwesenden Vereinsvertreter und Veranstalter größtenteils
zufrieden mit dem Zuspruch und der Organisation, auch wenn stellenweise die Abschaffung der zentralen Anmeldetage bedauert wurde. Aus datenschutzrechtlichen Gründen dürfen die
Eltern ihre Kinder nicht mehr zentral und gebündelt bei der Gemeinde anmelden, sondern müssen dies direkt bei den jeweiligen Veranstaltern tun. Das sei zum TeilZetwas zögerlich gelaufen und müsse sich noch besser
 einspielen. Bei Pizza, Getränken und Ratsch klang schließlich der Abend im Rathaussaal aus.

Hans Hinterberger (Altensee) für den Jugendausschuss


Bericht zur 13. Gemeinderatssitzung

Die komplette Satzung Reinigungs- und Sicherungsverordnung können Sie im Internet http://www.soyen.de/soyen-online/satzungen/ oder im Rathaus Soyen einsehen. Bitte beachten Sie insbesondere den § 10 der Satzung, der die Zeiten und die zu verwendenden Mittel regelt.

§ 10 Sicherungsarbeiten
(1) Die Vorder- und Hinterlieger haben die Sicherungsfläche an Werktagen ab 7 Uhr und an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen ab 8 Uhr von Schnee zu räumen und bei Schnee-, Reif-   oder Eisglätte mit geeigneten abstumpfenden Stoffen (z. B. Sand, Splitt), nicht jedoch mit Tausalz oder ätzenden Mitteln zu bestreuen oder das Eis zu beseitigen. Bei besonderer Glättegefahr (z. B. an Treppen oder starken Steigungen) ist das Streuen von Tausalz zulässig. Der Einsatz von Tausalz ist jedoch aus Gründen der Umweltschonung auf ein Mindestmaß zu beschränken. Diese Sicherungsmaßnahmen sind bis 20 Uhr so oft zu wiederholen, wie es zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder Besitz erforderlich ist.
(2) Der geräumte Schnee oder die Eisreste (Räumgut) sind neben der Gehbahn so zu lagern, dass der Verkehr nicht gefährdet oder erschwert wird. Abflussrinnen, Hydranten, Kanaleinlaufschächte und Fußgängerüberwege sind bei der Räumung freizuhalten.
§ 13 Ordnungswidrigkeiten
Gemäß Art. 66 Nr. 5 BayStrWG kann mit einer Geldbuße bis zu fünfhundert Euro belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 3 eine öffentliche Straße verunreinigt oder verunreinigen lässt,
2. die ihm nach den §§ 4 und 5 obliegende Reinigungspflicht nicht erfüllt,
3. entgegen den §§ 9 und 10 die Gehbahnen nicht oder nicht rechtzeitig sichert.


Bericht zur 13. Gemeinderatssitzung

Diese Zustimmung konnte erreicht werden, die Auftragssumme verringert sich entsprechend. Die Regierung von Oberbayern hat das ordnungsgemäße Förderverfahren zum Bauvorhaben Neubau der Straßenüberführung in Mühlthal bestätigt und das Bauvorhaben als förderfähig eingestuft. Eine Zuwendung bis zu 860.000 EURist in Aussicht gestellt. Für einen Radweg Ortsausgang Soyen in Richtung Polln hat das Ingenieurbüro Lichtenecker & Spagl, Landshut, einen Entwurf vorgelegt. Die erforderlichen Grundstücksverhandlungen haben zu einer Zustimmung zum Flächenverk aufgeführt. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung hat der Rat über die Zustimmung zu diesem Notarvertrag beraten und abgestimmt. Bildunterschrift: Hier soll ein Radweg in Richtung Polln gebaut werden. Der Tagesordnungspunkt 1 bezog sich auf die vorausgegangene Präsentationder Planungen zum Dorferneuerungskonzept am 15.10.2019 im Rathaus. Hierstellte der Referent Otto Kurz der Planung Kurz GbR, München, den Anwesenden seine Entwürfe zur Dorferneuerung im Kernort Soyen vor.

 

Ebenfalls beteiligt war Rolf Meindl, Abteilungsleiter Dorferneuerung des Amtes für Ländliche Entwicklung, zuständig für das Förderverfahren. Zur Veranstaltung eingeladen waren neben den Gemeinderäten betroffene Anlieger sowie die Teilnehmer am damaligen Seminar zum Thema Dorferneuerung im Jahr 2014 in Thierhaupten. Es bestand Übereinkunft, dass diese Vorschläge lediglich eine Basis für die nun zu bildenden Arbeitsgruppen sein können. Unterschiedliche Sichtweisen, sei es aus der Perspektive der Anlieger, des Straßenbaus oder der Bürger/innen, die sich eine Veränderung wünschen, verdeutlichen, dass Detailplanungen in Gruppen von 5 bis max. 10 Teilnehmern verschiedenster Interessen sich nun der Planung einzelner Gestaltungspunkte annehmen und ihre weiteren Gestaltungsideen einbringen sollten. Jedes Arbeitsergebnis dieser Gremien, die nicht zwingend aus Gemeinderatsmitgliedern bestehen müssen, wird dann sowohl mit dem Planer Otto Kurz, einem Vertreter des für die Förderung zuständigen Amtes für Ländliche Entwicklung sowie dem Gemeinderat diskutiert. Als anschließender Planungsschritt ist dann die Gesamtbevölkerung mittelseiner Präsentation und Diskussion an diesem Projekt öffentlich zu beteiligen. Die Ratsmitglieder diskutierten über die Option, die Bildung der Arbeitsgruppendem neu zu wählenden Gemeinderat nach der Kommunalwahl 2020 zu überlassen. Mit dem Ergebnis, dass zumindest der Entwurfsteil für den Bereich Rathaus/Pfarrzentrum bereits zum jetzigen Zeitpunkt weiterführend in einemArbeitskreis besprochen und zur Ausführungsplanung vorbereitet werden soll. Der Arbeitskreis soll die Bezeichnung Oberes Dorf erhalten. Zeitnah soll eine erste Zusammenkunft der Mitglieder dieser Arbeitsgruppe unter Einbeziehung der Planer anberaumt werden. Zielsetzung ist die Detailerarbeitung der weiteren Planungsschritte zu den Maßnahmen im Bereich Rathaus undPfarrzentrum als Teil des Gesamtkonzeptes Dorferneuerung. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe Oberes Dorf Thomas Weber Horst Schimpflingseder Martin Krieg Hans Hinterberger Thomas Gütter Michael Schlosser Afra Zantner Peter MüllerKarl FischbergerBildunterschrift: Die Arbeitsgruppe Oberes Dorf wird mit der Planungen im Bereich Riedener Straße starten. Einen Nachtrag zur Kreuzungsvereinbarung zum Bahnübergang Grasweg galt es zu genehmigen. Diesem Anliegen kam der Rat sehr gerne nach, hatte eine Prüfung des Erstvertrages doch ergeben, dass sich in diesem Fall fachbegrifflich um einen Umbau eines bestehenden Bahnübergangs handelt, ergänzt durch eine Umlaufsperre. Diese Maßnahme gilt nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz als nicht kostenmäßig zu dritteln zwischen Bahn/Regierung und Kommune sondern ist alleinig durch die Südostbayernbahn zu finanzieren. Dementsprechend wurde ein Nachtrag zur o.g. Kreuzungsvereinbarung durch Seite 3 von 6 Pfarrzentrum Rathaus

 

die Südostbayernbahn mit Datum vom 18.10.2019 übersandt mit der Bitte um Unterzeichnung. Die Datenschutzbeauftragte und Informationsschutzbeauftragte Christa Knörr erläuterte das nun vorliegende und zertifizierte Informationssicherheitskonzeptder Gemeinde Soyen nach den Anforderungen des Bayerischen E-Government-Gesetz (BayEGovG vom 22.12.2015) einschl. der aktuellen Informationen zur Umsetzung der Vorgaben nach der DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung).In den vergangenen Jahren stiegen europa- und bundesweit die Anforderungen an die Digitalisierung der Verwaltungen erheblich. In der Gemeindeverwaltung Soyen bedeutete dies zunächst den kompletten Neuaufbau einer elektronischen Verwaltung mit allen damit verbundenen Problematiken sowie deren stetige Weiterentwicklung. Nach bereits zweimaligem zeitlichem Aufschub sind die Kommunen nun endgültig bis Jahresbeginn 2020 aufgefordert, die Voraussetzungen zur Umsetzung des Bay EGovG zu schaffen und nachweisen zu können. Dies kann durch eine Zertifizierung geschehen, bspw. ISIS 12 oder ISO 27001.Hierzu wäre die Einschaltung eines zugelassenen Fachbüros erforderlich gewesen. Für eine Kommune der Größe Soyens wären durch Fremdzertifizierung Kosten in Höhe vsl. ca. 10-20 TEUR entstanden. Die Gemeinde Soyen hatte sich daher dazu entschlossen, die Erarbeitung dieses Konzeptes nicht – wie landkreisweit üblich – an ein entsprechendes Dienstleistungsunternehmen zu vergeben. Auch beteiligt sich die Kommune weder an der Finanzierung eines gemeinsamen Datenschutzbeauftragten noch eines Informationssicherheitsbeauftragten, der im Landratsamt Rosenheimansässig ist. Begründet wird diese Entscheidung nicht nur in einer erheblichen einmaligen und sich jährlich wiederholenden Kostenersparnis. Die Ausgabenwären mit hoher Wahrscheinlichkeit angesichts der für dieses Fachthemaäußerst eingeschränkten Personalkapazität in der Verwaltung durchaus vertretbar. Man geht und ging jedoch davon aus, dass auch für die Fremdzertifizierung erheblicher interner Personalaufwand hätte zur Verfügung stehen müssen, um die erforderlichen lokalen technischen und organisatorischen Informationen zur IT-Sicherheit liefern zu können. Zudem stellte sich die Frage, ob die direkte Bearbeitung innerhalb der Verwaltung letztendlich nicht auch eine effektivere Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben ermöglichen könnte. Daher bestandÜbereinkommen, dass von einer Fremdvergabe derzeit abgesehen werden sollte. Stattdessen wurde durch die ISB ein Informationssicherheitskonzept erstellt, das sich an der Arbeitshilfe der Bayerischen Innovationsstiftung, ein zugelassenes und vom Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik(LSI) empfohlenes Verfahren für kleinere und mittlere Kommunen, orientiert. Die Erarbeitung von insgesamt 47 Prüfungs- und Maßnahmenpunkten hat nun als positives Ergebnis nicht nur die Verleihung des IT-Siegels für Kommunale Sicherheit an die Gemeinde Soyen bewirkt sondern auch zur besonderen Anerkennung des Landesamtes über die Tatsache, dass Soyen als eine der ersten bayerischen Kommunen dieses Ziel in Eigenleistung erreicht hat, geführt. Karl Fischberger (1. Bürgermeister Gemeinde Soyen), Christa Knörr (ISB Gemeinde Soyen), Daniel Kleffel (Präsident LSI) bei der Übergabe des IT-Siegels in Nürnberg Das Zertifikat ist bis 31.10.2021 gültig, vergessen werden darf dennoch nicht die stetige Aktualisierung bzw. Überprüfung der geforderten Standards. Die ISB bedankt sich beim Bürgermeister, der Verwaltung, dem Gemeinderat und der Fa. MG Datentechnik GmbH für Geduld und Unterstützung. Die Räte erhielten Einblick in das Konzept, die Bezeichnung Informationssicherheit indes erklärt den Verzicht der Vortragenden auf begleitende Ansicht der Arbeitsergebnisse bspw. auf einer Leinwand. Der Gemeinderat stimmt dem IT-Sicherheitskonzept zu und bedankt sich bei der Informationssicherheitsbeauftragten für die geleistete Arbeit. Aus Dringlichkeitsgründen und hohem öffentlichen Interesse stimmte der Gemeinderat der zusätzlichen Aufnahme des Tagesordnungspunktes Antrag der Gemeinsamen Wählerliste Soyen (GWS) auf Nutzung der Turnhalle zur Durchführung der Aufstellungsversammlung zur Kommunalwahl 2020 zu. Die Gemeinsame Wählerliste Soyen hatte am Mittwoch, 23.10.2019, zum Dorfwirt Soyen zur Aufstellungsversammlung zur Kommunalwahl 2020 geladen. Der Versammlungsraum fasst ca. 180 Personen. Bereits vor dem angesetzten Veranstaltungsbeginn befanden sich knapp 200 stimmberechtigte Bürger/innen im Raum, weitere ca. 100 Personen warteten auf Einlass. AusSicherheitsgründen und der Tatsache, dass nicht jede/r stimmberechtigte und

 

stimmwillige Bürger/in unter diesen Umständen geheim hätte wählen können,wurde die Veranstaltung abgebrochen. Die Gemeinsame Wählerliste Soyen beantragt nun mit Schreiben vom29.10.2019 die Nutzung der Turnhalle der Grundschule Soyen zur Durchführung einer Aufstellungsversammlung für die Kommunalwahl 2020. Ein Antrag für eine Veranstaltung nach § 47 VStättV zu diesem Zwecke wurde bereits beim Landratsamt eingereicht, die Genehmigung ist in Aussicht gestellt. Der Gemeinderat Soyen genehmigte die kostenfreie Nutzung der Turnhalle zur Durchführung der Aufstellungsversammlung der Gemeinsamen WählerlisteSoyen GWS zur Kommunalwahl 2020.Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden Notar- und Rechtsgeschäftebehandelt.

 


Bericht zur Informationsveranstaltung Dorferneuerung

Um bis zu 80 % der entstehenden Kosten zur Umsetzung der Dorferneuerungsmaßnahmen erhalten zu können, war und ist noch ein ausführliches Verfahren einzuhalten. So mussten zunächst ein sog. Fördergebiet festgelegt werden, Anträge gestellt und Planungsaufträge vergeben werden. Nun zeigen die jahrelangen verfahrensbedingten Geduldsproben erste Erfolge. Bürgermeister Karl Fischberger begrüßte am Dienstag, 15.10.2019, den Referenten Otto Kurz der Planung Kurz GbR, München, im Rathaus Soyen, der den Anwesenden seine Entwürfe zur Dorferneuerung im Kernort Soyen vorstellte sowie Rolf Meindl, Abteilungsleiter Dorferneuerung des Amtes für Ländliche Entwicklung, zuständig für das Förderverfahren. Zur Veranstaltung eingeladen waren neben den Gemeinderäten betroffene Anlieger sowie die Teilnehmer am damaligen Seminar zum Thema Dorferneuerung im Jahr 2014 in Thierhaupten. Otto Kurz beschrieb zunächst noch einmal den Bereich, der als förderfähig nach den Dorferneuerungsrichtlinien Dorf R 2019 des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten definiert wurde. Beginnend mit dem Bereich Ortseingang Alleestraße erläuterte ermögliche bauliche Maßnahmen, Optionen der Verkehrsführung, geplante Rad- und Fußwege, die Option einer zentralen Bushaltstelle bis hin zu einer Verkehrsberuhigung in Höhe des Pfarrzentrums, Rathaus und Sparkassengebäude. Bildunterschrift: An der Kreuzung Dorfstraße– Alleestraße ist bspw. ein Minikreisel oder eine Fußgängerquerung denkbar.

 

Die anschließende Diskussion mit den Anwesenden zeigte auf, dass diese Vorschläge lediglich eine Basis für die nun zu bildenden Arbeitsgruppen sein können. Unterschiedliche Sichtweisen, sei es aus der Perspektive der Anlieger, des Straßenbaus oder der Bürger/innen, die sich eine Veränderung wünschen, verdeutlichen, dass Detailplanungen in Gruppenvon5 bis max. 10 Teilnehmern verschiedenster Interessen sich nun der Planung einzelner Gestaltungspunkte annehmen und ihre weiterenGestaltungsideen einbringen sollten. Jedes Arbeitsergebnis dieser Gremien wird dann sowohl mit dem Planer Otto Kurz, einem Vertreter des für die Förderung zuständigen Amtes für Ländliche Entwicklung sowie dem Gemeinderat diskutiert. Als anschließender Planungsschritt ist dann die Gesamtbevölkerung mittels einer Präsentation und Diskussion an diesem Projekt öffentlich zu beteiligen.


Aus dem Gemeinderat

Sitzung des Gemeinderates am 08.10.2019

Weiterhin prioritär laufen die Sanierungsplanungen und -maßnahmen der Wasserversorgung. In der Kalenderwoche 42 starten die Tiefbauarbeiten im Bereich der Zufahrtstraße Strohreit-Zell. Zur Durchführung der Arbeiten im Quellbereich bedurfte es einer Genehmigung des Wasserwirtschaftsamtes, die bereits vorliegt. Ortstermine mit der ausführenden Baufirma sowie den Grundeigentümer sind erfolgt. Ein weiterer Vororttermin zur Thematik Einbau einer UV- Anlage fand mit dem Anlagenhersteller und der Fachfirma (Zach) statt; es sollen zwei baugleiche Anlagen (Brunnen u. Quellfassung) installiert werden; Filter und Trübungsmessung müssen eingebaut werden. Ein provisorischer Einbau ist in 12 bis 14 Wochen (Anfang Januar 2020) möglich. Die Einbindung in die Prozessleittechnik kann erst im Frühjahr 2020 erfolgen.

 

 

 

Der Vorsitzende informierte zudem über den bislang reibungslosen baubetrieblichen Ablauf des Brückenneubaus in Mühlthal. Die Schüttungsarbeiten sind abgeschlossen, das Widerlager geschalt. Derzeit sind Eisenflechter am Werk zur Vorbereitung der Betonierung. Die Fertigteile sollen in zwei Nächten Anfang November eingehoben werden.

 

 

 

Nicht einverstanden erklärt hatte sich im Juni 2019 der Gemeinderat mit zwei geplanten Funkmasten-Standorten der DB Netz AG in den Bereichen Mühlthal und Königswart. Daraufhin fand eine Ortsbegehung mit allen Beteiligten statt, das Ergebnis dieser Besprechung bestätigte die DB Netz AG nun in einer Stellungnahme. Während der vorgesehene Mast in Mühlthal in Richtung Kläranlage verschoben werden könnte, bietet sich für den Bereich Königswarter Brücke die Waldgrenze als möglicher Standort an. Diesbezüglich soll weiter verhandelt und geplant werden.

 


 

 

 

Was ist ein Bevorratungs- bzw. Rückwirkungsbeschluss, die Tagesordnungspunkte 1 und 2 befassten sich mit dieser Art von Beschlussfassung jeweils zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung bzw. zur Entwässerungssatzung. In 2019 wäre turnusmäßig die Kalkulation der Grund- und Einleitungsgebühren sowie der erforderlichen Anpassung der Satzung mittels einer sog. Globalberechnung erforderlich. Hierzu hatte der Gemeinderat Soyen bereits im April 2019 beschlossen, die Fa. Hurzlmeier, Straubing, mit dieser Berechnung zu beauftragen. Aufgrund der engen Personalsituation des beauftragten Fachbüros ist erst im kommenden Jahr 2020 mit den Auswertungen zu rechnen, die Anpassungen jedoch müssten aus verwaltungsrechtlichen und verwaltungstechnischen Gründen zum 01. Januar 2020 erfolgen. Daher ist es notwendig einen sog. Bevorratungs-/Rückwirkungsbeschluss zu fassen, um die Beitrags- und Gebührenzahler vorab zu informieren. In welcher Höhe eine Anpassung der Beiträge und Gebühren erforderlich wird, kann erst nach Abschluss der noch durchzuführenden Berechnungen festgestellt werden.

 

 

 

In den zurückliegenden Wahlen oblag Christa Knörr die Aufgabe der stellvertretenden Wahlleiterin. So wurde sie in der Sitzung des Gemeinderats vom 16.07.2019 erneut in dieser Funktion für die Kommunalwahl bestellt. Frau Knörr bat um Befreiung aus dieser Benennung, die unmittelbare Zuarbeit zum Bürgermeister bzw. Gemeinderat könnte missverständlich als Befangenheitskriterium gesehen werden. Der Gemeinderat erkannte ihr Anliegen an und bestellte für die Kommunalwahl 2020 die Mitarbeiterin Diana Müller als stellvertretende Wahlleiterin.

 

 

 

Für den Ortsteil Teufelsbruck beschlossen wurde die Aufstellung einer verbundenen Innenbereichssatzung als Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Teufelsbruck. Der Aufstellungsbeschluss ist öffentlich bekannt zu machen.

 

 

 

Der Gemeinderat hatte bereits in seiner Sitzung vom 09.04.2019 antragsgemäß die Aufstellung einer Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung gemäß § 34 BauGB für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Teufelsbruck diskutiert, jedoch noch keinen Aufstellungsbeschluss gefasst. Von der Huber Planungs-GmbH in Rosenheim sollten in Absprache mit den Grundstückseigentümern und Antragstellern weitere Planungsvarianten erarbeitet werden. Diese wurden zwischenzeitlich mit den Antragstellern diskutiert und überarbeitet. Auftragsgemäß wurde hieraus ein Entwurf einer verbundenen Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung erstellt und den Antragstellern sowie der Gemeinde Soyen übermittelt. Als Geltungsbereich wurden die Grenzen für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil gemäß dem beigefügten Lageplan dargestellt

 

  

Der Gemeinderat Soyen billigte zudem den von der Planungs-GmbH Huber in Rosenheim ausgearbeiteten Entwurf der verbundenen Innenbereichssatzung als Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung vom 01.10.2019 und beschließt die förmliche Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB sowie die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB.

 

 

 

Ähnliches gilt auch für den Ortsteil Mühlthal mit dem Unterschied, dass hier bereits im April 2019 die Aufstellung einer Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung gemäß § 34 BauGB für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Mühlthal beschlossen wurde. So verblieb in dieser Angelegenheit noch der Billigungsbeschluss zu den durch die Planungs-GmbH Huber in Rosenheim ausgearbeiteten Entwurf der verbundenen Innenbereichssatzung als Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung vom 01.10.2019 und beschließt die förmliche Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB sowie die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB.

 


 

 

 

Im nichtöffentlichen Teil stimmte der Rat den Rechtsgeschäften zur Veräußerung der gemeindeeigenen Baugrundstücke im Baugebiet Soyen-Süd zu.

 

 

Als Ursache für die bakteriologische Verunreinigung wurde das Starkregenereignis in der Nacht vom 22. Juni auf den 23. Juni 2019 ausgemacht, bei dem es zu starken Ausspülungen und Kiesverfrachtungen im Hangbereich oberhalb der Gewinnungsanlage bei Strohreit kam.(siehe Fotos nächste Seite)

 

Im Rahmen einer Ortsbegehung am 14. August 2019 mit einem von der Gemeinde beauftragten Fachbüro für Grundwasser und Umweltfragen wurden die Schäden im Hangbereich besichtigt, um Sanierungsmaßnahmen planen und ergreifen zu können. Mit  Vertretern des Gesundheitsamtes, Wasserwirtschaftsamtes und des Fachbüros sollten Anfang September die möglichen
Sanierungsmaßnahmen besprochen werden.

 

Nachdem eine weitere Wasserprobe aus dem Brunnen vom August 2019 eine Verkeimung des Wassers mit vier coliformen Keimen aufwies, was laut Gesundheitsamt ein gesundheitlich vollkommen unbedenklicher Wert ist, wurde sofort eine erneute Abkochverfügung und eine weitere Chlorung veranlasst. Das Gesundheitsamt fordert mit Bescheid vom 23. August 2019 die Desinfektion des Trinkwassers mittels Chlor so lange durchzuführen, bis eine dauerhafte Beseitigung der vorhandenen Mängel oder eine Sanierung der Quellfassung erfolgt ist. Alternativ kann die Desinfektion auch durch eine UV-Anlage erfolgen.

 

Obwohl die Gemeinde unmittelbar nach Vorliegen der angeblich verkeimten Wasserprobe des Brunnens, da starke Zweifel an der Richtigkeit der Auswertung bestanden, zwei unabhängige Labore beauftragte, weitere Referenzproben aus dem Brunnen zu nehmen, die dann jeweils absolut keimfreies Wasser im Brunnen bescheinigten, hält das Gesundheitsamt an der Forderung der dauerhaften Chlorung fest.

 

Bei einem Vororttermin am 09. September 2019 mit Vertretern des Wasserwirtschaftsamt Rosenheim, Landratsamt Rosenheim, Sachgebiet Wasserrecht, dem Gesundheitsamt und dem von der Gemeinde beauftragten Ingenieurbüro wurde folgende Vorgehensweise festgehalten:

 

Hauptursache für die Verunreinigung im Quellbereich war nach Expertenmeinung das Starkregenereignis Ende Juni. Da die Deckschichten im Hangbereich oberhalb der Gewinnungsanlage durch die Ausspülungen und Kiesverfrachtungen geschädigt wurden, besteht auch weiterhin eine erhöhte Gefahr, dass Oberflächenwasser relativ schnell in den Grundwasserleiter der Quelle eindringen kann. Als kurzfristige Maßnahme soll deshalb der oberhalb der Gewinnungsanlage führende Kiesweg so ausgebaut werden, dass bei weiteren Starkregenereignissen das abfließende Wasser soweit möglich nicht mehr zu den Gewinnungsanlagen gelangen kann. Zudem sollen im Fassungsbereich der Quelle der Bewuchs entfernt und einige Bäume gefällt werden. Nach Abtrag der obersten Bodenschicht soll bindiges Kies-Lehmmaterial eingebracht und so modelliert werden, dass anfallendes Oberflächenwasser ungehindert abfließen kann.Um die Versorgung mit keim- und chlorfreiem Wasser für die Zukunft zu gewährleisten wird von allen Fachstellen der Einbau einer UV-Anlage empfohlen. Die Umsetzung für die Quellfassung könnte im Pumpenhaus Zell bautechnisch relativ kurzfristig erfolgen und somit die Wassergewinnung aus der Quelle sicherstellen. Der Einbau einer UV-Anlage für den Brunnen I kann nicht kurzfristig realisiert werden, da hier aufgrund der Größe des Brunnenhauses ein zusätzliches Bauwerk nötig wäre bzw. das Leitungssystem komplett umgebaut werden müsste.

 

UV-Licht ist sehr energiereiches Licht mit einer Wellenlänge von 100-400 Nanometer, das sich zur Desinfektion von Trinkwasser eignet. Es handelt sich hier um einen physikalischen Prozess, ohne chemische Zusätze oder schädliche Nebenwirkungen.

 

Es wird zudem im Rahmen der seit zwei Jahren laufenden Neuausweisung des Wasserschutzgebiets geprüft, ob ein weiterer Brunnen im Bereich des Gewinnungsgebiets Strohreit erstellt werden kann. Ob eine Sanierung oder ein Neubau der Quellfassung notwendig ist, kann erst nach Durchführung der oben aufgeführten Maßnahmen und den darauf aufbauenden Erkenntnissen entschieden werden. Bereits im Mai dieses Jahres erfolgte eine Besprechung mit den Stadtwerken Wasserburg bezüglich eines Leitungsverbundes im Bereich Koblberg-Rottmoos. Die Planungen für einen entsprechenden Leitungsbau mit Druckerhöhungsanlage laufen bereits. Ein zusätzlicher Verbund mit Wasserburg würde, neben dem Verbund mit der Wasserversorgung Rechtmehring, die Versorgungssicherheit in Soyen erhöhen.Derzeit besteht ein Notverbund, mit dem die Gemeinde Soyen die Schlichtgruppe unterstützen könnte, die Druckverhältnisse lassen jedoch den umgekehrten Weg nicht zu. Auch hier wäre der Einbau eines Druckerhöhungsbauwerks erforderlich.

 

Der vereinzelt zu hörende Vorwurf, die Gemeinde Soyen würde zu wenig in die Wasserversorgung investieren, kann damit entkräftet werden, dass allein in den vergangenen fünf Jahren über 600 Tausend Euro in den Leitungsneubau und die Sanierung des Wasserturms investiert wurden. Im laufenden Jahr wurde neben der Sanierung der Zuleitungen zum Pumpenhaus auch das Flachdach des Wasserturms komplett saniert, die Arbeiten werden noch vor Einbruch des Winters beendet sein. Welche Kosten auf die Wasserversorgung bezüglich der Sanierung der Quellfassung und dem Einbau einer UV-Anlage zukommen
werden, ist noch nicht abzusehen. Alle Beteiligten waren sich einig, dass nach Abschluss der oben genannten Sanierungsmaßnahmen die Wasserversorgung  Soyen dauerhaft wieder keim- und chlorfreies Wasser liefern kann. Wobei immer ein Restrisiko verbleiben wird, denn auch mit allen technischen Möglichkeiten können Naturereignisse negativen Einfluss auf die Grundwasservorkommen unserer Wasserversorgung ausüben. Als ergänzende Maßnahme zur Sicherung der Wasserversorgung sollen weitere Sondierungsbohrungen im bestehenden Trinkwassergewinnungsgebiet beauftragt werden. Mit einem zusätzlichen Brunnen könnte in absehbarer Zeit die Quellfassung außer Betrieb genommen werden.

 

Der Vorsitzende kann das Gerücht, die Verunreinigungen seien auf verstärkte Gülleeinbringung zurückzuführen, eindeutig
entkräften, die Trinkwasserversorgung Soyen weist konstant niedrige Nitratwerte auf.

 

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung die von den Fachstellen vorgeschlagenen Sanierungsmaßnahmen im Hangbereich der Wasserversorgung wie vorgeschlagen einzuleiten. Bezüglich des Einbaus einer UV Anlage sind entsprechende Angebote bei Fachfirmen einzuholen und ein Planungsbüro für den Umbau des Leitungsnetzes bzw. den Einbau einer weiteren UV-Anlage beim Brunnen zu beauftragen.„Dies wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen, die Umsetzung ist zeit- und kostenintensiv“, so der Bürgermeister. „Es erübrige sich zu erwähnen, dass bereits seit Wochen prioritär und mit Hochdruck an einer verlässlichen Lösung gesucht und gearbeitet wird, um unsere gute, aber in die Jahre gekommene Wasserversorgung dauerhaft zu stabilisieren“. Im Anschluss an diesen umfangreichen Diskussionspunkt informierte der Vorsitzende über den Baufortschritt der Bahnbrücke. Die Arbeiten liegen im Zeitplan, der Rohrdurchlass für den Nasenbach ist mittlerweile fertiggestellt, mit dem Brückenbauwerk wurde begonnen, auf der Ostseite erfolgen die Aufschüttungen. Ebenso planmäßig schreitet die Flachdachsanierung des Wasserturmes voran. Die Koordination der Baumaßnahme mit den unterschiedlichen Antennenbetreibern sei erfolgreich, die Telekom nutzte die Veränderung ebenfalls und erneuerte ihre dortige installierte Technik. Erste Reaktionen erfolgten auf den Widerspruch der Gemeinde Soyen zur geplanten Neuaufstellung zweier Funkmasten in Mühltal und Vorderleiten. Die DB Netz AG hat um einen Ortstermin mit den Verantwortlichen gebeten, um geeignete Standortalternativen zu erarbeiten. Ebenso mittels eines Ortstermins soll geklärt werden, ob im Bereich Altensee eine Verlängerung des Radweges entlang der B 15 machbar ist. Geprüft wird auch die Option, entlang der RO 40 in Richtung Lengmoos einen Radweg zu gestalten. Auftragsvergaben und Rechtsangelegenheiten füllten den nichtöffentlichen Teil der Sitzung, die wie gewohnt zu später Stunde beendet wurde.

 

 

 

Erneute Chlorung des Trinkwassernetzes in Soyen

 

Erneute Chlorung des Trinkwassernetzes in Soyen

 

 

 

Im Rahmen einer Nachuntersuchung des Trinkwassers der Gemeinde Soyen wurden erneut coliforme Bakterien im Brunnen Kirchreiter Feld in geringer Konzentration nachgewiesen. Aufgrund der wiederholten Verkeimungen der öffentlichen Wasserversorgung Soyen seit August 2017 mussten durch das Landratsamt Rosenheim nochmals am 22. August ein Abkochgebot und eine Desinfektion des Trinkwassers mittels Chlorung angeordnet werden. Der Gemeinde Soyen wurde weiter aufgegeben, die dauerhafte Desinfektion des Trinkwassers mittels Chlorungsanlage oder einer UV-Anlage sicherzustellen.

 

 

 

„Bei coliformen Keimen handelt es sich um Bakterien, die in der Regel keine Gefährdung der menschlichen Gesundheit bei gesunden, nicht abwehrgeschwächten Personen bedeuten“, so Dr. Wolfgang Hierl, Leiter des Rosenheimer Gesundheitsamtes. „Coliforme Keime sind aber immer ein Hinweis auf einen nicht ordnungsgemäßen Zustand im Trinkwasserversorgungssystem. Bei der erneuten Chlorung des Versorgungsnetzes handelt es sich somit um eine reine Vorsichtsmaßnahme.

 

 

 

Die Gemeinde Soyen hat sich bereits in der Vergangenheit kontinuierlich um die Qualität der Wasserversorgung bemüht, um die Versorgungssicherheit mit Trinkwasser zu gewährleisten. Nachdem die getroffenen Maßnahmen bislang nicht ausreichend waren, wurde bereits durch die Gemeinde ein Fachbüro beauftragt, das die Trinkwasserversorgung überprüfen und Sanierungsbedarf feststellen wird. Bis die Sanierungsmaßnahmen greifen, ist eine dauerhafte Desinfektion des Trinkwassers sicherzustellen.

 

 

 

Das Staatliche Gesundheitsamt sowie das Wasserwirtschaftsamt Rosenheim beraten die Gemeinde bei der Planung der erforderlichen Maßnahmen.

 

 

 


Fakten über die Gemeinde Soyen