Gemeinderatssitzungen

Aus der Gemeinderatssitzung

19.10.2021

Die Tagesordnung startete mit zwei Anträgen von Ludwig Maier. Ziel des ersten Antrags ist die Reduzierung der Lichtemissionen im Gemeindebereich. Die bereits umgesetzten Maßnahmen der Gemeindeverwaltung sollen weiter intensiviert werden – die Lichtfarbe der Straßenbeleuchtung soll von derzeit 4.000 Kelvin auf ca. 3.000 Kelvin umgestellt und die Leistung im Nachtbetrieb um bis zu 50 Prozent reduziert werden. Testungen in Zusammenarbeit mit den Kraftwerken Haag sollen weitere Erkenntnisse bringen. Die Aufstellung von zusätzlichen Biomülltonnen im Gemeindegebiet war Inhalt des zweiten Antrags. Im Landkreis Rosenheim gehört die Abfallentsorgung zum Aufgabengebiet des Landkreises – eine Abweichung der bestehenden Regelungen ist deshalb nicht möglich. Jedoch sollen die Gemeindebürger über das bereits angebotene Bringsystem für Biomüll sowie den möglichen Zuschuss beim Kauf eines Kompostbehälters informiert werden. Der schlechte Zustand des Radwegs Soyen-Mühlthal wurde in dem Antrag von Herrn Dr. Zacherl angesprochen. Zwischenzeitlich erfolgten bereits erste Maßnahmen. Im Frühjahr wird der Gemeinderat weitere Möglichkeiten für die Verbesserung des Radweges besprechen. Wasserrohrbrüche haben zu Schäden der Straßenoberfläche in Bereichen am Marienberg und Ahornweg geführt, welche zur Herstellung der Verkehrssicherheit dringend ausgebessert werden müssen. Die Umsetzung beider Maßnahmen soll noch in dieser Woche erfolgen.

 

 

 


Aus der Gemeinderatssitzung

21.9.2021

Neben deutlicher Kapazitätsknappheit bei Planung und Umsetzung beurteilen die Sachverständigen die Eignung handelsüblicher Luftreinigungsgeräte als gering. Empfohlen wird hingegen der Einbau von dezentralen Lüftungsanlagen in Schul- bzw. Kindergartengebäuden. Bei den derzeit zur Diskussion stehenden Luftreinigungsgeräten sei die Raumluftqualität nicht ausreichend und der Wärmeverlust hoch, da von einer regelmäßigen Lüftung nicht abgesehen werden darf. Dies wiederum verursacht einen höheren Heizbedarf, verbunden mit einer Steigerung der CO2-Belastung.  Die Kostenschätzung für eine Lüftungsanlage beläuft sich hierbei auf ca. 32.000 EUR brutto/Klassenzimmer mit einer Kapazität für 30 Schüler*innen, hier ist eine Förderung von bis zu 80 % der Gesamtkosten möglich, im besten Fall verbleiben Investitionskosten von ca. 6.500 EUR brutto pro Raum. Die sich anschließende Diskussion im Rat zeigte auf, dass mehrheitlich Übereinkunft besteht, sich den Aussagen der Sachverständigen anzuschließen und den Einbau einer professionellen Lüftungsanlage gegenüber der Anschaffung einzelner Luftreinigungsgeräten unbestimmter Qualität und Funktion zu bevorzugen. Es sollen weitere Gespräche mit den genannten Ingenieurbüros geführt und entsprechende Angebote zur Planung dem Rat baldmöglich (im Hinblick auf die Kapazitätsproblematik der Fachbüros) vorgelegt werden.
Das Verfahren zur vierten Änderung des Bebauungsplanes Alleestraße fand mit einem Abwägungs- und Satzungsbeschluss seinen Abschluss.
Derzeit wird vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) ein Förderprogramm zur Ertüchtigung bzw. Neueinrichtung von Sirenen zur Warnung der Bevölkerung (Katastrophenschutzsirenen) erstellt. Hierbei handelt es sich um ein außergewöhnlich umfangreiches Programm, da eine Förderung bis zu 100 Prozent der Kosten zur Neuerrichtung einer Sirene (ggf. mit Mast) oder der Umrüstung einer bestehenden Sirene auf den aktuellen technischen Stand möglich ist. Die Sirenen müssen u.a. für die digitale Alarmierung vorbereitet sein sowie eine Pufferfunktion bei Stromausfall aufweisen. Das Abspielen der Warntöne „Bevölkerungswarnung“ und „Entwarnung“ muss gewährleistet werden – der bekannte „Feuerwehrwarnton“ kann ohne großen Aufwand mit installiert werden. Die gemeindlichen Sirenen in Soyen und Hub sind bereits digitale Geräte, eine Erweiterung sollte somit möglich sein. Die Sirene in Seeburg könnte erneuert werden. Der Gemeinderat befürwortete die Maßnahme.
Ebenso einstimmig sprach sich der Rat für die Erstellung eines Gutachtens über Gefährdungen bei Jahrhunderthochwassern in Soyen aus. Die Gemeindeverwaltung soll Kontakt mit dem Wasserwirtschaftsamt aufnehmen und erarbeiten, welche Maßnahme am besten geeignet wären. Eine Kostenschätzung sowie mögliche Förderungsoptionen sind mit dem Rat vorzulegen.
Die Gemeinde Soyen verfügt über eine eigene Wasserversorgung. Um auch in Ausnahme- oder Störungsfällen die Grundversorgung im Gemeindebereich zu gewährleisten wurden, Gespräche mit den benachbarten Wasserversorgungsbetrieben geführt mit dem Ergebnis, dass nun ein Wasserversorgungsverbund der Gemeinde Soyen mit dem Zweckverband zur Wasserversorgung der Schlicht-Gruppe und der Stadt Wasserburg a. Inn gegründet wird. Die Kostenschätzung für Bau- und Baunebenkosten zur Realisierung des Verbundes werden anteilig übernommen, für die Gemeinde Soyen bedeutet dies eine Eigenleistung von ca. 400.000 EUR.
Geschäftsleiter und Kämmerer Georg Machl legte die Jahresrechnung mit Rechenschaftsbericht für 2020 vor und erläuterte dem Rat anhand einer Präsentation die wesentlichen Positionen, ebenso wurde die Liste der über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2020 mit den entsprechenden Deckungsvorschlägen erläutert. Der Gemeinderat Soyen stellte die Jahresrechnung 2020 mit Rechenschaftsbericht fest, nahm die über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2020 zur Kenntnis und stimmte den Deckungsvorschlägen zu. Die Prüfung durch den örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss steht noch aus. Georg Machl informierte die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses, dass laut Gemeindeordnung Art. 103 Abs. 4 die Prüfung der Jahresrechnung innerhalb von zwölf Monaten durchzuführen ist. Ausständig ist noch die örtliche Rechnungsprüfung für das Haushaltsjahr 2019.


Aus der Gemeinderatssitzung

27.7.2021

Zustimmung fand die Anschaffung eines globalen Navigationssatellitensystems (GNSS) mit der Software Anbindung KomInfo gemäß Angebot der GEOMATIK e.K., Engelsberg, zu. Das Gerät wird bspw. eingesetzt zur Ortung oder Erfassung von Wasser- oder Abwasserleitungsverläufen oder zur Auffindung verdeckter Schächte.

 

Ein Defekt an der Abwassermotortauchpumpe Rieden Hohenburg erfordert einen Austausch der Anlage. Seit der letzten Reparatur in 2020 ist die Pumpe ca. 350 Stunden in Betrieb. Sie ist nicht mehr reparabel. Die Anlage entsorgt den kompletten Abwasserbereich von Maierhof-Hohenburg-Rieden und Strohreit. Derzeit läuft die Entsorgung über eine baugleiche Zwillingspumpe, deren Ausfall jederzeit zu einem Komplettausfall führen würde. Eine zeitnahe Erneuerung der defekten Pumpe ist dringend erforderlich. Die Anschaffung der neue Abwassertauchpumpe für den Bereich Maierhof-Hohenburg-Rieden und Strohreit wurde gemäß Angebot der Ludwig Watzinger GmbH & Co. KG, Wurmannsquick durch den Rat genehmigt.

 

Der Gemeinderat nahm am 20.07.2021 den Haushaltsplan 2021 der Kindertagesstätte St. Peter zur Kenntnis und stimmte dem vorgelegten Entwurf zu. Das Gremium beschloss, dass die Verrechnung des Defizits (01.09.2019 bis 31.12.2019) mit dem erwirtschaften Gewinn (2020) rechnerisch stattfinden soll, die Gelder jedoch in der Liquidität der Kindertagesstätte in Soyen verbleiben.

 

Nach § 5 der gemeindlichen Erschließungsbeitragssatzung (EBS) vom 06.07.1990 hat die Gemeinde für das Baugebiet „Soyen-Süd“ ein Erschließungsgebiet festzulegen. Es dient als Basis für die Abrechnung der Erschließungskosten bzw. die Erstellung der betreffenden Beitragsbescheide für die Grundstückseigentümer. Lageplan und Flurstückbenennungen sind im Rathaus einsehbar.

 

Dank der Renovierung in 2018 und der Betreuung durch die Naturfreunde Wasserburg am Inn können das Paterhäusl und die Klosterhäusl-Wiese nördlich Königswart wieder von Gruppen zur Freizeitgestaltung genutzt werden, u.a. werden Ferienbetreuungsaktionen dort angeboten. Wer Interesse an einer Nutzung hat, findet Informationen und die Kontaktdaten unter
www.naturfreunde-wasserburg.de.

 

Die Gemeinde Soyen begrüßt die Aktivitäten der Naturfreunde Wasserburg und hat bereits in 2018 die Renovierung des Paterhäusl finanziell unterstützt. Da Lage und Zufahrt die Pflege der Wiese erschweren, hat der Verein die Gemeinde Soyen gebeten, mind. einmal jährlich die Mahd vorzunehmen. Diesem Antrag stimmte der Gemeinderat zu, im Zuge der Pflege von Ausgleichsflächen soll diese Mahd mitbeauftragt werden.

 

Paterhäusl Königswart

In den Monaten Januar bis Mai 2021 fand in den Kindertagesstätten in Bayern keine geregelte Kindertagesbetreuung, sondern auf Grund der Corona-Pandemie lediglich eine „Notbetreuung“ statt. Die Träger der Kindertagesstätten konnten für die ausgefallenen Elternbeiträge einen Beitragsersatz beim Freistaat Bayern beantragen, wenn Sie die Eltern im Gegenzug von der Pflicht der Zahlung der Elternbeiträge befreiten. Die Elternbeiträge wurden lediglich bei den Eltern in Rechnung gestellt, die ihr Kind an mehr als 5 Tagen im Monat in der Kindertagesstätte betreuen ließen. Die Richtlinie Beitragsersatz 2021 stellt eine Übernahme der verbleibenden 30 % durch die Kommunen in Aussicht. Das Montessori Haus für Kinder, Wasserburg am Inn, und der Katholische Kita-Verbund Haag stellten einen entsprechenden Antrag für Kinder, die sie aus dem Gemeindebereich Soyen betreuen. Der Gemeinderat stimmte der Gewährung des kommunalen Anteils zu.

 

Eine Außendusche im Bereich des Beachvolleyballplatzes, das wünschen sich die Spieler*innen. Christine Böhm beantragte die Errichtung, zur Planung und Umsetzung wurde die Angelegenheit dem Ausschuss Bau, Umwelt und Verkehr übertragen. Neben der Standortfrage ist eine fachgerechte Wasserver- sowie Abwasserentsorgung sicherzustellen.

 

Die Fläche für Sozialgräber im Friedhof Rieden ist kapazitätsmäßig ausgeschöpft. Im Sozialgrab Nr. 10 wurden in den letzten 18 Jahren 32 Menschen bestattet. So beschloss der Rat die zukünftige Verwendung der Gräber Nr. 12 und 13 im Friedhof Rieden für Ordnungsbestattungen. Eine Änderung der Satzung über die öffentliche Bestattungseinrichtung der Gemeinde Soyen (Friedhofs- und Bestattungssatzung – FS) ist nicht erforderlich.

 

Bisher nur auf das Grabfeld Nr. 10 beschränkt, werden künftig die Grabfelder 12 und 13 für Ordnungsbestattungen vorgehalten

Die dritte Änderung des Bebauungsplanes Soyen-Ost II, einsehbar unter https://www.soyen.de/soyen-online/bebauungsplaene/ beantragen zukünftige Bauherren in der Nussbaumstraße. Mit ungünstigen topografischen Gegebenheiten begründen die Antragsteller ihr Anliegen, dass die max. Wandhöhe gemessen am tiefsten Punkt des Geländeschnittes auf 7,30 m erhöht wird, der Bebauungsplan sieht hier 6,00 m vor. Ein weiterer Änderungswusch bezieht sich auf die Verlängerung des Baufensters der Garage auf 8,96 m bis zur südlichen Wand des Wohngebäudes. Der Gemeinderat Soyen beauftragte die Verwaltung, ein Angebot zu den Planungskosten zur Änderung des Bebauungsplan Soyen-Ost II bei den Architekten Hans Baumann & Freunde, Moosach, die den gültigen Bebauungsplan erstellt sowie vorausgegangene Änderungsverfahren in diesem Bereich planerisch begleitet haben, einzuholen. Die Kosten gehen zu Lasten der Antragsteller.

 

Die Medien überschlagen sich mit teilweise kontroversen Berichten über Forderungen und Förderungen zu Luftreinigungsgeräten in Schul- und Kindergartenräumen. Im Vorfeld zur Sitzung hatte die Verwaltung den Räten einen umfassenden Sachverhalt zu dieser sensiblen Thematik vorgelegt. Hier treffen das vorrangige Ansinnen des Gremiums, möglichst alle Vorarbeiten und Maßnahmen fristgerecht zu verwirklichen, um zu Schulbeginn einen Präsenzunterricht zu ermöglichen, auf die Verpflichtung der Prüfung, welche technische Ausstattung genau können/sollen/müssen angeschafft werden?

 

Hierzu äußert sich die Bayerische Staatsregierung im Ministerialblatt vom 14.07.2021 wie folgt:
„Für alle Technologien ist unter Berücksichtigung der Raumgegebenheiten (Raumvolumen, Luftführung und Luftströmung im Raum) der Aufstellungsort im Raum sorgfältig zu planen und umzusetzen. Bei der Beschaffung wird generell empfohlen, eine Fachfirma beizuziehen, die die Eignung der Geräte für die konkreten Räume prüft und bestätigt.“

 

Der Bayerische Gemeindetag fordert in diesem Zusammenhang in einem Brief an das Ministerium:

 

Damit wir das Ziel uneingeschränkter Präsenzunterricht, auch ohne Masken- und Testpflicht erreichen, brauchen wir jetzt detailliertere Spezifikationen für die jeweiligen Geräte, brauchen wir eine Begutachtung der technisch sinnvollen Standorte im Klassenzimmer, brauchen wir die uneingeschränkte und herstellerunabhängig zertifizierte Sicherheit für unsere Kinder, insbesondere bei Geräten mit erheblicher UV-Bestrahlung oder Ionisierung der gereinigten Luft, brauchen wir die absolute Lärmverträglichkeit für die Kinder und Lehrer vor allem in unmittelbarer Nähe der Geräte, brauchen wir verlässliche Grundlagen für die Stromversorgung vor allem in älteren, historischen Schulgebäuden. Vor allem aber brauchen wir die Gewissheit und die Zusage aus Ihrem Haus, dass wir mit der Investition und der Installation dieser mobilen Geräte tatsächlich unser gemeinsames Ziel uneingeschränkter Präsenzunterricht erreichen.“

 

Umgangssprachlich zusammengefasst heißt das: Die Kommunen sollen irgendetwas bestellen, kann aber sein, dass die Geräte dann nicht richtig sind und nicht eingesetzt werden können. Da nutzen derzeit auch keine Förderzusagen!

 

Ein schwieriges Thema für einen Gemeinderat, dem das Wohl der Kinder und die Option eines halbwegs normalen Schulbetriebs im Herbst sehr am Herzen liegt, sehr konstruktiv und ausgiebig wurde im Rat diskutiert. Mit dem Ergebnis, dass die Verwaltung beauftragt wurde, ein Fachbüro einzuschalten, das bis möglichst zur nächsten Sitzung eine belüftungstechnische Planung für die Ausstattung der Grundschule und des Kindergartens mit Luftreinigungsgeräten erarbeiten soll. Auf Basis dieses Gutachtens sollen die Entscheidungen über Art und Umfang der Beschaffung von Luftreinigungsgeräten entschieden werden.

 

Wir werden jede sinnvolle und notwendige Anschaffung unterstützen und sehen ein qualifiziertes Raumbelüftungsgutachten als ersten aber unvermeidbaren Schritt zur Umsetzung dieser Maßnahmen. Dies geschieht vor allem in Bewusstsein um das Wohle der Kinder, wir möchten eine effiziente und gesundheitsverträgliche Lösung“, so die Meinung des Gemeinderates, „wir bleiben dran!“.

 

Aus der Gemeinderatssitzung

6.7.2021

Von den Jägern bei der Gemeinde angesprochen wurde die Problematik der wilden Müllentsorgung auf der Westseite des Sees, kaputte Flaschen lagen u.a. im Laugenbach, nicht nur ein unschöner Anblick, sondern auch Gefahr für Mensch, Tier und Umwelt. In der nächsten Ausgabe des Soyener Bürgerblatt soll an die Bürger*innen appelliert werden, auf die Sauberhaltung der Natur zu achten und bei Spaziergängen anfallenden Müll fachgerecht zu entsorgen.

Wie schon berichtet hatte sich der Gemeinderat Soyen um die Aufnahme in das LEADER-Projekt beworben. LEADER ist ein Maßnahmenprogramm der Europäischen Union, mit dem seit 1991 modellhaft innovative Aktionen im ländlichen Raum gefördert werden. Lokale Aktionsgruppen erarbeiten vor Ort Entwicklungskonzepte. Ziel ist es, die ländlichen Regionen Europas auf dem Weg zu einer eigenständigen Entwicklung zu unterstützen. Die LEADER – Mitgliederversammlung hat am 16.06.2021 in Pittenhart die Aufnahme der Gemeinden Soyen, Eiselfing, Wasserburg und Babensham beschlossen. Über die Möglichkeiten der Nutzung des LEADER-Angebotes soll ebenfalls im Soyener Bürgerblatt berichtet werden.

 

Der neue Bürgerbus ist nach langer coronabedingten Stand-Pause endlich einsatzbereit, er kann zu den bekannten Nutzungsbedingungen ausgeliehen werden; auf die Einhaltung der Hygienemaßnahmen werden die Nutzer*innen ausdrücklich hingewiesen.

 

Der neue Bürgerbus

Auch in 2021 wird eine zweiwöchige Ferienbetreuung in Soyen angeboten; das abwechslungsreiche Programm und ausführliche Informationen hierzu wurden bereits veröffentlicht und kann jederzeit abgerufen werden unter https://www.soyen.de/ferienbetreuung_2021 .

 

 

 

Tagesordnungspunkt 1 befasste sich mit der Bekanntmachung der gefassten Beschlüsse des nichtöffentlichen Teils der letzten Gemeinderatssitzung. Hier hatte der Gemeinderat Soyen beschlossen die Vergabe der Planungsleistungen zur Prüfung der Förderfähigkeit der Asphaltierung des Verbindungsweges zum Anwesen Hirschpoint 1 durch das Programm des Amtes für Ländliche Entwicklung Oberbayern (ALE) für den Ausbau von Zufahrten zu Einzelhöfen und Weilern an das Ingenieurbüro Lichtenecker & Spagl, Landshut zu vergeben. Analog soll die Prüfung für die Asphaltierung des Verbindungsweges zum Anwesen Polln 2 erfolgen.

 

 

 

Ebenso vergeben wurden Tiefbauarbeiten an die Fa. Dimpflmeier Tiefbau GmbH, Rechtmehring. Die Gemeindeverbindungsstraße im Bereich Oed 8 wird umverlegt, die Zufahrt zum Ortsteil Schabau verbreitert.

 

 

 

Verbreiterung der Zufahrt Schabau

 

 

Bereits in der vorausgegangenen Sitzung hatte der Gemeinderat über mögliche Vorschläge zur diesjährigen Verleihung des Kultur-, Kultursonder- und des Kulturförderpreises 2021 des Landratsamtes Rosenheim beraten. Der bisher bereits in Betracht gezogenen Personenkreis entsprach jedoch leider nicht den Anforderungen der Ausschreibung. Die Gemeinde Soyen möchte dennoch einen weiteren Versuch starten und in 2021 die in Soyen ansässige bayerische Mundart-Combo Aufgspuit als Vorschlag zur Verleihung des Kulturpreises des Landratsamtes Rosenheim benennen. Ludwig Maier hatte dies angeregt und wird gemeinsam mit der Verwaltung den Vorschlagstext ausarbeiten.

Zur Kenntnis genommen haben die Räte das Protokoll zur Sitzung der Arbeitsgemeinschaft für die Entwicklungsplanung des Raumes Wasserburg a. Inn (ARGE) vom 09.06.2021. Die behandelten Themen bezogen sich nicht auf den Gemeindebereich Soyen.

Mit Start der Legislaturperiode 2020-2026 wurde Christine Böhm als Referentin für Natur und Umwelt benannt. Sie erläuterte dem Rat noch einmal ihre Ziele und berichtete über erfolgreiche Aktionen im vergangenen Jahr, von sorgsamen Blühflächengestaltung bis hin zu den Vogelschutzaufklebern an den Scheiben der Buswartehäusschen.

Es schloss sich der Bericht der Asyl- und Integrationsbeauftragten Afra Zantner an. Von Beginn der Belegung der Asylunterkünfte im Helferkreis engagiert, ist sie das Bindeglied in der Kommunikation Asylsuchende, Landratsamt, Caritas, und Gemeinde. Der Vortrag schloss neben Informationen, Fakten und Zahlen rund um die Wohn-, Lebens- und Integrationssituation der Asylsuchenden in Soyen, die sich coronabedingt eher verschlechtert hat, auch das Thema öffentliche Wahrnehmung der Asylunterkunft und deren Bewohnern*innen.

Die Bundestagswahl 2021 am 26. September ist in den Kommunen bereits ein Arbeitsthema. Wahlbezirke müssen eingeteilt und personell besetzt werden. Wahlleiter Georg Machl legte ein Konzept zur Festlegung der Stimm- bzw. Briefwahlbezirke vor. Einstimmig sprach sich der Gemeinderat für diese Vorgehensweise aus und legte das sog. Erfrischungsgeld für die Wahlhelfer*innen auf 40 EUR pro Person fest.


Aus der Gemeinderatssitzung

15.6.2021

Anlass für bauleitplanerische Maßnahmen im Bereich von Pichl war ein Antrag des Betreibers des dort ansässigen Pflegeheims St. Martin vom Mai 2017 auf Änderung des Flächennutzungsplanes, um die Einrichtung zur verbesserten Unterbringung und Betreuung der Bewohner sowie zur Erfüllung neuer gesetzlicher Vorgaben bedarfsgerecht erweitern und mit den erforderlichen baulichen Anlagen ergänzen zu können. Der Gemeinderat der Gemeinde Soyen hat daher am 17.10.2017 beschlossen, den gemeinsamen Flächennutzungsplan für den Raum Wasserburg am Inn im Bereich des Pflegeheims in Pichl zu ändern und die Fläche von „Fläche für die Landwirtschaft“ in „Sondergebiet Pflegeheim Pichl“ (SO) gem. § 11 Baunutzungsverordnung (BauNVO) mit der Zweckbestimmung eines Pflegeheims umzuwidmen.

 

 

 

Bebauungsplan mit integrierter Grünordnung Sondergebiet Pflegeheim Pichl

 

Mit dem vorliegenden Bebauungsplan wird das Betriebsgelände des bestehenden Pflegeheims St. Martin in Pichl gem. § 11 BauNVO als Sondergebietsfläche festgesetzt. Damit wird dem Entwicklungsgebot Rechnung getragen und die Flächenausweisung aus der
12. Änderung des Flächennutzungsplanes umgesetzt. Im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung soll Baurecht geschaffen werden für bauliche Erweiterungen, zusätzlich erforderliche Einrichtungen wie z. B. Mitarbeiter-Wohnungen, ein zusätzliches Gebäude zum vorübergehenden Aufenthalt, ein Betriebsleiter-Wohnhaus, Nebengebäude zur Unterbringung von Geräten sowie die Errichtung einer Einfriedung des Geländes. Die bestehende Pflegeeinrichtung soll gestärkt und in die Lage versetzt werden, sich auch mittel- bis längerfristig bedarfsgerecht entwickeln zu können.

 

 

 

Ziel und Zweck der Planung ist es, einerseits die bestehende Pflegeeinrichtung zu stärken und in die Lage zu versetzen, sich bedarfsgerecht entwickeln zu können, andererseits aber den bisherigen Nutzungszweck festzuschreiben und die bauliche Entwicklung auf dem Gelände städtebaulichen Vorgaben wie Bebauungsdichte, landschaftsverträgliche Gestaltung der Gebäude, Freihaltung und Schutz von Grünflächen etc. zu unterwerfen.

 

 

 

Auch der Verfahrensablauf wurde noch einmal nachgewiesen:

 

 

 

  • Die Aufstellung des Bebauungsplanes wurde beschlossen in der Sitzung des Gemeinderat Soyen am 17.10.2017

  • Die Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB mit öffentlicher Darlegung und Anhörung zum Vorentwurf des Bebauungsplanes in der Fassung vom 06.08.2020 fand vom 16.10.2020 bis einschließlich 17.11.2020 statt

  • Die Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB zum Vorentwurf des Bebauungsplanes in der Fassung vom 06.08.2020 fand vom 16.10.2020 bis einschließlich 17.11.2020 statt

  • Die Billigung des Bebauungsplanes in der Fassung vom 08.12.2020 wurde beschlossen in der Sitzung des Gemeinderates am 08.12.2020

  • Zu dem Entwurf des Bebauungsplanes mit Begründung um Umweltbericht in der Fassung vom 08.12.2020 wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 18.03.2021 bis 19.04.2021 beteiligt

  • Der Entwurf des Bebauungsplanes mit Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom 08.12.2020 wurde gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 18.03.2021 bis 19.04.2021 öffentlich ausgelegt.

  • Der Satzungsbeschluss sollte in der heutigen Sitzung beraten und beschlossen werden.

 

 

 

Nachweislich lagen alle Planunterlagen, Festsetzungen, Begründungen und sonstige Unterlagen dem Gemeinderat vor. Die öffentlichen Bekanntmachungen erfolgten mittels Aushang, Homepageeintrag, app-, Bürgerblattbeiträgen. Die Unterlagen lagen zuletzt im Zeitraum 16.10.2020 bis einschließlich 17.11.2020 im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Einsichtnahme aus.

 

Insofern verwehrte sich die Verwaltung sich gegen die Unterstellung des Gemeinderats Martin Krieg, Unterlagen seien vorenthalten bzw. falsche Informationen erteilt worden; sie sei weder nachvollziehbar noch gerechtfertigt. Die Gemeinderäte der vorausgegangenen Legislaturperiode, die auch derzeit dem Gremium angehören, bestätigen den korrekten Ablauf des Verfahrens, alle Festsetzungen und Begründungen waren und sind dem Rat zugänglich, alle diesbezüglichen Gemeinderatsbeschlüsse einstimmig beschlossen.

 

 

 

Der Satzungsbeschluss für den ausgearbeiteten Planentwurf des Bebauungsplanes „Sondergebiet Pflegeheim Pichl“ in der Fassung vom 15.06.2021 wurde mit einer Gegenstimme genehmigt, es folgt nun die entsprechende Bekanntmachung.

 

 

 

Jährlich wendet sich die Katholischen Dorf- und Betriebshilfe GmbH (KDBH), Rosenheim, an die Landkreisgemeinden und beantragt einen Zuschuss in Höhe von 0,50 EUR pro Stunde für ihre erbrachten Leistung im jeweiligen Gemeindegebiet. 2020 wurden in der Gemeinde Soyen 354,25 sozialpflichtige Einsätze geleistet, der Gemeinderat Soyen beschloss den sich daraus resultierenden Betrag von Höhe von 177,13 EUR auf 200,00 EUR als Zuschuss zu erhöhen.

 

 

 

Zum 18. Mal soll im Jahr 2021 der Sozialpreis des Landkreises Rosenheim verliehen werden, die Bürgermeister wurden um Einreichung entsprechender Vorschläge gebeten. Sowohl in 2016 als auch in 2018 hat die Gemeinde Soyen bereits Ingrid Freundl als mögliche Preisträgerin für Ihre Hilfsgütertransporte nach Rumänien und in die Ukraine vorgeschlagen. Leider fand dieses herausragende, seit 2002 bestehende Engagement bislang keine Berücksichtigung. Der Gemeinderat Soyen beschloss aufgrund der stetigen, erfolgreichen und langjährigen Organisation der Hilfsgütertransporte nach Rumänien und in die Ukraine erneut Ingrid Freundl zur Verleihung des Sozialpreises vorzuschlagen. Auf die Ehrenamtlichkeit, die Uneigennützigkeit und Nachhaltigkeit ihrer und der ihrer Familie Arbeit in nun bald 20 Jahren soll noch einmal aufmerksam gemacht werden.

 

 

 

Ebenfalls einstimmig genehmigte der Gemeinderat eine Vorplanung zur Prüfung der Fördermäßigkeit der Asphaltierung des Verbindungsweges zum Anwesen Polln 2 durch das Programm des Amtes für Ländliche Entwicklung Oberbayern (ALE) für den Ausbau von Zufahrten zu Einzelhöfen und Weilern.

 

 

 

Bürgermeister Thomas Weber informierte die Räte, dass sich der Arbeitskreis Dorferneuerung am 08. Juli 2021 wieder treffen wird. Coronabedingt waren Zusammenkünfte von Arbeitskreisen seit Herbst 2020 nicht mehr erlaubt.

 

 

 

Der Vorsitzende zeigt zudem Fotos des Weges am östlichen Seeufer, der aktuell fertiggestellt wurde.

 

 

 

Der jährliche Sicherheitsbericht der Polizeiinspektion Wasserburg a. Inn liegt vor; erkennbar ist eine Veränderung des Straftatenverhaltens in Pandemiezeiten.

 

Die Ergebnisse werden dem Rat zur Verfügung gestellt bzw. in der nächsten Ausgabe des Bürgerblatt Soyen zusammengefasst.

 

Der Bürgermeister am neuen Weg am östlichen Seeufer

 


Aus der Gemeinderatssitzung

11.5.2021

Der Vorsitzende berichtete über die Sitzung des Ausschuss Jugend-Kindergarten-Schule am 27.04.2021. Auch in den Sommerferien 2021 ist eine zweiwöchige ganztägige Ferienbetreuung vom 02.08.-13.08.2021, Montag-Donnerstag, jeweils 8.00-16.00 Uhr und am Freitag von 8.00-13.00 Uhr für die Jahrgangsstufen 1-6 in den Räumen der Mittagsbetreuung und dem Außenbereich der Grundschule geplant. Mögliche Veranstalter werden derzeit angeschrieben und um Unterstützung gebeten.

 

Im Rahmen des Besuches der Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig in diesem Jahr im Rathaus Soyen wurde u.a. das Thema „Förderpaket Digital Infrastruktur an bayerischen Schulen“ angesprochen und Frau Ludwig gebeten, die Förderfähigkeit des neuen Terminalserver an der Schule, der von der Förderung ausgenommen bzw. nicht genehmigt wurde, zu überprüfen. Leider wurde dies nun nach erneuter Überprüfung des Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus endgültig abgelehnt. Das Staatministerium und Frau Ludwig sprachen ihren Dank an den Rat aus für das diesbezügliche Engagement. Die Gemeinde Soyen sei im Hinblick auf die IT-Ausstattung der Schule ein Vorbild für andere Gemeinden.

Mit Aufbringung der letzten Asphaltierungsdeckschicht ist der Radweg Strohreit in Richtung
B 15 fertiggestellt. Das Bankett muss noch angeglichen werden. Ein Dank gilt Johann Hinterberger, der entlang des gesamten Radweges die Ansaat vorgenommen hat sowie an Christian Müller und Christine Böhm (Umweltreferentin), die den Blühstreifen auf der Feldseite im Bereich nach der Ortsausfahrt Strohreit angelegt haben.

Die letzte Asphaltdeckschicht wurde aufgebracht, die Bankette werden noch angeglichen, die Aussaat ist schon vorgenommen, das Projekt Radweg Strohreit-B15 neigt sich dem Abschluss zu

Zum Stand der Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Neubau der Straßenüberführung in Mühlthal berichtete Bürgermeister Thomas Weber, dass die restlichen Landschafts-pflegearbeiten und die Pflanzung der Alleebäume auf dem Streckenabschnitt RO40-Mühlthal durch die Fa. Hälbich abgeschlossen sind, die Vermessungsarbeiten gestern abgeschlossen wurden, d.h. nach Erhalt der Vermessungsergebnisse werden die jeweiligen Grundstückstauschgeschäfte vollzogen bzw. die Vermessungsanträge gestellt und die Fa. Strabag demnächst Ausbesserungen und Restarbeiten erledigen wird.

Alleebäume wurden auf dem Streckenabschnitt RO40-Mühlthal gepflanzt

 

 Bekanntgegeben wurden die gefassten Beschlüsse im nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Gemeinderat am 20.04.2021. es handelte sich um folgende Auftragsvergaben:

 

 

  • Auftragsvergabe Planungsleistungen zur Straßensanierung GVS-B15 bis Sieghart und zusätzlichen Abschnitt von Sieghart bis Pichl, sowie GVS-Daim-Hub-Mühltal an das Ingenieurbüro Lichtenecker & Spagl, Landshut

  • Auftragsvergabe zur Vorplanung des Konzept Schule-Kindergarten-Mittagsbetreuung -Sportgelände an den Architekten Stefan Hajek, Gars a. Inn

  • Auftragsvergabe Entsorgung Klärschlamm der Kläranlage Mühlthal an die Fa. Stefan Wagenbauer, Neuötting

  • Auftragsvergabe Auswechslung Spielplatzgeräte Maierhof an die Fa. Spielplatzgeräte Maier, Altenmarkt a. d. Alz

 

Tagesordnungspunkt 1 der Sitzung betraf die vierte Änderung des Bebauungsplan Alleestraße, dieser Aufstellung hatte der Rat auf Antrag eines Anliegers bereits in der Sitzung vom 26.05.2020 zugestimmt. Der Entwurf der Huber Planungsbüro GmbH mit Datum 28.04.2021 liegt nun vor. Der Gemeinderat Soyen billigte den Entwurf und beauftragte die Verwaltung das weitere Verfahren durchzuführen, die Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen und die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

 

 

 

Beraten wurde über einen Antrag auf zusätzliche Bepflanzung des Bahndammes im Bereich der Heckenstraße. Ein Auszug aus dem vorliegenden Brief beschreibt das Anliegen der Antragsteller mit folgenden Worten:

 

Unsere Idee ist, den Bahndamm in der Heckenstraße zu der bereits vorhandenen Bepflanzung noch mit Beerensträuchern, z. B. Himbeeren, Johannesbeeren, Kornelkirsche usw. und mit kleinen Apfelbäumen zu bepflanzen. Alle Dorfbewohner, besonders die Kinder, dürfen z. B. auf dem Nachhauseweg von der Schule naschen. Die Beeren und das Obst stehen dem ganzen Dorf zur Verfügung. Dies ist unserer Meinung nach ein Beitrag für die Natur und gleichzeitig für die Dorfgemeinschaft.“

 

Als Sitzungsvorlage hatte die Verwaltung eine Übersicht über die bisherigen Bepflanzungsmaßnahmen vorbereitet. Nachdem 2014 mit der Sanierung des Bahndammes der unansehnliche und stark verwilderte Bewuchs beseitigt werden musste, hatte sich der damalige Gemeinderat Ludwig Kern an die Bürgerinnen und Bürger gewandt mit dem Vorschlag: Wer macht mit bei der Neugestaltung und Begrünung entlang des Zauns an der Bahnlinie an der Heckenstraße, veröffentlicht in der April-Mai-Ausgabe 2014 des Bürgerblatt Soyen. Leider war ein Interesse an dieser Aktion nicht vorhanden.

 

 

 

Daraufhin beschloss der Gemeinderat in 2015 auf der Länge von 330 Metern 12 Bäume zu pflanzen. Es schlossen sich weitere Begrünungsmaßnahmen in den Jahren 2017/2018 und in 2019 an. Angelegt wurde verschiedene Bereiche in Absprache mit der unteren Naturschutzbehörde Rosenheim, ein Wechsel aus Aronia (schwarze Apfelbeere, essbar), Ribes (Blut-Johannisbeere, essbar), Cornus (Kornelkirsche, essbar), Felsenbirne (essbar), Spierstrauch, Winterschneeball sowie Veitshöchheimer Bienenweide.

 

Im vergangenen Jahr wurden weitere Pflanzabschnitte bestückt mit Waldhasel, Pfaffenhütchen, Liguster u.v.m. Die Bepflanzung unterliegt der Pflege des Bauhofes Soyen, als gelernter Zierpflanzengärtner betreut der Klärwärter Christian Müller auch diese Anlagen.

 

Der Rat beschied, dass dieser Antrag grundsätzlich eine schöne Idee beschreibt, die auch im Zusammenhang mit dem Projekt Dorferneuerung von Bedeutung sein kann. Was die Gestaltung am Bahndamm in der Heckenstraße betrifft, so soll jedoch zunächst die Entwicklung der umfangreichen Pflanzmaßnahmen in den nächsten zwei bis drei Jahren abgewartet werden.

 

 

Betrachtet man den die Asphaltierung einer Hofzufahrt unter dem Aspekt der vermeidbaren Flächenversiegelung oder berücksichtigt man, dass Forst- und Landmaschinen auf befestigten Wegen ohne die unvermeidbare Staubentwicklung fahren können?

 

Über das Förderprogramm des Amtes für Ländliche Entwicklung Oberbayern (ALE) für den Ausbau von Zufahrten zu Einzelhöfen und Weilern besteht unter bestimmten Voraussetzungen eine Zuschussoption in Höhe bis zu 65 % der Erstellungskosten. Für die Beantragung ist eine Entwurfsplanung (Plan, Erläuterungsbericht, Kostenberechnung) benötigt. Das ALE empfiehlt eine Vorplanung zu erstellen mit der Prüfung, ob eine Förderung hier in Betracht kommt.

 

Der vorliegende Antrag bezog sich auf die Zufahrtsstraße zu einem Anwesen in Hirschpoint;

 

Anlass hierzu ist der geplante Rückbau des Bahnübergangs Grasweg und die damit verbundene Asphaltierung der Ersatzstraße zwischen den Überwegen Buchsee und Grasweg entlang der Bahnlinie. Im Zuge diese Maßnahme möchte der Antragsteller die Optionen einer Förderung der Asphaltierung der Weilerzufahrt überprüfen lassen.

 

Mit vier Gegenstimmen stimmte der Rat einer Vorplanung zur Prüfung der Fördermäßigkeit der Asphaltierung des Verbindungsweges zum Anwesen Hirschpoint 1 durch das Programm des Amtes für Ländliche Entwicklung Oberbayern (ALE) für den Ausbau von Zufahrten zu Einzelhöfen und Weilern zu.

 

 

 

Das Caritas-Zentrum Wasserburg a. Inn beantragte mit Schreiben vom 29.03.2021 einen freiwilligen Zuschuss der Gemeinde Soyen für die angebotenen Leistungen:

 

Allgemeine Soziale Beratung

 

Schuldnerberatung - Existenzsicherung

 

Fachstelle für pflegende Angehörige - Entlastungsangebote für pflegende Angehörige

 

Gruppe für Demenzkranke

 

Gemeindecaritas - Schulung und Begleitung von Ehrenamtlichen

 

Essen auf Rädern

 

Beratung und Betreutes Wohnen für psychisch Kranke

 

Erziehungsberatung

 

Ambulante Pflege

 

Asylsozialberatung/Migrationsberatung

 

Derzeit werden 112 Personen aus dem Gemeindebereich Soyen betreut.

 

Das Caritas-Zentrum bat um einen Zuschuss für das Jahr 2021 in Höhe von 0,50 EUR/pro Einwohner, der so auch in den vergangenen gewährt wurde. Einstimmig beschloss der Rat diese finanzielle Unterstützung vor dem Hintergrund einer engagierten sozialen Arbeit des Caritas-Zentrums.

 

 

 

Die Bundestagswahl am 26.09.2021 bedarf bereits zum jetzigen Zeitpunkt einer Vorplanung. Geschäftsleiter Georg Machl wurde als Wahlleiter benannt, Mitarbeiterin Diana Müller wird die Vertretung übernehmen. Der Gemeinderat Soyen verzichtet auf die Aufstellung einer Plakatierungsverordnung und beauftragte den Wahlleiter Plakatwände aufstellen zu lassen. Die Flächen sollen an den Standorten wie im Jahr 2020 anlässlich der Kommunalwahl stehen und in gleicher oder ähnlicher Ausführung und Größe gestaltet werden. Bei Anfragen wird die Verwaltung den Parteien empfehlen, diese Plakatierungswände zu nutzen.

 


Aus der Gemeinderatssitzung

20.4.2020

Beispiele zu bereits laufenden Projekten sowie eine ausführliche Beschreibung der Aktionsgruppe und der möglichen Vorgehensweise zur Umsetzung neuer Ideen findet man unter https://www.chiemgauer-seenplatte.de.

Christian Fechter, Manager der lokalen Aktionsgruppe (LAG) der Leader Region Chiemgauer Seenplatte, stellte dem Gemeinderat Soyen Inhalte und Optionen zur Nutzung dieses Förderungsprogrammes vor.

 

Zur Aufnahme der Gemeinde Soyen in die laufende Förderperiode der LAG Chiemgauer Seenplatte ist ein Beitrittsbeschluss des Gemeinderates erforderlich. Nachbarkommunen sind diesem Verein bereits beigetreten.

 

Die Kostenbeteiligung für das LAG-Management beträgt für die Gemeinde Soyen 1.900 EUR/Jahr hinzu kommen Einmalzahlungen in 2021 in Höhe von 700 EUR bzw. 1.500 EUR für anfallende anschließende Workshops, Veranstaltungen etc.

 

Mehrheitlich ist der Rat der Ansicht, dass mit dem Beitritt zur Aktionsgruppe der Leader Region Chiemgauer Seenplatte einem breiten Spektrum an engagierten Bürgerinnen und Bürgern als Privatpersonen, in ihrer Zugehörigkeiten zu Vereinen oder als Gewerbebetreibende hier ein kompetenter Ansprechpartner zur Verfügung steht, der Ideen und Wünsche aufgreift, unterstützt und ggf. auch finanziell fördert.

 

So beauftragte der Gemeinderat Soyen die Verwaltung, die Aufnahme in die lokale Aktionsgruppe zu beantragten.

 

Das Thema Konzept zur Erweiterung Kindergarten-Schule-Mittagsbetreuung-Sportgelände beschäftigt den Gemeinderat seit 2020. Wie groß wird der zusätzliche Bedarf an Flächen, Räumlichkeiten und Ausstattung für diese Bereiche zukünftig sein, wie können Anforderungen und Wünsche umgesetzt, wo die bereits planerisch vorgestellte Freiluft-Sporthalle platziert werden?

 

Zum damaligen Zeitpunkt wurde seitens des Ausschusses Jugend-Schule-Kindergarten angeregt, die Konzeptionierung und Planung der Anforderungen und Wünsche in Form eines Ideenwettbewerbes auszuschreiben. Nachdem die Träger der Kindertagesstätte St. Peter sowie des Integrationskindergartens zunächst noch die Optionen weitere Außengruppen prüfen wollten, kann nun die Angelegenheit weiter forciert werden.

 

Bürgermeister Thomas Weber lud hierzu mehrere hiesige Architekten, die Erfahrung mit Kindergarten- und Schulumbauten vorweisen, ins Rathaus ein. Die Gespräche führten unabhängig voneinander zu dem Ergebnis, dass eine Ausschreibung als Ideenwettbewerb zum jetzigen Zeitpunkt ohne Vorplanung und Grundlagenermittlung nicht zielführend ist.

 

Daher beschloss der Gemeinderat Soyen von der Entscheidung des Ausschuss Jugend, Schule und Kindergarten vom 22.09.2020 zur Ausschreibung eines Ideenwettbewerbs zum jetzigen Zeitpunkt abzusehen und die Vorplanungsarbeiten zu vergeben.

 

 

So könnte die Freilufthalle am Sportgelände aussehen

 

(Foto: Produktvorstellung McArena Freilufthalle)

 


Aus der Gemeinderatssitzung

23.3.2020

Aufgehoben werden musste der Beschluss des Gemeinderat Soyen vom 08.12.2020. Hier hatte der Rat sich der Empfehlung der Verwaltung nicht anschließen wollen und entgegen der rechtlichen Vorgabe gewünscht, dass ein nichtamtliches Schild an einen Pfosten mit amtlichen Schildern hinzugefügt werden darf. Das Landratsamt Rosenheim, Abteilung Kommunale Angelegenheiten, hat diesen Beschluss geprüft und als rechtswidrig eingestuft. Der Gemeinderat folgte der Aufforderung der Kommunalaufsicht und hob den Beschluss auf.

 

Bürgermeister Thomas Weber informierte die Gemeinderäte, dass für Interessenten an Baugrundstücken, ob Wohn-, Misch- oder Gewerbegebiet, ab sofort der Vordruck Anfrage um ein Baugrundstück abrufbar ist unter: https://www.soyen.de/soyen-online/formulare/. Sobald entsprechender Baugrund zur Verfügung steht, werden die Antragsteller informiert.

 

Diese Interessensbekundungen dienen zudem der in Bearbeitung befindlichen Strukturplanung, die Daten der eingehenden Anfragen werden anonymisiert in die Bedarfsermittlung für Baugrund aufgenommen. Ein Beitrag in der nächsten Ausgabe des Bürgerblatt Soyen am 01.04.2021 wird hierüber informieren.

 

Aus der Gemeinderatssitzung

9.3.2020

Zwischenzeitlich haben nicht nur ortsansässige Firmen immer wieder ihr Interesse an einer Ansiedlung ihres Betriebes signalisiert.

 

Vorgesehen war und ist nun diese weitere Vorgehensweise:

 

Der Grundstücksverkaufspreis wird festgelegt; ebenso ein Kriterienkatalog zur Vergabe der Flächen. Ein entsprechendes Ausschreibeverfahren wird veröffentlicht und durchgeführt. Zeitgleich wird die Erschließung des Gebietes ausgeschrieben und vergeben. Anschließend steht den Bauanträgen und der Umsetzung genehmigter Bauvorhaben nichts mehr im Wege.

 

Die Gemeinde Soyen freut sich über das zu erwartende Ergebnis, das von Rat und Verwaltung Durchhaltevermögen und Engagement abverlangt hat.

 

 

 

Der oben erwähnte Antrag bzw. das Schreiben der drei Familien dem Kreis der am Erwerb einer gewerblichen Fläche Interessierten bezog sich auf die Ausnahmeregelung des § 8 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) zur Errichtung von Betriebsleiterwohnungen. Durch zusätzliche Vereinbarungen soll im Nachhinein zum genehmigten Bebauungsplan gewährleistet werden, dass uneingeschränkt Betriebsleiterwohnungen für ihre Betriebe möglich seien.

 

Der Bebauungsplan lässt gemäß der Baunutzungsverordnung für das Gewerbegebiet u.a. Folgendes zu:

 

Ausnahmsweise können zugelassen werden Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschafts-personen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter, die dem Gewerbebetrieb zugeordnet und ihm gegenüber in Grundfläche und Baumasse untergeordnet sind, ...“

 

Eine Betriebsleiterwohnung stellt eine Ausnahme nach dieser gesetzlichen Vorgabe dar und ist nicht regelmäßig zulässig. Falls eine Betriebsleiterwohnung im Ausnahmefall beantragt werden sollte, muss diese aus betrieblichen Gründen objektiv sinnvoll und eine Betriebszuordnung gegeben sein.

 

Eine ausnahmsweise Zulassung bedeutet, dass im Zuge des Baugenehmigungsverfahrens über die Errichtung einer Betriebsleiterwohnung entschieden werden kann.

 

Die Gestaltung und Ausführung einer möglichen Betriebsleiterwohnung muss sich aus dem Betriebskonzept ergeben, das im Bewerbungsverfahren für Grundstücksvergabe und im Baugenehmigungsverfahren vorzulegen und zu prüfen ist.

 

 

 

Auf Einladung des Bürgermeisters Thomas Weber erläuterte das mit der Planung beauftragte Architektenbüro Baumann & Freunde, Moosach, bereits in einer vorausgegangenen Sitzung insbesondere auch für die im Gremium neu hinzugekommenen Räte noch einmal diese Vorgaben des Bebauungsplanes, der in der Zeit von 2014-2020, entwickelt wurde.

 

In gleicher Sitzung am 16.02.2021 beschloss der Rat sodann einstimmig an der bestehenden Satzung zum Bebauungsplan „Gewerbegebiet Graben I“ festzuhalten.

 

 

 

Gleiches wurde auf oben erwähnten Antrag noch einmal diskutiert, ein weiteres Mal wurde die gesetzliche Lage und die Optionen im Rahmen des noch anstehenden Baugenehmigungsverfahren erläutert, erneut beschied der Rat an der bestehenden Satzung zum Bebauungsplan „Gewerbegebiet Graben I“ festzuhalten; beauftragte jedoch die Gemeindeverwaltung, weitere Informationen zu Betriebsleiterwohnungen in Gewerbegebieten einzuholen (z.B. beim Bayerischen Gemeindetag), um Grundstücks-interessenten genauere Angaben diesbezüglich erteilen zu können.

 

 

 

Bekanntgegeben wurden noch die gefassten Beschlüsse des Gemeinderates im nichtöffentlichen Teil der vorausgegangenen Sitzungen. Der Gemeinderat Soyen beauftragte die Vergabe der Arbeiten zur Schlauchturmsanierung der Freiwilligen Feuerwehr Schlicht in Ausführung Sandwichplatten an die Zimmerei Schiller, Soyen. Ebenso öffentlich bekanntgegeben wurde der bereits erwähnte Beschluss, an der bestehenden Satzung zum Bebauungsplan „Gewerbegebiet Graben I“ festzuhalten und für die Vergabe der Grundstücke einen Kriterienkatalog aufzustellen.


Aus der Gemeinderatssitzung

9.2.2020

Einem Beschluss vom 06.11.2007 des damaligen Gemeinderats zufolge, werden Viehställe im Bereich der Gemeindewasserversorgung Soyen von der Beitragspflicht befreit, wenn der Wasserbedarf ausschließlich aus der öffentlichen Wasserversorgung gedeckt wird und die Wasseranschlusskosten der Gemeinde erstattet werden. Als Begründung wurde 2007 festgehalten, dass gemäß einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes in München vom 28.01.1999 Viehhalter eigene Wasservorkommen in Ställen nutzen dürfen. Zum wirtschaftlichen Betrieb der Wasserversorgung sind landwirtschaftliche Großabnehmer aber dringend notwendig.

Dieser Beschluss verstößt laut Kommunalaufsicht des Landratsamtes Rosenheim gegen das geltende Beitragsrecht und ist als rechtswidrig anzusehen. Demnach müssen Beiträge von allen bebauten, bebaubaren oder gewerblich genutzten oder gewerblich nutzbaren Grundstücken erhoben werden, wenn für sie ein Anschlussrecht besteht oder sie tatsächlich angeschlossen sind. Auch eine Prüfung durch die Sachverständigen des Bayerischen Gemeindetages führte zu der Empfehlung, diesen Beschluss aufzuheben, der Rat stimmte ohne Gegenstimme zu.

 

Bereits in der Dezembersitzung genehmigte der Gemeinderat die Annahme der Zuwendungen 2020, zeitlich nach dieser Sitzung erhielt die Gemeinde eine weitere Spende. Auch diese Annahme fand im Nachgang die Zustimmung des Rates.

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 Bürgermeister Thomas Weber informierte zudem zu folgenden Themen:

Abgeschlossen ist die Bohrung der Grundwassermessstelle vor dem Ortseingang Strohreit; sie ist zur Festlegung des Wasserschutzgebietes notwendig. Die Bohrung wurde bis zu einer Tiefe von 66 m durchgeführt mit einem Wasserstand von ca. 6 m.

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 Trotz wiederholter Veröffentlichung in der Presse wird das Angebot auf Ausgabe von drei FFP2-Masken an pflegende Angehörige schlecht angenommen. Nur wenige Personen meldeten sich im Rathaus.

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 Am 27.11.2020 fand ein Treffen des Ersten Bürgermeisters Thomas Weber und der Zweiten Bürgermeisterin Afra Zantner mit dem Nachbarbürgermeister Sebastian Linner und der Zweiten Bürgermeisterin Irmgard Daumoser der Gemeinde Rechtmehring statt. Besprochen wurde die Anpassung des Wasserpreises im Notverbund der Gemeinde Soyen mit Rechtmehring. Es bestand Übereinkunft, dass der bisher gültige Preis von 0,65 €/m³ auf neu 0,87 €/m³ angehoben werden soll. Im Vergleich hierzu: der Wasserpreis in der Gemeinde Rechtmehring liegt bei 0,97 €/m³.

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 Eingegangen ist eine Anfrage bezüglich einer Fahrplanverbesserung Zughaltestelle in Soyen. Eine aktuelle Nachfrage bei der DB RegioNetz ergab:

 

  • Jeder Halt verlängert die Fahrzeit bis zu 2 Minuten; Anschlusszüge in Rosenheim und Mühldorf werden nicht mehr erreicht.

  • Ein mögliches „Tauschbahnhof-Verhalten“ in Richtung Mühldorf mit Gars oder Waldkraiburg ist aufgrund des höheren Reiseaufkommens an diesen Haltestellen nicht möglich.

  • Für den Fall einer Bedarfshaltestelle müssten die zusätzliche Fahrzeit bis 2 Minuten in die Fahrplangestaltung mit eingerechnet werden, also wie beim normalen Halt.

  • Für die Fahrplangestaltung ist grundsätzlich die Bayerische Eisenbahngesellschaft zuständig. Auch von dieser Seite wurden die o.g. Punkte als Argumentation gegen einen derzeitigen Stundentakt vorgebracht. Allerdings möchte der zuständige Bearbeiter bei der nächsten Fahrplangestaltung das Anliegen nochmal prüfen. Ansonsten ist eine Verbesserung frühestens möglich, wenn alle Bahnübergänge auf der Gesamtstrecke ausgebaut sind und die Züge mit höherer Geschwindigkeit fahren können.

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 Die Verkehrswacht erlebte nach dem plötzlichen Tode des ehemaligen Vorstandes Grasberger in 2016 einen organisatorischen Rückschlag. Im Jahr 2020 wurde sie unter der Vorstandschaft der Polizei neu strukturiert und kann nun wieder wichtige Dienstleistungen wie bspw. die Verkehrserziehung der Kinder in Soyen oder die Radfahrübungen am Badria-Gelände übernehmen. Als Mitglied zahlt die Gemeinde Soyen einen Jahresbeitrag von 300 €.

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 Für die Mitarbeit im Kiebitz-Schutzprojekt erhielten in diesem Jahr eine Bürgerin aus Hörgen, und ein Bürger aus Hoswaschen Prämien für den Nestschutz von 5 bzw. 2 Nestern. Pro Nest erhält der Mitwirkende 50 €, jeweils hälftig übernehmen diese Kosten die Gemeinde Soyen sowie die Naturschutzbehörde. Bürgermeister Thomas Weber nahm die Prämienzuteilung zum Anlass und bedankt sich bei allen Landwirten, die sich aktuell aber auch in den vergangenen Jahren für den Schutz der Kiebitze engagiert haben.

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 Für das Alltagsradprojekt des Landkreises werden vorwiegend Strecken gesucht, die gemeindeübergreifend sind und den Weg mit dem Rad zur Arbeit ermöglichen. Alle Strecken, die in diesem Zusammenhang von der Gemeinde Soyen gemeldet wurden, sind mittlerweile von green-solutions abgefahren und bewertet. Ein aktueller Stand wurde der Gemeinde übermittelt. Der Vorsitzende zeigte eine Übersichtskarte, dargestellt sind verschiedene Kategorien der Radwegeeignungen, die nun nochmals überprüft werden müssen, bevor sie final in die Streckennetzkarte eingetragen werden.

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Die Funkmasten in Mühlthal und Königswart sind Eigentum der Bahn und werden für deren eigenen Funkverbindungen verwendet. Die Gemeinde Soyen hat an Firmen, die im Auftrag der Mobilfunknetzbetreiber neue Standorte für Masten suchen, bei den Maststandorte, als mögliche Option angegeben, ist jedoch hier nicht weiter involviert. Auskünfte bezüglich der internen Verhandlungen oder Vereinbarungen zwischen Bahn und Mobilfunkbetreiber erhält die Gemeinde derzeit nicht. Es wird dennoch weiterhin seitens der Gemeinde versucht, den aktuellen Sachstand in Erfahrung zu bringen.

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Der Verband Weiherfilze Nord wurde aufgelöst, infolge dessen ist die Grabenräumung in diesem Bereich nicht mehr in bisheriger Form gewährleistet. Am 03.02.2021 fand vorort eine Zusammenkunft statt, beteiligt waren Bürgermeister Thomas Weber, Bauamtsleiter Franz Glasl, das Landratsamt Rosenheim, vertreten durch Herrn Garschhammer, der Zweckverband zur Unterhaltung der Gewässer III. Ordnung, vertreten durch Herrn Hoffmann und Frau Jäger sowie den Anliegern. Bürgermeister Thomas Weber erläutert anhand eines Übersichtsplan die Situation im Bereich Daim, Höhe Integrationskindergarten, vor und nach dem Rohrdurchlass. In mehreren aufeinanderfolgenden Abschnitten sollen nun Grabenräumungsarbeiten durchgeführt werden.

 

 


19.1.2020

Aus der Gemeinderatssitzung

Als Tagesordnungspunkt 1 gab der Vorsitzender Thomas Weber wie gewohnt die gefassten Beschlüsse des nichtöffentlichen Teils der vorausgegangenen Sitzung bekannt. Hier wurde die Vergabe der Überflutungsschutzmaßnahmen im Bereich Friedhof Rieden, Umbau des Zugangsbereiches, an die Fa. Dimpflmeier Tiefbau GmbH (Rechtmehring) beschlossen.

 

 

 

Tagesordnungspunkt 2 bezog sich auf eine Anfrage des Landratsamt Rosenheim zur Veränderungssperre Bebauungsplan Heckenstraße III. Es wurde um Stellungnahme gebeten, ob zum Vorhaben Umbau Hauptgebäude in 3-Familienhaus, Heckenstraße 16, ein laufendes Genehmigungsverfahren zum Bauantrag, eine Ausnahme nach § 14 Absatz 2 BauGB von der Veränderungssperre zugelassen werden kann. Nach Rücksprache mit dem Planungsbüro Huber, beauftragt mit der Planung des Bebauungsplans Heckenstraße III, kann der Ausnahme stattgegeben werden, sie beinhaltet jedoch lediglich das geplante Bauvorhaben Umbau des Hauptgebäudes, das Garagengebäude an der Südostseite des Grundstückes ist hiervon nicht betroffen. Der Gemeinderat vertritt die Ansicht, dass die Ausnahme begründet ist, weil der Bestand nach Außen durch die Maßnahme nicht verändert wird. Das Garagengebäude an der Südostseite des Grundstückes ist von dieser Ausnahme ausgeschlossen.

Gewässerpflege, Grabenräumungen beschäftigten den Rat in Bezug auf die finanzielle Unterstützung der Maschineneinsätze. Bereits im Dezember 2020 wurde ein entsprechender Antrag des Wasser- und Bodenverbandes Alten- und Halmsee gestellt, s. Bericht zur Sitzung vom 08.12.2020. Nun schloss sich ein Antrag von Grundstückseigentümern in Weiher an, die betreffenden Gräben nehmen Niederschlagswasser der gemeindlichen Straße auf. Der Antragsteller wird auf die Vorgaben des Naturschutzes zur Grabenräumung verpflichtend hingewiesen, der Zuschuss wurde genehmigt.

 

 

 

Ebenfalls in Hinblick auf Natur und Umwelt führte ein Antrag auf Einstellung der Salzstreuung in Zusammenhang mit dem Winterdienst in der Gemeinde Soyen zu einer ausführlichen Diskussion im Rat. Die Verwaltung hatte bereits als Vorlage zur Sitzung das Für und Wider einer Umstellung des Winterdienstes zusammengestellt.

 

 

 

Im Rahmen der Verkehrssicherheitspflicht obliegt der Gemeinde die Gefahrenabwehr in Form des Winterdienstes. Die Gemeinde Soyen kommt dieser Verpflichtung nach, in den Sitzungen des Gemeinderates Soyen vom 07.11.2017 sowie vom 10.12.2019 wurden entsprechende Räum- und Streupläne beschlossen bzw. aktualisiert. Zudem verfügt die Gemeinde über eine Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter vom 01.12.2010, s. insbesondere § 10. Hier ist aufgeführt, dass grundsätzlich abstumpfende Stoffe (Sand, Splitt) verwandt werden sollen. Die Mitarbeiter des Bauhofs werden regelmäßig unterwiesen und haben auch in diesem Winter an aktuellen Schulungsmaßnahmen teilgenommen, um u.a. den verantwortungsbewussten Umgang mit Streusalz gerecht zu werden.

 

 

 

Bei einer Änderung des aktuellen Räum- und Streuplanes, bspw. bei der Einschränkung oder der Einstellung der Salzstreuung im Winterdienst ist zu beachten, dass dies einer Vorlaufzeit bzw. Vorbereitungsphase bedarf. Im Einzelnen wären folgende Arbeitsschritte durchzuführen: Die Prüfung des personellen und technischen Mehrbedarfs, Führung zusätzlicher Fahrzeuge, Berücksichtigung bei der Schichteinteilungen; die Prüfung der Lagerung von Splitt-Materialien, Schaffung zusätzlicher Lagerkapazitäten (10-fache Menge gegenüber Streusalz /Materialbedarf 5-15 g/m2 Salz gegenüber100-150 g/m2 Splitt), die Bereitstellung Haushaltsmittel sowie eine Änderung des Räum- und Streuplanes mit Beschlussfassung des Gemeinderates Soyen.

 

Im Bezug auf die Gefahrenabwehr gilt zudem der Grundsatz, dass der Verkehrsteilnehmer klar erkennen können muss, was ihn in Bezug auf die Befahrbarkeit des Untergrundes erwartet. Das bedeutet, dass es nicht zulässig ist, Streckenabschnitte wechselnd oder in Teilflächen mit Splitt oder Salz zu streuen. Innerorts ist demnach ein Wechsel nicht denkbar, außerorts kann dies nur nach größeren Distanzen und bei eindeutigem Streckenabschnittwechsel durchgeführt werden.

 

So befürwortet der Gemeinderat die Beibehaltung des derzeitigen Räum- und Streuplanes, auf den verantwortungsbewussten Einsatz von Streusalz soll weiterhin hingewirkt werden. Der zukünftige Einsatz von Flüssigsalz (Sole) soll jedoch in Erwägung gezogen werden, die Verwaltung wurde beauftragt zu prüfen, ob, ab wann und unter welchen Voraussetzungen Flüssigsalz im Winterdienst in der Gemeinde eingesetzt werden könnte.

 

Noch einmal informierte Bürgermeister Thomas Weber über die Festlegungen des Fördergebietes Dorferneuerung in Mühlthal. Ein Fördergebiet muss begrenzt sein, daher wurde festgelegt, dass sich das neue Fördergebiet maximal über die Flächen gemäß der Außen- und Einbeziehungssatzung für den Ortsteil Mühlthal erstrecken darf.

 

 

 

 

Zwar darf das neue Fahrzeug aufgrund der Einschränkungen derzeit noch nicht eingesetzt werden, Bürgerbus-Beauftragter Frieder Meidert beschäftigt sich jedoch bereits intensiv mit dem Design der Werbeflächengestaltung des neuen Bürgerbusses sowie den hinzugehörigen Verträgen zur Werbeflächennutzung. So stellte er dem Rat drei mögliche Varianten der Gestaltung vor, mit geringen Änderungswünschen war die Tendenz zu einem der Entwürfe klar erkennbar. Frieder Meidert wird sich nun der weiteren Umsetzung annehmen und mit den ortsansässigen Betrieben in Kontakt treten.

 

 

 

Alljährlich erforderlich ist die Prüfung der Führung Eigenbetriebe der Gemeinde Soyen (Wasserversorgung-Photovoltaikanlage-Bürgerbus) durch den Rechnungsprüfungsausschuss. So geschehen am 15.12.2020. Die Prüfung der Jahresabschlüsse 2019 für die Eigenbetriebe ergab keine Beanstandungen. Die Rechnungslegung ist ordnungsgemäß erfolgt. Der Verwaltung wurde eine wirtschaftliche und sparsame Arbeitsweise bestätigt.

 

Der Gemeinderat Soyen nahm die Ergebnisse der Prüfungen des Rechnungsprüfungsausschusses zu den Jahresabschlüssen 2019 für die Wasserversorgung der Gemeinde Soyen, die Photovoltaikanlagen und den Bürgerbus zur Kenntnis und beschloss folgende Verwendung der Jahresüberschüsse gemäß Eigenbetriebsverordnung und deren Bekanntmachung:

 

Für die Wasserversorgung der Gemeinde Soyen: Der Verlust in Höhe von 20.073,02 EUR ist auf neue Rechnung vorzutragen. Für die Photovoltaikanlagen: Der Gewinn in Höhe von 17.852,39 EUR ist zur Abführung an den Haushalt der Gemeinde zu verwenden. Für den Bürgerbus: Der Verlust in Höhe von 47,94 EUR ist durch den Haushalt der Gemeinde auszugleichen.

 

 

 

Was geschieht mit Fundtieren in der Gemeinde Soyen, wer kommt für die Kosten der Unterbringung und erforderlicher tiermedizinischer Versorgung auf? Grundsätzlich sind Städte und Gemeinden als Fundbehörden für die Unterbringung, Übernahme der Kosten für tierärztliche Behandlungen und für die Ernährung und Pflege von Fundtieren zuständig. Da die meisten Städte und Gemeinden über keine geeigneten Möglichkeiten verfügen, diese Aufgaben tiergerecht zu erfüllen, ist eine gute Zusammenarbeit mit den Tierheimen von großer Bedeutung.

 

Wichtig ist die Definition, welche Tiere den Fundtieren zuzuordnen sind:

 

Fundtiere sind solche Tiere, die ihrem Eigentümer entlaufen, verloren gegangen oder auf andere Weise abhandengekommen sind. Wilde und herrenlose Tiere sind keine Fundtiere. Die Kosten für die Unterbringung von Fundtieren im Auftrag der örtlich zuständigen Gemeinde werden dem Tierheim im Einzelfall von der Kommune ersetzt oder durch eine vertraglich vereinbarte jährliche Pauschale abgegolten. Laut Meldung des mit Soyen kooperierenden Tierheims Ostermünchen werden überdurchschnittlich viele Fundtiere aus der Gemeinde Soyen dort betreut. Dies liegt vor allem an der B 15, welche insbesondere für Katzen eine große Gefährdung beim Überqueren darstellt. Bereits 2016 wurde mit dem Tierheim Ostermünchen eine Pauschalregelung in Höhe von 600 EUR pro Jahr abgeschlossen. Da der Betrag bei weitem nicht für die anfallenden Kosten ausrechend war wurde der Vertrag kurz darauf von Seiten des Tierheims wieder gekündigt. Daher stimmte der Gemeinderat dem Vorschlag der Verwaltung zu einer erneuten Vereinbarung über die pauschale Abgeltung des Aufwendungsersatzes bei Fundtieren zu. Das Tierheim Ostermünchen soll jährlich mit einem Betrag in Höhe von 50 Cent pro Einwohner bis
max. 1 EUR pro Einwohner/je nach anfallenden Kosten unterstützt werden. Zusätzlich genehmigte der Gemeinderat Soyen eine Spende an das Tierheim Ostermünchen in Höhe von 1.000,00 EUR.

 

 

 

Mehr als 2000 Pflanzen wurde in Zusammenhang mit dem Neubau der Straßenüberführung in Mühlthal neu gepflanzt. Der Vorsitzende informierte den Rat über die Abnahme dieser Begrünungsanlagen im Dezember 2020. Auch ein Wildzaun wurde temporär errichtet, er soll in den nächsten 3- 5 Jahren die jungen Pflanzen vor Verbiss schützen. Die landschaftsgestalterischen Restarbeiten werden witterungsbedingt im Frühjahr durchgeführt.

 

 

 

Weitere Informationen des Bürgermeisters bezogen sich auf die derzeitig in Kirchreit durchgeführte Bohrung zur Errichtung einer vierten Grundwassermessstelle, die Vorlage des Abfallwirtschaftsberichtes des Landkreises Rosenheim, der auf der dortigen Homepage eingesehen werden kann, die Bezuschussung der Gebietsverkehrswacht Wasserburg zum Kauf eines mobilen Schulungssystem/Anhänger sowie durch die bedauerliche, aber leider wegen des Lockdown notwendige erneute Verschiebung der Zusammenkunft des Arbeitskreises Dorferneuerung Dorfmitte.

 

 

 

Stand 19.01.2021 erfolgt die von der Regierung beschlossene Ausgabe von FFP2-Masken an Bedürftige (5 Masken) per Post durch das Landratsamt Rosenheim, die Ausgabe von FFP2-Masken an Hauptpflegepersonen (3 Masken) im Landkreis Rosenheim soll ab Montag, 25.01.2021, durch die Gemeinden erfolgen.

 

 

 

 

 

 

Fördergebiet Dorferneuerung Mühlthal schließt sich den Grenzen der Außen- und Einbeziehungssatzung für den Ortsteil Mühlthal an

Aus der Gemeinderatssitzung

08.12.2020

 

Das Katholische Frauenbund Soyen (KDFB) beantragte auch in 2020 einen Zuschuss in Höhe von 200,00 EUR. Verwendung soll der Betrag in der Arbeit der Altenhilfe finden. Über den Antrag wurde positiv entschieden.

Schilderwälder vermeiden oder Werbung zulassen? Dieses Thema sorgte für Diskussion im Gremium. Während die gesetzlichen Vorschriften sich gegen einen Wegweiser zu einer Naturheilpraxis aussprechen, möchte der Rat die beantragte Wegweisung genehmigen. Auf Antrag von Peter Müller sollen die neuen privaten Schilder an den bestehenden amtlichen Verkehrszeichen befestigt werden; auch dies ist laut Straßenverkehrsordnung nicht zulässig.

 

Die Verwaltung sei nicht befugt, wissentlich entgegen der Bestimmungen zu handeln, darauf wies Geschäftsleiter Georg Machl hin. Er sei verpflichtet, die Sachlage zuvor der Rechtsaufsicht zur Klärung vorzulegen.

 

Laut Richtlinie zur Förderung von Investitionskosten für technische Maßnahmen zum infektionsschutzgerechten Lüften in Schulen (FILS-R) des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 20. Oktober 2020 werden zur Flankierung der entsprechenden Hygienekonzepte kommunale Schulaufwandsträger bei der Beschaffung technischer Instrumente zum infektionsgerechten Lüften in den Schulen finanziell unterstützt. Zuwendungsfähig nach dieser Richtlinie ist die Beschaffung von mobilen CO2-Sensoren für Klassen- und Fachräume zur Verwendung der CO2-Konzentration als Surrogat-Parameter für die Regelung von Lüftungsmaßnahmen. Die Sensoren zeigen an, wann gelüftet werden soll. Für die Kindergärten besteht ein analoges Förderprogramm. Der Bedarf sowohl für die Grundschule Soyen als auch für die beiden Kindertagesstätten wurde in Gesprächen mit Schul- und Kindergartenleitungen ermittelt. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung mit der Beschaffung der Geräte.

 

Das Amt für ländliche Entwicklung gewährt Förderung für private Maßnahmen im Rahmen der Dorferneuerung im festgelegten Fördergebiet. Ein Anlieger in Mühlthal beabsichtigt die Sanierung seines denkmalgeschützten Anwesens, das Flurstück liegt jedoch außerhalb des bislang festgesetzten Fördergebietes Dorferneuerung Mühlthal liegt. Das projektbegleitende Planungsbüro Kurz GbR, München, hat einen Entwurf für eine entsprechende Erweiterung des Fördergebietes vorgelegt. Der Vorsitzende informierte das Gremium über das neu festzulegende Fördergebiet. Selbstverständlich können auch andere Anlieger hiervon profitieren und Zuschüsse direkt beim Amt für ländliche Entwicklung beantragen. Bürgerinnen und Bürger können sich bei Fragen hierzu gerne an die Verwaltung wenden.

 

Fördergebiet Dorferneuerung in Mühlthal

Soll es auf dem Bankett entlang des Radweges blühen oder kann ein gemeindeeigenes Grundstück südöstlich der Strecke als Blühwiesen hierzu alternativ genutzt werden? Für die Bepflanzung von Banketten werden spezielle Saatmischungen angeboten, die ohne vorherige Humusaufbringung verwandt werden können und die Anforderungen an die Verkehrssicherheit und einen angemessenen Pflegebedarf erfüllen. Das soll laut Beschluss des Rates umgesetzt werden. Im Frühjahr soll zudem beraten werden, ob eine weitere Fläche in diesem Bereich mit als Blühwiese angelegt werden soll.

 

Am Radweg in Strohreit soll es blühen

Derzeit häufen sich die Fragen, wie sich die Mehrwertsteuersenkung auf die Wasserabrechnung auswirkt. Aus diesem Grund wurden der Gemeinderat und die Bürger in öffentlicher Sitzung über die aktuelle Regelung in Kenntnis gesetzt. Der Beschluss des Koalitionsausschuss sieht vor, dass bei einem Ende eines jährlichen Ablesezeitraums am 31.12.2020 die gesamte Wasserlieferung für das Kalenderjahr 2020 dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 5 % unterfällt.

Als wertvoller Beitrag wird die Arbeit des Wasser- und Bodenverband Altensee- und Halmsee geschätzt. Ehrenamtlich kümmert sich der Verband u.a. um die Pflege der Bachläufe. Jeweils im Dezember werden die Bach- und Entwässerungssystems zwischen Altensee, Halmsee und Soyensee händisch gesäubert, der Verband leistet damit einen Beitrag zum Erhalt der Kulturlandschaft. In weiten Abständen ist jedoch der zusätzliche Einsatz von größerem Gerät erforderlich. Dies ist nun auf der Strecke zwischen Halmsee und Soyensee erforderlich. Der Gemeinderat beschloss die Bezuschussung des Maschineneinsatz für die diesjährige Maßnahme, die sich nach Abzug der Eigenbeteiligung der Gewässereigentümer auf max. 2.500,00 EUR belaufen soll.

 

Zwischen Halmsee und Soyensee muss mit Maschineneinsatz der Bachlauf gesäubert werden

 

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde die Vergabe der Überflutungsschutzmaßnahmen bzw. der damit verbundene Umbau des Zugangsbereiches am Friedhof in Rieden beschlossen.

 

Bürgermeister Thomas Weber informierte die Räte zu folgenden aktuellen Themen: Das neue Bürgerbusfahrzeug wurde beim Verkäufer abgeholt und steht nun am Rathaus bis zur weiteren Verwendung; Der Zaun um die Kläranlage ist fertiggestellt, das Einfahrtstor wird noch im Dezember geliefert. Die Bepflanzungen im Bereich der Brücke haben begonnen und werden im Frühjahr fertiggestellt werden. Auch die Ausbringung der letzten Asphaltdeckschickt am Radweg in Strohreit wird temperaturbedingt auf das Frühjahr verschoben.

 

Das neue Bürgerbusfahrzeug

 

 Daniela Ludwig, Mitglied des Bundestages, besuchte am 01.12.2020 das Rathaus Soyen, um den neuen Bürgermeister persönlich kennenzulernen und sich über aktuelle Themen auszutauschen Der geplante Termin für die nächste Sitzung des Arbeitskreises Dorferneuerung Bahnhofsgelände wurde auf 14.01.2021 festgelegt.

 
   

 

 

Politischer Besuch im Rathaus

 

 

Bekanntgegeben wurden noch die in der vorausgegangenen Sitzung am 10.11.2020 gefassten Beschlüsse im nichtöffentlichen Teil.

·         Der Gemeinderat Soyen beschließt die Auftragsvergabe für die Beratungs- und Planungsleistungen zum Förderprogramm Bayerischen Gigabitrichtlinie vom 02.03.2020 an das Ingenieurbüro HÖPFINGER GmbH & Co.KG - Dienstleistungen für Infrastruktur, Ampfing.

 

·        - Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Planungsleistungen für die Aufstellung des Bebauungsplanes Heckenstraße III an die Huber Planungs-GmbH, Rosenheim, (Ausarbeitung des Bebauungsplanes mit Grünordnung, Begründung, Verfahrensbegleitende Leistungen).

 

·    - Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Planungsleistungen für Satzung zum Erlass einer Veränderungssperre im Geltungsbereich des neu aufzustellenden Bebauungsplanes Heckenstraße III an die Huber Planungs-GmbH, Rosenheim.

 

·    -- Der Gemeinderat Soyen beschließt die Aufstellung einer Strukturplanung für den Ortsbereich Soyen als Vorbereitung weiterer möglicher Bebauungspläne im Rahmen der Bauleitplanung.Die Vergabe der Planungsleistungen erfolgte an die Huber Planungs-GmbH, Rosenheim.

 

·     - Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Tiefbauarbeiten für den Ausbau des Gehweges am Soyensee im Bereich Campingplatz in Richtung Alleestraße an die Dimpflmeier Tiefbau GmbH, Rechtmehring.

 

·   - Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die Ausführungsarbeiten für die Niederschlagswasserableitung im Bereich Bergstraße an den wirtschaftlichsten Anbieter nach Vorlage der Auswertung der Angebotsabgaben nach dem 12.11.2020 zu vergeben. Der Auftrag wurde mittlerweile an die Dimpflmeier Tiefbau GmbH, Rechtmehring vergeben.

 

·     - Der Gemeinderat Soyen beauftragt die Verwaltung mit dem Verkauf des MAN LKW. Es soll der für die Gemeinde Soyen beste Verkaufspreis (siehe Bewertung DEKRA) erzielt werden. Der Verkauf wurde mit dem Höchstanbieter mittlerweile abgewickelt.

 

 

 

Bürgermeister Thomas Weber nahm die letzte Zusammenkunft des Gemeinderat Soyen zum Anlass, um sich mit einem Danke an das Gremium für die geleistete ehrenamtliche Arbeit zu wenden. Mit den besten Wünschen für das neue Jahr 2021 und ein schönes Weihnachtsfest beendet er das Sitzungsjahr 2020.

 

 


Aus der Gemeinderatssitzung

10.11.2020

Mit dem Umzug des Wertstoffhofs auf das ursprüngliche Gelände, für dessen reibungslosen Ablauf sich Thomas Weber ausdrücklich bei allen Beteiligten bedankte, der Ausführung der restlichen Pflaster- und Treppenarbeiten an der Brücke und dem Beginn der Straßenmarkierungsarbeiten rückt der Abschluss der Maßnahmen im Zusammenhang mit den Neubau der Straßenüberführung in Mühlthal näher. Saisonbedingt finden die noch ausstehenden Pflanzarbeiten im kommenden Frühjahr statt. Zurückgebaut wurden die Bahnübergänge Hörgen und Mühlthal.

 

Die Brücke in Mühlthal ersetzt auch den Bahnübergang in Hörgen, er wurde nun zurückgebaut

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Die Herbstferien wurden genutzt, um einen neuen Server in der Grundschule in Betrieb zu nehmen. Geliefert wurden auch 50 neue Laptops für den Schulbetrieb einschl. aktueller Software.

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Der erste Tagesordnungspunkt betraf wie üblich die Bekanntmachung der Beschlüsse im nichtöffentlichen Teil der vorausgegangenen Sitzung am 20.10.2020. Hier wurden die Auftragsvergaben beschlossen zur Durchführung der Machbarkeitsstudie Wasserversorgungs-verbund Gemeinde Soyen - Stadt Wasserburg - Zweckverband Schlicht-Gruppe sowie zur Erstellung von vier einsehbaren Glas-Bushäuschen (Neueinrichtung in Mühlthal und Ersatz in Wendling/Seite Seeburg, Brandstett und Fischbach). Des Weiteren beschloss der Rat den Kauf des gebrauchten Fahrzeugs Ford-Transit als Bürgerbus.

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Seit 02. März 2020 wird die neue Richtlinie zur Förderung des Aufbaus von gigabitfähigen Breitbandnetzen im Freistaat Bayern angewendet. Das neue Förderprogramm ebnet den Weg zum zukunftsfähigen Gigabitnetz weiter. Eine Förderung ist grundsätzlich immer dann möglich, wenn noch kein Netz vorhanden ist, das zuverlässig 100 Mbit/s im Up- und Download für Privatanschlüsse und 200 Mbit/s symmetrisch für gewerbliche Anschlüsse übertragen kann. Allerdings bleibt es aus guten Gründen dabei, dass nur dort gefördert wird, wo dem Ausbau durch die Netzbetreiber wirtschaftliche Grenzen gesetzt sind.

 

Das Ingenieurbüro HÖPFINGER GmbH & Co.KG - Dienstleistungen für Infrastruktur, Ampfing, hat die Gemeinde seit 2014 bereits in den Förderverfahren Breitbandausbau Stufe I bis III planerisch unterstützt. Diese Verfahren sind aufwändig, von der Festlegung der Erschließungsgebiete über die Markterkundung, Bewertungsmatrix, Auswahlverfahren bis hin zu Vertragsabschlüssen. Als langjähriger Ansprechpartner der Fa. Höpfinger stellte Anton Biereder die Optionen der neuen Förderrichtlinie für die Gemeinde Soyen vor. Der Gemeinderat Soyen beschloss die Teilnahme am Förderprogramm des Aufbaus von gigabitfähigen Breitbandnetzen gemäß der Bayerischen Gigabitrichtlinie vom 02.03.2020.

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Zur Gewährung einer geregelten Erschließung und Wohnbebauung beschloss der Gemeinderat Soyen die Aufstellung eines Bebauungsplanes Heckenstraße III.

 

 

Geltungsbereich des aufzustellendenBebauungsplanes Heckenstraße III

Bis zur Rechtskraft dieses Bebauungsplanes stimmte der Rat einstimmig für eine Satzung zum Erlass einer Veränderungssperre im Geltungsbereich des neu aufzustellenden Bebauungsplanes Heckenstraße III.

 

Voraussetzung für zukünftige Bauleitplanung im Ortsbereich Soyen ist die vorherige Erarbeitung einer Strukturplanung. Hierbei werden Optionen untersucht, wo und in welchem Umfang bspw. eine Innenverdichtung vorgenommen werden kann bzw. die Ortsbebauung sich nach außen weiter entwickeln könnte. Mit Vorliegen einer Strukturplanung kann sich bauleitplanerisch mit der Aufstellung neuer Bebauungspläne befasst werden. Der Gemeinderat Soyen befürwortet diese Bauleitplanungsmaßnahme und sprach sich einstimmig für die Aufstellung eines Strukturplanes für den Ortsbereich Soyen aus.

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Seit Wochen und Monaten gibt es auch in Bezug auf die Durchführbarkeit einer Bürgerversammlung 2020 Unsicherheiten. Die Bayerische Staatsregierung, die Rechtsaufsicht des Landratsamtes Rosenheim sowie das Gesundheitsamt Rosenheim beurteilen das Nichtabhalten einer Bürgerversammlung bis Jahresende als gerechtfertigt, da die 7-Tages-Inzidenz im Landkreis Rosenheim aktuell deutlich im dunkelroten Bereich liegt und die weitere Entwicklung nicht absehbar ist.

 

Vorsorglich wurde bereits dieser Fall von der Gemeinde Soyen berücksichtigt und entsprechende Statistiken und Haushaltszahlen, die im Rahmen einer Bürgerversammlung üblicherweise präsentiert werden in den beiden letzten Bürgerblattausgaben veröffentlicht. In der Ausgabe Dezember-Januar soll nun noch Teil 3 Rückblick 2020/Ausblick 2021 vorgestellt werden. Mit Erscheinen des Soyener Bürgerblattes im Dezember 2020 wird die Gesamtpräsentation zudem auf der Homepage der Gemeinde Soyen veröffentlicht. Somit wurden alle Statistiken und Zahlen von 2020 veröffentlicht und sind für jeden Bürger einsehbar. Bei Fragen dazu können sich Bürgerinnen und Bürger jederzeit in der Verwaltung melden oder an den Rat im Rahmen der Bürgerviertelstunde vor den Gemeinderatssitzungen wenden.

 

Die Gemeinde Soyen hat nach Erwerb von Grundflächen in den Jahren 2012-2015 den ehemaligen privaten Feldweg auf dem Grundstück FlNr. 588/0 (alt) der Gemarkung Soyen zur öffentlichen Straße „Sonnleiten“ ausgebaut. Der Ausbau des bestehenden Feldweges erfolgte im Rahmen der Erschließung des Baugebiets „Sonnleiten" unter Einbeziehung der Anlieger der Bestandsanwesen, die bisher nur über ein privatrechtliches Fahrtrecht auf dem Grundstück FlNr. 580/0 (alt) der Gemarkung Soyen verfügten.

 

In der Gemeinderatssitzung am 29.05.2018 hat die Gemeinde Soyen einen sog. Abwägungsbeschluss gemäß § 125 Abs. 2 BauGB betreffend die hergestellte Erschließungsanlage „Sonnleiten“ getroffen. In den beim Verwaltungsgericht München anhängigen Klageverfahren gegen Erschließungsbeitragsbescheide betreffend die Erschließungsanlage „Sonnleiten“ vertritt das Gericht die vorläufige Rechtsauffassung, dass der am 29.05.2018 gefasste Abwägungsbeschluss nicht ausreichend bestimmt sei, da sich aus dem Beschluss nicht hinreichend deutlich die räumliche Ausdehnung der Erschließungsanlage ergebe. Die Bezugnahme auf die „Erschließungsanlage Sonnleiten“ sei nicht hinreichend.

 

Vor diesem Hintergrund fasst der Gemeinderat den Abwägungsbeschluss gemäß § 125 Abs. 2 BauGB betreffend die Erschließungsanlage „Sonnleiten“ nach den Vorgaben des Verwaltungsgerichtes neu.

 

Möchte der Gemeinderat Soyen eine Stellungnahme zu den derzeitigen Maßnahmen des Lockdown-light abgeben oder nicht? Als zusätzlicher Tagesordnungspunkt wurde eine Diskussion hierüber beantragt. Die Räte äußerten Ihre Meinungen über das Für und Wider der Einschränkungen, hauptsächlich das Gaststättenverbot betreffend und kamen mit Abstimmungsgleichheit zu dem Ergebnis, dass der Gemeinderat keine Stellungnahme an die Bayerische Staatsregierung abgeben möchte. Im Falle einer Stimmengleichheit gilt ein gestellter Antrag als abgelehnt.


Aus der Gemeinderatssitzung

20.10.2020

Mit dem Umzug des Wertstoffhofes zurück nach Mühlthal können Gemeindebürger ab heute, 21.10.2020, wieder alle Wertstoffe abgegeben. Weiter werden Ideen aus der Bevölkerung für die Dorferneuerung in Soyen gesammelt, welche der Arbeitskreis in seiner nächsten Sitzung am 19.11.2020 bearbeiten wird. Der Telefon- und Internetanbieter PYUR bietet am 04.11. und am 02.12. Bürgersprechstunden an in welchen sich Interessenten über einen Anschluss informieren bzw. bestehende Probleme besprochen werden können. Mit der Bekanntmachung der nicht öffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Gemeinderatssitzung wurde in die Tagesordnung eingestiegen. Der Versammlungsleiter gab die Einrichtung einer Dosierstation zur Einleitung eines Fällstoffes in das Kanalsystem in Seeburg bekannt. Den Auftrag hat die Firma ABS Steding GmbH erhalten. Herr Steiner von dem Ingenieurbüro INFRA erläuterte mögliche Installationen von Wasserversorgungsverbünden in der Wasserversorgung. Zur Sicherung der Wasserversorgung der Gemeinde wurden Gespräche mit den Stadtwerken Wasserburg und dem Zweckverband Schlicht Gruppe geführt und von beiden Seiten positive Rückmeldung zum Einbau der Verbünde signalisiert. Erste Prüfungen ergaben, dass der Zusammenschluss mit Wasserburg bei Koblberg erfolgen könnte, jedoch nur in Richtung Soyen. Der Zusammenschluss mit der Schlicht Gruppe wäre bei Mühlthal möglich, hier jedoch in beide Richtungen. Aufgrund der unterschiedlichen Höhen und damit verbundenen Druckverhältnisse sind Pumpwerke zu errichten. Der nächste Schritt ist die Durchführung einer Machbarkeitsstudie. Kontrovers diskutiert wurde die Anschaffung des Bürgerbusses. Ursprünglich sollte ein Neufahrzeug gekauft werden. Die Angebote lagen bereits vor. Letztendlich entschied sich der Gemeinderat aufgrund der hohen Kosten einen Jahreswagen anzuschaffen welcher als Bürgerbus eingesetzt werden soll.


Aus der Gemeinderatssitzung

29.9.2020

Für Strohreit galt es die Änderung der Außenbereichssatzung zu beraten. Hier ist lediglich der Antragsteller betroffen, er wünscht den Einbau einer weiteren Wohneinheit im Dachgeschoss seines Anwesens. Dies befürwortet der Gemeinderat, auch hier wird ein Honorarangebot des Planers eingeholt, die Kosten trägt der Antragsteller.

 

Ein sogenannter Aufstellungsbeschluss stand als weiterer Tagesordnungspunkt auf der Agenda. Für das Sondergebiet Pflegeheim Pichl lag der Entwurf eines Bebauungsplans mit integrierter Grünordnung vor. Das Verfahren sieht nun die Öffentlichkeits- und Fachstellenbeteiligung vor, entsprechende Bekanntmachungen erfolgen.

 

 

 

Sonnleiten

Seit 2016 bemängeln Anwohner sporadisch auftretende Geruchsbelästigungen im Bereich Sonnleiten. Umfangreiche Ursachenermittlungen führten bislang zu keinem greifbaren Ergebnis. Testweise wurde eine provisorische Dosiervorrichtung im Bereich des Pumpwerkes Seeburg installiert, die die dauerhafte Einleitung eines Fällstoffes in die Kanalisation ermöglicht. Da eine deutliche Verbesserung der Situation mittels dieser Vorgehensweise verzeichnet wird, soll nun die Testphase beendet und das Provisorium durch eine dauerhafte Dosierstation mit automatisierter Einbindung in das Prozessleitsystem installiert werden. Die Automatisierung verringert den Personalbedarf sowie die laufenden Kosten.

 

Der letzte Starkregen hat gezeigt, dass im Bereich Bergstraße die Niederschlagsabwasserableitung verbesserungswürdig ist. Nach einer Vorberatung im Ausschuss Bau, Umwelt und Verkehr stimmte der Rat der Empfehlung des Ausschusses zu und beauftragte die Verwaltung ein Angebot für die Planungsleistungen und die Ausschreibung der baulichen Maßnahmen einzuholen.

 

 

Brücke vor der Fertigstellung

Die Zufahrt nach Schabau wurde und wird derzeit noch überwiegend aus Richtung Bahnübergang Hörgen angefahren. Das ändert sich mit dem Brückenneubau bzw. dem Rückbau des Bahnüberganges. Die Einmündung aus Richtung Brücke ist baulich nicht ausgelegt für größere landwirtschaftliche Fahrzeuge. Gespräche mit dem Grundstückseigentümer führten zu dem konstruktiven Ergebnis bezüglich der benötigten Flächen. Nach einer Vorberatung im Ausschuss Bau, Umwelt und Verkehr stimmte der Rat auch hier der Empfehlung des Ausschusses zu und beauftragte die Verwaltung ein Angebot für die Planungsleistungen und die Ausschreibung der baulichen Maßnahmen einzuholen.

 

Der „Alte“ ist weg, der „Neue“ noch nicht gekauft, die Gemeinde Soyen kann derzeit den Service Bürgerbus nicht zur Verfügung stellen. Hier trafen gleich mehrere Faktoren aufeinander, die die Anschaffung eines neuen Fahrzeuges bislang verzögerten. Der bisherige Bus wurde coronabedingt seit längerer Zeit nicht für Vereins- oder private Fahren genutzt, hingegen benötigt der Integrationskindergarten weiterhin dieses Fahrzeug für die Fahrten zum Waldkindergarten in Daim.

 

 

Der alte Bürgerbus

Das alte Fahrzeug ist steuerlich abgeschrieben, die Verträge der Werbeflächennutzung sind abgelaufen, es besteht seit Sommer Einigkeit im Rat, dass ein neuer Bus angeschafft werden soll. Teilweise stehen Angebotsabgaben von Herstellern noch aus. Ein direkter Vergleich und somit eine Auftragsvergabe war demnach erneut nicht möglich.

 

Bürgerbusbeauftragter Frieder Meidert wurde gebeten, gemeinsam mit Martin Krieg bis zur nächsten Sitzung des Gemeinderates Fahrzeug- bzw. Kaufvorschläge nun zu gebrauchten Fahrzeugen auszuarbeiten und vorzustellen. So könnten auch lange Lieferzeiten bei Neuwagen umgangen werden.

 

Im Zuge der Baumaßnahme an der neuen Brücke und Straßenführung in Mühlthal entsteht eine neue Bushaltestelle in diesem Bereich; ein neues Bushäuschen muss angeschafft werden. Zudem befinden sich im Gemeindebereich mehrere ältere Holz-Bushäuschen, die in einem sehr schlechten Zustand und schlecht einsehbar sind. So beschloss der Gemeinderat sowohl die Neuanschaffung als auch den Ersatz der Bushäuschen.

 

Bekanntgegeben wurden noch die Beschlüsse des Rates der nichtöffentlichen Sitzung vom 08.09.2020:

 

 

Kläranlage Mühlthal

Die Vergabe der Leistung zur Klärschlammentsorgung Kläranlage Soyen erfolgte an die Fa. Wagenbauer aus Neuötting. Die Vergabe der Leistung Erstellung einer Dienst- und Betriebsanweisung sowie eines Explosionsschutzdokumentes für die Kläranlage Soyen als Komplettleistung erfolgte an die Fa. ZWT Engineering GmbH, Bayreuth. Der Auftrag zur Erstellung einer Versuchsbohrung zur Sicherung der Wasserversorgung Soyen ging an die Fa. Abt Wasser- und Umwelttechnik GmbH, Mindelheim. Der Bürgerbus wird an den Integrationskindergarten veräußert. Die geplante Ausführung des Geh- und Radweges Strohreit – B15 für den Bereich Ortsdurchfahrt Strohreit wird geändert. Anstelle der Asphaltierung soll hier ein gegen Aufpreis ein Pflastersteinbelag erstellt werden. Die Vergabe der Asphaltierung der Umfahrung des Schlammbeckens an der Kläranlage Soyen erfolgte an die Fa. Strabag AG. Die Vergabe der Zaunanlage an der Zufahrt Kläranlage erfolgte an die Fa. Strabag AG. Die Vergabe der Leistung zur Erneuerung des Einfahrstores im Bereich der Kläranlage Soyen erfolgte an die Fa. Niederschweiberer Holzverarbeitung, Mettenheim.

 

 

 

Bürgermeister Thomas Weber informierte die Räte abschließend noch über das geplante erste Zusammentreffen des Arbeitskreises  Dorferneuerung am 01.10.2020.

Aus der Gemeinderatssitzung

8.9.2020

 

 

Grundsätzlich sollen Grundschüler Computer bedienen können. Die hierfür erforderlichen Grundlagen, hierzu gehört auch das Erlernen des 10-Finger-Systems, sollen mit der gewünschten Neuausstattung vermittelt werden. Diesbezügliche vorhandene Defizite waren im letzten halben Schuljahr (Schulschließung wegen Corona und Umstellung auf digitalen Unterricht) deutlich zu erkennen.

 

 

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Soyen möchte als Sachaufwandsträger die Grundschule Soyen in der aktuell schwierigen Zeit (Corona) unterstützen. Insbesondere das letzte halbe Jahr hat gezeigt, dass ein dringender Handlungsbedarf besteht und die Schulen sich der neuen Herausforderung stellen müssen. Eine vorausschauende Investition, die Soyener Grundschülern einen vernünftigen und kontrollierten Einstieg in die Welt der EDV ermöglicht, wird vom Rat begrüßt.

 

 

 

Zudem sollen die Lehrer die Möglichkeit haben, einen optimalen digitalen Unterricht anbieten zu können, sollte es bzw. pandemiebedingt erneut erforderlich werden. Bildung ist das wichtigste Kapital für die Zukunft, so die Meinung des Gremiums.

 

 

 

Die kalkulierten Kosten betragen 60.900 EUR, für diese Investition kann eine Förderung in Höhe von 35.900 EUR beantragt werden. Die Kosten für den Sachaufwandsträger würden somit geschätzt 25.000 EUR betragen.

 

 

 

Der Gemeinderat Soyen stimmt aus diesen Gründen der Umsetzung des vorgeschlagenen Konzeptes – Kauf von 50 Notebooks, einem Terminalserver und dem Ausbau Infrastruktur – zu und beauftragte die Gemeindeverwaltung, nach Eingang des positiven Förderbescheides Angebote für die Investitionen einzuholen und die Aufträge entsprechend zu vergeben.

 

 

 

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden Auftragsvergaben und Personalangelegenheiten behandelt.


Viele Themen vor der Sommerpause

Fotos zu den Gemeinderatsthemen:

Die zweite Bürgermeisterin Afra Zantner wurde zur Standesbeamtin auf Zeit für Eheschließungen ernannt

30.7.2020

Mit 18 Tagesordnungspunkten stand den Gemeinderäten am 28.07.2020 eine lange Sitzung bevor. Die bevorstehende Sommerpause bis September erforderte zuvor noch einige wichtige Entscheidungen bzw. Beschlüsse.

 

Das Verfahren zog sich lange hin, nun konnte für den Bebauungsplan Gewerbegebiet Graben der Satzungsbeschluss gefasst werden. Vorausgegangen war eine Abwägung der Stellungnahmen aus der wiederholten Öffentlichkeits- und Fachstellenbeteiligung.

 

Es liegen bereits Anfragen interessierter Gewerbebetriebe vor. Sobald die Kostenzusammenstellung eine Ermittlung des Verkaufspreises möglich macht, wird sich die Gemeinde mit den Betreffenden in Verbindung setzen.

 

Das Dorferneuerungsprogramm und "Bahnhofsprojekt" überschneiden sich

Eine Verkehrsschau der Soyener Bahnübergänge wurde abgehalten

Gemeinderatssitzung 28.7.2020

Mit 18 Tagesordnungspunkten stand den Gemeinderäten am 28.07.2020 eine lange Sitzung bevor. Die bevorstehende Sommerpause bis September erforderte zuvor noch einige wichtige Entscheidungen bzw. Beschlüsse.

 

Das Verfahren zog sich lange hin, nun konnte für den Bebauungsplan Gewerbegebiet Graben der Satzungsbeschluss gefasst werden. Vorausgegangen war eine Abwägung der Stellungnahmen aus der wiederholten Öffentlichkeits- und Fachstellenbeteiligung.

 

Es liegen bereits Anfragen interessierter Gewerbebetriebe vor. Sobald die Kostenzusammenstellung eine Ermittlung des Verkaufspreises möglich macht, wird sich die Gemeinde mit den Betreffenden in Verbindung setzen.

 

Im April 2019 beschloss der damalige Gemeinderat die Vergabe der Planungsleistungen zum Projekt Dorferneuerung. Es bestand zu diesem Zeitpunkt Übereinkunft, dass Zielsetzung der ersten Arbeitsgruppe die Detailerarbeitung der weiteren Planungsschritte im Bereich Rathaus und Pfarrzentrum sein sollte. Weitere Zusammenkünfte dieser Gruppe konnten jedoch corona-bedingt nicht stattfinden. Im Zuge der fortschreitenden Wohnbebauung am Bahnhofsgelände erweist es sich nun als sinnvoll, in diesem Bereich mit der Stützmauer im Bereich der Tiefgarage und der Zufahrt zum Bahnhofsgelände im Dorferneuerungsprogramm zu starten. Überschneidungen, die planerisch mit dem Bauvorhaben bzw. den Baumaßnahmen des Bauherrn entstehen, könnten zeitnah und wirtschaftlich gelöst werden.

 

So lautet der aktuelle Beschluss des Gemeinderates, dass entgegen der Übereinkunft in der Sitzung vom 29.10.2019 das Projekt Dorferneuerung nicht im Bereich Rathaus und Pfarrzentrum, sondern aufgrund der fortschreitenden Wohnbebauung nun im Bereich Ortsmitte-Bahnhofsgelände zu beginnen ist. Zielsetzung der noch zu gründenden Arbeitsgruppe Ortsmitte-Bahnhofsgelände soll die Detailerarbeitung der weiteren Planungsschritte in diesem Bereich sein. In einem gesonderten Bericht, der in der Ausgabe des Soyener Bürgerblatt im August 2020 und zeitgleich in der soyenapp zu lesen sein wird, informiert der Bürgermeister detailliert über die weitere Vorgehensweise.

 

Die Arbeitsgemeinschaft für die Entwicklungsplanung des Raumes Wasserburg a. Inn (ARGE) beschäftigt sich u.a. mit der 12. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplan für den Raum Wasserburg a. Inn, die Gemeinde Soyen ist Mitglied dieser Arbeitsgemeinschaft. In ARGE-Sitzung am 07.07.2020 konnte einstimmig der Feststellungsbeschluss zur Ausweisung des Sondergebietes für das Pflegeheim in Pichl getroffen werden. Ein Sondergebiet unterscheidet sich von anderen Arten von Baugebieten dadurch, dass die Nutzung zweckgebunden ist. Gemeinderätin Maria Gürtel nahm die Einführung der Windelkarte Soyen zum Anlass und beantragte zusätzlich die Einführung eines Zuschusses für junge Familien bei der Anschaffung von Mehrwegwindeln. Das Gremium stand diesem Antrag positiv gegenüber und beschloss, dass ab 01.08.2020 bei Vorlage einer Originalrechnung (nur Neukauf)zur Anschaffung von Mehrwegwindeln dem Antragsteller 50 % des Kaufpreises, jedoch max. einmalig 250 EUR, erstattet werden.

 

Was würde die Straßensanierung der Gemeindeverbindungsstraße Grub/Hub bis Abzweig Lehen kosten? Die Ermittlung dieses Aufwandes beantragte Gemeinderat Ludwig Maier in einem Schreiben an den Rat. Der Sanierungsbedarf ist bekannt, es soll nun geprüft werden, welche straßenbautechnischen Maßnahmen zu welchem Preis hier sinnvoll und durchführbar sind. Die Verwaltung wurde angewiesen, ein entsprechendes Fachbüro zu beauftragen.

 

Wer standesamtlich heiraten möchte, wählt erfahrungsgemäß einen Samstag als Trauungstag aus. Familie und Gäste haben am Wochenende Zeit, nicht aber jedes Standesamt! In Soyen ist und war dies bislang kein Problem, der Bürgermeister ermöglicht/e alle Terminwünsche der Brautleute.

 

Doch auch ein Bürgermeister kann einmal kurzfristig erkranken. Im Falle einer geplanten Trauung hieße das: die Hochzeit bzw. die Feier entfällt an diesem Tag und muss verschoben werden. Und das erfährt die Hochzeitsgesellschaft möglicherweise erst am vereinbarten Trauungstag. Um diesem unschönen Fall vorzubeugen schlug Thomas Weber dem Gemeinderat vor, die Zweite Bürgermeisterin Afra Zantner ebenfalls zur Standesbeamtin auf Zeit für Eheschließungen zu ernennen.

 

Was ist eine Verkehrsschau? Die Verkehrsschau ist ein verwaltungsbehördlicher Vorgang, bei dem die Straßenausstattung einer Straße regelmäßig geprüft wird. Diese Prüfung geschieht im Sinne der Optimierung der Verkehrssicherheit. Besonderes Augenmerk ist bei der Verkehrsschau auf Unfallschwerpunkte und Bahnübergänge zu legen, aber auch Sichtdreiecke, Lichtraumprofile und die Beschilderungen werden überprüft. Sind die Hinweisschilder ausreichend, überflüssig, haben sie die richtige Größe, Reflektion, ist der Zustand mangelhaft, sind private Schilder erlaubt?

 

Regelmäßig finden in allen Gemeinden solche Verkehrsschauen statt. Dabei können Flächengemeinden in der Größenordnung Soyens nur in Abschnitten untersucht werden. Das Landratsamt Rosenheim als zuständige Verkehrsbehörde befährt mit Vertretern der Kommune, Bahn und Polizei einen Gemeindebereich und protokolliert eventuelle Mängel oder Verbesserungsoptionen. In der anschließend erstellten Niederschrift sind die Anordnungen und Hinweise aufgelistet.

 

In der Sitzung des Gemeinderates wurden sowohl die Verkehrsschau Bahnübergänge als auch die Verkehrsschau der Gemeindestraßen 2020 beraten. Zuvor hatte sich bereits der Ausschuss Bau, Umwelt und Verkehr mit diesem Protokoll auseinandergesetzt und als Ergebnis der Vorberatung die Empfehlung ausgesprochen, die in der Niederschrift aufgeführten Maßnahmen anzuordnen.

 

Während die Niederschrift zur Verkehrsschau der Bahnübergänge rasch abgehandelt werden konnte, sorgte das Protokoll der Verkehrsschau der Gemeindestraßen in Verbindung mit der Empfehlung des Ausschuss Bau, Umwelt und Verkehr zur Umsetzung der Maßnahmen für eine längere Diskussion. Hauptpunkt war hier ein nach Straßenverkehrsordnung und bayerischem Baurecht nicht genehmigtes privates Gasthofschildes außerorts an einer Gemeindeverbindungsstraße. Das Schild dürfte im Einfahrtsbereich zum Gasthaus auf Privatgrund stehen, allerdings nicht entlang der Straße. Während die Hälfte des Gremiums der Meinung war, dass hier die Vorgaben der Verkehrsbehörde eingehalten und das Schild entfernt oder in die Einfahrt umgesetzt werden sollen, möchte eine gleiche Anzahl von Räten, dass der Standort toleriert wird. Da bei Stimmengleichheit ein Antrag als abgelehnt gilt, entschieden sich die Räte gegen die Anordnungen der Niederschrift und für den Verbleib des Schildes an dieser Stelle. Die Verwaltung hat darauf hingewiesen, dass dies entgegen der Anordnung der Straßenverkehrsbehörde geschieht.

 

Im gesamten Gemeindebereich sollen Schilder mit Hinweisen „Freiwillig 30“ nach und nach entfernt und zeitgleich gemäß den Vorgaben der STVO neue Schilder in geeigneter Form an geeigneter Stelle platziert werden.

 

Mit Fertigstellung des Neubaus der Straßenüberführung in Mühlthal sind auch hier entsprechende Wegweisungen aufzustellen. Die Verwaltung wurde angewiesen diese Maßnahmen durchzuführen.

 

Abschließend galt es noch die Anschaffung eines sogenannten Trübwasserabzugs für die Kläranlage Soyen zu genehmigen, eine Empfehlung des Ausschuss Bau, Umwelt und Verkehr. Gefordert wurde der Einbau der explosionsgeschützten Technik durch den TÜV-Süd.

 

Nichtöffentlich in der Sitzung vom 07.07.2020 behandelt und nun öffentlich bekannt gegeben wurde der Beschluss zur Annahmen der Spenden in 2019 in Höhe von 3.038,00 EUR als Geldspenden. Das Gremium nahm die Zusammenstellung der ausbezahlten Spenden, Mitgliedsbeiträge und Zuschüsse zur Kenntnis. Die Unterlagen wurden zur Prüfung an das Landratsamt Rosenheim weitergeleitet.

 

Der nichtöffentliche Teil der aktuellen Sitzung bezog sich auf Haushaltsangelegenheiten und Vergaben.

 

 

 


Gemeinderatssitzung 7.7.2020

In diesem Zusammenhang weist die Gemeinde Soyen noch einmal darauf hin, dass auch die Entsorgung von Hygieneartikeln pflegebedürftiger Menschen durch den Landkreis finanziell unterstützt wird. Die sog. Härtefallregelung sieht den Erlass von 50 % der Normalgebühr für ein 80 l Restmüllgefäß vor. Auch dieser Antrag (Ermäßigung der Müllgebühren) kann online abgerufen werden unter: https://www.abfall.landkreis-rosenheim.de/index.php/abfallinfos oder im Rathaus abgeholt bzw. ausgefüllt werden.

 

Die Verwaltung ist in beiden Fällen gerne behilflich, bitte wenden Sie sich bei Bedarf an Herrn Bauer, Tel.: 08071/9169-16 oder peter.bauer@soyen.de.

 

Der Jahresabschluss einer Gemeindeverwaltung wird zusammen mit dem Rechenschaftsbericht nach Abschluss des Haushaltsjahres vorgelegt. Er stellt dar, wie sich Erträge und Aufwendungen, Ein- und Auszahlungen im abgelaufenen Jahr tatsächlich entwickelt haben, stellt sie den Planansätzen gegenüber und ermöglicht so einen direkten Soll-Ist-Vergleich mit dem vor dem Haushaltsjahr aufgestellten Haushaltsplan. Kämmerer und Geschäftsleiter Georg Machl stellte dem Gemeinderat den Jahresbericht 2019 vor. Demnach ist der Haushalt als „geordnet“ anzusehen, so lautet der Fachbegriff. Auch weiterhin sollte das Prinzip der Sparsam- und Wirtschaftlichkeit beachtet werden. Die Prüfung durch den örtlichen Prüfungsausschuss steht noch aus.

 

Eher ungewöhnlich, aber in diesem Fall nach Ansicht der Räte gerechtfertigt ist die Aufhebung eines Beschlusses. Der Gemeinderat schloss sich der Meinung des Ausschuss Jugend-Schule-Kindergarten an, Planungsleistungen zur Erweiterung des Kindergartens und des Sportgeländes an der Grundschule vorerst nicht auszuschreiben. Stattdessen hält der Ausschuss weitere Vorbesprechungen mit Schule, Mittagsbetreuung, Kindergarten und TSV und eine Bedarfsermittlung für erforderlich, die coronabedingt bislang nicht durchgeführt werden konnten.

 

Die Sommerferien stehen bevor! Für die Meisten ein freudiges Ereignis, für viele berufstätige Eltern, Erziehungsberechtigte, Alleinerziehende sicherlich aber auch ein Problem. Die lange Zeit der heimischen Schulkinderbetreuung hat viele ungeplante Urlaubstage gekostet, die eigentlich für die Ferien vorgesehen waren. Hinzu kommen stornierte Urlaubsreisen, die nicht zuletzt auch die Kinder enttäuscht haben werden.

 

Angesichts des besonderen Corona-Jahres hat sich der Gemeinderat daher entschlossen, die Familien in Bezug auf das Ferienprogramm auch in besonderer Art zu unterstützen. In Zusammenarbeit mit dem Team der Mittagsbetreuung und den bekannten Veranstaltern des Ferienprogramms können wir euch in den Sommerferien 2020 eine Ferienbetreuung anbieten. In den ersten beiden Ferienwochen, 27.07.-07.08.2020, ermöglichen wir eine ganztägige Betreuung von 08.00-16.00 Uhr in den Räumen der Grundschule Soyen bzw. auf den umliegenden Sport- und Freizeitflächen und Wanderungen.

 

Die Vorbereitungen zum Ferienbetreuung 2020 in Soyen sind weitgehend abgeschlossen, Informationen sowie ein Anmeldeformular sind abrufbar unter:

 

https://www.soyen.de/startseite/ferienbetreuung-2020/.

 

Blieb noch die Bekanntmachung der Beschlüsse, die der Gemeinderat im nichtöffentlichen Teil der Sitzung am 16.06.2020 gefasst hatte. Drei Aufträge wurden hier vergeben: Der Neubau des Geh- und Radweges entlang der Gemeindeverbindungsstraße Strohreit–B15, der Neubau der Abwasserdruckleitung von der Teichkläranlage Kirchreit nach Strohreit sowie die Digitalisierung des Flächennutzungs- und der Bebauungspläne Soyen.