Gemeinderatssitzungen

Aus der Gemeinderatssitzung

20.4.2020

Beispiele zu bereits laufenden Projekten sowie eine ausführliche Beschreibung der Aktionsgruppe und der möglichen Vorgehensweise zur Umsetzung neuer Ideen findet man unter https://www.chiemgauer-seenplatte.de.

Christian Fechter, Manager der lokalen Aktionsgruppe (LAG) der Leader Region Chiemgauer Seenplatte, stellte dem Gemeinderat Soyen Inhalte und Optionen zur Nutzung dieses Förderungsprogrammes vor.

 

Zur Aufnahme der Gemeinde Soyen in die laufende Förderperiode der LAG Chiemgauer Seenplatte ist ein Beitrittsbeschluss des Gemeinderates erforderlich. Nachbarkommunen sind diesem Verein bereits beigetreten.

 

Die Kostenbeteiligung für das LAG-Management beträgt für die Gemeinde Soyen 1.900 EUR/Jahr hinzu kommen Einmalzahlungen in 2021 in Höhe von 700 EUR bzw. 1.500 EUR für anfallende anschließende Workshops, Veranstaltungen etc.

 

Mehrheitlich ist der Rat der Ansicht, dass mit dem Beitritt zur Aktionsgruppe der Leader Region Chiemgauer Seenplatte einem breiten Spektrum an engagierten Bürgerinnen und Bürgern als Privatpersonen, in ihrer Zugehörigkeiten zu Vereinen oder als Gewerbebetreibende hier ein kompetenter Ansprechpartner zur Verfügung steht, der Ideen und Wünsche aufgreift, unterstützt und ggf. auch finanziell fördert.

 

So beauftragte der Gemeinderat Soyen die Verwaltung, die Aufnahme in die lokale Aktionsgruppe zu beantragten.

 

Das Thema Konzept zur Erweiterung Kindergarten-Schule-Mittagsbetreuung-Sportgelände beschäftigt den Gemeinderat seit 2020. Wie groß wird der zusätzliche Bedarf an Flächen, Räumlichkeiten und Ausstattung für diese Bereiche zukünftig sein, wie können Anforderungen und Wünsche umgesetzt, wo die bereits planerisch vorgestellte Freiluft-Sporthalle platziert werden?

 

Zum damaligen Zeitpunkt wurde seitens des Ausschusses Jugend-Schule-Kindergarten angeregt, die Konzeptionierung und Planung der Anforderungen und Wünsche in Form eines Ideenwettbewerbes auszuschreiben. Nachdem die Träger der Kindertagesstätte St. Peter sowie des Integrationskindergartens zunächst noch die Optionen weitere Außengruppen prüfen wollten, kann nun die Angelegenheit weiter forciert werden.

 

Bürgermeister Thomas Weber lud hierzu mehrere hiesige Architekten, die Erfahrung mit Kindergarten- und Schulumbauten vorweisen, ins Rathaus ein. Die Gespräche führten unabhängig voneinander zu dem Ergebnis, dass eine Ausschreibung als Ideenwettbewerb zum jetzigen Zeitpunkt ohne Vorplanung und Grundlagenermittlung nicht zielführend ist.

 

Daher beschloss der Gemeinderat Soyen von der Entscheidung des Ausschuss Jugend, Schule und Kindergarten vom 22.09.2020 zur Ausschreibung eines Ideenwettbewerbs zum jetzigen Zeitpunkt abzusehen und die Vorplanungsarbeiten zu vergeben.

 

 

So könnte die Freilufthalle am Sportgelände aussehen

 

(Foto: Produktvorstellung McArena Freilufthalle)

 


Aus der Gemeinderatssitzung

23.3.2020

Aufgehoben werden musste der Beschluss des Gemeinderat Soyen vom 08.12.2020. Hier hatte der Rat sich der Empfehlung der Verwaltung nicht anschließen wollen und entgegen der rechtlichen Vorgabe gewünscht, dass ein nichtamtliches Schild an einen Pfosten mit amtlichen Schildern hinzugefügt werden darf. Das Landratsamt Rosenheim, Abteilung Kommunale Angelegenheiten, hat diesen Beschluss geprüft und als rechtswidrig eingestuft. Der Gemeinderat folgte der Aufforderung der Kommunalaufsicht und hob den Beschluss auf.

 

Bürgermeister Thomas Weber informierte die Gemeinderäte, dass für Interessenten an Baugrundstücken, ob Wohn-, Misch- oder Gewerbegebiet, ab sofort der Vordruck Anfrage um ein Baugrundstück abrufbar ist unter: https://www.soyen.de/soyen-online/formulare/. Sobald entsprechender Baugrund zur Verfügung steht, werden die Antragsteller informiert.

 

Diese Interessensbekundungen dienen zudem der in Bearbeitung befindlichen Strukturplanung, die Daten der eingehenden Anfragen werden anonymisiert in die Bedarfsermittlung für Baugrund aufgenommen. Ein Beitrag in der nächsten Ausgabe des Bürgerblatt Soyen am 01.04.2021 wird hierüber informieren.

 

Aus der Gemeinderatssitzung

9.3.2020

Zwischenzeitlich haben nicht nur ortsansässige Firmen immer wieder ihr Interesse an einer Ansiedlung ihres Betriebes signalisiert.

 

Vorgesehen war und ist nun diese weitere Vorgehensweise:

 

Der Grundstücksverkaufspreis wird festgelegt; ebenso ein Kriterienkatalog zur Vergabe der Flächen. Ein entsprechendes Ausschreibeverfahren wird veröffentlicht und durchgeführt. Zeitgleich wird die Erschließung des Gebietes ausgeschrieben und vergeben. Anschließend steht den Bauanträgen und der Umsetzung genehmigter Bauvorhaben nichts mehr im Wege.

 

Die Gemeinde Soyen freut sich über das zu erwartende Ergebnis, das von Rat und Verwaltung Durchhaltevermögen und Engagement abverlangt hat.

 

 

 

Der oben erwähnte Antrag bzw. das Schreiben der drei Familien dem Kreis der am Erwerb einer gewerblichen Fläche Interessierten bezog sich auf die Ausnahmeregelung des § 8 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) zur Errichtung von Betriebsleiterwohnungen. Durch zusätzliche Vereinbarungen soll im Nachhinein zum genehmigten Bebauungsplan gewährleistet werden, dass uneingeschränkt Betriebsleiterwohnungen für ihre Betriebe möglich seien.

 

Der Bebauungsplan lässt gemäß der Baunutzungsverordnung für das Gewerbegebiet u.a. Folgendes zu:

 

Ausnahmsweise können zugelassen werden Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschafts-personen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter, die dem Gewerbebetrieb zugeordnet und ihm gegenüber in Grundfläche und Baumasse untergeordnet sind, ...“

 

Eine Betriebsleiterwohnung stellt eine Ausnahme nach dieser gesetzlichen Vorgabe dar und ist nicht regelmäßig zulässig. Falls eine Betriebsleiterwohnung im Ausnahmefall beantragt werden sollte, muss diese aus betrieblichen Gründen objektiv sinnvoll und eine Betriebszuordnung gegeben sein.

 

Eine ausnahmsweise Zulassung bedeutet, dass im Zuge des Baugenehmigungsverfahrens über die Errichtung einer Betriebsleiterwohnung entschieden werden kann.

 

Die Gestaltung und Ausführung einer möglichen Betriebsleiterwohnung muss sich aus dem Betriebskonzept ergeben, das im Bewerbungsverfahren für Grundstücksvergabe und im Baugenehmigungsverfahren vorzulegen und zu prüfen ist.

 

 

 

Auf Einladung des Bürgermeisters Thomas Weber erläuterte das mit der Planung beauftragte Architektenbüro Baumann & Freunde, Moosach, bereits in einer vorausgegangenen Sitzung insbesondere auch für die im Gremium neu hinzugekommenen Räte noch einmal diese Vorgaben des Bebauungsplanes, der in der Zeit von 2014-2020, entwickelt wurde.

 

In gleicher Sitzung am 16.02.2021 beschloss der Rat sodann einstimmig an der bestehenden Satzung zum Bebauungsplan „Gewerbegebiet Graben I“ festzuhalten.

 

 

 

Gleiches wurde auf oben erwähnten Antrag noch einmal diskutiert, ein weiteres Mal wurde die gesetzliche Lage und die Optionen im Rahmen des noch anstehenden Baugenehmigungsverfahren erläutert, erneut beschied der Rat an der bestehenden Satzung zum Bebauungsplan „Gewerbegebiet Graben I“ festzuhalten; beauftragte jedoch die Gemeindeverwaltung, weitere Informationen zu Betriebsleiterwohnungen in Gewerbegebieten einzuholen (z.B. beim Bayerischen Gemeindetag), um Grundstücks-interessenten genauere Angaben diesbezüglich erteilen zu können.

 

 

 

Bekanntgegeben wurden noch die gefassten Beschlüsse des Gemeinderates im nichtöffentlichen Teil der vorausgegangenen Sitzungen. Der Gemeinderat Soyen beauftragte die Vergabe der Arbeiten zur Schlauchturmsanierung der Freiwilligen Feuerwehr Schlicht in Ausführung Sandwichplatten an die Zimmerei Schiller, Soyen. Ebenso öffentlich bekanntgegeben wurde der bereits erwähnte Beschluss, an der bestehenden Satzung zum Bebauungsplan „Gewerbegebiet Graben I“ festzuhalten und für die Vergabe der Grundstücke einen Kriterienkatalog aufzustellen.


Aus der Gemeinderatssitzung

9.2.2020

Einem Beschluss vom 06.11.2007 des damaligen Gemeinderats zufolge, werden Viehställe im Bereich der Gemeindewasserversorgung Soyen von der Beitragspflicht befreit, wenn der Wasserbedarf ausschließlich aus der öffentlichen Wasserversorgung gedeckt wird und die Wasseranschlusskosten der Gemeinde erstattet werden. Als Begründung wurde 2007 festgehalten, dass gemäß einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes in München vom 28.01.1999 Viehhalter eigene Wasservorkommen in Ställen nutzen dürfen. Zum wirtschaftlichen Betrieb der Wasserversorgung sind landwirtschaftliche Großabnehmer aber dringend notwendig.

Dieser Beschluss verstößt laut Kommunalaufsicht des Landratsamtes Rosenheim gegen das geltende Beitragsrecht und ist als rechtswidrig anzusehen. Demnach müssen Beiträge von allen bebauten, bebaubaren oder gewerblich genutzten oder gewerblich nutzbaren Grundstücken erhoben werden, wenn für sie ein Anschlussrecht besteht oder sie tatsächlich angeschlossen sind. Auch eine Prüfung durch die Sachverständigen des Bayerischen Gemeindetages führte zu der Empfehlung, diesen Beschluss aufzuheben, der Rat stimmte ohne Gegenstimme zu.

 

Bereits in der Dezembersitzung genehmigte der Gemeinderat die Annahme der Zuwendungen 2020, zeitlich nach dieser Sitzung erhielt die Gemeinde eine weitere Spende. Auch diese Annahme fand im Nachgang die Zustimmung des Rates.

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 Bürgermeister Thomas Weber informierte zudem zu folgenden Themen:

Abgeschlossen ist die Bohrung der Grundwassermessstelle vor dem Ortseingang Strohreit; sie ist zur Festlegung des Wasserschutzgebietes notwendig. Die Bohrung wurde bis zu einer Tiefe von 66 m durchgeführt mit einem Wasserstand von ca. 6 m.

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 Trotz wiederholter Veröffentlichung in der Presse wird das Angebot auf Ausgabe von drei FFP2-Masken an pflegende Angehörige schlecht angenommen. Nur wenige Personen meldeten sich im Rathaus.

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 Am 27.11.2020 fand ein Treffen des Ersten Bürgermeisters Thomas Weber und der Zweiten Bürgermeisterin Afra Zantner mit dem Nachbarbürgermeister Sebastian Linner und der Zweiten Bürgermeisterin Irmgard Daumoser der Gemeinde Rechtmehring statt. Besprochen wurde die Anpassung des Wasserpreises im Notverbund der Gemeinde Soyen mit Rechtmehring. Es bestand Übereinkunft, dass der bisher gültige Preis von 0,65 €/m³ auf neu 0,87 €/m³ angehoben werden soll. Im Vergleich hierzu: der Wasserpreis in der Gemeinde Rechtmehring liegt bei 0,97 €/m³.

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 Eingegangen ist eine Anfrage bezüglich einer Fahrplanverbesserung Zughaltestelle in Soyen. Eine aktuelle Nachfrage bei der DB RegioNetz ergab:

 

  • Jeder Halt verlängert die Fahrzeit bis zu 2 Minuten; Anschlusszüge in Rosenheim und Mühldorf werden nicht mehr erreicht.

  • Ein mögliches „Tauschbahnhof-Verhalten“ in Richtung Mühldorf mit Gars oder Waldkraiburg ist aufgrund des höheren Reiseaufkommens an diesen Haltestellen nicht möglich.

  • Für den Fall einer Bedarfshaltestelle müssten die zusätzliche Fahrzeit bis 2 Minuten in die Fahrplangestaltung mit eingerechnet werden, also wie beim normalen Halt.

  • Für die Fahrplangestaltung ist grundsätzlich die Bayerische Eisenbahngesellschaft zuständig. Auch von dieser Seite wurden die o.g. Punkte als Argumentation gegen einen derzeitigen Stundentakt vorgebracht. Allerdings möchte der zuständige Bearbeiter bei der nächsten Fahrplangestaltung das Anliegen nochmal prüfen. Ansonsten ist eine Verbesserung frühestens möglich, wenn alle Bahnübergänge auf der Gesamtstrecke ausgebaut sind und die Züge mit höherer Geschwindigkeit fahren können.

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 Die Verkehrswacht erlebte nach dem plötzlichen Tode des ehemaligen Vorstandes Grasberger in 2016 einen organisatorischen Rückschlag. Im Jahr 2020 wurde sie unter der Vorstandschaft der Polizei neu strukturiert und kann nun wieder wichtige Dienstleistungen wie bspw. die Verkehrserziehung der Kinder in Soyen oder die Radfahrübungen am Badria-Gelände übernehmen. Als Mitglied zahlt die Gemeinde Soyen einen Jahresbeitrag von 300 €.

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 Für die Mitarbeit im Kiebitz-Schutzprojekt erhielten in diesem Jahr eine Bürgerin aus Hörgen, und ein Bürger aus Hoswaschen Prämien für den Nestschutz von 5 bzw. 2 Nestern. Pro Nest erhält der Mitwirkende 50 €, jeweils hälftig übernehmen diese Kosten die Gemeinde Soyen sowie die Naturschutzbehörde. Bürgermeister Thomas Weber nahm die Prämienzuteilung zum Anlass und bedankt sich bei allen Landwirten, die sich aktuell aber auch in den vergangenen Jahren für den Schutz der Kiebitze engagiert haben.

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 Für das Alltagsradprojekt des Landkreises werden vorwiegend Strecken gesucht, die gemeindeübergreifend sind und den Weg mit dem Rad zur Arbeit ermöglichen. Alle Strecken, die in diesem Zusammenhang von der Gemeinde Soyen gemeldet wurden, sind mittlerweile von green-solutions abgefahren und bewertet. Ein aktueller Stand wurde der Gemeinde übermittelt. Der Vorsitzende zeigte eine Übersichtskarte, dargestellt sind verschiedene Kategorien der Radwegeeignungen, die nun nochmals überprüft werden müssen, bevor sie final in die Streckennetzkarte eingetragen werden.

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Die Funkmasten in Mühlthal und Königswart sind Eigentum der Bahn und werden für deren eigenen Funkverbindungen verwendet. Die Gemeinde Soyen hat an Firmen, die im Auftrag der Mobilfunknetzbetreiber neue Standorte für Masten suchen, bei den Maststandorte, als mögliche Option angegeben, ist jedoch hier nicht weiter involviert. Auskünfte bezüglich der internen Verhandlungen oder Vereinbarungen zwischen Bahn und Mobilfunkbetreiber erhält die Gemeinde derzeit nicht. Es wird dennoch weiterhin seitens der Gemeinde versucht, den aktuellen Sachstand in Erfahrung zu bringen.

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Der Verband Weiherfilze Nord wurde aufgelöst, infolge dessen ist die Grabenräumung in diesem Bereich nicht mehr in bisheriger Form gewährleistet. Am 03.02.2021 fand vorort eine Zusammenkunft statt, beteiligt waren Bürgermeister Thomas Weber, Bauamtsleiter Franz Glasl, das Landratsamt Rosenheim, vertreten durch Herrn Garschhammer, der Zweckverband zur Unterhaltung der Gewässer III. Ordnung, vertreten durch Herrn Hoffmann und Frau Jäger sowie den Anliegern. Bürgermeister Thomas Weber erläutert anhand eines Übersichtsplan die Situation im Bereich Daim, Höhe Integrationskindergarten, vor und nach dem Rohrdurchlass. In mehreren aufeinanderfolgenden Abschnitten sollen nun Grabenräumungsarbeiten durchgeführt werden.

 

 


19.1.2020

Aus der Gemeinderatssitzung

Als Tagesordnungspunkt 1 gab der Vorsitzender Thomas Weber wie gewohnt die gefassten Beschlüsse des nichtöffentlichen Teils der vorausgegangenen Sitzung bekannt. Hier wurde die Vergabe der Überflutungsschutzmaßnahmen im Bereich Friedhof Rieden, Umbau des Zugangsbereiches, an die Fa. Dimpflmeier Tiefbau GmbH (Rechtmehring) beschlossen.

 

 

 

Tagesordnungspunkt 2 bezog sich auf eine Anfrage des Landratsamt Rosenheim zur Veränderungssperre Bebauungsplan Heckenstraße III. Es wurde um Stellungnahme gebeten, ob zum Vorhaben Umbau Hauptgebäude in 3-Familienhaus, Heckenstraße 16, ein laufendes Genehmigungsverfahren zum Bauantrag, eine Ausnahme nach § 14 Absatz 2 BauGB von der Veränderungssperre zugelassen werden kann. Nach Rücksprache mit dem Planungsbüro Huber, beauftragt mit der Planung des Bebauungsplans Heckenstraße III, kann der Ausnahme stattgegeben werden, sie beinhaltet jedoch lediglich das geplante Bauvorhaben Umbau des Hauptgebäudes, das Garagengebäude an der Südostseite des Grundstückes ist hiervon nicht betroffen. Der Gemeinderat vertritt die Ansicht, dass die Ausnahme begründet ist, weil der Bestand nach Außen durch die Maßnahme nicht verändert wird. Das Garagengebäude an der Südostseite des Grundstückes ist von dieser Ausnahme ausgeschlossen.

Gewässerpflege, Grabenräumungen beschäftigten den Rat in Bezug auf die finanzielle Unterstützung der Maschineneinsätze. Bereits im Dezember 2020 wurde ein entsprechender Antrag des Wasser- und Bodenverbandes Alten- und Halmsee gestellt, s. Bericht zur Sitzung vom 08.12.2020. Nun schloss sich ein Antrag von Grundstückseigentümern in Weiher an, die betreffenden Gräben nehmen Niederschlagswasser der gemeindlichen Straße auf. Der Antragsteller wird auf die Vorgaben des Naturschutzes zur Grabenräumung verpflichtend hingewiesen, der Zuschuss wurde genehmigt.

 

 

 

Ebenfalls in Hinblick auf Natur und Umwelt führte ein Antrag auf Einstellung der Salzstreuung in Zusammenhang mit dem Winterdienst in der Gemeinde Soyen zu einer ausführlichen Diskussion im Rat. Die Verwaltung hatte bereits als Vorlage zur Sitzung das Für und Wider einer Umstellung des Winterdienstes zusammengestellt.

 

 

 

Im Rahmen der Verkehrssicherheitspflicht obliegt der Gemeinde die Gefahrenabwehr in Form des Winterdienstes. Die Gemeinde Soyen kommt dieser Verpflichtung nach, in den Sitzungen des Gemeinderates Soyen vom 07.11.2017 sowie vom 10.12.2019 wurden entsprechende Räum- und Streupläne beschlossen bzw. aktualisiert. Zudem verfügt die Gemeinde über eine Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter vom 01.12.2010, s. insbesondere § 10. Hier ist aufgeführt, dass grundsätzlich abstumpfende Stoffe (Sand, Splitt) verwandt werden sollen. Die Mitarbeiter des Bauhofs werden regelmäßig unterwiesen und haben auch in diesem Winter an aktuellen Schulungsmaßnahmen teilgenommen, um u.a. den verantwortungsbewussten Umgang mit Streusalz gerecht zu werden.

 

 

 

Bei einer Änderung des aktuellen Räum- und Streuplanes, bspw. bei der Einschränkung oder der Einstellung der Salzstreuung im Winterdienst ist zu beachten, dass dies einer Vorlaufzeit bzw. Vorbereitungsphase bedarf. Im Einzelnen wären folgende Arbeitsschritte durchzuführen: Die Prüfung des personellen und technischen Mehrbedarfs, Führung zusätzlicher Fahrzeuge, Berücksichtigung bei der Schichteinteilungen; die Prüfung der Lagerung von Splitt-Materialien, Schaffung zusätzlicher Lagerkapazitäten (10-fache Menge gegenüber Streusalz /Materialbedarf 5-15 g/m2 Salz gegenüber100-150 g/m2 Splitt), die Bereitstellung Haushaltsmittel sowie eine Änderung des Räum- und Streuplanes mit Beschlussfassung des Gemeinderates Soyen.

 

Im Bezug auf die Gefahrenabwehr gilt zudem der Grundsatz, dass der Verkehrsteilnehmer klar erkennen können muss, was ihn in Bezug auf die Befahrbarkeit des Untergrundes erwartet. Das bedeutet, dass es nicht zulässig ist, Streckenabschnitte wechselnd oder in Teilflächen mit Splitt oder Salz zu streuen. Innerorts ist demnach ein Wechsel nicht denkbar, außerorts kann dies nur nach größeren Distanzen und bei eindeutigem Streckenabschnittwechsel durchgeführt werden.

 

So befürwortet der Gemeinderat die Beibehaltung des derzeitigen Räum- und Streuplanes, auf den verantwortungsbewussten Einsatz von Streusalz soll weiterhin hingewirkt werden. Der zukünftige Einsatz von Flüssigsalz (Sole) soll jedoch in Erwägung gezogen werden, die Verwaltung wurde beauftragt zu prüfen, ob, ab wann und unter welchen Voraussetzungen Flüssigsalz im Winterdienst in der Gemeinde eingesetzt werden könnte.

 

Noch einmal informierte Bürgermeister Thomas Weber über die Festlegungen des Fördergebietes Dorferneuerung in Mühlthal. Ein Fördergebiet muss begrenzt sein, daher wurde festgelegt, dass sich das neue Fördergebiet maximal über die Flächen gemäß der Außen- und Einbeziehungssatzung für den Ortsteil Mühlthal erstrecken darf.

 

 

 

 

Zwar darf das neue Fahrzeug aufgrund der Einschränkungen derzeit noch nicht eingesetzt werden, Bürgerbus-Beauftragter Frieder Meidert beschäftigt sich jedoch bereits intensiv mit dem Design der Werbeflächengestaltung des neuen Bürgerbusses sowie den hinzugehörigen Verträgen zur Werbeflächennutzung. So stellte er dem Rat drei mögliche Varianten der Gestaltung vor, mit geringen Änderungswünschen war die Tendenz zu einem der Entwürfe klar erkennbar. Frieder Meidert wird sich nun der weiteren Umsetzung annehmen und mit den ortsansässigen Betrieben in Kontakt treten.

 

 

 

Alljährlich erforderlich ist die Prüfung der Führung Eigenbetriebe der Gemeinde Soyen (Wasserversorgung-Photovoltaikanlage-Bürgerbus) durch den Rechnungsprüfungsausschuss. So geschehen am 15.12.2020. Die Prüfung der Jahresabschlüsse 2019 für die Eigenbetriebe ergab keine Beanstandungen. Die Rechnungslegung ist ordnungsgemäß erfolgt. Der Verwaltung wurde eine wirtschaftliche und sparsame Arbeitsweise bestätigt.

 

Der Gemeinderat Soyen nahm die Ergebnisse der Prüfungen des Rechnungsprüfungsausschusses zu den Jahresabschlüssen 2019 für die Wasserversorgung der Gemeinde Soyen, die Photovoltaikanlagen und den Bürgerbus zur Kenntnis und beschloss folgende Verwendung der Jahresüberschüsse gemäß Eigenbetriebsverordnung und deren Bekanntmachung:

 

Für die Wasserversorgung der Gemeinde Soyen: Der Verlust in Höhe von 20.073,02 EUR ist auf neue Rechnung vorzutragen. Für die Photovoltaikanlagen: Der Gewinn in Höhe von 17.852,39 EUR ist zur Abführung an den Haushalt der Gemeinde zu verwenden. Für den Bürgerbus: Der Verlust in Höhe von 47,94 EUR ist durch den Haushalt der Gemeinde auszugleichen.

 

 

 

Was geschieht mit Fundtieren in der Gemeinde Soyen, wer kommt für die Kosten der Unterbringung und erforderlicher tiermedizinischer Versorgung auf? Grundsätzlich sind Städte und Gemeinden als Fundbehörden für die Unterbringung, Übernahme der Kosten für tierärztliche Behandlungen und für die Ernährung und Pflege von Fundtieren zuständig. Da die meisten Städte und Gemeinden über keine geeigneten Möglichkeiten verfügen, diese Aufgaben tiergerecht zu erfüllen, ist eine gute Zusammenarbeit mit den Tierheimen von großer Bedeutung.

 

Wichtig ist die Definition, welche Tiere den Fundtieren zuzuordnen sind:

 

Fundtiere sind solche Tiere, die ihrem Eigentümer entlaufen, verloren gegangen oder auf andere Weise abhandengekommen sind. Wilde und herrenlose Tiere sind keine Fundtiere. Die Kosten für die Unterbringung von Fundtieren im Auftrag der örtlich zuständigen Gemeinde werden dem Tierheim im Einzelfall von der Kommune ersetzt oder durch eine vertraglich vereinbarte jährliche Pauschale abgegolten. Laut Meldung des mit Soyen kooperierenden Tierheims Ostermünchen werden überdurchschnittlich viele Fundtiere aus der Gemeinde Soyen dort betreut. Dies liegt vor allem an der B 15, welche insbesondere für Katzen eine große Gefährdung beim Überqueren darstellt. Bereits 2016 wurde mit dem Tierheim Ostermünchen eine Pauschalregelung in Höhe von 600 EUR pro Jahr abgeschlossen. Da der Betrag bei weitem nicht für die anfallenden Kosten ausrechend war wurde der Vertrag kurz darauf von Seiten des Tierheims wieder gekündigt. Daher stimmte der Gemeinderat dem Vorschlag der Verwaltung zu einer erneuten Vereinbarung über die pauschale Abgeltung des Aufwendungsersatzes bei Fundtieren zu. Das Tierheim Ostermünchen soll jährlich mit einem Betrag in Höhe von 50 Cent pro Einwohner bis
max. 1 EUR pro Einwohner/je nach anfallenden Kosten unterstützt werden. Zusätzlich genehmigte der Gemeinderat Soyen eine Spende an das Tierheim Ostermünchen in Höhe von 1.000,00 EUR.

 

 

 

Mehr als 2000 Pflanzen wurde in Zusammenhang mit dem Neubau der Straßenüberführung in Mühlthal neu gepflanzt. Der Vorsitzende informierte den Rat über die Abnahme dieser Begrünungsanlagen im Dezember 2020. Auch ein Wildzaun wurde temporär errichtet, er soll in den nächsten 3- 5 Jahren die jungen Pflanzen vor Verbiss schützen. Die landschaftsgestalterischen Restarbeiten werden witterungsbedingt im Frühjahr durchgeführt.

 

 

 

Weitere Informationen des Bürgermeisters bezogen sich auf die derzeitig in Kirchreit durchgeführte Bohrung zur Errichtung einer vierten Grundwassermessstelle, die Vorlage des Abfallwirtschaftsberichtes des Landkreises Rosenheim, der auf der dortigen Homepage eingesehen werden kann, die Bezuschussung der Gebietsverkehrswacht Wasserburg zum Kauf eines mobilen Schulungssystem/Anhänger sowie durch die bedauerliche, aber leider wegen des Lockdown notwendige erneute Verschiebung der Zusammenkunft des Arbeitskreises Dorferneuerung Dorfmitte.

 

 

 

Stand 19.01.2021 erfolgt die von der Regierung beschlossene Ausgabe von FFP2-Masken an Bedürftige (5 Masken) per Post durch das Landratsamt Rosenheim, die Ausgabe von FFP2-Masken an Hauptpflegepersonen (3 Masken) im Landkreis Rosenheim soll ab Montag, 25.01.2021, durch die Gemeinden erfolgen.

 

 

 

 

 

 

Fördergebiet Dorferneuerung Mühlthal schließt sich den Grenzen der Außen- und Einbeziehungssatzung für den Ortsteil Mühlthal an

Aus der Gemeinderatssitzung

08.12.2020

 

Das Katholische Frauenbund Soyen (KDFB) beantragte auch in 2020 einen Zuschuss in Höhe von 200,00 EUR. Verwendung soll der Betrag in der Arbeit der Altenhilfe finden. Über den Antrag wurde positiv entschieden.

Schilderwälder vermeiden oder Werbung zulassen? Dieses Thema sorgte für Diskussion im Gremium. Während die gesetzlichen Vorschriften sich gegen einen Wegweiser zu einer Naturheilpraxis aussprechen, möchte der Rat die beantragte Wegweisung genehmigen. Auf Antrag von Peter Müller sollen die neuen privaten Schilder an den bestehenden amtlichen Verkehrszeichen befestigt werden; auch dies ist laut Straßenverkehrsordnung nicht zulässig.

 

Die Verwaltung sei nicht befugt, wissentlich entgegen der Bestimmungen zu handeln, darauf wies Geschäftsleiter Georg Machl hin. Er sei verpflichtet, die Sachlage zuvor der Rechtsaufsicht zur Klärung vorzulegen.

 

Laut Richtlinie zur Förderung von Investitionskosten für technische Maßnahmen zum infektionsschutzgerechten Lüften in Schulen (FILS-R) des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 20. Oktober 2020 werden zur Flankierung der entsprechenden Hygienekonzepte kommunale Schulaufwandsträger bei der Beschaffung technischer Instrumente zum infektionsgerechten Lüften in den Schulen finanziell unterstützt. Zuwendungsfähig nach dieser Richtlinie ist die Beschaffung von mobilen CO2-Sensoren für Klassen- und Fachräume zur Verwendung der CO2-Konzentration als Surrogat-Parameter für die Regelung von Lüftungsmaßnahmen. Die Sensoren zeigen an, wann gelüftet werden soll. Für die Kindergärten besteht ein analoges Förderprogramm. Der Bedarf sowohl für die Grundschule Soyen als auch für die beiden Kindertagesstätten wurde in Gesprächen mit Schul- und Kindergartenleitungen ermittelt. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung mit der Beschaffung der Geräte.

 

Das Amt für ländliche Entwicklung gewährt Förderung für private Maßnahmen im Rahmen der Dorferneuerung im festgelegten Fördergebiet. Ein Anlieger in Mühlthal beabsichtigt die Sanierung seines denkmalgeschützten Anwesens, das Flurstück liegt jedoch außerhalb des bislang festgesetzten Fördergebietes Dorferneuerung Mühlthal liegt. Das projektbegleitende Planungsbüro Kurz GbR, München, hat einen Entwurf für eine entsprechende Erweiterung des Fördergebietes vorgelegt. Der Vorsitzende informierte das Gremium über das neu festzulegende Fördergebiet. Selbstverständlich können auch andere Anlieger hiervon profitieren und Zuschüsse direkt beim Amt für ländliche Entwicklung beantragen. Bürgerinnen und Bürger können sich bei Fragen hierzu gerne an die Verwaltung wenden.

 

Fördergebiet Dorferneuerung in Mühlthal

Soll es auf dem Bankett entlang des Radweges blühen oder kann ein gemeindeeigenes Grundstück südöstlich der Strecke als Blühwiesen hierzu alternativ genutzt werden? Für die Bepflanzung von Banketten werden spezielle Saatmischungen angeboten, die ohne vorherige Humusaufbringung verwandt werden können und die Anforderungen an die Verkehrssicherheit und einen angemessenen Pflegebedarf erfüllen. Das soll laut Beschluss des Rates umgesetzt werden. Im Frühjahr soll zudem beraten werden, ob eine weitere Fläche in diesem Bereich mit als Blühwiese angelegt werden soll.

 

Am Radweg in Strohreit soll es blühen

Derzeit häufen sich die Fragen, wie sich die Mehrwertsteuersenkung auf die Wasserabrechnung auswirkt. Aus diesem Grund wurden der Gemeinderat und die Bürger in öffentlicher Sitzung über die aktuelle Regelung in Kenntnis gesetzt. Der Beschluss des Koalitionsausschuss sieht vor, dass bei einem Ende eines jährlichen Ablesezeitraums am 31.12.2020 die gesamte Wasserlieferung für das Kalenderjahr 2020 dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 5 % unterfällt.

Als wertvoller Beitrag wird die Arbeit des Wasser- und Bodenverband Altensee- und Halmsee geschätzt. Ehrenamtlich kümmert sich der Verband u.a. um die Pflege der Bachläufe. Jeweils im Dezember werden die Bach- und Entwässerungssystems zwischen Altensee, Halmsee und Soyensee händisch gesäubert, der Verband leistet damit einen Beitrag zum Erhalt der Kulturlandschaft. In weiten Abständen ist jedoch der zusätzliche Einsatz von größerem Gerät erforderlich. Dies ist nun auf der Strecke zwischen Halmsee und Soyensee erforderlich. Der Gemeinderat beschloss die Bezuschussung des Maschineneinsatz für die diesjährige Maßnahme, die sich nach Abzug der Eigenbeteiligung der Gewässereigentümer auf max. 2.500,00 EUR belaufen soll.

 

Zwischen Halmsee und Soyensee muss mit Maschineneinsatz der Bachlauf gesäubert werden

 

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde die Vergabe der Überflutungsschutzmaßnahmen bzw. der damit verbundene Umbau des Zugangsbereiches am Friedhof in Rieden beschlossen.

 

Bürgermeister Thomas Weber informierte die Räte zu folgenden aktuellen Themen: Das neue Bürgerbusfahrzeug wurde beim Verkäufer abgeholt und steht nun am Rathaus bis zur weiteren Verwendung; Der Zaun um die Kläranlage ist fertiggestellt, das Einfahrtstor wird noch im Dezember geliefert. Die Bepflanzungen im Bereich der Brücke haben begonnen und werden im Frühjahr fertiggestellt werden. Auch die Ausbringung der letzten Asphaltdeckschickt am Radweg in Strohreit wird temperaturbedingt auf das Frühjahr verschoben.

 

Das neue Bürgerbusfahrzeug

 

 Daniela Ludwig, Mitglied des Bundestages, besuchte am 01.12.2020 das Rathaus Soyen, um den neuen Bürgermeister persönlich kennenzulernen und sich über aktuelle Themen auszutauschen Der geplante Termin für die nächste Sitzung des Arbeitskreises Dorferneuerung Bahnhofsgelände wurde auf 14.01.2021 festgelegt.

 
   

 

 

Politischer Besuch im Rathaus

 

 

Bekanntgegeben wurden noch die in der vorausgegangenen Sitzung am 10.11.2020 gefassten Beschlüsse im nichtöffentlichen Teil.

·         Der Gemeinderat Soyen beschließt die Auftragsvergabe für die Beratungs- und Planungsleistungen zum Förderprogramm Bayerischen Gigabitrichtlinie vom 02.03.2020 an das Ingenieurbüro HÖPFINGER GmbH & Co.KG - Dienstleistungen für Infrastruktur, Ampfing.

 

·        - Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Planungsleistungen für die Aufstellung des Bebauungsplanes Heckenstraße III an die Huber Planungs-GmbH, Rosenheim, (Ausarbeitung des Bebauungsplanes mit Grünordnung, Begründung, Verfahrensbegleitende Leistungen).

 

·    - Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Planungsleistungen für Satzung zum Erlass einer Veränderungssperre im Geltungsbereich des neu aufzustellenden Bebauungsplanes Heckenstraße III an die Huber Planungs-GmbH, Rosenheim.

 

·    -- Der Gemeinderat Soyen beschließt die Aufstellung einer Strukturplanung für den Ortsbereich Soyen als Vorbereitung weiterer möglicher Bebauungspläne im Rahmen der Bauleitplanung.Die Vergabe der Planungsleistungen erfolgte an die Huber Planungs-GmbH, Rosenheim.

 

·     - Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Tiefbauarbeiten für den Ausbau des Gehweges am Soyensee im Bereich Campingplatz in Richtung Alleestraße an die Dimpflmeier Tiefbau GmbH, Rechtmehring.

 

·   - Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die Ausführungsarbeiten für die Niederschlagswasserableitung im Bereich Bergstraße an den wirtschaftlichsten Anbieter nach Vorlage der Auswertung der Angebotsabgaben nach dem 12.11.2020 zu vergeben. Der Auftrag wurde mittlerweile an die Dimpflmeier Tiefbau GmbH, Rechtmehring vergeben.

 

·     - Der Gemeinderat Soyen beauftragt die Verwaltung mit dem Verkauf des MAN LKW. Es soll der für die Gemeinde Soyen beste Verkaufspreis (siehe Bewertung DEKRA) erzielt werden. Der Verkauf wurde mit dem Höchstanbieter mittlerweile abgewickelt.

 

 

 

Bürgermeister Thomas Weber nahm die letzte Zusammenkunft des Gemeinderat Soyen zum Anlass, um sich mit einem Danke an das Gremium für die geleistete ehrenamtliche Arbeit zu wenden. Mit den besten Wünschen für das neue Jahr 2021 und ein schönes Weihnachtsfest beendet er das Sitzungsjahr 2020.

 

 


Aus der Gemeinderatssitzung

10.11.2020

Mit dem Umzug des Wertstoffhofs auf das ursprüngliche Gelände, für dessen reibungslosen Ablauf sich Thomas Weber ausdrücklich bei allen Beteiligten bedankte, der Ausführung der restlichen Pflaster- und Treppenarbeiten an der Brücke und dem Beginn der Straßenmarkierungsarbeiten rückt der Abschluss der Maßnahmen im Zusammenhang mit den Neubau der Straßenüberführung in Mühlthal näher. Saisonbedingt finden die noch ausstehenden Pflanzarbeiten im kommenden Frühjahr statt. Zurückgebaut wurden die Bahnübergänge Hörgen und Mühlthal.

 

Die Brücke in Mühlthal ersetzt auch den Bahnübergang in Hörgen, er wurde nun zurückgebaut

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Die Herbstferien wurden genutzt, um einen neuen Server in der Grundschule in Betrieb zu nehmen. Geliefert wurden auch 50 neue Laptops für den Schulbetrieb einschl. aktueller Software.

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Der erste Tagesordnungspunkt betraf wie üblich die Bekanntmachung der Beschlüsse im nichtöffentlichen Teil der vorausgegangenen Sitzung am 20.10.2020. Hier wurden die Auftragsvergaben beschlossen zur Durchführung der Machbarkeitsstudie Wasserversorgungs-verbund Gemeinde Soyen - Stadt Wasserburg - Zweckverband Schlicht-Gruppe sowie zur Erstellung von vier einsehbaren Glas-Bushäuschen (Neueinrichtung in Mühlthal und Ersatz in Wendling/Seite Seeburg, Brandstett und Fischbach). Des Weiteren beschloss der Rat den Kauf des gebrauchten Fahrzeugs Ford-Transit als Bürgerbus.

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Seit 02. März 2020 wird die neue Richtlinie zur Förderung des Aufbaus von gigabitfähigen Breitbandnetzen im Freistaat Bayern angewendet. Das neue Förderprogramm ebnet den Weg zum zukunftsfähigen Gigabitnetz weiter. Eine Förderung ist grundsätzlich immer dann möglich, wenn noch kein Netz vorhanden ist, das zuverlässig 100 Mbit/s im Up- und Download für Privatanschlüsse und 200 Mbit/s symmetrisch für gewerbliche Anschlüsse übertragen kann. Allerdings bleibt es aus guten Gründen dabei, dass nur dort gefördert wird, wo dem Ausbau durch die Netzbetreiber wirtschaftliche Grenzen gesetzt sind.

 

Das Ingenieurbüro HÖPFINGER GmbH & Co.KG - Dienstleistungen für Infrastruktur, Ampfing, hat die Gemeinde seit 2014 bereits in den Förderverfahren Breitbandausbau Stufe I bis III planerisch unterstützt. Diese Verfahren sind aufwändig, von der Festlegung der Erschließungsgebiete über die Markterkundung, Bewertungsmatrix, Auswahlverfahren bis hin zu Vertragsabschlüssen. Als langjähriger Ansprechpartner der Fa. Höpfinger stellte Anton Biereder die Optionen der neuen Förderrichtlinie für die Gemeinde Soyen vor. Der Gemeinderat Soyen beschloss die Teilnahme am Förderprogramm des Aufbaus von gigabitfähigen Breitbandnetzen gemäß der Bayerischen Gigabitrichtlinie vom 02.03.2020.

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Zur Gewährung einer geregelten Erschließung und Wohnbebauung beschloss der Gemeinderat Soyen die Aufstellung eines Bebauungsplanes Heckenstraße III.

 

 

Geltungsbereich des aufzustellendenBebauungsplanes Heckenstraße III

Bis zur Rechtskraft dieses Bebauungsplanes stimmte der Rat einstimmig für eine Satzung zum Erlass einer Veränderungssperre im Geltungsbereich des neu aufzustellenden Bebauungsplanes Heckenstraße III.

 

Voraussetzung für zukünftige Bauleitplanung im Ortsbereich Soyen ist die vorherige Erarbeitung einer Strukturplanung. Hierbei werden Optionen untersucht, wo und in welchem Umfang bspw. eine Innenverdichtung vorgenommen werden kann bzw. die Ortsbebauung sich nach außen weiter entwickeln könnte. Mit Vorliegen einer Strukturplanung kann sich bauleitplanerisch mit der Aufstellung neuer Bebauungspläne befasst werden. Der Gemeinderat Soyen befürwortet diese Bauleitplanungsmaßnahme und sprach sich einstimmig für die Aufstellung eines Strukturplanes für den Ortsbereich Soyen aus.

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Seit Wochen und Monaten gibt es auch in Bezug auf die Durchführbarkeit einer Bürgerversammlung 2020 Unsicherheiten. Die Bayerische Staatsregierung, die Rechtsaufsicht des Landratsamtes Rosenheim sowie das Gesundheitsamt Rosenheim beurteilen das Nichtabhalten einer Bürgerversammlung bis Jahresende als gerechtfertigt, da die 7-Tages-Inzidenz im Landkreis Rosenheim aktuell deutlich im dunkelroten Bereich liegt und die weitere Entwicklung nicht absehbar ist.

 

Vorsorglich wurde bereits dieser Fall von der Gemeinde Soyen berücksichtigt und entsprechende Statistiken und Haushaltszahlen, die im Rahmen einer Bürgerversammlung üblicherweise präsentiert werden in den beiden letzten Bürgerblattausgaben veröffentlicht. In der Ausgabe Dezember-Januar soll nun noch Teil 3 Rückblick 2020/Ausblick 2021 vorgestellt werden. Mit Erscheinen des Soyener Bürgerblattes im Dezember 2020 wird die Gesamtpräsentation zudem auf der Homepage der Gemeinde Soyen veröffentlicht. Somit wurden alle Statistiken und Zahlen von 2020 veröffentlicht und sind für jeden Bürger einsehbar. Bei Fragen dazu können sich Bürgerinnen und Bürger jederzeit in der Verwaltung melden oder an den Rat im Rahmen der Bürgerviertelstunde vor den Gemeinderatssitzungen wenden.

 

Die Gemeinde Soyen hat nach Erwerb von Grundflächen in den Jahren 2012-2015 den ehemaligen privaten Feldweg auf dem Grundstück FlNr. 588/0 (alt) der Gemarkung Soyen zur öffentlichen Straße „Sonnleiten“ ausgebaut. Der Ausbau des bestehenden Feldweges erfolgte im Rahmen der Erschließung des Baugebiets „Sonnleiten" unter Einbeziehung der Anlieger der Bestandsanwesen, die bisher nur über ein privatrechtliches Fahrtrecht auf dem Grundstück FlNr. 580/0 (alt) der Gemarkung Soyen verfügten.

 

In der Gemeinderatssitzung am 29.05.2018 hat die Gemeinde Soyen einen sog. Abwägungsbeschluss gemäß § 125 Abs. 2 BauGB betreffend die hergestellte Erschließungsanlage „Sonnleiten“ getroffen. In den beim Verwaltungsgericht München anhängigen Klageverfahren gegen Erschließungsbeitragsbescheide betreffend die Erschließungsanlage „Sonnleiten“ vertritt das Gericht die vorläufige Rechtsauffassung, dass der am 29.05.2018 gefasste Abwägungsbeschluss nicht ausreichend bestimmt sei, da sich aus dem Beschluss nicht hinreichend deutlich die räumliche Ausdehnung der Erschließungsanlage ergebe. Die Bezugnahme auf die „Erschließungsanlage Sonnleiten“ sei nicht hinreichend.

 

Vor diesem Hintergrund fasst der Gemeinderat den Abwägungsbeschluss gemäß § 125 Abs. 2 BauGB betreffend die Erschließungsanlage „Sonnleiten“ nach den Vorgaben des Verwaltungsgerichtes neu.

 

Möchte der Gemeinderat Soyen eine Stellungnahme zu den derzeitigen Maßnahmen des Lockdown-light abgeben oder nicht? Als zusätzlicher Tagesordnungspunkt wurde eine Diskussion hierüber beantragt. Die Räte äußerten Ihre Meinungen über das Für und Wider der Einschränkungen, hauptsächlich das Gaststättenverbot betreffend und kamen mit Abstimmungsgleichheit zu dem Ergebnis, dass der Gemeinderat keine Stellungnahme an die Bayerische Staatsregierung abgeben möchte. Im Falle einer Stimmengleichheit gilt ein gestellter Antrag als abgelehnt.


Aus der Gemeinderatssitzung

20.10.2020

Mit dem Umzug des Wertstoffhofes zurück nach Mühlthal können Gemeindebürger ab heute, 21.10.2020, wieder alle Wertstoffe abgegeben. Weiter werden Ideen aus der Bevölkerung für die Dorferneuerung in Soyen gesammelt, welche der Arbeitskreis in seiner nächsten Sitzung am 19.11.2020 bearbeiten wird. Der Telefon- und Internetanbieter PYUR bietet am 04.11. und am 02.12. Bürgersprechstunden an in welchen sich Interessenten über einen Anschluss informieren bzw. bestehende Probleme besprochen werden können. Mit der Bekanntmachung der nicht öffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Gemeinderatssitzung wurde in die Tagesordnung eingestiegen. Der Versammlungsleiter gab die Einrichtung einer Dosierstation zur Einleitung eines Fällstoffes in das Kanalsystem in Seeburg bekannt. Den Auftrag hat die Firma ABS Steding GmbH erhalten. Herr Steiner von dem Ingenieurbüro INFRA erläuterte mögliche Installationen von Wasserversorgungsverbünden in der Wasserversorgung. Zur Sicherung der Wasserversorgung der Gemeinde wurden Gespräche mit den Stadtwerken Wasserburg und dem Zweckverband Schlicht Gruppe geführt und von beiden Seiten positive Rückmeldung zum Einbau der Verbünde signalisiert. Erste Prüfungen ergaben, dass der Zusammenschluss mit Wasserburg bei Koblberg erfolgen könnte, jedoch nur in Richtung Soyen. Der Zusammenschluss mit der Schlicht Gruppe wäre bei Mühlthal möglich, hier jedoch in beide Richtungen. Aufgrund der unterschiedlichen Höhen und damit verbundenen Druckverhältnisse sind Pumpwerke zu errichten. Der nächste Schritt ist die Durchführung einer Machbarkeitsstudie. Kontrovers diskutiert wurde die Anschaffung des Bürgerbusses. Ursprünglich sollte ein Neufahrzeug gekauft werden. Die Angebote lagen bereits vor. Letztendlich entschied sich der Gemeinderat aufgrund der hohen Kosten einen Jahreswagen anzuschaffen welcher als Bürgerbus eingesetzt werden soll.


Aus der Gemeinderatssitzung

29.9.2020

Für Strohreit galt es die Änderung der Außenbereichssatzung zu beraten. Hier ist lediglich der Antragsteller betroffen, er wünscht den Einbau einer weiteren Wohneinheit im Dachgeschoss seines Anwesens. Dies befürwortet der Gemeinderat, auch hier wird ein Honorarangebot des Planers eingeholt, die Kosten trägt der Antragsteller.

 

Ein sogenannter Aufstellungsbeschluss stand als weiterer Tagesordnungspunkt auf der Agenda. Für das Sondergebiet Pflegeheim Pichl lag der Entwurf eines Bebauungsplans mit integrierter Grünordnung vor. Das Verfahren sieht nun die Öffentlichkeits- und Fachstellenbeteiligung vor, entsprechende Bekanntmachungen erfolgen.

 

 

 

Sonnleiten

Seit 2016 bemängeln Anwohner sporadisch auftretende Geruchsbelästigungen im Bereich Sonnleiten. Umfangreiche Ursachenermittlungen führten bislang zu keinem greifbaren Ergebnis. Testweise wurde eine provisorische Dosiervorrichtung im Bereich des Pumpwerkes Seeburg installiert, die die dauerhafte Einleitung eines Fällstoffes in die Kanalisation ermöglicht. Da eine deutliche Verbesserung der Situation mittels dieser Vorgehensweise verzeichnet wird, soll nun die Testphase beendet und das Provisorium durch eine dauerhafte Dosierstation mit automatisierter Einbindung in das Prozessleitsystem installiert werden. Die Automatisierung verringert den Personalbedarf sowie die laufenden Kosten.

 

Der letzte Starkregen hat gezeigt, dass im Bereich Bergstraße die Niederschlagsabwasserableitung verbesserungswürdig ist. Nach einer Vorberatung im Ausschuss Bau, Umwelt und Verkehr stimmte der Rat der Empfehlung des Ausschusses zu und beauftragte die Verwaltung ein Angebot für die Planungsleistungen und die Ausschreibung der baulichen Maßnahmen einzuholen.

 

 

Brücke vor der Fertigstellung

Die Zufahrt nach Schabau wurde und wird derzeit noch überwiegend aus Richtung Bahnübergang Hörgen angefahren. Das ändert sich mit dem Brückenneubau bzw. dem Rückbau des Bahnüberganges. Die Einmündung aus Richtung Brücke ist baulich nicht ausgelegt für größere landwirtschaftliche Fahrzeuge. Gespräche mit dem Grundstückseigentümer führten zu dem konstruktiven Ergebnis bezüglich der benötigten Flächen. Nach einer Vorberatung im Ausschuss Bau, Umwelt und Verkehr stimmte der Rat auch hier der Empfehlung des Ausschusses zu und beauftragte die Verwaltung ein Angebot für die Planungsleistungen und die Ausschreibung der baulichen Maßnahmen einzuholen.

 

Der „Alte“ ist weg, der „Neue“ noch nicht gekauft, die Gemeinde Soyen kann derzeit den Service Bürgerbus nicht zur Verfügung stellen. Hier trafen gleich mehrere Faktoren aufeinander, die die Anschaffung eines neuen Fahrzeuges bislang verzögerten. Der bisherige Bus wurde coronabedingt seit längerer Zeit nicht für Vereins- oder private Fahren genutzt, hingegen benötigt der Integrationskindergarten weiterhin dieses Fahrzeug für die Fahrten zum Waldkindergarten in Daim.

 

 

Der alte Bürgerbus

Das alte Fahrzeug ist steuerlich abgeschrieben, die Verträge der Werbeflächennutzung sind abgelaufen, es besteht seit Sommer Einigkeit im Rat, dass ein neuer Bus angeschafft werden soll. Teilweise stehen Angebotsabgaben von Herstellern noch aus. Ein direkter Vergleich und somit eine Auftragsvergabe war demnach erneut nicht möglich.

 

Bürgerbusbeauftragter Frieder Meidert wurde gebeten, gemeinsam mit Martin Krieg bis zur nächsten Sitzung des Gemeinderates Fahrzeug- bzw. Kaufvorschläge nun zu gebrauchten Fahrzeugen auszuarbeiten und vorzustellen. So könnten auch lange Lieferzeiten bei Neuwagen umgangen werden.

 

Im Zuge der Baumaßnahme an der neuen Brücke und Straßenführung in Mühlthal entsteht eine neue Bushaltestelle in diesem Bereich; ein neues Bushäuschen muss angeschafft werden. Zudem befinden sich im Gemeindebereich mehrere ältere Holz-Bushäuschen, die in einem sehr schlechten Zustand und schlecht einsehbar sind. So beschloss der Gemeinderat sowohl die Neuanschaffung als auch den Ersatz der Bushäuschen.

 

Bekanntgegeben wurden noch die Beschlüsse des Rates der nichtöffentlichen Sitzung vom 08.09.2020:

 

 

Kläranlage Mühlthal

Die Vergabe der Leistung zur Klärschlammentsorgung Kläranlage Soyen erfolgte an die Fa. Wagenbauer aus Neuötting. Die Vergabe der Leistung Erstellung einer Dienst- und Betriebsanweisung sowie eines Explosionsschutzdokumentes für die Kläranlage Soyen als Komplettleistung erfolgte an die Fa. ZWT Engineering GmbH, Bayreuth. Der Auftrag zur Erstellung einer Versuchsbohrung zur Sicherung der Wasserversorgung Soyen ging an die Fa. Abt Wasser- und Umwelttechnik GmbH, Mindelheim. Der Bürgerbus wird an den Integrationskindergarten veräußert. Die geplante Ausführung des Geh- und Radweges Strohreit – B15 für den Bereich Ortsdurchfahrt Strohreit wird geändert. Anstelle der Asphaltierung soll hier ein gegen Aufpreis ein Pflastersteinbelag erstellt werden. Die Vergabe der Asphaltierung der Umfahrung des Schlammbeckens an der Kläranlage Soyen erfolgte an die Fa. Strabag AG. Die Vergabe der Zaunanlage an der Zufahrt Kläranlage erfolgte an die Fa. Strabag AG. Die Vergabe der Leistung zur Erneuerung des Einfahrstores im Bereich der Kläranlage Soyen erfolgte an die Fa. Niederschweiberer Holzverarbeitung, Mettenheim.

 

 

 

Bürgermeister Thomas Weber informierte die Räte abschließend noch über das geplante erste Zusammentreffen des Arbeitskreises  Dorferneuerung am 01.10.2020.

Aus der Gemeinderatssitzung

8.9.2020

 

 

Grundsätzlich sollen Grundschüler Computer bedienen können. Die hierfür erforderlichen Grundlagen, hierzu gehört auch das Erlernen des 10-Finger-Systems, sollen mit der gewünschten Neuausstattung vermittelt werden. Diesbezügliche vorhandene Defizite waren im letzten halben Schuljahr (Schulschließung wegen Corona und Umstellung auf digitalen Unterricht) deutlich zu erkennen.

 

 

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Soyen möchte als Sachaufwandsträger die Grundschule Soyen in der aktuell schwierigen Zeit (Corona) unterstützen. Insbesondere das letzte halbe Jahr hat gezeigt, dass ein dringender Handlungsbedarf besteht und die Schulen sich der neuen Herausforderung stellen müssen. Eine vorausschauende Investition, die Soyener Grundschülern einen vernünftigen und kontrollierten Einstieg in die Welt der EDV ermöglicht, wird vom Rat begrüßt.

 

 

 

Zudem sollen die Lehrer die Möglichkeit haben, einen optimalen digitalen Unterricht anbieten zu können, sollte es bzw. pandemiebedingt erneut erforderlich werden. Bildung ist das wichtigste Kapital für die Zukunft, so die Meinung des Gremiums.

 

 

 

Die kalkulierten Kosten betragen 60.900 EUR, für diese Investition kann eine Förderung in Höhe von 35.900 EUR beantragt werden. Die Kosten für den Sachaufwandsträger würden somit geschätzt 25.000 EUR betragen.

 

 

 

Der Gemeinderat Soyen stimmt aus diesen Gründen der Umsetzung des vorgeschlagenen Konzeptes – Kauf von 50 Notebooks, einem Terminalserver und dem Ausbau Infrastruktur – zu und beauftragte die Gemeindeverwaltung, nach Eingang des positiven Förderbescheides Angebote für die Investitionen einzuholen und die Aufträge entsprechend zu vergeben.

 

 

 

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden Auftragsvergaben und Personalangelegenheiten behandelt.


Viele Themen vor der Sommerpause

Fotos zu den Gemeinderatsthemen:

Die zweite Bürgermeisterin Afra Zantner wurde zur Standesbeamtin auf Zeit für Eheschließungen ernannt

30.7.2020

Mit 18 Tagesordnungspunkten stand den Gemeinderäten am 28.07.2020 eine lange Sitzung bevor. Die bevorstehende Sommerpause bis September erforderte zuvor noch einige wichtige Entscheidungen bzw. Beschlüsse.

 

Das Verfahren zog sich lange hin, nun konnte für den Bebauungsplan Gewerbegebiet Graben der Satzungsbeschluss gefasst werden. Vorausgegangen war eine Abwägung der Stellungnahmen aus der wiederholten Öffentlichkeits- und Fachstellenbeteiligung.

 

Es liegen bereits Anfragen interessierter Gewerbebetriebe vor. Sobald die Kostenzusammenstellung eine Ermittlung des Verkaufspreises möglich macht, wird sich die Gemeinde mit den Betreffenden in Verbindung setzen.

 

Das Dorferneuerungsprogramm und "Bahnhofsprojekt" überschneiden sich

Eine Verkehrsschau der Soyener Bahnübergänge wurde abgehalten

Gemeinderatssitzung 28.7.2020

Mit 18 Tagesordnungspunkten stand den Gemeinderäten am 28.07.2020 eine lange Sitzung bevor. Die bevorstehende Sommerpause bis September erforderte zuvor noch einige wichtige Entscheidungen bzw. Beschlüsse.

 

Das Verfahren zog sich lange hin, nun konnte für den Bebauungsplan Gewerbegebiet Graben der Satzungsbeschluss gefasst werden. Vorausgegangen war eine Abwägung der Stellungnahmen aus der wiederholten Öffentlichkeits- und Fachstellenbeteiligung.

 

Es liegen bereits Anfragen interessierter Gewerbebetriebe vor. Sobald die Kostenzusammenstellung eine Ermittlung des Verkaufspreises möglich macht, wird sich die Gemeinde mit den Betreffenden in Verbindung setzen.

 

Im April 2019 beschloss der damalige Gemeinderat die Vergabe der Planungsleistungen zum Projekt Dorferneuerung. Es bestand zu diesem Zeitpunkt Übereinkunft, dass Zielsetzung der ersten Arbeitsgruppe die Detailerarbeitung der weiteren Planungsschritte im Bereich Rathaus und Pfarrzentrum sein sollte. Weitere Zusammenkünfte dieser Gruppe konnten jedoch corona-bedingt nicht stattfinden. Im Zuge der fortschreitenden Wohnbebauung am Bahnhofsgelände erweist es sich nun als sinnvoll, in diesem Bereich mit der Stützmauer im Bereich der Tiefgarage und der Zufahrt zum Bahnhofsgelände im Dorferneuerungsprogramm zu starten. Überschneidungen, die planerisch mit dem Bauvorhaben bzw. den Baumaßnahmen des Bauherrn entstehen, könnten zeitnah und wirtschaftlich gelöst werden.

 

So lautet der aktuelle Beschluss des Gemeinderates, dass entgegen der Übereinkunft in der Sitzung vom 29.10.2019 das Projekt Dorferneuerung nicht im Bereich Rathaus und Pfarrzentrum, sondern aufgrund der fortschreitenden Wohnbebauung nun im Bereich Ortsmitte-Bahnhofsgelände zu beginnen ist. Zielsetzung der noch zu gründenden Arbeitsgruppe Ortsmitte-Bahnhofsgelände soll die Detailerarbeitung der weiteren Planungsschritte in diesem Bereich sein. In einem gesonderten Bericht, der in der Ausgabe des Soyener Bürgerblatt im August 2020 und zeitgleich in der soyenapp zu lesen sein wird, informiert der Bürgermeister detailliert über die weitere Vorgehensweise.

 

Die Arbeitsgemeinschaft für die Entwicklungsplanung des Raumes Wasserburg a. Inn (ARGE) beschäftigt sich u.a. mit der 12. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplan für den Raum Wasserburg a. Inn, die Gemeinde Soyen ist Mitglied dieser Arbeitsgemeinschaft. In ARGE-Sitzung am 07.07.2020 konnte einstimmig der Feststellungsbeschluss zur Ausweisung des Sondergebietes für das Pflegeheim in Pichl getroffen werden. Ein Sondergebiet unterscheidet sich von anderen Arten von Baugebieten dadurch, dass die Nutzung zweckgebunden ist. Gemeinderätin Maria Gürtel nahm die Einführung der Windelkarte Soyen zum Anlass und beantragte zusätzlich die Einführung eines Zuschusses für junge Familien bei der Anschaffung von Mehrwegwindeln. Das Gremium stand diesem Antrag positiv gegenüber und beschloss, dass ab 01.08.2020 bei Vorlage einer Originalrechnung (nur Neukauf)zur Anschaffung von Mehrwegwindeln dem Antragsteller 50 % des Kaufpreises, jedoch max. einmalig 250 EUR, erstattet werden.

 

Was würde die Straßensanierung der Gemeindeverbindungsstraße Grub/Hub bis Abzweig Lehen kosten? Die Ermittlung dieses Aufwandes beantragte Gemeinderat Ludwig Maier in einem Schreiben an den Rat. Der Sanierungsbedarf ist bekannt, es soll nun geprüft werden, welche straßenbautechnischen Maßnahmen zu welchem Preis hier sinnvoll und durchführbar sind. Die Verwaltung wurde angewiesen, ein entsprechendes Fachbüro zu beauftragen.

 

Wer standesamtlich heiraten möchte, wählt erfahrungsgemäß einen Samstag als Trauungstag aus. Familie und Gäste haben am Wochenende Zeit, nicht aber jedes Standesamt! In Soyen ist und war dies bislang kein Problem, der Bürgermeister ermöglicht/e alle Terminwünsche der Brautleute.

 

Doch auch ein Bürgermeister kann einmal kurzfristig erkranken. Im Falle einer geplanten Trauung hieße das: die Hochzeit bzw. die Feier entfällt an diesem Tag und muss verschoben werden. Und das erfährt die Hochzeitsgesellschaft möglicherweise erst am vereinbarten Trauungstag. Um diesem unschönen Fall vorzubeugen schlug Thomas Weber dem Gemeinderat vor, die Zweite Bürgermeisterin Afra Zantner ebenfalls zur Standesbeamtin auf Zeit für Eheschließungen zu ernennen.

 

Was ist eine Verkehrsschau? Die Verkehrsschau ist ein verwaltungsbehördlicher Vorgang, bei dem die Straßenausstattung einer Straße regelmäßig geprüft wird. Diese Prüfung geschieht im Sinne der Optimierung der Verkehrssicherheit. Besonderes Augenmerk ist bei der Verkehrsschau auf Unfallschwerpunkte und Bahnübergänge zu legen, aber auch Sichtdreiecke, Lichtraumprofile und die Beschilderungen werden überprüft. Sind die Hinweisschilder ausreichend, überflüssig, haben sie die richtige Größe, Reflektion, ist der Zustand mangelhaft, sind private Schilder erlaubt?

 

Regelmäßig finden in allen Gemeinden solche Verkehrsschauen statt. Dabei können Flächengemeinden in der Größenordnung Soyens nur in Abschnitten untersucht werden. Das Landratsamt Rosenheim als zuständige Verkehrsbehörde befährt mit Vertretern der Kommune, Bahn und Polizei einen Gemeindebereich und protokolliert eventuelle Mängel oder Verbesserungsoptionen. In der anschließend erstellten Niederschrift sind die Anordnungen und Hinweise aufgelistet.

 

In der Sitzung des Gemeinderates wurden sowohl die Verkehrsschau Bahnübergänge als auch die Verkehrsschau der Gemeindestraßen 2020 beraten. Zuvor hatte sich bereits der Ausschuss Bau, Umwelt und Verkehr mit diesem Protokoll auseinandergesetzt und als Ergebnis der Vorberatung die Empfehlung ausgesprochen, die in der Niederschrift aufgeführten Maßnahmen anzuordnen.

 

Während die Niederschrift zur Verkehrsschau der Bahnübergänge rasch abgehandelt werden konnte, sorgte das Protokoll der Verkehrsschau der Gemeindestraßen in Verbindung mit der Empfehlung des Ausschuss Bau, Umwelt und Verkehr zur Umsetzung der Maßnahmen für eine längere Diskussion. Hauptpunkt war hier ein nach Straßenverkehrsordnung und bayerischem Baurecht nicht genehmigtes privates Gasthofschildes außerorts an einer Gemeindeverbindungsstraße. Das Schild dürfte im Einfahrtsbereich zum Gasthaus auf Privatgrund stehen, allerdings nicht entlang der Straße. Während die Hälfte des Gremiums der Meinung war, dass hier die Vorgaben der Verkehrsbehörde eingehalten und das Schild entfernt oder in die Einfahrt umgesetzt werden sollen, möchte eine gleiche Anzahl von Räten, dass der Standort toleriert wird. Da bei Stimmengleichheit ein Antrag als abgelehnt gilt, entschieden sich die Räte gegen die Anordnungen der Niederschrift und für den Verbleib des Schildes an dieser Stelle. Die Verwaltung hat darauf hingewiesen, dass dies entgegen der Anordnung der Straßenverkehrsbehörde geschieht.

 

Im gesamten Gemeindebereich sollen Schilder mit Hinweisen „Freiwillig 30“ nach und nach entfernt und zeitgleich gemäß den Vorgaben der STVO neue Schilder in geeigneter Form an geeigneter Stelle platziert werden.

 

Mit Fertigstellung des Neubaus der Straßenüberführung in Mühlthal sind auch hier entsprechende Wegweisungen aufzustellen. Die Verwaltung wurde angewiesen diese Maßnahmen durchzuführen.

 

Abschließend galt es noch die Anschaffung eines sogenannten Trübwasserabzugs für die Kläranlage Soyen zu genehmigen, eine Empfehlung des Ausschuss Bau, Umwelt und Verkehr. Gefordert wurde der Einbau der explosionsgeschützten Technik durch den TÜV-Süd.

 

Nichtöffentlich in der Sitzung vom 07.07.2020 behandelt und nun öffentlich bekannt gegeben wurde der Beschluss zur Annahmen der Spenden in 2019 in Höhe von 3.038,00 EUR als Geldspenden. Das Gremium nahm die Zusammenstellung der ausbezahlten Spenden, Mitgliedsbeiträge und Zuschüsse zur Kenntnis. Die Unterlagen wurden zur Prüfung an das Landratsamt Rosenheim weitergeleitet.

 

Der nichtöffentliche Teil der aktuellen Sitzung bezog sich auf Haushaltsangelegenheiten und Vergaben.

 

 

 


Gemeinderatssitzung 7.7.2020

In diesem Zusammenhang weist die Gemeinde Soyen noch einmal darauf hin, dass auch die Entsorgung von Hygieneartikeln pflegebedürftiger Menschen durch den Landkreis finanziell unterstützt wird. Die sog. Härtefallregelung sieht den Erlass von 50 % der Normalgebühr für ein 80 l Restmüllgefäß vor. Auch dieser Antrag (Ermäßigung der Müllgebühren) kann online abgerufen werden unter: https://www.abfall.landkreis-rosenheim.de/index.php/abfallinfos oder im Rathaus abgeholt bzw. ausgefüllt werden.

 

Die Verwaltung ist in beiden Fällen gerne behilflich, bitte wenden Sie sich bei Bedarf an Herrn Bauer, Tel.: 08071/9169-16 oder peter.bauer@soyen.de.

 

Der Jahresabschluss einer Gemeindeverwaltung wird zusammen mit dem Rechenschaftsbericht nach Abschluss des Haushaltsjahres vorgelegt. Er stellt dar, wie sich Erträge und Aufwendungen, Ein- und Auszahlungen im abgelaufenen Jahr tatsächlich entwickelt haben, stellt sie den Planansätzen gegenüber und ermöglicht so einen direkten Soll-Ist-Vergleich mit dem vor dem Haushaltsjahr aufgestellten Haushaltsplan. Kämmerer und Geschäftsleiter Georg Machl stellte dem Gemeinderat den Jahresbericht 2019 vor. Demnach ist der Haushalt als „geordnet“ anzusehen, so lautet der Fachbegriff. Auch weiterhin sollte das Prinzip der Sparsam- und Wirtschaftlichkeit beachtet werden. Die Prüfung durch den örtlichen Prüfungsausschuss steht noch aus.

 

Eher ungewöhnlich, aber in diesem Fall nach Ansicht der Räte gerechtfertigt ist die Aufhebung eines Beschlusses. Der Gemeinderat schloss sich der Meinung des Ausschuss Jugend-Schule-Kindergarten an, Planungsleistungen zur Erweiterung des Kindergartens und des Sportgeländes an der Grundschule vorerst nicht auszuschreiben. Stattdessen hält der Ausschuss weitere Vorbesprechungen mit Schule, Mittagsbetreuung, Kindergarten und TSV und eine Bedarfsermittlung für erforderlich, die coronabedingt bislang nicht durchgeführt werden konnten.

 

Die Sommerferien stehen bevor! Für die Meisten ein freudiges Ereignis, für viele berufstätige Eltern, Erziehungsberechtigte, Alleinerziehende sicherlich aber auch ein Problem. Die lange Zeit der heimischen Schulkinderbetreuung hat viele ungeplante Urlaubstage gekostet, die eigentlich für die Ferien vorgesehen waren. Hinzu kommen stornierte Urlaubsreisen, die nicht zuletzt auch die Kinder enttäuscht haben werden.

 

Angesichts des besonderen Corona-Jahres hat sich der Gemeinderat daher entschlossen, die Familien in Bezug auf das Ferienprogramm auch in besonderer Art zu unterstützen. In Zusammenarbeit mit dem Team der Mittagsbetreuung und den bekannten Veranstaltern des Ferienprogramms können wir euch in den Sommerferien 2020 eine Ferienbetreuung anbieten. In den ersten beiden Ferienwochen, 27.07.-07.08.2020, ermöglichen wir eine ganztägige Betreuung von 08.00-16.00 Uhr in den Räumen der Grundschule Soyen bzw. auf den umliegenden Sport- und Freizeitflächen und Wanderungen.

 

Die Vorbereitungen zum Ferienbetreuung 2020 in Soyen sind weitgehend abgeschlossen, Informationen sowie ein Anmeldeformular sind abrufbar unter:

 

https://www.soyen.de/startseite/ferienbetreuung-2020/.

 

Blieb noch die Bekanntmachung der Beschlüsse, die der Gemeinderat im nichtöffentlichen Teil der Sitzung am 16.06.2020 gefasst hatte. Drei Aufträge wurden hier vergeben: Der Neubau des Geh- und Radweges entlang der Gemeindeverbindungsstraße Strohreit–B15, der Neubau der Abwasserdruckleitung von der Teichkläranlage Kirchreit nach Strohreit sowie die Digitalisierung des Flächennutzungs- und der Bebauungspläne Soyen.