Weniger Unfälle in Bayern

 

Die Ministerin führte aus, dass Kita-Kinder aktuell im Vergleich zur Gesamtbevölkerung und insbesondere im Vergleich zu Schulkindern in geringerem Maße von Neuinfektionen mit dem Coronavirus betroffen seien. Und angesichts oft voller Arztpraxen sei es den Eltern derzeit nicht immer möglich, unkompliziert und schnell einen Test-Termin für ihr Kind zu bekommen.Kinderärzte sprechen derweil von einer derzeit für die Jahreszeit unüblichen Infektwelle zusätzlich zu Corona. Unter den Babies bis zu den Vierjährigen leide derzeit mehr als jedes fünfte Kind an Atemwegserkrankungen. Dies entspreche einer Inzidenz von über 20.000 für normale Atemwegsinfekte. Um in den Kinder- und Jugendarztpraxen Kapazität für wirklich erkrankte Kinder zu haben, begrüße man die Neuregelung bei den ‚Schnupfennasen‘ sehr …

 


Weniger Unfälle in Bayern

 

Die Zahl der im August auf den bayerischen Straßen Verunglückten liegt erstmals in den letzten 15 Jahren unterhalb der 5 000er Marke (4 958 Verunglückte, ggü. August 2020: -19,7 Prozent). Im Zeitraum von Januar bis August 2021 erfasst die Polizei 226 272 Unfälle. Das sind 0,5 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Die Anzahl der Verunglückten verringert sich hier sogar um 7,9 Prozent.

Auf Bayerns Straßen ereignen sich im Reisemonat August 2021 weniger Straßenverkehrsunfälle als im Vorjahr. Wie die Expertinnen und Experten des Bayerischen Landesamts für Statistik nach vorläufigen Ergebnissen mitteilen, sinkt deren Zahl auf 29 256 (August 2020: 30 128). Bei den Unfällen kommen in 3 883 Fällen Personen zu Schaden – gegenüber August 2020 ein Rückgang um 21,7 Prozent. Sachschadensunfälle steigen dagegen gegenüber dem Vorjahresmonat leicht um 0,8 Prozent.

Im August 2021 verunglücken 4 958 Verkehrsteilnehmende auf Bayerns Straßen und damit erstmals im 15-Jahres-Zeitraum seit 2006 weniger als 5 000 Personen in einem August. Gegenüber dem Vorjahresmonat liegt der Wert um 19,7 Prozent niedriger. Dennoch ereignen sich bei den Unfällen 41 Todesfälle, einer mehr als im Vorjahr. Es werden 933 Personen schwer (-19,9 Prozent) und 3 984 leicht verletzt (-19,8 Prozent).

Im Zeitraum von Januar bis August 2021 nimmt die Polizei 0,5 Prozent weniger Unfälle auf als im Vorjahreszeitraum. Die Zahl sinkt auf 226 272. Die Anzahl der Verunglückten geht im Vergleichszeitraum um 7,9 Prozent zurück. Eine kleinräumige Darstellung der Verkehrsunfälle 2020 nach Straßenabschnitten sowie nach Unfallorten bieten die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder kostenfrei im Online-Atlas unter https://unfallatlas.statistikportal.de/ an, so dass Unfallschwerpunkte z.B. in einer Stadt identifiziert werden können. Der Atlas enthält zudem Zusatzinformationen über die Unfallfolgen und ob Pkw, Motorräder, Fahrräder oder Fußgängerinnen und Fußgänger am Unfall beteiligt waren.

Ausführliche Ergebnisse enthält der im November 2021 erscheinende Statistische Bericht „Straßenverkehrsunfälle in Bayern im August 2021 (Bestellnummer: H1101C 202108)“. Weitere Informationen zum Bezug von Druckausgaben erhalten Sie beim Vertrieb per E-Mail (vertrieb@statistik.bayern.de), Telefon (0911 98208-6311) oder Fax (0911 98208-6638).

 


Exportwachstum in Bayern

 

Nach einer Mitteilung der Expertinnen und Experten des Bayerischen Landesamts für Statistik zur Außenhandelsstatistik exportiert die bayerische Wirtschaft im August 2021 nach vorläufigen Ergebnissen Waren im Wert von knapp 14,1 Milliarden Euro und importiert Waren im Wert von über 15,7 Milliarden Euro. Gegenüber August 2020 steigen die Exporte um 14,5 Prozent und die Importe um 14,8 Prozent. Im Vergleich zum August 2019 nehmen Exporte um 5,5 Prozent und Importe um 12,9 Prozent zu. Die bedeutendsten Ausfuhrländer Bayerns sind die Vereinigten Staaten, die Volksrepublik China, Österreich, Italien, Frankreich, Polen und das Vereinigte Königreich. Die höchsten Importwerte nach Bayern verzeichnen die Volksrepublik China, Polen, Österreich, Tschechien, die Vereinigten Staaten, Italien und die Niederlande.

 

Die höchsten Exportwerte erzielt die bayerische Wirtschaft im August 2021 mit „Maschinen zusammen“, „Personenkraftwagen und Wohnmobilen“, „Geräten zur Elektrizitätserzeugung und -verteilung“ sowie „Fahrgestellen, Karosserien, Motoren, Teilen und Zubehör für Kraftfahrzeuge und dergleichen“. Die wichtigsten Importgüter sind „Maschinen zusammen“, „Geräte zur Elektrizitätserzeugung und -verteilung“, „Erdöl und Erdgas“ sowie „elektronische Bauelemente“. Von Januar bis August 2021 nehmen die Exporte der bayerischen Wirtschaft gegenüber Vorjahreszeitraum um 16,5 Prozent auf gut 123,7 Milliarden Euro zu. Die Importe wachsen um 19,9 Prozent auf gut 136,0 Milliarden Euro. Gegenüber den ersten acht Monaten 2019 sinken die Exporte um 2,0 Prozent, während die Importe um 6,6 Prozent zunehmen.

 


Bayerische Industrie wächst

 

Im August 2021 verbucht das Verarbeitende Gewerbe Bayerns einen Umsatzzuwachs von 12,2 Prozent gegenüber dem durch die Corona-Pandemie noch stark belasteten Vorjahresmonat August 2020. Auch das Vor-Corona-Niveau vom August 2019 wird überschritten (+5,3 Prozent). Das Verarbeitende Gewerbe bezogen auf den Berichtskreis „Betriebe mit 50 oder mehr Beschäftigten“ umfasst hierbei auch immer den Bergbau und die Gewinnung von Steinen und Erden.

 

Wie die Expertinnen und Experten des Bayerischen Landesamts für Statistik weiter mitteilen, entfallen im August 2021 von den 27,2 Milliarden Euro Gesamtumsatz 14,9 Milliarden Euro auf Umsätze mit dem Ausland (+11,8 Prozent) und darunter rund 4,6 Milliarden Euro auf Umsätze mit den Ländern der Eurozone (+4,4 Prozent). Die Anteile der Auslandsumsätze und der Umsätze mit den Eurozonenländern am Gesamtumsatz betragen 55,1 bzw. 17,0 Prozent.

 

Die Nachfrage nach Gütern des Verarbeitenden Gewerbes erhöht sich im August 2021 gegenüber dem August 2020 preisbereinigt um 18,4 Prozent. Sie liegt mit einem Plus von 14,2 Prozent auch deutlich über dem nicht von Corona beeinflussten August 2019. Dabei fallen die Bestelleingänge aus dem Inland (+23,7 Prozent) gegenüber dem Vorjahresmonat merklich besser aus als die aus dem Ausland (+15,5 Prozent). Maßgeblich für die positive Entwicklung der aktuellen Bestelleingänge sind dabei mehrere Großaufträge aus dem In- wie auch dem Ausland.

 

Der Personalstand des Verarbeitenden Gewerbes bleibt dagegen Ende August 2021 mit 1,166 Millionen Beschäftigten (-1,1 Prozent) abermals hinter dem Ergebnis des Vorjahresmonats zurück und ist um 3,9 Prozent niedriger als im August 2019.

 

Impfkommision empfielt

 


Sechs Monate nach der ersten Grundimmunisierung sollen Auffrischungsimpfungen aber auch für folgende Personengruppen angeboten werden:

 

  • Bewohner und Personal in Alten- und Pflegeeinrichtungen, sowie pflegebedürftige Personen ab 80 Jahren.

  • Medizinisches Personal ambulant und stationär, Personal des Rettungsdienstes und mobile Impfteams.

  • Ebenfalls können Personen, die eine vollständige Impfserie mit Vektor-Impfstoffen von AstraZeneca oder Johnson & Johnson bzw. nach einer Genesung von COVID-19 einen dieser Vektor-Impfstoffe erhalten haben, eine Auffrischungsimpfung mit einem mRNA-Impfstoff erhalten.

 

Nach individueller Abwägung und ärztlicher Beratung kann zudem schon die Personengruppe der über 60-Jährigen mit einer Auffrischungsimpfung versorgt werden.

 

Der Nutzen einer vorsorglichen Auffrischungsimpfung ist für Angehörige dieser Gruppen, die ein hohes Risiko für schwere Verläufe einer COVID 19-Infektion haben, bereits hinreichend belegt“, sagt Dr. med. Michael Riffelmacher, Ärztlicher Leiter des Impfzentrums.

 

Das gemeinsame Impfzentrum für Stadt und Landkreis Rosenheim ist ab Montag, 04.10.2021 täglich von 8 - 17 Uhr für Impfwillige geöffnet. An Tagen, an denen keine terminlich vorgeplanten Impfungen stattfinden, wird es eine sog. "Impfsprechstunde" geben. Das bedeutet, dass eine Grundbesetzung an medizinischem Personal im Impfzentrum vor Ort ist, um die Bürgerinnen und Bürger zu versorgen, die sich spontan und kurzfristig für eine Impfung entschließen.

 


10000 Haushalte gesucht

 

Alle Teilnehmenden ab zehn Jahren erfassen an drei Tagen ihre vollständigen Tagesabläufe in einem Tagebuch. Das umfasst Schule oder Arbeit, Hobbies, Mediennutzung, Wegezeiten mit Auto, Bus, Bahn oder zu Fuß, Einkaufen, Kinderbetreuung bis hin zu ehrenamtlichen Tätigkeiten und den nächtlichen Schlaf gleichermaßen.

 

Die Teilnahme an der Zeitverwendungserhebung (ZVE) lohnt sich hierbei in mehrfacher Weise. Teilnehmende verschaffen sich einen systematischen Überblick über ihren Tagesablauf und zusätzlich gibt es als Dankeschön auch noch eine Geldprämie: 15 Euro je Haushalt sowie 20 Euro je Haushaltsmitglied ab zehn Jahren.

 

Anmeldungen für die Teilnahme an der ZVE 2022 sind ab sofort möglich unter www.zve2022.de. Aus allen angemeldeten Haushalten wird nach einem Quotenplan quartalsweise eine Stichprobe gezogen. Das dient dazu, die Bevölkerung realistisch abzubilden.

 

Erstmals wird bei einer amtlichen Haushaltsbefragung eine App eingesetzt. Damit wird es deutlich einfacher tägliche Aktivitäten im Tagebuch zu dokumentieren. Die „klassische“ Teilnahme über Papierfragebogen ist auch möglich.

 

Wichtige Datengrundlage für gesellschaftspolitische Maßnahmen

 

Die ZVE liefert Erkenntnisse wie viel Zeit Menschen in Deutschland für die verschiedenen Lebensbereiche verwenden. Die Daten sind unter anderem eine wichtige Grundlage, um Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf vorzubereiten und zu bewerten. Besonderes Interesse liegt bei der ZVE auf dem Umfang der „Care-Arbeit“, also der unbezahlten Arbeit wie Hausarbeit, Ehrenamt oder der Pflege von Angehörigen. Auf Basis der Daten aus der ZVE wird beispielsweise der „Gender Care Gap“ als Indikator für die Gleichstellung von Männern und Frauen berechnet. Aus den Daten der letzten ZVE der Jahre 2012/13 geht hervor, dass Frauen gut 50 Prozent mehr Zeit für unbezahlte Care-Arbeit verwenden als Männer. Die Daten aus der ZVE 2022 werden zeigen, was sich dieser Bereich in den letzten zehn Jahren verändert hat.

 

Wie bei allen Erhebungen der amtlichen Statistik sind der Datenschutz und die Geheimhaltung umfassend gewährleistet. Alle Angaben werden streng vertraulich behandelt und ausschließlich für statistische Zwecke verwendet.

 

Die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder bedanken sich für die Unterstützung aus der Bevölkerung.

 

Weitere Informationen:
· Weitere Informationen zur ZVE 2022 sowie das Teilnahmeformular sind verfügbar unter www.zve2022.de.
· Machen Sie mit bei der ZVE 2022! – Ein Werbevideo
· Was ist die Zeitverwendungserhebung? – Ein Erklärvideo
· Ergebnisse der letzten ZVE in 2012/13 sind auf der Themenseite Zeitverwendung des Statistischen Bundesamtes verfügbar.

 


Kinder und Jugendhilfe

 

Fürth/Schweinfurt. Für 65 747 junge Menschen, 10 Prozent weniger gegenüber 2019, wurden im Jahr 2020 Hilfen nach dem SGB VIII begonnen. Für 64 818, das entspricht einem Rückgang von 8,2 Prozent wurden Hilfen 2020 beendet und für 81 753 junge Menschen, +0,7 Prozent, dauerten die Hilfen über den Jahreswechsel an.

 

Wie die Expertinnen und Experten des Bayerischen Landesamts für Statistik weiter mitteilen, erhielten von den 81 753 jungen Menschen, deren Hilfen über den Jahreswechsel andauerten, 22 615 Hilfe im Rahmen einer Erziehungsberatung nach § 28 SGB VIII. Dabei fand bei 7 946 jungen Menschen die Beratung gemeinsam mit der Familie statt. Konkret: In 12 230 Fällen vorrangig mit den Eltern oder einem Elternteil und in 2 439 Fällen vorrangig mit dem jungen Menschen selbst. Betroffen waren 11 877 Buben bzw. junge Männer, was einem Anteil von 52,5 Prozent entspricht und 10 738 Mädchen bzw. junge Frauen.

 

18 703 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene erhielten Hilfen im Rahmen der Sozialpädagogischen Familienhilfe nach § 31 SGB VIII. Der Vergleich zum Vorjahr mit einer Gesamtzahl von 16 796 dieser Personengruppe zeigt eine Zunahme von 11,4 Prozent. 54,2 Prozent respektive 10 128 der Hilfeempfänger sind männlich und 8 575 weiblich.

 

14 739 seelisch behinderte junge Menschen erhielten Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII. Hier ist gegenüber dem Vorjahr (14 246) eine Zunahme von 3,5 Prozent festzustellen. Von diesen Hilfen erfolgten 11 281 ambulant/teilstationär, 3 296 in einer Einrichtung und 162 bei einer Pflegeperson. 10 253 der betroffenen jungen Menschen waren männlich (69,6 Prozent) und 4 486 weiblich.

 

Insgesamt wurden am Jahresende 2020 7 028 junge Menschen in einem Heim oder einer betreuten Wohnform erzogen (§ 34 SGB VIII). Gegenüber 2019 ist das mit 7 329 Jugendlichen ein Rückgang von 4,1 Prozent. Von den 7 028 jungen Menschen waren 59,8 Prozent Buben bzw. junge Männer.

 

7 839 junge Menschen wurden in Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII betreut. 2019 waren es 7 875 Personen, also 0,5 Prozent weniger. Von diesen waren 3 981 Buben bzw. junge Männer und 3 858 Mädchen beziehungsweise junge Frauen.

 

Über alle Hilfearten hinweg waren 57,7 Prozent, absolut gesehen 47 133 und somit klar mehr Buben beziehungsweise junge Männer als 34 620 Mädchen beziehungsweise junge Frauen auf Hilfen und Beratungen angewiesen.

 

Darüber hinaus wurden 475 junge Menschen im Rahmen von sozialer Gruppenarbeit (§ 29) und 1 943 durch Erziehung in einer Tagesgruppe (§ 32) unterstützt. 5 252 erhielten Einzelbetreuung nach § 30 und 180 junge Menschen intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung (§ 35).  2 979 junge Menschen erhielten Hilfe zur Erziehung nach § 27 (ohne Verbindung zu den Hilfen gemäß §§ 28 – 35) SGB VIII.

 


Aktionswoche: Lebensmittel retten

 

Es geht um Wertschätzung und richtige Handhabe“, sagte die Ministerin. In dem Lernmaterial vermitteln die liebenswerten Figuren „Himbeere“, „Supersalat“ und „Prinz Köstlich“ in sechs Themenblöcken kindgerechtes Wissen zum Thema Lebensmittelverschwendung – vom richtigen Einkauf bis zur sinnvollen Verwertung von Resten.
  Laut einer aktuellen Erhebung wirft jeder Verbraucher in Bayern durchschnittlich etwa 70 Kilogramm Lebensmittel pro Jahr in die Tonne, 31 Kilogramm davon wären vermeidbar. Insgesamt werden im Freistaat jährlich rund eine Million Tonnen Lebensmittel weggeworfen, knapp 40 Prozent davon entfallen auf die Verbraucher. „Wenn jeder Verbraucher täglich nur etwa die Menge eines kleinen Apfels oder ein Eis weniger wegwerfen würde, könnten wir die Verschwendung halbieren“, so die Ministerin. Vielfach seien Erwachsene allerdings in festen Alltagsmustern gefangen, Verhaltensänderungen wären entsprechend schwer. „Ihr Kinder seid viel offener für Neues, langfristig können wir gemeinsam noch viel mehr erreichen“, sagte Kaniber zu den Drittklässlern.
  Das Lernmaterial „Lebensmittelfreunde“ kann im Internet unter www.wir-retten-lebensmittel.bayern.de heruntergeladen und ausgedruckt werden. Lehrkräfte finden es auch im Mebis-Portal.

 


Neues vom Seepferdchen und Beiträge

 

WER KANN MITMACHEN?

 

Teilnahmeberechtigt sind alle in Bayern wohnhaften Schulkinder der Jahrgangsstufen 1 bis 4.

 

WO ERHALTEN DIE KINDER DEN GUTSCHEIN: Die Gutscheine werden zu Beginn des Schuljahres 2021/2022 in den Schulen verteilt.

 

WIE LANGE IST DER GUTSCHEIN GÜLTIG? Der Gutschein kann innerhalb eines Jahres eingelöst werden. Er ist gültig bei Eintritt in einen Sportverein zwischen dem 14. September 2021 und dem 13. September 2022.

 

WIE KANN DER GUTSCHEIN EINGELÖST WERDEN? Die Rückseite des Gutscheins muss vollständig und wahrheitsgemäß ausgefüllt und zusammen mit dem Mitgliedsantrag beim Sportverein abgegeben werden. Der Gutschein wird vom Mitgliedsbeitrag abgezogen. Eine direkte Auszahlung des Gutscheins ist nicht möglich.

 

WO KANN DER GUTSCHEIN EINGELÖST WERDEN? Der Gutschein kann bei allen bayerischen Sport- und Schützenvereinen, der Wasserwacht und der DLRG eingelöst werden.

 

WIE RECHNEN DIE SPORTVEREINE DIE EINGEREICHTEN GUTSCHEINE AB? Hinweise zum Abrechnungsverfahren sowie das Antragsformular können unter www.mach-mit.bayern.de abgerufen werden.

 

MACH MIT – TAUCH AUF!Vorschulkinder und Kinder, welche die erste Jahrgangsstufe besuchen, erhalten zu Beginn des Schuljahres 2021/2022 einen Gutschein im Wert von 50 Euro für die Teilnahme an einem Schwimmkurs zum Erwerb des Frühschwimmerabzeichens („Seepferdchen“).

 

WER KANN MITMACHEN? Teilnahmeberechtigt sind alle in Bayern wohnhaften Kinder, welche im Vorschuljahr oder in der 1. Jahrgangsstufe sind.

 

WO ERHALTEN DIE KINDER DEN GUTSCHEIN? Die Gutscheine werden zu Beginn des Schuljahres 2021/2022 in den Schulen bzw. Kindertagesstätten verteilt.

 

WIE LANGE IST DER GUTSCHEIN GÜLTIG?Der Gutschein kann innerhalb eines Jahres eingelöst werden. Er ist gültig für alle Kurse, bei denen mindestens eine Unterrichtseinheit zwischen dem 14. September 2021 und dem 13. September 2022 stattfindet.

 

WIE KANN DER GUTSCHEIN EINGELÖST WERDEN? Die Rückseite des Gutscheins muss vollständig und wahrheitsgemäß ausgefüllt und bei der Anmeldung zum Seepferdchenkurs abgegeben werden. Der Gutschein wird von der Kursgebühr abgezogen. Eine direkte Auszahlung des Gutscheins ist nicht möglich.

 

WO KANN DER GUTSCHEIN EINGELÖST WERDEN? Der Gutschein kann bei allen bayerischen Schwimmvereinen, der Wasserwacht und der DLRG eingelöst werden. Auch andere Anbieter können die Gutscheine annehmen.

 

WIE KÖNNEN KURSANBIETER DIE EINGEREICHTEN GUTSCHEINE ABRECHNEN? Hinweise zum Abrechnungsverfahren sind unter www.mach-mit.bayern.de zusammengestellt.

 

WAS IST ZU TUN, WENN DER GUTSCHEIN VERLOREN GEGANGEN IST? In diesem Fall kann ein Ersatzgutschein eingesetzt werden. Den Ersatzgutschein findet man zum Ausdrucken auf der Homepage des Innenministeriums unter www.mach-mit.bayern.de.

 

WO SIND WEITERE INFORMATIONEN ZU FINDEN? Weitere Informationen dazu gibt es auf der Homepage des Innenministeriums unter www.mach-mit.bayern.de.

 


Interessantes zum Schulstart

 

Im neuen Schuljahr sei Präsenzunterricht oberste Maxime, betonte Piazolo. "Es ist auch ein pädagogisches Gebot." Denn so gut der Distanzunterricht auch funktioniert habe, "er ersetzt nie den Präsenzunterricht". Schule sei nicht nur ein Lernort, sondern auch ein sozialer Ort, ein Ort der Begegnung. Anders als im vorigen Schuljahr gibt es nun unabhängig von der 7-Tage-Inzidenz Präsenzunterricht in ganz Bayern. Neues Kriterium für mögliche Einschränkungen ist nun die Krankenhausampel. Derzeit steht sie auf Grün - was eine orange oder rote Phase für die Schulen konkret bedeuten würde, ist derzeit noch offen.

 

"Nachgeschärftes" Testkonzept für Schulen

 

Wie das bayerische Kabinett bereits vergangene Woche beschlossen hatte, werden die Corona-Tests an den Schulen noch einmal ausgeweitet. Diese "Nachschärfung" sei "ganz wichtig", betonte Piazolo. An weiterführenden Schulen sollen sich die ungeimpften Schüler künftig drei- statt zweimal pro Woche selbst testen. "Montag, Mittwoch, Freitag wird getestet", erläuterte der Minister.

 

An den Grund- und Förderschulen sollen nur in der ersten Unterrichtswoche noch Antigen-Schnelltests zum Einsatz kommen, ab 20. September wird Piazolo zufolge dort dann auf zwei PCR-Pooltests pro Woche umgestellt. Gerade für die jüngeren Schüler sei die Handhabung solcher Lollitests einfacher. Jeder Schüler gebe dafür zwei Proben ab, die ans Labor geschickt würden. Eine Probe von jedem Schüler der Klasse wandere in einen "Pool", der im Labor untersucht werde. Ein negatives Ergebnis werde den Eltern bis 19 Uhr mitgeteilt. Bei einem positiven Ergebnis werde die zweite Probe jedes Kindes - die sogenannte Rückstellungsprobe - einzeln untersucht. Dieses Ergebnis bekämen die Eltern bis spätestens 6 Uhr am nächsten Morgen, also rechtzeitig vor dem neuen Schultag.

 

Erneut appellierte Piazolo an die Eltern, ihre Kinder vor dem Schulstart noch einmal testen zu lassen. "Das ist eine besonders sensible Phase jetzt am Ende der Schulferien", sagte er.

 

Maskenpflicht am Platz, gelockerte Quarantäne-Regelung

 

Mindestens bis Ende September gilt eine Maskenpflicht nicht nur auf Gängen und Toiletten, sondern auch am Platz im Klassenzimmer. "Wie wir dann weitermachen, werden wir sehen", sagte der Minister.

 

Die Quarantäneregeln bei Corona-Fällen werden - wie angekündigt - gelockert: Bei einer Infektion in der Klasse werde es in der Regel eine Quarantäne nur für die Infizierten "und für unmittelbare Kontaktpersonen" geben, sagte Piazolo. Er kündigte Einzelfallentscheidungen der Gesundheitsämter vor Ort "mit Augenmaß und Sachverstand" an. "Für Geimpfte und Genesene gibt es keine Quarantäne." Enge Kontaktpersonen, die in Quarantäne müssen, könnten sich nach fünf Tagen freitesten, erklärte der Minister. "Für die restliche Klasse gibt es tägliche Testungen." Die letzten Details kläre gerade noch das Gesundheitsministerium. Sei das jeweilige Klassenzimmer mit Luftreinigern ausgestattet, könne ganz von einer Quarantäne für Kontaktpersonen abgesehen werden.

 

Sportunterricht und Schülerfahrten

 

Zur "größtmöglichen Normalität" soll dem Minister zufolge "Sportunterricht ohne Maske" gehören. Wie schon vor den Ferien solle es auch wieder Schwimmunterricht geben. "Wir wollen auch mehrtägige Schülerfahrten - auf freiwilliger Basis", erläuterte Piazolo.

 

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SV Reichertsheim II – TSV Soyen (Sonntag, 15:00 Uhr in Reichertsheim)
Die Fußballer des TSV Soyen fahren am Sonntag zum fälligen Punktspiel nach Reichertsheim. Auf jeden Fall wird die Reserve-Elf des Bezirksligisten der RGG kein Gegner sein, den man im Vorbeigehen erledigt. Die Mannschaft von Trainer Slobodan Jezildjic trennte sich im vorigen Match 1:1 von SV Albaching und belegt aktuell den 4. Platz der Tabelle. Der TSV Soyen dagegen verlor sein Heimspiel gegen den SV Aschau beim letzten Heimspiel überraschend mit 2:4 und belegt den neunten Platz im Ranking. Beide Teams trennen aber nur drei Punkte, das bedeutet es handelt sich um ein „Sechs-Punktespiel“ für die Soyener-Elf. Bei einem Sieg würde man wieder vorne mitspielen können. Bei einem negativen Ausgang des Derbys müsste man sich schon eher nach Hinten orientieren. Jedoch zeichnet sich jetzt schon ab, dass die A-Klasse 3 heuer ziemlich ausgeglichen ist – jeder schlägt jeden! Warum sollte der TSV, nicht mit einer engagierten Leistung, die Punkte aus dem Landkreis Mühldorf mit nachhause nehmen.

 


Die neue Krankenhausampel

 

Was zeigt die Krankenhaus-Ampel wann an?

 

Auf der Seite des Bayerischen Gesundheitsministeriums soll sie künftig zu sehen sein – die neue Ampel. Auf Gelb wird sie künftig springen, wenn innerhalb von sieben Tagen mehr als 1.200 Patienten mit einer Corona-Erkrankung neu in bayerische Kliniken aufgenommen werden müssen. Dieser Wert liegt laut dem Ministerium aktuell (Stand 1.9.) bei 232. Auf Rot würde die Ampel schalten, wenn mehr als 600 Corona-Patienten auf Intensivstationen in Bayern liegen würden (derzeit 169).

 

 

Wie werden die Zahlen erfasst?

 

Es gibt zwei Meldesysteme: eins auf Landesebene (Ivena) und eins auf Bundesebene (DIVI). Die Kliniken melden täglich - die Intensivstationen sogar noch häufiger - die Patientenzahlen. Nun wird auch der Status des Impfschutzes und bei Neuaufnahmen, die Information, ob eine Covid-19-Erkrankung vorliegt, mitgeliefert.

 

Nach welchen Methoden werden die Zahlen berechnet?

 

Die Intensivstationen melden schon seit langem die genauen Belegungen. Nach Angaben von Roland Engehausen, Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG), herrscht hier eine "große Sicherheit bezüglich der Genauigkeit der Zahlen". Für die erste gelbe Phase der Corona-Ampel müsse aber der Corona-Status von neu aufgenommenen Menschen klar sein. Da Patienten auch wegen anderer Erkrankungen ins Krankenhaus kämen, gebe es gewisse Unschärfen, bis der PCR-Test dieser Patienten ausgewertet sei, erklärte Engehausen. Diese Unschärfe sei aber in Kauf zu nehmen, da es nicht um Exaktheit, sondern Orientierungswerte gehe.

 

Welche Maßnahmen werden bei welcher Ampelphase wirksam?

 

Ist die gelbe Warnstufe erreicht, gibt es zusätzlich zu den aktuellen Maßnahmen weitere Beschlüsse der Staatsregierung. Das könnten dann beispielsweise neue Kontaktbeschränkungen sein, die Wiedereinführung der FFP2-Maskenpflicht, ein PCR-Test als Testnachweis oder auch neue Personenobergrenzen für private und öffentliche Veranstaltungen. Welche Maßnahmen ergriffen werden, sollte die Corona-Ampel auf Rot stehen, ist noch nicht bekannt. In den ersten drei Corona-Wellen in Bayern wäre diese rote Ampelphase immer erst auf dem Höhepunkt der Erkrankungen erreicht worden.

 

Wie werden die Maßnahmen von den Krankenhäusern beurteilt?

 

Grundsätzlich sind die bayerischen Kliniken mit der neuen Ampel einverstanden. Die Bayerische Krankenhausgesellschaft zeigte sich aber irritiert, dass unterschiedliche Kriterien verwendet werden. Ihrer Meinung nach müsste in beiden Phasen (gelb/rot) sowohl die Zahl der Neuaufnahmen als auch die Intensivbettenbelegung miteinbezogen werden. Prof. Stefan John, Leiter der Intensivmedizin des Klinikums Nürnberg, bemängelt, dass sich steigende Inzidenzen erst verzögert in der Bettenbelegung widerspiegeln. Das könnte rechtzeitiges Handeln erschweren, so John.

 

Wo liegen die Schwierigkeiten mit der neuen Ampel?

 

Der Aufwand der Meldungen ist durch die neuen Regelungen deutlich größer. Dr. Christoph Spinner, Infektiologe am Klinikum Rechts der Isar in München, fordert eine Art Datenautobahn, um diese Daten an die zuständigen Behörden übermitteln zu können. Seiner Meinung nach müsse die Politik dringend klären: "Welche Daten sollen erhoben werden? Wer erhebt sie und wie werden sie übermittelt?" Die Politik ist zudem durch die Neuinterpretation der Corona-Ampel nach Ansicht des BKG-Geschäftsführers Engehausen künftig gefordert, keine zu frühe Ansage zu machen, wann wieder Betten in Kliniken freizuhalten sind. Dies würde die Patientenversorgung bei anderen Erkrankungen beeinträchtigen, die sich derzeit nach längerer Zeit wieder normalisiert habe.

 

Text: BR

 

Impuls für mehr Bauen mit Holz

 

Das neue Angebot der Holzbaufachberatung ist dafür ein wichtiger Baustein. Wir setzen gezielt da an, wo die Entscheidung für oder gegen den klimafreundlichen Öko-Rohstoff getroffen wird,“ sagte Forstministerin Michaela Kaniber.
Viele bayerische Bauherren stehen Holz als Baustoff grundsätzlich sehr offen gegenüber. Sie wissen aber oftmals nicht, wie vielseitig dieser wirksame Klimaspeicher am Bau eigentlich verwendet werden kann. Genau hier soll das neue Beratungsangebot künftig greifen. Ob mehrgeschossige Wohnhäuser im urbanen Bereich, kommunale Kindergärten, landwirtschaftliche Betriebsgebäude oder Einfamilienhäuser – jeder Bauherr soll ab sofort, kostenlos und unbürokratisch, eine telefonische Erstberatung für alle Fragen zum Einsatz verschiedenster Holzbautechnologien erhalten. Bei Bedarf wird auch direkt vor Ort ein fachkundiger Holzbauexperte im persönlichen Gespräch beraten.
Die neu geschaffene Beratungsstelle ist ein Service der „Cluster-Initiative Forst und Holz in Bayern“ in Kooperation mit dem Imagebündnis „proHolz Bayern“ und wird finanziell durch das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten unterstützt. Sie ist für Bauherren telefonisch unter 089/2620 93324 erreichbar. Weitere Informationen zur Holzbaufachberatung finden sich außerdem unter www.fachberatungholzbau-bayern.de.

 


Landespflegegeld

 

Auch Personen, deren Heimkosten von einem Sozialhilfeträger bezahlt werden, haben Anspruch auf das Landespflegegeld. Pflegebedürftige erhalten damit die Möglichkeit, sich selbst etwas Gutes zu tun oder den Menschen eine finanzielle Anerkennung zukommen zu lassen, die ihnen am nächsten stehen z.B. Ihren pflegenden Angehörigen, Freunden, Helferinnen und Helfern.

 

Der Erstantrag muss bis spätestens zum 31.12. des Jahres bei der Landespflegegeldstelle eingereicht werden, für das laufende Pflegegeldjahr also bis 31.12.2021.

Für die Folgejahre wird die Leistung ohne neuen Antrag gewährt. Bei Änderungen, die den Leistungsanspruch betreffen, muss die Landespflegegeldstelle informiert werden.

Den Antrag und weitere Informationen erhalten Sie im Internet unter

 http://www.landespflegegeld.bayern.de.

Antragsformulare gibt es auch beim

 

  • Finanzamt

  • Landratsamt

  • Zentrum Bayern für Familie und Soziales

 

Bei Fragen wenden Sie sich bitte per E-Mail an

fragen.landespflegegeld@stmflh.bayern.de

oder per Telefon an Bayern Direkt, die Service-Stelle der Bayerischen Staatsregierung.

Sie erreichen die Servicestelle der Bayerischen Staatsregierung perTelefon unter 089 1222213

von Montag bis Donnerstag von 08:00 bis 18:00 Uhr und Freitag von 08:00 bis 16:00 Uhr.


Schulwegsicherheit

 

Vor allem Kinder sind besonders schutzwürdig, da sie häufig noch nicht das Gefahrenbewusstsein und die Erfahrung besitzen und leicht übersehen werden können. Daher dürfen wir in unseren Bemühungen um die Schulwegsicherheit nicht nachlassen. Dabei hilft uns auch der technische Fortschritt“, betonte der Minister. Der Geschäftsführer der Gemeinschaftsaktion, Wolfgang Prestele ergänzte: „Der Abbiegeassistent leistet hier einen wichtigen Beitrag. Er schützt davor, dass Rad­fahrer und Fußgänger im „toten Winkel“ übersehen werden und es zu folgenschweren Unfällen kommt. Hiermit kommen wir unserem gemeinsamen Ziel, die Sicherheit des Schulwegs zu erhöhen, ein großes Stück näher. Herrmann nutzte die Gelegenheit auch, um an die Eltern künftiger ABC?Schützen zu appellieren: „Beginnen Sie schon jetzt in den Sommerferien damit, den Schulweg mit Ihrem Kind regelmäßig und sorgfältig einzuüben. Erst die Routine schafft die Sicher­heit, die unsere Kinder für einen ge­lungenen Schulwegstart brauchen.“

 

Wie Herrmann weiter erklärte, sind in diesem Bereich seit den 70er-Jahren große Fort­schritte zu verzeichnen: „Das verdanken wir vor allem der wertvollen Arbeit der Poli­zei, aber auch einer Vielzahl von ehrenamtlichen Organisationen und Partnern. Wir werden hieran gemeinsam auch im neuen Schuljahr arbeiten, um eine möglichst hohe Sicherheit zu erreichen. Ich wünsche allen Schülerinnen und Schülern einen guten Schulstart sowie einen allzeit sicheren Schulweg!“

 

Fotos der Veranstaltung können unter https://medien.innenministerium.bayern.de abgerufen werden.

 


Gesunde Auszeit im Wald

 

Allein in den vergangenen zehn Jahren hat der Freistaat dafür Fördermittel in Höhe von rund 34 Millionen Euro an die Bayerischen Staatsforsten ausbezahlt. Mit diesem Geld werden beispielsweise mehr als 9.000 Kilometer Wanderwege, 3.500 Kilometer Radwege und knapp 300 Kilometer Reitwege gepflegt und erhalten.
Mehrtägige Touren durch Spessart, Steigerwald oder Frankenwald werden dank fest eingerichteter Trekkingplätze zu einem ganz besonderen und hautnahen Erlebnis der vielseitigen Flora und Fauna im Wald. Und verschiedene Lehrpfade vermitteln, über ganz Bayern verteilt, den kleinen und großen Waldbesuchern allerlei Wissenswertes zu den Tieren und Pflanzen des Waldes, seinen vielfältigen Schutzfunktionen und den zahlreichen Herausforderungen bei seiner Bewirtschaftung. Erholung pur finden die Besucher bei all diesen Angeboten allein schon durch das bloße Einatmen der frischen und sauberen Waldluft. Es gibt wohl kaum eine gesündere Auszeit vom Alltag als einen ausgiebigen Besuch in Bayerns Wäldern.
Eine Auswahl an Ausflugszielen und weitergehende Informationen zu den Trekkingplätzen finden sich unter:
www.baysf.de/de/wald-erkunden/ausflugsziele-tipps.html
www.trekking-bayern.de

 


Kfz digital anmelden

 

 

  • Füllen Sie den Online-Antrag aus und speichern Sie ihn ab. Sie können in einer Sitzung bis zu 5 Anträge speichern.

  • Im Anschluß gehen Sie zur Kasse und entrichten Sie die Gebühren online.

  • Fahrzeugabmeldungen, Adressänderungen und Umschreibungen mit Kennzeichenbeibehalt können Sie unter bestimmten Voraussetzungen mit sofortiger Wirkung direkt im Portal ausführen, indem Sie hier Ihren Online-Bescheid abrufen.  Der Online-Bescheid ist eine PDF-Datei, die Sie mit dem Acrobat-Reader TM öffnen können. Drucken Sie den Online-Bescheid bitte aus und legen Sie ihn zu Ihrer Zulassungsbescheinigung Teil I. Das berechtigt Sie im Fall einer Adressänderung oder einer Umschreibung mit Kennzeichenbeibehalt zum "sofortigen Losfahren" im Inland, bis Sie Post von Ihrer Behörde erhalten haben; maximal jedoch für 10 Tage. 

  • Bei Neuzulassungen, Wiederzulassungen und Umschreibungen mit Kennzeichenwechsel ist ein "Sofortiges Losfahren" nicht möglich. Hier erhalten Sie in der Regel nach 3-5 Werktagen postalisch Nachricht von Ihrer Zulassungsbehörde. Bitte beachten Sie, dass es aufgrund der Corona-Krise zu Verzögerungen kommen kann.

  • Sollte Ihr online-Antrag nicht mit Erfolg abgeschlossen werden können, darf das Fahrzeug nicht bewegt werden. Der Vorgang muss dann am Schalter Ihrer Zulassungsbehörde vollzogen werden. Sie müssen dafür alle erforderlichen Unterlagen mitbringen.

 

Bitte berücksichtigen Sie, dass ggf. benötigte Kennzeichenschilder von Ihnen selbst bei einem zertifizierten Schilderprägebetrieb zu besorgen sind.

 

Voraussetzungen 

 

  • Sie sind volljährig.

  • Sie sind die Halterin/der Halter (Ausnahme: Fahrzeugabmeldung).

  • Sie handeln als Privatperson.

  • Sie sind mit Ihrem elektronischen Ausweis am Portal angemeldet (Ausnahme: Ihre Zulassungsbehörde nutzt eine Ausnahmegenehmigung aufgrund der Coronakrise).

  • Die letzte Zulassung des Fahrzeugs war 2015 oder später (Ausnahme: Neuzulassung).

  • Ihr Fahrzeug hat ein Standardkennzeichen (schwarze Schrift auf weißem Grund). 

  • Ihr Fahrzeug hat kein E-Kennzeichen, H-Kennzeichen, Saisonkennzeichen oder Wechselkennzeichen und soll auch keines bekommen (Ausnahme: Fahrzeugabmeldung).

  • Notwendige Unterlagen

 

Abmeldung:

 

  • Zulassungsbescheinigung Teil I ("Fahrzeugschein") mit Sicherheitscode

  • Kennzeichenschilder des Fahrzeugs mit Stempelplaketten und darunterliegenden Sicherheitscodes. Diese Schilder werden erst ab 2015 ausgegeben.

 

Neuzulassung:

 

  • Zulassungsbescheinigung Teil II ("Fahrzeugbrief") mit Sicherheitscode. Diese Dokumente werden erst seit 2018 herausgegeben.

  • eVB-Nummer einer gültigen KFZ-Haftpflichtversicherung

  • IBAN (Halterkonto) für die Einziehung der KFZ-Steuer

  • Datum einer gültigen Hauptuntersuchung (HU) und ggf. einer gültigen Sicherheitsüberprüfung (SP)

  • Hinweis: Das CoC-Dokument ("EG-Übereinstimmungsbescheinigung" oder "EU-Typgenehmigung") zum Fahrzeug muss uns online vorliegen. Das pflegt der Hersteller in ein zentrales Register ein. Ohne diese Daten können wir Ihnen leider keine online-Neuzulassung anbieten. Unmotorisierte Fahrzeuge wie z. Bsp. Anhänger sind hier leider oft betroffen.

 

Wiederzulassung:

 

  • Zulassungsbescheinigung Teil I ("Fahrzeugschein") mit Sicherheitscode

  • eVB-Nummer einer gültigen KFZ-Haftpflichtversicherung

  • IBAN (Halterkonto) für die Einziehung der KFZ-Steuer

  • Datum einer gültigen Hauptuntersuchung (HU) und ggf. einer gültigen Sicherheitsüberprüfung (SP)

  • Bei Halterwechsel: Zulassungsbescheinigung Teil II ("Fahrzeugbrief") mit Sicherheitscode. Diese Dokumente werden erst seit 2018 herausgegeben.

 

Umschreibung/Adressänderung:

 

  • Zulassungsbescheinigung Teil I ("Fahrzeugschein") mit Sicherheitscode

  • IBAN (Halterkonto) für die Einziehung der KFZ-Steuer

  • Datum einer gültigen Hauptuntersuchung (HU) und ggf. einer gültigen Sicherheitsüberprüfung (SP)

  • Bei Halterwechsel: Zulassungsbescheinigung Teil II ("Fahrzeugbrief") mit Sicherheitscode. Diese Dokumente werden erst seit 2018 herausgegeben.

  • Bei Wechsel des Kennzeichens: Bisherige Kennzeichenschilder mit Stempelplaketten und darunterliegenden Sicherheitscodes. Diese Schilder werden erst ab 2015 ausgegeben.

  • Bei Wechsel des Kennzeichens, Halters oder Bezirks: eVB-Nummer einer gültigen KFZ-Haftpflichtversicherung

 


Zuviel Sonne ist nicht gesund

 

Der Informationsstand des Staatlichen Gesundheitsamtes wird nur bei passendem, also sonnigem Wetter aufgebaut. Sollte es regnen, wird der Aktionstag verschoben.

 

Der Leiter des Rosenheimer Gesundheitsamtes, Dr. Wolfgang Hierl, appelliert an die Bürgerinnen und Bürger, konsequenten Sonnenschutz ernst zu nehmen: „Wegen des auffallenden Anstiegs des schwarzen Hautkrebses (malignes Melanom) wurde die Aktion „Sonne(n) mit Verstand – statt Sonnenbrand“ verstärkt in Freibädern der Region in den vergangenen Jahren durchgeführt. Nach Untersuchungen der Klinik für Dermatologie der Ludwig-Maximilians-Universität München erkrankt in Bayern bereits jeder 100. Bürger im Laufe seines Lebens an diesem Hautkrebs. Wir sollten uns alle bewusst sein: Jeder Sonnenbrand ist eine Verbrennung und schädigt unsere Hautzellen. Er kann ein erster Schritt hin zur Entstehung von Hautkrebs sein.“

 

Wer seine Haut übermäßig lange und schutzlos der Sonne und ihrer energiereichen ultravioletten (UV-)Strahlung aussetzt, riskiert nicht nur vorzeitige Hautalterung, sondern schadet auch seiner Gesundheit. Bösartige Neubildungen der Haut zählen zu den weltweit am häufigsten auftretenden Krebsarten. Kinderhaut ist dabei besonders gefährdet. Jeder Sonnenbrand in der Kindheit erhöht das Hautkrebsrisiko. Ein vorbeugender Sonnenschutz ist deshalb wichtig. Dabei gilt die Reihenfolge: Sonne vermeiden, Haut bedecken und eincremen.

 

Denken Sie bitte daran und beugen stets einem Sonnenbrand vor. Vernunft und Verstand sind der beste Sonnen- und Hautschutz. Meiden Sie die intensive Mittagssonne, tragen Sie einen breitkrempigen Hut und schützen Sie Ihre Augen mit einer geeigneten Sonnenbrille. Verwenden Sie für alle unbedeckten Körperpartien ausreichend Sonnencremes mit hohem Lichtschutzfaktor, die Sie mehrmals am Tag auftragen. Achten Sie vor allem auf die Kinder, denn ihre Haut ist empfindlicher als Erwachsenenhaut und durch UV-Strahlen besonders gefährdet. Kinder unter zwei Jahren sollen nie direkter Sonne ausgesetzt werden. Sonnenschutz bei Kindern ist konsequent einzuhalten, nicht nur am Strand oder im Urlaub, sondern immer und überall, wo Kinder der Sonne ausgesetzt sind. Im eigenen Garten, im Kindergarten oder auf dem Schulhof. Sie als Eltern, Großeltern oder Betreuerinnen und Betreuer haben die Verantwortung und Vorbildfunktion. Kinder und Jugendliche sollten am besten nie einen Sonnenbrand erleiden“, so Dr. Hierl.

 

Sonne(n) mit Verstand – statt Sonnenbrand“ ist eine Aktion des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege, die vor Ort vom Staatlichen Gesundheitsamt Rosenheim ausgeführt wird. Weitere Informationen gibt es im Internet unter: www.sonne-mit-verstand.de.

 

Tipps zum gefahrlosen Sonnen:

 

  • Kinder unter zwei Jahren nie direkter Sonne aussetzen!

  • Beim Sonnenschutz gilt folgende Reihenfolge: Vermeiden, bedecken, cremen!

  • Kinder nicht der Mittagssonne zwischen 11 bis 15 Uhr aussetzen!

  • Schützen Sie Ihren Körper durch Kleidung, z.B. mit einem Sonnenhut oder einem Badeshirt!

  • Unbedeckte Körperpartien mit mindestens Lichtschutzfaktor 25 (oder mehr) eincremen!

  • Tragen Sie immer eine Sonnenbrille!

  • Gehen Sie beim Sonnenschutz mit gutem Beispiel voran!

 


Rosenheimer Kreistag stimmt Resolution zum Brenner-Nordzulauf zu

 

Nachdem die Deutsche Bahn die Vorzugstrasse, bekannt als violette Trasse, Mitte April bekannt gegeben hatte, setzten sich alle Bürgermeister der von der Trasse betroffenen Gemeinden mit Landrat Otto Lederer zusammen. Trotz unterschiedlicher Ansichten und Interessen, gelang es dem Landrat, einen Resolutionstext zu entwerfen, den alle mittragen konnten. Lederer sprach im Kreistag von einem „Spagat, denn jede Gemeinde hätte eine eigene Resolution verfassen können.“ Der Landrat lobte die Bereitschaft zum Kompromiss. „Wichtig ist, dass wir mit einer Stimme sprechen. So können wir unsere Forderungen gegenüber der Bahn und der Politik glaubhaft und deutlich vertreten. Die Resolution kann dazu beitragen, dass unsere Forderungen umgesetzt werden.“

 

An erster Stelle steht erneut, vor einer Verwirklichung der Neubaustrecke, den Bedarf für zusätzliche Gleise eindeutig nachzuweisen. In dem Resolutionstext wird anerkannt, dass für die Vorzugstrasse bereits 31,5 Kilometer Tunnel vorgesehen sind. Einschränkend wird aber auch festgestellt, dass dies für die gesamte Strecke nicht ausreicht.

 

Die Strecke nördlich von Rosenheim soll weitestgehend unterirdisch geplant werden, einschließlich einer Unterquerung des Inns. Die Verknüpfungsstelle Ostermünchen soll nach Norden verschoben, zudem die bestehende Bahnstrecke einschließlich des Bahnhofs Ostermünchen erhalten werden. Die Verknüpfungsstelle Niederaudorf soll in den Wildbarren verlegt werden.

 

Unabhängig von den Neubauplänen, enthält die Resolution auch Forderungen zur bestehenden Strecke. So sollen die bereits 2016 getroffenen Zusagen zur Lärmsanierung nach Neubaustandard unverzüglich umgesetzt werden. Kreistag und Gemeinderäte fordern die Einführung eines Halbstundentakts im Schienenpersonennahverkehr, den Ausbau des Angebots im Schienenpersonenfernverkehr sowie den zügigen barrierefreien Ausbau aller Bahnhöfe und Haltestellen im Landkreis Rosenheim. „Die Bürgermeister und auch ich waren uns einig, dass diese Resolution die zentralen Forderungen zusammenfasst“, meinte Landrat Otto Lederer abschließend.

 

Resolution aller Kommunen in der Region Rosenheim, die von den Planungen zum Brenner-Nordzulauf unmittelbar betroffen sind

 

Nach Bekanntgabe der Vorzugstrasse (violette Trasse) des Brenner-Nordzulaufs in der Region Rosenheim durch die Deutsche Bahn sind sich die unmittelbar betroffenen Kommunen darin einig, bezüglich des weiteren Feinplanungsprozesses die folgenden Forderungen mit Nachdruck zu erheben. Durch die Deutsche Bahn muss der Feinplanungsprozess in enger Kooperation mit den betroffenen Kommunen umgesetzt werden. Dabei sind unsere aufgeführten Forderungen mit einzubeziehen.

 

Da der Brenner-Nordzulauf, als wichtiges Teilstück der transeuropäischen Netzachse von Skandinavien zum Mittelmeer, viele Vorteile für die EU und zahlreiche Mitgliedsstaaten bietet, erwarten wir, dass alles unternommen wird, um die Nachteile dieser Neubaustrecke für die anliegenden Kommunen und deren Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich zu halten. Deshalb vertreten die betroffenen Kommunen einstimmig nachfolgende Anliegen. Sie müssen intensiv geprüft und so weit wie möglich umgesetzt werden.

 

1. Wir fordern, dass vor einer Realisierung der Neubaustrecke für den Brenner-Nordzulauf der Bedarf für zusätzliche Gleise einer Hochleistungstrasse eindeutig nachgewiesen wird. Ohne Bedarf keine Neubaustrecke!

 

2. Wir erkennen an, dass die Vorzugstrasse bereits auf einer Länge von 31,5 Kilometer im Tunnel geführt wird. Das reicht für die gesamte Strecke jedoch noch nicht aus. Da die Feinplanung der violetten Trasse unabhängig von der Bedarfsfrage weiterverfolgt wird, stellen wir im Rahmen des weiteren Planungsprozesses folgende Forderungen:

 

2.1. Innunterquerung nördlich von Rosenheim

 

2.2. Einstellung der weiteren Planung der Untervariante V1 und ausschließliche Weiterverfolgung der Untervariante V2

 

2.3. Verschiebung der Verknüpfungsstelle Ostermünchen nach Norden – im Zuge dessen auch Erhalt der bestehenden Bahnstrecke sowie des Bahnhofs Ostermünchen – sowie Verlegung der Verknüpfungsstelle Niederaudorf nach Westen in den Wildbarren

 

2.4. Weitestgehend unterirdische Streckenplanung nördlich von Rosenheim, insbesondere unterirdische Querungen von bestehenden Bahntrassen, Bundes- oder Staatsstraßen sowie Gewässern (1., 2. und 3. Ordnung)

 

3. Unabhängig von den Neubauplanungen des Brenner-Nordzulaufs stellen wir bezüglich der Bestandstrasse und der derzeitigen Situation an unseren Bahnhöfen folgende Forderungen:

 

3.1. Umgehende Lärmsanierung der Bestandsstrecke nach Neubaustandard und unverzügliche Umsetzung der bereits 2016 getroffenen Zusagen zum überobligatorischen Lärmschutz bestehender Trassenabschnitte

 

3.2. Einführung des Halbstundentakts im Schienenpersonennahverkehr nach München, Salzburg und Kufstein sowie Ausbau des Angebots im Schienenpersonenfernverkehr

 

3.3. Zügiger barrierefreier Ausbau aller Bahnhöfe und Haltestellen im Landkreis Rosenheim

 

Begründung:

 

(1.) Der Schutz von Mensch, Natur und Umwelt hat höchste Priorität. Der Neubau einer Hochleistungstrasse wirkt sich in den betroffenen Kommunen nachteilig auf diese Schutzgüter aus. Sollte der Bedarf für eine Neubaustrecke nicht nachgewiesen sein, darf sie auch nicht realisiert werden.

 

(2.) Der Tunnelanteil muss weiter erhöht werden. Eine oberirdische Neubaustreckewürde mit der einhergehenden Trenn- und Zerschneidungswirkung einen erheblichen Eingriff in die charakteristische Landschaft des Alpen- und Voralpenraums bedeuten, die zum einen unsere Heimat kennzeichnet, zum anderen gerade in den Bereichen Landwirtschaft und Tourismus unser einzigartiges Kapital darstellt. Die erlebbare und spürbar intakte Natur in Stadt und Landkreis Rosenheim mit ihrer sensiblen Funktionalität und Schönheit, aber insbesondere auch mit ihren eng limitierten verfügbaren Flächen ist für unsere Region von außerordentlicher Bedeutung. Wir fordern daher größtmöglichen Schutz dieses verletzlichen Lebensraums für Mensch und Natur.

 

(2.1.) Der Inn, mit seinen Ufer- und Auenbereichen, ist in Stadt und Landkreis Rosenheim ein in ökologischer und landschaftlicher Hinsicht besonders schützenswerter Bereich. Eine Querung muss daher – so, wie im südlichen Landkreis geplant und in Tirol bereits gebaut – zwingend unterirdisch erfolgen.

 

(2.2.) Das von der Deutschen Bahn durchgeführte Trassenauswahlverfahren hat eine klare und eindeutige Präferenz für die Untervariante V2 ergeben, welche eine durchgängig unterirdische Schienenführung vorsieht. Die Variante V2 erfüllt sämtliche Maßgaben aus dem Raumordnungsverfahren, weist erheblich geringere technische Realisierungsrisiken auf und hat die Zustimmung der Anrainergemeinden. Um den Belangen der betroffenen Bevölkerung, der Landwirtschaft, des Naturschutzes, des Grundwasser- und Gewässerschutzes sowie des Tourismus bestmöglich Rechnung zu tragen, muss die Untervariante V1 verworfen werden. Deshalb sind sämtliche Planungsarbeiten diesbezüglich einzustellen. Der Planungsauftrag muss ausschließlich V2 zum Gegenstand haben.

 

(2.3.) Die Verknüpfungsstelle Ostermünchen löst aufgrund ihrer Situierung und aufgrund der Tatsache, dass dort die höchste Bahnverkehrsdichte im Landkreis Rosenheim vorherrschen würde, eine Vielzahl von Betroffenheiten und Existenzängsten aus. Ihre unmittelbare Nähe zur Wohnbebauung und zu landwirtschaftlichen (Bio-)Betrieben sowie die Überplanung des bestehenden Sportgeländes haben massive negative Auswirkungen zur Folge. Aufgrund der Verlegung der Bestandsstrecke inklusive des Bahnhofs Ostermünchen verliert der Ortskern seinen direkten Anschluss an den Schienenpersonennahverkehr. Gleichzeitig werden unberührte Flächen mit bis zu fünf Gleisen und einem neuen Bahnhaltepunkt belastet. Durch eine geringfügige Lageverschiebung der jetzt vorgesehenen Verknüpfungsstelle nach Norden, in ein dünn besiedeltes und für eine Verknüpfungsstelle besser geeignetes Gebiet, oder durch einen gänzlichen Verzicht auf diese Verknüpfungsstelle im Hinblick auf die relativ nahe Anbindung an die Bestandsstrecke bei Grafing Bahnhof, könnten nicht nur diese Nachteile abgemildert sondern auch neue Spielräume für unterirdische Trassenplanungen zwischen Ostermünchen und Inn sowie darüber hinaus gewonnen werden.

 

Ebenso würde eine Verlagerung der Verknüpfungsstelle Niederaudorf, die in einem der engsten Talabschnitte des Inntals geplant ist, in das Bergmassiv des Wildbarrens viele Betroffenheiten vermeiden. Durch die jetzige Planung ist die Existenz zahlreicher bäuerlicher Betriebe in Gefahr. Landwirtschaftliche Ersatzflächen sind im Inntal nicht vorhanden. Niederaudorf wurde im Jahr 2010 mit der Goldmedaille im Bundeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ ausgezeichnet. Die Grundlage für diesen Erfolg und die zukünftig angestrebte Entwicklung ist durch die Trasse Violett in der jetzigen Ausführung, gerade in den Bereichen Landwirtschaft und Tourismus und damit schlussendlich auch im kulturellen Bereich, mehr als in Frage gestellt. Eine Verschiebung der Verknüpfungsstelle in den Wildbarren würde nicht nur den einschlägigen Maßgaben der Raumordnung entsprechen, sondern auch den Forderungen des Bayerischen Landtags. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir, dass das Bundesverkehrsministerium eine diesbezügliche Studie in Auftrag gegeben hat.

 

(2.4.) Das bayerische Voralpenland im Raum Rosenheim mit dem engen Inntal und der hügeligen Endmoränenlandschaft ist ein naturschutzfachlich und landschaftlich besonders sensibles Gebiet. Geprägt von einer speziellen Siedlungsstruktur und zahlreichen Verkehrsachsen inmitten einer land- und forstwirtschaftlich genutzten und vom Tourismus erschlossenen Kulturlandschaft, stellt diese Region besondere Herausforderungen an die Planung einer neuen Hochleistungstrasse. Kilometerlange Gleisabschnitte in rund 10 Metern Höhe auf gewaltigen Dämmen, oberirdische Kreuzungsbauwerke von Straße, Neubau- und Bestandstrasse auf drei Ebenen oder tiefe Gleiseinschnitte im Wechsel mit hohen Bahndämmen, wie in den derzeitigen Plänen vorgesehen, zerschneiden unsere Heimat und werden dieser einzigartigen Situation nicht gerecht und von uns deshalb auch nicht akzeptiert. Aus diesem Grund sprechen sich neben den Anrainerkommunen auch der Regionale Planungsverband, die Regierung von Oberbayern und die Bayerische Staatsregierung für eine weitestgehend unterirdische Planung des Brenner-Nordzulaufs aus.

 

(3.1.) Die Bestandsstrecken München-Salzburg sowie München-Kufstein gehören zu den mit am höchsten belasteten Bahntrassen in Deutschland. Mit der gewünschten Verlagerung des (Güter-)Verkehrs auf die Schiene und mit der Fertigstellung des Brennerbasistunnels wird der Schienenverkehr auf der Bestandstrasse weiter zunehmen. Um die Anlieger vor den steigenden Lärmemissionen zu schützen, ist eine generelle Lärmsanierung der Bestandsstrecke nach Neubaustandard, wie auch vom Bayerischen Landtag gefordert, zügig umzusetzen. Unabhängig davon sind die vom Bundesverkehrsminister bereits zugesagten Lärmschutzmaßnahmen dringend zu realisieren. Diese Verbesserungen beim Lärmschutz, die vom Bund bereits seit 2017 beschlossen und finanziert sind, müssen umgehend umgesetzt werden. Leider verzögert sich die Realisierung zusehends. Das ist für uns inakzeptabel.

 

(3.2.) Weit über 25.000 Pendler und Schüler aus Stadt und Landkreis Rosenheim fahren täglich in Richtung München, Salzburg oder in die benachbarten Landkreise. Umgekehrt pendeln rund 16.000 Menschen jeden Tag in den Raum Rosenheim. Darüber hinaus kommen jährlich über eine Million Übernachtungs- und rund 15 Millionen Tagesgäste in unsere touristischen Destinationen. Dabei ist das Auto noch zu häufig das Verkehrsmittel der Wahl. Um eine Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs auf die Schiene zu forcieren, ist eine deutliche Verbesserung des Angebots und der Taktung des Schienenpersonennah- und -fernverkehrs unabdingbar. Hierbei muss auch in Zukunft das Oberzentrum Rosenheim im überregionalen Personenfernverkehr eine zentrale Rolle einnehmen.

 

(3.3.) Über 70 % der 30 Bahnhöfe und Bahnhaltepunkte im Landkreis Rosenheim sind nach wie vor nicht barrierefrei. Dadurch wird ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft von der Teilnahme am Schienenpersonenverkehr kategorisch ausgeschlossen. Die Deutsche Bahn muss allen Menschen gleichberechtigt die Teilhabe am Bahnverkehr ermöglichen und den Zugang zu den Bahnsteigen und Zügen erleichtern. Deshalb muss zügig ein barrierefreier Ausbau aller Haltestellen im Landkreis erfolgen.

 

Rosenheimer Kreistag stimmt Resolution zum Brenner-Nordzulauf zu

 

Die Deutsche Bahn muss den Feinplanungsprozess für die Trasse des Brenner-Nordzulaufs in enger Kooperation mit den betroffenen Kommunen umsetzen und deren Forderungen einbeziehen. Diese Kernforderung, festgehalten in einer Resolution aller Kommunen in der Region Rosenheim, die von den Planungen zum Brenner-Nordzulauf unmittelbar betroffen sind, wird vom Rosenheimer Kreistag mit großer Mehrheit unterstützt. Von den anwesenden 60 Kreisrätinnen und Kreisräten stimmten 54 für die Resolution.

 

Nachdem die Deutsche Bahn die Vorzugstrasse, bekannt als violette Trasse, Mitte April bekannt gegeben hatte, setzten sich alle Bürgermeister der von der Trasse betroffenen Gemeinden mit Landrat Otto Lederer zusammen. Trotz unterschiedlicher Ansichten und Interessen, gelang es dem Landrat, einen Resolutionstext zu entwerfen, den alle mittragen konnten. Lederer sprach im Kreistag von einem „Spagat, denn jede Gemeinde hätte eine eigene Resolution verfassen können.“ Der Landrat lobte die Bereitschaft zum Kompromiss. „Wichtig ist, dass wir mit einer Stimme sprechen. So können wir unsere Forderungen gegenüber der Bahn und der Politik glaubhaft und deutlich vertreten. Die Resolution kann dazu beitragen, dass unsere Forderungen umgesetzt werden.“

 

An erster Stelle steht erneut, vor einer Verwirklichung der Neubaustrecke, den Bedarf für zusätzliche Gleise eindeutig nachzuweisen. In dem Resolutionstext wird anerkannt, dass für die Vorzugstrasse bereits 31,5 Kilometer Tunnel vorgesehen sind. Einschränkend wird aber auch festgestellt, dass dies für die gesamte Strecke nicht ausreicht.

 

Die Strecke nördlich von Rosenheim soll weitestgehend unterirdisch geplant werden, einschließlich einer Unterquerung des Inns. Die Verknüpfungsstelle Ostermünchen soll nach Norden verschoben, zudem die bestehende Bahnstrecke einschließlich des Bahnhofs Ostermünchen erhalten werden. Die Verknüpfungsstelle Niederaudorf soll in den Wildbarren verlegt werden.

 

Unabhängig von den Neubauplänen, enthält die Resolution auch Forderungen zur bestehenden Strecke. So sollen die bereits 2016 getroffenen Zusagen zur Lärmsanierung nach Neubaustandard unverzüglich umgesetzt werden. Kreistag und Gemeinderäte fordern die Einführung eines Halbstundentakts im Schienenpersonennahverkehr, den Ausbau des Angebots im Schienenpersonenfernverkehr sowie den zügigen barrierefreien Ausbau aller Bahnhöfe und Haltestellen im Landkreis Rosenheim. „Die Bürgermeister und auch ich waren uns einig, dass diese Resolution die zentralen Forderungen zusammenfasst“, meinte Landrat Otto Lederer abschließend.

 

Resolution aller Kommunen in der Region Rosenheim, die von den Planungen zum Brenner-Nordzulauf unmittelbar betroffen sind

 

Nach Bekanntgabe der Vorzugstrasse (violette Trasse) des Brenner-Nordzulaufs in der Region Rosenheim durch die Deutsche Bahn sind sich die unmittelbar betroffenen Kommunen darin einig, bezüglich des weiteren Feinplanungsprozesses die folgenden Forderungen mit Nachdruck zu erheben. Durch die Deutsche Bahn muss der Feinplanungsprozess in enger Kooperation mit den betroffenen Kommunen umgesetzt werden. Dabei sind unsere aufgeführten Forderungen mit einzubeziehen.

 

Da der Brenner-Nordzulauf, als wichtiges Teilstück der transeuropäischen Netzachse von Skandinavien zum Mittelmeer, viele Vorteile für die EU und zahlreiche Mitgliedsstaaten bietet, erwarten wir, dass alles unternommen wird, um die Nachteile dieser Neubaustrecke für die anliegenden Kommunen und deren Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich zu halten. Deshalb vertreten die betroffenen Kommunen einstimmig nachfolgende Anliegen. Sie müssen intensiv geprüft und so weit wie möglich umgesetzt werden.

 

1. Wir fordern, dass vor einer Realisierung der Neubaustrecke für den Brenner-Nordzulauf der Bedarf für zusätzliche Gleise einer Hochleistungstrasse eindeutig nachgewiesen wird. Ohne Bedarf keine Neubaustrecke!

 

2. Wir erkennen an, dass die Vorzugstrasse bereits auf einer Länge von 31,5 Kilometer im Tunnel geführt wird. Das reicht für die gesamte Strecke jedoch noch nicht aus. Da die Feinplanung der violetten Trasse unabhängig von der Bedarfsfrage weiterverfolgt wird, stellen wir im Rahmen des weiteren Planungsprozesses folgende Forderungen:

 

2.1. Innunterquerung nördlich von Rosenheim

 

2.2. Einstellung der weiteren Planung der Untervariante V1 und ausschließliche Weiterverfolgung der Untervariante V2

 

2.3. Verschiebung der Verknüpfungsstelle Ostermünchen nach Norden – im Zuge dessen auch Erhalt der bestehenden Bahnstrecke sowie des Bahnhofs Ostermünchen – sowie Verlegung der Verknüpfungsstelle Niederaudorf nach Westen in den Wildbarren

 

2.4. Weitestgehend unterirdische Streckenplanung nördlich von Rosenheim, insbesondere unterirdische Querungen von bestehenden Bahntrassen, Bundes- oder Staatsstraßen sowie Gewässern (1., 2. und 3. Ordnung)

 

3. Unabhängig von den Neubauplanungen des Brenner-Nordzulaufs stellen wir bezüglich der Bestandstrasse und der derzeitigen Situation an unseren Bahnhöfen folgende Forderungen:

 

3.1. Umgehende Lärmsanierung der Bestandsstrecke nach Neubaustandard und unverzügliche Umsetzung der bereits 2016 getroffenen Zusagen zum überobligatorischen Lärmschutz bestehender Trassenabschnitte

 

3.2. Einführung des Halbstundentakts im Schienenpersonennahverkehr nach München, Salzburg und Kufstein sowie Ausbau des Angebots im Schienenpersonenfernverkehr

 

3.3. Zügiger barrierefreier Ausbau aller Bahnhöfe und Haltestellen im Landkreis Rosenheim

 

Begründung:

 

(1.) Der Schutz von Mensch, Natur und Umwelt hat höchste Priorität. Der Neubau einer Hochleistungstrasse wirkt sich in den betroffenen Kommunen nachteilig auf diese Schutzgüter aus. Sollte der Bedarf für eine Neubaustrecke nicht nachgewiesen sein, darf sie auch nicht realisiert werden.

 

(2.) Der Tunnelanteil muss weiter erhöht werden. Eine oberirdische Neubaustreckewürde mit der einhergehenden Trenn- und Zerschneidungswirkung einen erheblichen Eingriff in die charakteristische Landschaft des Alpen- und Voralpenraums bedeuten, die zum einen unsere Heimat kennzeichnet, zum anderen gerade in den Bereichen Landwirtschaft und Tourismus unser einzigartiges Kapital darstellt. Die erlebbare und spürbar intakte Natur in Stadt und Landkreis Rosenheim mit ihrer sensiblen Funktionalität und Schönheit, aber insbesondere auch mit ihren eng limitierten verfügbaren Flächen ist für unsere Region von außerordentlicher Bedeutung. Wir fordern daher größtmöglichen Schutz dieses verletzlichen Lebensraums für Mensch und Natur.

 

(2.1.) Der Inn, mit seinen Ufer- und Auenbereichen, ist in Stadt und Landkreis Rosenheim ein in ökologischer und landschaftlicher Hinsicht besonders schützenswerter Bereich. Eine Querung muss daher – so, wie im südlichen Landkreis geplant und in Tirol bereits gebaut – zwingend unterirdisch erfolgen.

 

(2.2.) Das von der Deutschen Bahn durchgeführte Trassenauswahlverfahren hat eine klare und eindeutige Präferenz für die Untervariante V2 ergeben, welche eine durchgängig unterirdische Schienenführung vorsieht. Die Variante V2 erfüllt sämtliche Maßgaben aus dem Raumordnungsverfahren, weist erheblich geringere technische Realisierungsrisiken auf und hat die Zustimmung der Anrainergemeinden. Um den Belangen der betroffenen Bevölkerung, der Landwirtschaft, des Naturschutzes, des Grundwasser- und Gewässerschutzes sowie des Tourismus bestmöglich Rechnung zu tragen, muss die Untervariante V1 verworfen werden. Deshalb sind sämtliche Planungsarbeiten diesbezüglich einzustellen. Der Planungsauftrag muss ausschließlich V2 zum Gegenstand haben.

 

(2.3.) Die Verknüpfungsstelle Ostermünchen löst aufgrund ihrer Situierung und aufgrund der Tatsache, dass dort die höchste Bahnverkehrsdichte im Landkreis Rosenheim vorherrschen würde, eine Vielzahl von Betroffenheiten und Existenzängsten aus. Ihre unmittelbare Nähe zur Wohnbebauung und zu landwirtschaftlichen (Bio-)Betrieben sowie die Überplanung des bestehenden Sportgeländes haben massive negative Auswirkungen zur Folge. Aufgrund der Verlegung der Bestandsstrecke inklusive des Bahnhofs Ostermünchen verliert der Ortskern seinen direkten Anschluss an den Schienenpersonennahverkehr. Gleichzeitig werden unberührte Flächen mit bis zu fünf Gleisen und einem neuen Bahnhaltepunkt belastet. Durch eine geringfügige Lageverschiebung der jetzt vorgesehenen Verknüpfungsstelle nach Norden, in ein dünn besiedeltes und für eine Verknüpfungsstelle besser geeignetes Gebiet, oder durch einen gänzlichen Verzicht auf diese Verknüpfungsstelle im Hinblick auf die relativ nahe Anbindung an die Bestandsstrecke bei Grafing Bahnhof, könnten nicht nur diese Nachteile abgemildert sondern auch neue Spielräume für unterirdische Trassenplanungen zwischen Ostermünchen und Inn sowie darüber hinaus gewonnen werden.

 

Ebenso würde eine Verlagerung der Verknüpfungsstelle Niederaudorf, die in einem der engsten Talabschnitte des Inntals geplant ist, in das Bergmassiv des Wildbarrens viele Betroffenheiten vermeiden. Durch die jetzige Planung ist die Existenz zahlreicher bäuerlicher Betriebe in Gefahr. Landwirtschaftliche Ersatzflächen sind im Inntal nicht vorhanden. Niederaudorf wurde im Jahr 2010 mit der Goldmedaille im Bundeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ ausgezeichnet. Die Grundlage für diesen Erfolg und die zukünftig angestrebte Entwicklung ist durch die Trasse Violett in der jetzigen Ausführung, gerade in den Bereichen Landwirtschaft und Tourismus und damit schlussendlich auch im kulturellen Bereich, mehr als in Frage gestellt. Eine Verschiebung der Verknüpfungsstelle in den Wildbarren würde nicht nur den einschlägigen Maßgaben der Raumordnung entsprechen, sondern auch den Forderungen des Bayerischen Landtags. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir, dass das Bundesverkehrsministerium eine diesbezügliche Studie in Auftrag gegeben hat.

 

(2.4.) Das bayerische Voralpenland im Raum Rosenheim mit dem engen Inntal und der hügeligen Endmoränenlandschaft ist ein naturschutzfachlich und landschaftlich besonders sensibles Gebiet. Geprägt von einer speziellen Siedlungsstruktur und zahlreichen Verkehrsachsen inmitten einer land- und forstwirtschaftlich genutzten und vom Tourismus erschlossenen Kulturlandschaft, stellt diese Region besondere Herausforderungen an die Planung einer neuen Hochleistungstrasse. Kilometerlange Gleisabschnitte in rund 10 Metern Höhe auf gewaltigen Dämmen, oberirdische Kreuzungsbauwerke von Straße, Neubau- und Bestandstrasse auf drei Ebenen oder tiefe Gleiseinschnitte im Wechsel mit hohen Bahndämmen, wie in den derzeitigen Plänen vorgesehen, zerschneiden unsere Heimat und werden dieser einzigartigen Situation nicht gerecht und von uns deshalb auch nicht akzeptiert. Aus diesem Grund sprechen sich neben den Anrainerkommunen auch der Regionale Planungsverband, die Regierung von Oberbayern und die Bayerische Staatsregierung für eine weitestgehend unterirdische Planung des Brenner-Nordzulaufs aus.

 

(3.1.) Die Bestandsstrecken München-Salzburg sowie München-Kufstein gehören zu den mit am höchsten belasteten Bahntrassen in Deutschland. Mit der gewünschten Verlagerung des (Güter-)Verkehrs auf die Schiene und mit der Fertigstellung des Brennerbasistunnels wird der Schienenverkehr auf der Bestandstrasse weiter zunehmen. Um die Anlieger vor den steigenden Lärmemissionen zu schützen, ist eine generelle Lärmsanierung der Bestandsstrecke nach Neubaustandard, wie auch vom Bayerischen Landtag gefordert, zügig umzusetzen. Unabhängig davon sind die vom Bundesverkehrsminister bereits zugesagten Lärmschutzmaßnahmen dringend zu realisieren. Diese Verbesserungen beim Lärmschutz, die vom Bund bereits seit 2017 beschlossen und finanziert sind, müssen umgehend umgesetzt werden. Leider verzögert sich die Realisierung zusehends. Das ist für uns inakzeptabel.

 

(3.2.) Weit über 25.000 Pendler und Schüler aus Stadt und Landkreis Rosenheim fahren täglich in Richtung München, Salzburg oder in die benachbarten Landkreise. Umgekehrt pendeln rund 16.000 Menschen jeden Tag in den Raum Rosenheim. Darüber hinaus kommen jährlich über eine Million Übernachtungs- und rund 15 Millionen Tagesgäste in unsere touristischen Destinationen. Dabei ist das Auto noch zu häufig das Verkehrsmittel der Wahl. Um eine Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs auf die Schiene zu forcieren, ist eine deutliche Verbesserung des Angebots und der Taktung des Schienenpersonennah- und -fernverkehrs unabdingbar. Hierbei muss auch in Zukunft das Oberzentrum Rosenheim im überregionalen Personenfernverkehr eine zentrale Rolle einnehmen.

 

(3.3.) Über 70 % der 30 Bahnhöfe und Bahnhaltepunkte im Landkreis Rosenheim sind nach wie vor nicht barrierefrei. Dadurch wird ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft von der Teilnahme am Schienenpersonenverkehr kategorisch ausgeschlossen. Die Deutsche Bahn muss allen Menschen gleichberechtigt die Teilhabe am Bahnverkehr ermöglichen und den Zugang zu den Bahnsteigen und Zügen erleichtern. Deshalb muss zügig ein barrierefreier Ausbau aller Haltestellen im Landkreis erfolgen.

 

Rosenheimer Kreistag stimmt Resolution zum Brenner-Nordzulauf zu

 

Die Deutsche Bahn muss den Feinplanungsprozess für die Trasse des Brenner-Nordzulaufs in enger Kooperation mit den betroffenen Kommunen umsetzen und deren Forderungen einbeziehen. Diese Kernforderung, festgehalten in einer Resolution aller Kommunen in der Region Rosenheim, die von den Planungen zum Brenner-Nordzulauf unmittelbar betroffen sind, wird vom Rosenheimer Kreistag mit großer Mehrheit unterstützt. Von den anwesenden 60 Kreisrätinnen und Kreisräten stimmten 54 für die Resolution.

 

Nachdem die Deutsche Bahn die Vorzugstrasse, bekannt als violette Trasse, Mitte April bekannt gegeben hatte, setzten sich alle Bürgermeister der von der Trasse betroffenen Gemeinden mit Landrat Otto Lederer zusammen. Trotz unterschiedlicher Ansichten und Interessen, gelang es dem Landrat, einen Resolutionstext zu entwerfen, den alle mittragen konnten. Lederer sprach im Kreistag von einem „Spagat, denn jede Gemeinde hätte eine eigene Resolution verfassen können.“ Der Landrat lobte die Bereitschaft zum Kompromiss. „Wichtig ist, dass wir mit einer Stimme sprechen. So können wir unsere Forderungen gegenüber der Bahn und der Politik glaubhaft und deutlich vertreten. Die Resolution kann dazu beitragen, dass unsere Forderungen umgesetzt werden.“

 

An erster Stelle steht erneut, vor einer Verwirklichung der Neubaustrecke, den Bedarf für zusätzliche Gleise eindeutig nachzuweisen. In dem Resolutionstext wird anerkannt, dass für die Vorzugstrasse bereits 31,5 Kilometer Tunnel vorgesehen sind. Einschränkend wird aber auch festgestellt, dass dies für die gesamte Strecke nicht ausreicht.

 

Die Strecke nördlich von Rosenheim soll weitestgehend unterirdisch geplant werden, einschließlich einer Unterquerung des Inns. Die Verknüpfungsstelle Ostermünchen soll nach Norden verschoben, zudem die bestehende Bahnstrecke einschließlich des Bahnhofs Ostermünchen erhalten werden. Die Verknüpfungsstelle Niederaudorf soll in den Wildbarren verlegt werden.

 

Unabhängig von den Neubauplänen, enthält die Resolution auch Forderungen zur bestehenden Strecke. So sollen die bereits 2016 getroffenen Zusagen zur Lärmsanierung nach Neubaustandard unverzüglich umgesetzt werden. Kreistag und Gemeinderäte fordern die Einführung eines Halbstundentakts im Schienenpersonennahverkehr, den Ausbau des Angebots im Schienenpersonenfernverkehr sowie den zügigen barrierefreien Ausbau aller Bahnhöfe und Haltestellen im Landkreis Rosenheim. „Die Bürgermeister und auch ich waren uns einig, dass diese Resolution die zentralen Forderungen zusammenfasst“, meinte Landrat Otto Lederer abschließend.

 

Resolution aller Kommunen in der Region Rosenheim, die von den Planungen zum Brenner-Nordzulauf unmittelbar betroffen sind

 

Nach Bekanntgabe der Vorzugstrasse (violette Trasse) des Brenner-Nordzulaufs in der Region Rosenheim durch die Deutsche Bahn sind sich die unmittelbar betroffenen Kommunen darin einig, bezüglich des weiteren Feinplanungsprozesses die folgenden Forderungen mit Nachdruck zu erheben. Durch die Deutsche Bahn muss der Feinplanungsprozess in enger Kooperation mit den betroffenen Kommunen umgesetzt werden. Dabei sind unsere aufgeführten Forderungen mit einzubeziehen.

 

Da der Brenner-Nordzulauf, als wichtiges Teilstück der transeuropäischen Netzachse von Skandinavien zum Mittelmeer, viele Vorteile für die EU und zahlreiche Mitgliedsstaaten bietet, erwarten wir, dass alles unternommen wird, um die Nachteile dieser Neubaustrecke für die anliegenden Kommunen und deren Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich zu halten. Deshalb vertreten die betroffenen Kommunen einstimmig nachfolgende Anliegen. Sie müssen intensiv geprüft und so weit wie möglich umgesetzt werden.

 

1. Wir fordern, dass vor einer Realisierung der Neubaustrecke für den Brenner-Nordzulauf der Bedarf für zusätzliche Gleise einer Hochleistungstrasse eindeutig nachgewiesen wird. Ohne Bedarf keine Neubaustrecke!

 

2. Wir erkennen an, dass die Vorzugstrasse bereits auf einer Länge von 31,5 Kilometer im Tunnel geführt wird. Das reicht für die gesamte Strecke jedoch noch nicht aus. Da die Feinplanung der violetten Trasse unabhängig von der Bedarfsfrage weiterverfolgt wird, stellen wir im Rahmen des weiteren Planungsprozesses folgende Forderungen:

 

2.1. Innunterquerung nördlich von Rosenheim

 

2.2. Einstellung der weiteren Planung der Untervariante V1 und ausschließliche Weiterverfolgung der Untervariante V2

 

2.3. Verschiebung der Verknüpfungsstelle Ostermünchen nach Norden – im Zuge dessen auch Erhalt der bestehenden Bahnstrecke sowie des Bahnhofs Ostermünchen – sowie Verlegung der Verknüpfungsstelle Niederaudorf nach Westen in den Wildbarren

 

2.4. Weitestgehend unterirdische Streckenplanung nördlich von Rosenheim, insbesondere unterirdische Querungen von bestehenden Bahntrassen, Bundes- oder Staatsstraßen sowie Gewässern (1., 2. und 3. Ordnung)

 

3. Unabhängig von den Neubauplanungen des Brenner-Nordzulaufs stellen wir bezüglich der Bestandstrasse und der derzeitigen Situation an unseren Bahnhöfen folgende Forderungen:

 

3.1. Umgehende Lärmsanierung der Bestandsstrecke nach Neubaustandard und unverzügliche Umsetzung der bereits 2016 getroffenen Zusagen zum überobligatorischen Lärmschutz bestehender Trassenabschnitte

 

3.2. Einführung des Halbstundentakts im Schienenpersonennahverkehr nach München, Salzburg und Kufstein sowie Ausbau des Angebots im Schienenpersonenfernverkehr

 

3.3. Zügiger barrierefreier Ausbau aller Bahnhöfe und Haltestellen im Landkreis Rosenheim

 

Begründung:

 

(1.) Der Schutz von Mensch, Natur und Umwelt hat höchste Priorität. Der Neubau einer Hochleistungstrasse wirkt sich in den betroffenen Kommunen nachteilig auf diese Schutzgüter aus. Sollte der Bedarf für eine Neubaustrecke nicht nachgewiesen sein, darf sie auch nicht realisiert werden.

 

(2.) Der Tunnelanteil muss weiter erhöht werden. Eine oberirdische Neubaustreckewürde mit der einhergehenden Trenn- und Zerschneidungswirkung einen erheblichen Eingriff in die charakteristische Landschaft des Alpen- und Voralpenraums bedeuten, die zum einen unsere Heimat kennzeichnet, zum anderen gerade in den Bereichen Landwirtschaft und Tourismus unser einzigartiges Kapital darstellt. Die erlebbare und spürbar intakte Natur in Stadt und Landkreis Rosenheim mit ihrer sensiblen Funktionalität und Schönheit, aber insbesondere auch mit ihren eng limitierten verfügbaren Flächen ist für unsere Region von außerordentlicher Bedeutung. Wir fordern daher größtmöglichen Schutz dieses verletzlichen Lebensraums für Mensch und Natur.

 

(2.1.) Der Inn, mit seinen Ufer- und Auenbereichen, ist in Stadt und Landkreis Rosenheim ein in ökologischer und landschaftlicher Hinsicht besonders schützenswerter Bereich. Eine Querung muss daher – so, wie im südlichen Landkreis geplant und in Tirol bereits gebaut – zwingend unterirdisch erfolgen.

 

(2.2.) Das von der Deutschen Bahn durchgeführte Trassenauswahlverfahren hat eine klare und eindeutige Präferenz für die Untervariante V2 ergeben, welche eine durchgängig unterirdische Schienenführung vorsieht. Die Variante V2 erfüllt sämtliche Maßgaben aus dem Raumordnungsverfahren, weist erheblich geringere technische Realisierungsrisiken auf und hat die Zustimmung der Anrainergemeinden. Um den Belangen der betroffenen Bevölkerung, der Landwirtschaft, des Naturschutzes, des Grundwasser- und Gewässerschutzes sowie des Tourismus bestmöglich Rechnung zu tragen, muss die Untervariante V1 verworfen werden. Deshalb sind sämtliche Planungsarbeiten diesbezüglich einzustellen. Der Planungsauftrag muss ausschließlich V2 zum Gegenstand haben.

 

(2.3.) Die Verknüpfungsstelle Ostermünchen löst aufgrund ihrer Situierung und aufgrund der Tatsache, dass dort die höchste Bahnverkehrsdichte im Landkreis Rosenheim vorherrschen würde, eine Vielzahl von Betroffenheiten und Existenzängsten aus. Ihre unmittelbare Nähe zur Wohnbebauung und zu landwirtschaftlichen (Bio-)Betrieben sowie die Überplanung des bestehenden Sportgeländes haben massive negative Auswirkungen zur Folge. Aufgrund der Verlegung der Bestandsstrecke inklusive des Bahnhofs Ostermünchen verliert der Ortskern seinen direkten Anschluss an den Schienenpersonennahverkehr. Gleichzeitig werden unberührte Flächen mit bis zu fünf Gleisen und einem neuen Bahnhaltepunkt belastet. Durch eine geringfügige Lageverschiebung der jetzt vorgesehenen Verknüpfungsstelle nach Norden, in ein dünn besiedeltes und für eine Verknüpfungsstelle besser geeignetes Gebiet, oder durch einen gänzlichen Verzicht auf diese Verknüpfungsstelle im Hinblick auf die relativ nahe Anbindung an die Bestandsstrecke bei Grafing Bahnhof, könnten nicht nur diese Nachteile abgemildert sondern auch neue Spielräume für unterirdische Trassenplanungen zwischen Ostermünchen und Inn sowie darüber hinaus gewonnen werden.

 

Ebenso würde eine Verlagerung der Verknüpfungsstelle Niederaudorf, die in einem der engsten Talabschnitte des Inntals geplant ist, in das Bergmassiv des Wildbarrens viele Betroffenheiten vermeiden. Durch die jetzige Planung ist die Existenz zahlreicher bäuerlicher Betriebe in Gefahr. Landwirtschaftliche Ersatzflächen sind im Inntal nicht vorhanden. Niederaudorf wurde im Jahr 2010 mit der Goldmedaille im Bundeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ ausgezeichnet. Die Grundlage für diesen Erfolg und die zukünftig angestrebte Entwicklung ist durch die Trasse Violett in der jetzigen Ausführung, gerade in den Bereichen Landwirtschaft und Tourismus und damit schlussendlich auch im kulturellen Bereich, mehr als in Frage gestellt. Eine Verschiebung der Verknüpfungsstelle in den Wildbarren würde nicht nur den einschlägigen Maßgaben der Raumordnung entsprechen, sondern auch den Forderungen des Bayerischen Landtags. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir, dass das Bundesverkehrsministerium eine diesbezügliche Studie in Auftrag gegeben hat.

 

(2.4.) Das bayerische Voralpenland im Raum Rosenheim mit dem engen Inntal und der hügeligen Endmoränenlandschaft ist ein naturschutzfachlich und landschaftlich besonders sensibles Gebiet. Geprägt von einer speziellen Siedlungsstruktur und zahlreichen Verkehrsachsen inmitten einer land- und forstwirtschaftlich genutzten und vom Tourismus erschlossenen Kulturlandschaft, stellt diese Region besondere Herausforderungen an die Planung einer neuen Hochleistungstrasse. Kilometerlange Gleisabschnitte in rund 10 Metern Höhe auf gewaltigen Dämmen, oberirdische Kreuzungsbauwerke von Straße, Neubau- und Bestandstrasse auf drei Ebenen oder tiefe Gleiseinschnitte im Wechsel mit hohen Bahndämmen, wie in den derzeitigen Plänen vorgesehen, zerschneiden unsere Heimat und werden dieser einzigartigen Situation nicht gerecht und von uns deshalb auch nicht akzeptiert. Aus diesem Grund sprechen sich neben den Anrainerkommunen auch der Regionale Planungsverband, die Regierung von Oberbayern und die Bayerische Staatsregierung für eine weitestgehend unterirdische Planung des Brenner-Nordzulaufs aus.

 

(3.1.) Die Bestandsstrecken München-Salzburg sowie München-Kufstein gehören zu den mit am höchsten belasteten Bahntrassen in Deutschland. Mit der gewünschten Verlagerung des (Güter-)Verkehrs auf die Schiene und mit der Fertigstellung des Brennerbasistunnels wird der Schienenverkehr auf der Bestandstrasse weiter zunehmen. Um die Anlieger vor den steigenden Lärmemissionen zu schützen, ist eine generelle Lärmsanierung der Bestandsstrecke nach Neubaustandard, wie auch vom Bayerischen Landtag gefordert, zügig umzusetzen. Unabhängig davon sind die vom Bundesverkehrsminister bereits zugesagten Lärmschutzmaßnahmen dringend zu realisieren. Diese Verbesserungen beim Lärmschutz, die vom Bund bereits seit 2017 beschlossen und finanziert sind, müssen umgehend umgesetzt werden. Leider verzögert sich die Realisierung zusehends. Das ist für uns inakzeptabel.

 

(3.2.) Weit über 25.000 Pendler und Schüler aus Stadt und Landkreis Rosenheim fahren täglich in Richtung München, Salzburg oder in die benachbarten Landkreise. Umgekehrt pendeln rund 16.000 Menschen jeden Tag in den Raum Rosenheim. Darüber hinaus kommen jährlich über eine Million Übernachtungs- und rund 15 Millionen Tagesgäste in unsere touristischen Destinationen. Dabei ist das Auto noch zu häufig das Verkehrsmittel der Wahl. Um eine Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs auf die Schiene zu forcieren, ist eine deutliche Verbesserung des Angebots und der Taktung des Schienenpersonennah- und -fernverkehrs unabdingbar. Hierbei muss auch in Zukunft das Oberzentrum Rosenheim im überregionalen Personenfernverkehr eine zentrale Rolle einnehmen.

 

(3.3.) Über 70 % der 30 Bahnhöfe und Bahnhaltepunkte im Landkreis Rosenheim sind nach wie vor nicht barrierefrei. Dadurch wird ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft von der Teilnahme am Schienenpersonenverkehr kategorisch ausgeschlossen. Die Deutsche Bahn muss allen Menschen gleichberechtigt die Teilhabe am Bahnverkehr ermöglichen und den Zugang zu den Bahnsteigen und Zügen erleichtern. Deshalb muss zügig ein barrierefreier Ausbau aller Haltestellen im Landkreis erfolgen.

 

 

 


Normalisierungskonzept Bayern

Handel und Geschäfte

Bei einer Inzidenz unter 100 wird der Handel allgemein geöffnet. Die für alle Geschäfte bestehenden Auflagen (Hygienekonzept, Kundenbegrenzung auf einen Kunden je 10 qm für die ersten 800 qm der Verkaufsfläche sowie zusätzlich ein Kunde je 20 qm für den 800 qm übersteigenden Teil der Verkaufsfläche) bleiben bestehen. Anmerkung: Die Notwendigkeit von Terminvereinbarungen (click&meet) entfällt gänzlich.

Märkte können im Außenbereich wieder sämtliche Waren verkaufen.

Gastronomie
Die Innengastronomie wird geöffnet  und die Gastwirtschaften können drinnen wie draußen bis 24 Uhr.

 

  • Ein negativer Test ist nur bei Inzidenz zwischen 50 und 100 erforderlich. Am Tisch gilt die allgemeine Kontaktbeschränkung.

  • Die Regelungen zur Maskenpflicht bleiben bestehen.

  • Reine Schankwirtschaften bleiben im Innenbereich geschlossen.

 

Hotellerie und Beherbergung
Zimmer können künftig an alle Personen vergeben werden, die sich nach den neuen allgemeinen Kontaktbeschränkungen zusammen aufhalten dürfen (10 Personen, bei Inzidenz zwischen 50 und 100 aus max. drei Haushalten). In Gebieten mit einer Inzidenz unter 50 muss jeder Gast künftig nur noch bei der Ankunft (nicht mehr wie bisher alle 48 Stunden) einen negativen Test vorweisen, in Gebieten mit einer Inzidenz zwischen 50 und 100 bleibt es bei Tests alle 48 Stunden.

Freizeiteinrichtungen
Solarien, Saunen, Bäder, Thermen, Freizeitparks, Indoorspielplätze und vergleichbare Freizeiteinrichtungen, Schauhöhlen, Besucherbergwerke, Stadt- und Gästeführungen, Spielbanken/Spielhallen und Wettannahmestellen können mit Infektionsschutzkonzept wieder öffnen.

 

  • In Gebieten mit einer Inzidenz zwischen 50 und 100 ist ein negativer Test erforderlich.

  • Prostitutionsstätten, Clubs und Diskotheken bleiben geschlossen.

 

Kulturelle Veranstaltungen
Veranstaltungen unter freiem Himmel sind ab dem 7. Juni bei fester Bestuhlung mit bis zu 500 Personen zulässig.

 

  • Bei einer Inzidenz zwischen 50 und 100 bedarf es eines Tests.

  • Für kulturelle Veranstaltungen drinnen wie draußen können künftig nicht nur feste Bühnen, sondern wieder alle geeigneten Stätten genutzt werden (Hallen, Stadion etc.), wenn sie ausreichend Platz bieten, um einen sicheren Abstand der Besucher zu gewährleisten.

 

Wirtschaftsnahe Veranstaltungen
Wirtschaftsnahe Veranstaltungen wie Kongresse/Tagungen werden unter den gleichen Voraussetzungen wie kulturelle Veranstaltungen zugelassen.
Proben von Laienensembles im Musik- und Theaterbereich
Proben von Laienensembles im Musik- und Theaterbereich sind künftig innen und außen ohne feste Personenobergrenze möglich.

 

  • Die Höchstzahl der möglichen Teilnehmer richtet sich nach der Größe des zur Verfügung stehenden Raums (bei Mindestabstand nach Hygienerahmenkonzept).

  • Außerschulischer Musikunterricht wird ohne Personenobergrenze (mit Abstand) zulässig.

 

Sport
Für alle wird Sport (kontaktfreier ebenso wie Kontaktsport) innen wie außen in allen Gebieten mit einer Inzidenz unter 100 ohne feste Gruppenobergrenzen möglich, in Gebieten mit einer Inzidenz zwischen 50 und 100 allerdings nur für Teilnehmer, die einen aktuellen negativen Test vorweisen können. Es ist die gleiche Anzahl an Zuschauern möglich wie bei kulturellen Veranstaltungen, unter freiem Himmel
also 500 Personen (bei fester Bestuhlung). Auf Sportanlagen wird die Zahl der Teilnehmer im Rahmenkonzept nach der Größe der Sportanlage sachgerecht begrenzt. Lassen Sie uns trotzdem gemeinsam achtsam bleiben, damit wir diesen Erfolg weiterhin – und über den Sommer hinaus - sichern können. Bitte beachten Sie auch, dass die Hygienebestimmungen (Maske, Abstand, Hygienekonzept, etc.) für Ihren Betrieb und Ihre Kundinnen und Kunden von größter Bedeutung bleiben.

 


Regionale Produkte empfohlen

Mit ihrem ehrenamtlichen Engagement bilden sie ein breites Spektrum von dem ab, was Bayern ausmacht. Und weil die Vereine auch zahlreiche Feste ausrichten, appellierte Ministerin Michaela Kaniber an sie, auch dabei Heimatbewusstsein zu zeigen: „Bitte achten Sie darauf, woher das Backhendl, das Grillfleisch oder die Salate kommen. Produkte aus der Region werden nicht nur die Gäste schätzen. Produkte aus der Region zeigen auch, was die heimischen Anbieter und Bayerns Landwirtschaft zu bieten haben. Und so können die Vereine und Organisatoren die Wertschöpfung in ihrer eigenen Heimat stärken.“ Eine wichtige Hilfestellung für Einkäufer und Lieferanten sind, so die Ministerin, die beiden Siegel „Geprüfte Qualität – Bayern“ und das „Bayerisches Bio-Siegel“. Sie garantieren, dass auch die Urprodukte aus Bayern stammen. „Mit unserer Plattform Regioverpflegung und den Regionaltischen an den Ämtern für Ernährung und Landwirtschaft haben wir bereits Instrumente geschaffen, die auch Vereine nutzen können“, sagte die Ministerin. Darüber hinaus ist ein Leitfaden für die Verwendung von Regionalprodukten auf Festen und Veranstaltungen geplant, der die Verantwortlichen bei der Ausrichtung der Feste bestmöglich unterstützen wird. „Denn hervorragende Heimat-Qualität und klimafreundlich kurze Lieferwege sind beste Voraussetzungen für ein gelungenes Fest“, sagte die Ministerin.


Lockerungen ab heute

Kontaktfreier Individualsport: Maximal 5 Personen aus 2 Haushalten und Sport in Gruppen von bis zu 20 Kindern unter 14 Jahren im Außenbereich sowie auf Außensportanlagen ist zulässig.

 

Öffnung von Ladengeschäften: Ladengeschäfte sind – abgesehen von den Ausnahmen im bisherigen Umfang (z.B. Baumärkte, Gärtnereien, Schuhgeschäfte etc.) – grundsätzlich geschlossen zu halten. Die Öffnung von grundsätzlich geschlossenen Ladengeschäften für einzelne Kunden ist im Rahmen von Click&Meet zulässig.

 

Für Click&Meet Konzepte gilt:
• Terminvergabe im Voraus
• Einhaltung des Mindestabstands
• FFP2 -Maskenpflicht
• Kontaktdatenerfassung
• Maximal ein Kunde pro 40 m² Verkaufsfläche
• Erstellung eines Schutz- und Hygienekonzepts

 

Genaueres hierzu kann der Positivliste des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege sowie dem Internetauftritt des Landratsamtes Rosenheim entnommen werden.

 

Angebote der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung: Sind in Präsenzform zulässig (Mindestabstand, Maskenpflicht, Schutz- und Hygienekonzept).

 

Angebote der Erwachsenenbildung und vergleichbare Angebote anderer Träger oder sonstige außerschulische Bildungsangebote: Sind in Präsenzform zulässig. (Mindestabstand, Maskenpflicht, Schutz- und Hygienekonzept).

 

Instrumental- und Gesangsunterricht: Ist als Einzelunterricht in Präsenzform zulässig. (Mindestabstand, Schutz- und Hygienekonzept, Maskenpflicht, soweit möglich Lehrer: medizinische Maske / Schüler: FFP2-Maske)

 

Kulturstätten: Können öffnen (Terminvergabe im Voraus, FFP2-Maskenpflicht für Besucher, Schutz- und Hygienekonzept, Kontaktdatenerfassung, zulässige Besucherzahl richtet sich nach der Größe des Besucherraumes und des zulässigen Mindestabstandes von 1,5 m)

 

Nächtlichen Ausgangssperre: Entfällt

 

 Diese Lockerungen gelten bis auf Weiteres. Sollte der Wert der 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen wieder über dem Wert von 100 liegen, greift die sogenannte „Notbremse“. Dies wird das Landratsamt öffentlich bekannt machen. Wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen den Grenzwert von 50 unterschreitet, sind weitere Lockerungen möglich. Dies wird ebenfalls im Amtsblatt bekannt gegeben.

 

 Die Verkündung der maßgeblichen Inzidenzwerte für den Schulunterricht und die Angebote der Kindertagesbetreuung erfolgen wöchentlich jeweils am Freitag mittels separater Bekanntmachung. Aufgrund des Feiertages erfolgte die Bekanntmachung bereits am Donnerstag, den 01.04.2021. Zu diesem Zeitpunkt lag der Wert der 7-Tage-Inzidenz über 100. Damit gilt für die Woche von 05.04. bis 11.04.2021:

 

 Schulunterricht: Sofern die Schulen sich nicht in den Osterferien sind, findet in den Abschlussklassen Präsenzunterricht statt, wenn dabei der Mindestabstand von 1,5 m durchgehend und zuverlässig eingehalten werden kann. Sonst findet Wechselunterricht statt. An allen übrigen Schularten und Jahrgangsstufen findet Distanzunterricht statt.

 

Kinderbetreuung: Einrichtungen zur Kinderbetreuung sind grundsätzlich geschlossen. Es gelten die Regelungen zur Notbetreuung.

Wann werde ich geimpft

 

 

Die "Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2" sieht drei Gruppen vor, die vorrangig Impfungen erhalten können: 

 

Gruppe eins: Höchste Priorität 

 

Dazu gehören alle Menschen, die älter als 80 sind. Außerdem die Bewohner in Alten- und Pflegeheimen sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesen Heimen und das Personal der ambulanten Pflegedienste.

 

Ein wesentlicher Faktor ist auch, wie groß das sogenannte "Expositionsrisiko" ist – also die Wahrscheinlichkeit, mit infizierten Menschen in Kontakt zu kommen. Deshalb hat auch das Personal in Notaufnahmen, Intensiv- und Corona-Stationen höchste Impfpriorität, dazu Mitarbeiter von Rettungsdiensten, in Impfzentren und in der ambulanten Palliativversorgung.

 

Laut Robert Koch-Institut (RKI) umfasst die Gruppe insgesamt rund 8,6 Millionen Menschen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zeigte sich zuletzt zuversichtlich, dass alle noch in diesem Monat zum Zuge kommen werden. 

 

 

Im nächsten Schritt sollen alle Menschen über 70 geimpft werden können. Zu dieser Impf-Gruppe gehören außerdem Patienten, die ein Spenderorgan erhalten haben, die an Lungenerkrankungen wie COPD leiden, an Diabetes mellitus, bestimmten Blutkrankheiten oder an chronischen Erkrankungen von Leber oder Niere.

 

Auch demente Menschen haben eine hohe Impf-Priorität. Außerdem Menschen mit geistiger Behinderung oder psychiatrischen Erkrankungen wie Schizophrenie und schwerer Depression. Zur Gruppe zwei mit hoher Priorität gehören auch Ärzte und anderes Personal, das regelmäßig Patientenkontakt hat. Polizei- und Ordnungskräfte, gerade wenn sie bei Demonstrationen eingesetzt werden, und Soldatinnen und Soldaten, bevor sie in einen Auslandseinsatz geschickt werden. Zudem gehören seit dem 24. Februar auch Grund- und Förderschullehrkräften sowie Kita-Personal zu dieser Gruppe.

 

Gruppe drei: Erhöhte Priorität 

 

Zu dieser Impf-Gruppe gehören alle Menschen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben. Aufgelistet sind zudem viele Erkrankungen, die das Risiko für einen schweren Covid-19-Verlauf erhöhen. Dazu gehören etwa Autoimmunerkrankungen und Rheuma, Herzinsuffizienz und Bluthochdruck, eine HIV-Infektion, entzündliche Darmerkrankungen und Asthma.

 

Auch die Liste der Berufe, die zur erhöhten Impfpriorität berechtigen, ist lang: Das Personal im Lebensmitteleinzelhandel und in den Apotheken ist aufgeführt, Bestatter, Mitarbeiter in der Abfallwirtschaft und im Transportwesen. Außerdem Mitarbeiter in staatlichen Einrichtungen wie dem Bundestag, den Regierungen und Verwaltungen, bei Polizei, Zoll, Feuerwehr und Katastrophenschutz sowie in der Justiz. Und: Menschen mit prekären Arbeits- oder Lebensbedingungen. 

 


Impfrechner: Wann werde ich geimpft? Eine unsichere Rechnung

 

Ziel: Impfangebot für alle bis Ende des Sommers

 

Die Priorisierungsempfehlung gilt laut Robert Koch-Institut nur solange, bis genügend Impfstoff verfügbar ist. Mittelfristiges Ziel sei es, "allen Menschen einen gleichberechtigten Zugang zu einer Impfung gegen Covid-19 anbieten zu können".

 

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und auch andere Mitglieder der Bundesregierung haben in den vergangenen Wochen stets das Ziel "bis zum Sommer" ausgegeben. Ein konkretes Datum kam von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie nannte den 21. September 2021 - an dem Tag endet kalendarisch der Sommer.