Gemeinderatssitzungen

Aus der Gemeinderatssitzung

8.9.2020

 

 

Grundsätzlich sollen Grundschüler Computer bedienen können. Die hierfür erforderlichen Grundlagen, hierzu gehört auch das Erlernen des 10-Finger-Systems, sollen mit der gewünschten Neuausstattung vermittelt werden. Diesbezügliche vorhandene Defizite waren im letzten halben Schuljahr (Schulschließung wegen Corona und Umstellung auf digitalen Unterricht) deutlich zu erkennen.

 

 

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Soyen möchte als Sachaufwandsträger die Grundschule Soyen in der aktuell schwierigen Zeit (Corona) unterstützen. Insbesondere das letzte halbe Jahr hat gezeigt, dass ein dringender Handlungsbedarf besteht und die Schulen sich der neuen Herausforderung stellen müssen. Eine vorausschauende Investition, die Soyener Grundschülern einen vernünftigen und kontrollierten Einstieg in die Welt der EDV ermöglicht, wird vom Rat begrüßt.

 

 

 

Zudem sollen die Lehrer die Möglichkeit haben, einen optimalen digitalen Unterricht anbieten zu können, sollte es bzw. pandemiebedingt erneut erforderlich werden. Bildung ist das wichtigste Kapital für die Zukunft, so die Meinung des Gremiums.

 

 

 

Die kalkulierten Kosten betragen 60.900 EUR, für diese Investition kann eine Förderung in Höhe von 35.900 EUR beantragt werden. Die Kosten für den Sachaufwandsträger würden somit geschätzt 25.000 EUR betragen.

 

 

 

Der Gemeinderat Soyen stimmt aus diesen Gründen der Umsetzung des vorgeschlagenen Konzeptes – Kauf von 50 Notebooks, einem Terminalserver und dem Ausbau Infrastruktur – zu und beauftragte die Gemeindeverwaltung, nach Eingang des positiven Förderbescheides Angebote für die Investitionen einzuholen und die Aufträge entsprechend zu vergeben.

 

 

 

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden Auftragsvergaben und Personalangelegenheiten behandelt.


Viele Themen vor der Sommerpause

Fotos zu den Gemeinderatsthemen:

Die zweite Bürgermeisterin Afra Zantner wurde zur Standesbeamtin auf Zeit für Eheschließungen ernannt

30.7.2020

Mit 18 Tagesordnungspunkten stand den Gemeinderäten am 28.07.2020 eine lange Sitzung bevor. Die bevorstehende Sommerpause bis September erforderte zuvor noch einige wichtige Entscheidungen bzw. Beschlüsse.

 

Das Verfahren zog sich lange hin, nun konnte für den Bebauungsplan Gewerbegebiet Graben der Satzungsbeschluss gefasst werden. Vorausgegangen war eine Abwägung der Stellungnahmen aus der wiederholten Öffentlichkeits- und Fachstellenbeteiligung.

 

Es liegen bereits Anfragen interessierter Gewerbebetriebe vor. Sobald die Kostenzusammenstellung eine Ermittlung des Verkaufspreises möglich macht, wird sich die Gemeinde mit den Betreffenden in Verbindung setzen.

 

Das Dorferneuerungsprogramm und "Bahnhofsprojekt" überschneiden sich

Eine Verkehrsschau der Soyener Bahnübergänge wurde abgehalten

Gemeinderatssitzung 28.7.2020

Mit 18 Tagesordnungspunkten stand den Gemeinderäten am 28.07.2020 eine lange Sitzung bevor. Die bevorstehende Sommerpause bis September erforderte zuvor noch einige wichtige Entscheidungen bzw. Beschlüsse.

 

Das Verfahren zog sich lange hin, nun konnte für den Bebauungsplan Gewerbegebiet Graben der Satzungsbeschluss gefasst werden. Vorausgegangen war eine Abwägung der Stellungnahmen aus der wiederholten Öffentlichkeits- und Fachstellenbeteiligung.

 

Es liegen bereits Anfragen interessierter Gewerbebetriebe vor. Sobald die Kostenzusammenstellung eine Ermittlung des Verkaufspreises möglich macht, wird sich die Gemeinde mit den Betreffenden in Verbindung setzen.

 

Im April 2019 beschloss der damalige Gemeinderat die Vergabe der Planungsleistungen zum Projekt Dorferneuerung. Es bestand zu diesem Zeitpunkt Übereinkunft, dass Zielsetzung der ersten Arbeitsgruppe die Detailerarbeitung der weiteren Planungsschritte im Bereich Rathaus und Pfarrzentrum sein sollte. Weitere Zusammenkünfte dieser Gruppe konnten jedoch corona-bedingt nicht stattfinden. Im Zuge der fortschreitenden Wohnbebauung am Bahnhofsgelände erweist es sich nun als sinnvoll, in diesem Bereich mit der Stützmauer im Bereich der Tiefgarage und der Zufahrt zum Bahnhofsgelände im Dorferneuerungsprogramm zu starten. Überschneidungen, die planerisch mit dem Bauvorhaben bzw. den Baumaßnahmen des Bauherrn entstehen, könnten zeitnah und wirtschaftlich gelöst werden.

 

So lautet der aktuelle Beschluss des Gemeinderates, dass entgegen der Übereinkunft in der Sitzung vom 29.10.2019 das Projekt Dorferneuerung nicht im Bereich Rathaus und Pfarrzentrum, sondern aufgrund der fortschreitenden Wohnbebauung nun im Bereich Ortsmitte-Bahnhofsgelände zu beginnen ist. Zielsetzung der noch zu gründenden Arbeitsgruppe Ortsmitte-Bahnhofsgelände soll die Detailerarbeitung der weiteren Planungsschritte in diesem Bereich sein. In einem gesonderten Bericht, der in der Ausgabe des Soyener Bürgerblatt im August 2020 und zeitgleich in der soyenapp zu lesen sein wird, informiert der Bürgermeister detailliert über die weitere Vorgehensweise.

 

Die Arbeitsgemeinschaft für die Entwicklungsplanung des Raumes Wasserburg a. Inn (ARGE) beschäftigt sich u.a. mit der 12. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplan für den Raum Wasserburg a. Inn, die Gemeinde Soyen ist Mitglied dieser Arbeitsgemeinschaft. In ARGE-Sitzung am 07.07.2020 konnte einstimmig der Feststellungsbeschluss zur Ausweisung des Sondergebietes für das Pflegeheim in Pichl getroffen werden. Ein Sondergebiet unterscheidet sich von anderen Arten von Baugebieten dadurch, dass die Nutzung zweckgebunden ist. Gemeinderätin Maria Gürtel nahm die Einführung der Windelkarte Soyen zum Anlass und beantragte zusätzlich die Einführung eines Zuschusses für junge Familien bei der Anschaffung von Mehrwegwindeln. Das Gremium stand diesem Antrag positiv gegenüber und beschloss, dass ab 01.08.2020 bei Vorlage einer Originalrechnung (nur Neukauf)zur Anschaffung von Mehrwegwindeln dem Antragsteller 50 % des Kaufpreises, jedoch max. einmalig 250 EUR, erstattet werden.

 

Was würde die Straßensanierung der Gemeindeverbindungsstraße Grub/Hub bis Abzweig Lehen kosten? Die Ermittlung dieses Aufwandes beantragte Gemeinderat Ludwig Maier in einem Schreiben an den Rat. Der Sanierungsbedarf ist bekannt, es soll nun geprüft werden, welche straßenbautechnischen Maßnahmen zu welchem Preis hier sinnvoll und durchführbar sind. Die Verwaltung wurde angewiesen, ein entsprechendes Fachbüro zu beauftragen.

 

Wer standesamtlich heiraten möchte, wählt erfahrungsgemäß einen Samstag als Trauungstag aus. Familie und Gäste haben am Wochenende Zeit, nicht aber jedes Standesamt! In Soyen ist und war dies bislang kein Problem, der Bürgermeister ermöglicht/e alle Terminwünsche der Brautleute.

 

Doch auch ein Bürgermeister kann einmal kurzfristig erkranken. Im Falle einer geplanten Trauung hieße das: die Hochzeit bzw. die Feier entfällt an diesem Tag und muss verschoben werden. Und das erfährt die Hochzeitsgesellschaft möglicherweise erst am vereinbarten Trauungstag. Um diesem unschönen Fall vorzubeugen schlug Thomas Weber dem Gemeinderat vor, die Zweite Bürgermeisterin Afra Zantner ebenfalls zur Standesbeamtin auf Zeit für Eheschließungen zu ernennen.

 

Was ist eine Verkehrsschau? Die Verkehrsschau ist ein verwaltungsbehördlicher Vorgang, bei dem die Straßenausstattung einer Straße regelmäßig geprüft wird. Diese Prüfung geschieht im Sinne der Optimierung der Verkehrssicherheit. Besonderes Augenmerk ist bei der Verkehrsschau auf Unfallschwerpunkte und Bahnübergänge zu legen, aber auch Sichtdreiecke, Lichtraumprofile und die Beschilderungen werden überprüft. Sind die Hinweisschilder ausreichend, überflüssig, haben sie die richtige Größe, Reflektion, ist der Zustand mangelhaft, sind private Schilder erlaubt?

 

Regelmäßig finden in allen Gemeinden solche Verkehrsschauen statt. Dabei können Flächengemeinden in der Größenordnung Soyens nur in Abschnitten untersucht werden. Das Landratsamt Rosenheim als zuständige Verkehrsbehörde befährt mit Vertretern der Kommune, Bahn und Polizei einen Gemeindebereich und protokolliert eventuelle Mängel oder Verbesserungsoptionen. In der anschließend erstellten Niederschrift sind die Anordnungen und Hinweise aufgelistet.

 

In der Sitzung des Gemeinderates wurden sowohl die Verkehrsschau Bahnübergänge als auch die Verkehrsschau der Gemeindestraßen 2020 beraten. Zuvor hatte sich bereits der Ausschuss Bau, Umwelt und Verkehr mit diesem Protokoll auseinandergesetzt und als Ergebnis der Vorberatung die Empfehlung ausgesprochen, die in der Niederschrift aufgeführten Maßnahmen anzuordnen.

 

Während die Niederschrift zur Verkehrsschau der Bahnübergänge rasch abgehandelt werden konnte, sorgte das Protokoll der Verkehrsschau der Gemeindestraßen in Verbindung mit der Empfehlung des Ausschuss Bau, Umwelt und Verkehr zur Umsetzung der Maßnahmen für eine längere Diskussion. Hauptpunkt war hier ein nach Straßenverkehrsordnung und bayerischem Baurecht nicht genehmigtes privates Gasthofschildes außerorts an einer Gemeindeverbindungsstraße. Das Schild dürfte im Einfahrtsbereich zum Gasthaus auf Privatgrund stehen, allerdings nicht entlang der Straße. Während die Hälfte des Gremiums der Meinung war, dass hier die Vorgaben der Verkehrsbehörde eingehalten und das Schild entfernt oder in die Einfahrt umgesetzt werden sollen, möchte eine gleiche Anzahl von Räten, dass der Standort toleriert wird. Da bei Stimmengleichheit ein Antrag als abgelehnt gilt, entschieden sich die Räte gegen die Anordnungen der Niederschrift und für den Verbleib des Schildes an dieser Stelle. Die Verwaltung hat darauf hingewiesen, dass dies entgegen der Anordnung der Straßenverkehrsbehörde geschieht.

 

Im gesamten Gemeindebereich sollen Schilder mit Hinweisen „Freiwillig 30“ nach und nach entfernt und zeitgleich gemäß den Vorgaben der STVO neue Schilder in geeigneter Form an geeigneter Stelle platziert werden.

 

Mit Fertigstellung des Neubaus der Straßenüberführung in Mühlthal sind auch hier entsprechende Wegweisungen aufzustellen. Die Verwaltung wurde angewiesen diese Maßnahmen durchzuführen.

 

Abschließend galt es noch die Anschaffung eines sogenannten Trübwasserabzugs für die Kläranlage Soyen zu genehmigen, eine Empfehlung des Ausschuss Bau, Umwelt und Verkehr. Gefordert wurde der Einbau der explosionsgeschützten Technik durch den TÜV-Süd.

 

Nichtöffentlich in der Sitzung vom 07.07.2020 behandelt und nun öffentlich bekannt gegeben wurde der Beschluss zur Annahmen der Spenden in 2019 in Höhe von 3.038,00 EUR als Geldspenden. Das Gremium nahm die Zusammenstellung der ausbezahlten Spenden, Mitgliedsbeiträge und Zuschüsse zur Kenntnis. Die Unterlagen wurden zur Prüfung an das Landratsamt Rosenheim weitergeleitet.

 

Der nichtöffentliche Teil der aktuellen Sitzung bezog sich auf Haushaltsangelegenheiten und Vergaben.

 

 

 


Gemeinderatssitzung 7.7.2020

In diesem Zusammenhang weist die Gemeinde Soyen noch einmal darauf hin, dass auch die Entsorgung von Hygieneartikeln pflegebedürftiger Menschen durch den Landkreis finanziell unterstützt wird. Die sog. Härtefallregelung sieht den Erlass von 50 % der Normalgebühr für ein 80 l Restmüllgefäß vor. Auch dieser Antrag (Ermäßigung der Müllgebühren) kann online abgerufen werden unter: https://www.abfall.landkreis-rosenheim.de/index.php/abfallinfos oder im Rathaus abgeholt bzw. ausgefüllt werden.

 

Die Verwaltung ist in beiden Fällen gerne behilflich, bitte wenden Sie sich bei Bedarf an Herrn Bauer, Tel.: 08071/9169-16 oder peter.bauer@soyen.de.

 

Der Jahresabschluss einer Gemeindeverwaltung wird zusammen mit dem Rechenschaftsbericht nach Abschluss des Haushaltsjahres vorgelegt. Er stellt dar, wie sich Erträge und Aufwendungen, Ein- und Auszahlungen im abgelaufenen Jahr tatsächlich entwickelt haben, stellt sie den Planansätzen gegenüber und ermöglicht so einen direkten Soll-Ist-Vergleich mit dem vor dem Haushaltsjahr aufgestellten Haushaltsplan. Kämmerer und Geschäftsleiter Georg Machl stellte dem Gemeinderat den Jahresbericht 2019 vor. Demnach ist der Haushalt als „geordnet“ anzusehen, so lautet der Fachbegriff. Auch weiterhin sollte das Prinzip der Sparsam- und Wirtschaftlichkeit beachtet werden. Die Prüfung durch den örtlichen Prüfungsausschuss steht noch aus.

 

Eher ungewöhnlich, aber in diesem Fall nach Ansicht der Räte gerechtfertigt ist die Aufhebung eines Beschlusses. Der Gemeinderat schloss sich der Meinung des Ausschuss Jugend-Schule-Kindergarten an, Planungsleistungen zur Erweiterung des Kindergartens und des Sportgeländes an der Grundschule vorerst nicht auszuschreiben. Stattdessen hält der Ausschuss weitere Vorbesprechungen mit Schule, Mittagsbetreuung, Kindergarten und TSV und eine Bedarfsermittlung für erforderlich, die coronabedingt bislang nicht durchgeführt werden konnten.

 

Die Sommerferien stehen bevor! Für die Meisten ein freudiges Ereignis, für viele berufstätige Eltern, Erziehungsberechtigte, Alleinerziehende sicherlich aber auch ein Problem. Die lange Zeit der heimischen Schulkinderbetreuung hat viele ungeplante Urlaubstage gekostet, die eigentlich für die Ferien vorgesehen waren. Hinzu kommen stornierte Urlaubsreisen, die nicht zuletzt auch die Kinder enttäuscht haben werden.

 

Angesichts des besonderen Corona-Jahres hat sich der Gemeinderat daher entschlossen, die Familien in Bezug auf das Ferienprogramm auch in besonderer Art zu unterstützen. In Zusammenarbeit mit dem Team der Mittagsbetreuung und den bekannten Veranstaltern des Ferienprogramms können wir euch in den Sommerferien 2020 eine Ferienbetreuung anbieten. In den ersten beiden Ferienwochen, 27.07.-07.08.2020, ermöglichen wir eine ganztägige Betreuung von 08.00-16.00 Uhr in den Räumen der Grundschule Soyen bzw. auf den umliegenden Sport- und Freizeitflächen und Wanderungen.

 

Die Vorbereitungen zum Ferienbetreuung 2020 in Soyen sind weitgehend abgeschlossen, Informationen sowie ein Anmeldeformular sind abrufbar unter:

 

https://www.soyen.de/startseite/ferienbetreuung-2020/.

 

Blieb noch die Bekanntmachung der Beschlüsse, die der Gemeinderat im nichtöffentlichen Teil der Sitzung am 16.06.2020 gefasst hatte. Drei Aufträge wurden hier vergeben: Der Neubau des Geh- und Radweges entlang der Gemeindeverbindungsstraße Strohreit–B15, der Neubau der Abwasserdruckleitung von der Teichkläranlage Kirchreit nach Strohreit sowie die Digitalisierung des Flächennutzungs- und der Bebauungspläne Soyen.