Rosenheimer Kreistag stimmt Resolution zum Brenner-Nordzulauf zu

 

Nachdem die Deutsche Bahn die Vorzugstrasse, bekannt als violette Trasse, Mitte April bekannt gegeben hatte, setzten sich alle Bürgermeister der von der Trasse betroffenen Gemeinden mit Landrat Otto Lederer zusammen. Trotz unterschiedlicher Ansichten und Interessen, gelang es dem Landrat, einen Resolutionstext zu entwerfen, den alle mittragen konnten. Lederer sprach im Kreistag von einem „Spagat, denn jede Gemeinde hätte eine eigene Resolution verfassen können.“ Der Landrat lobte die Bereitschaft zum Kompromiss. „Wichtig ist, dass wir mit einer Stimme sprechen. So können wir unsere Forderungen gegenüber der Bahn und der Politik glaubhaft und deutlich vertreten. Die Resolution kann dazu beitragen, dass unsere Forderungen umgesetzt werden.“

 

An erster Stelle steht erneut, vor einer Verwirklichung der Neubaustrecke, den Bedarf für zusätzliche Gleise eindeutig nachzuweisen. In dem Resolutionstext wird anerkannt, dass für die Vorzugstrasse bereits 31,5 Kilometer Tunnel vorgesehen sind. Einschränkend wird aber auch festgestellt, dass dies für die gesamte Strecke nicht ausreicht.

 

Die Strecke nördlich von Rosenheim soll weitestgehend unterirdisch geplant werden, einschließlich einer Unterquerung des Inns. Die Verknüpfungsstelle Ostermünchen soll nach Norden verschoben, zudem die bestehende Bahnstrecke einschließlich des Bahnhofs Ostermünchen erhalten werden. Die Verknüpfungsstelle Niederaudorf soll in den Wildbarren verlegt werden.

 

Unabhängig von den Neubauplänen, enthält die Resolution auch Forderungen zur bestehenden Strecke. So sollen die bereits 2016 getroffenen Zusagen zur Lärmsanierung nach Neubaustandard unverzüglich umgesetzt werden. Kreistag und Gemeinderäte fordern die Einführung eines Halbstundentakts im Schienenpersonennahverkehr, den Ausbau des Angebots im Schienenpersonenfernverkehr sowie den zügigen barrierefreien Ausbau aller Bahnhöfe und Haltestellen im Landkreis Rosenheim. „Die Bürgermeister und auch ich waren uns einig, dass diese Resolution die zentralen Forderungen zusammenfasst“, meinte Landrat Otto Lederer abschließend.

 

Resolution aller Kommunen in der Region Rosenheim, die von den Planungen zum Brenner-Nordzulauf unmittelbar betroffen sind

 

Nach Bekanntgabe der Vorzugstrasse (violette Trasse) des Brenner-Nordzulaufs in der Region Rosenheim durch die Deutsche Bahn sind sich die unmittelbar betroffenen Kommunen darin einig, bezüglich des weiteren Feinplanungsprozesses die folgenden Forderungen mit Nachdruck zu erheben. Durch die Deutsche Bahn muss der Feinplanungsprozess in enger Kooperation mit den betroffenen Kommunen umgesetzt werden. Dabei sind unsere aufgeführten Forderungen mit einzubeziehen.

 

Da der Brenner-Nordzulauf, als wichtiges Teilstück der transeuropäischen Netzachse von Skandinavien zum Mittelmeer, viele Vorteile für die EU und zahlreiche Mitgliedsstaaten bietet, erwarten wir, dass alles unternommen wird, um die Nachteile dieser Neubaustrecke für die anliegenden Kommunen und deren Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich zu halten. Deshalb vertreten die betroffenen Kommunen einstimmig nachfolgende Anliegen. Sie müssen intensiv geprüft und so weit wie möglich umgesetzt werden.

 

1. Wir fordern, dass vor einer Realisierung der Neubaustrecke für den Brenner-Nordzulauf der Bedarf für zusätzliche Gleise einer Hochleistungstrasse eindeutig nachgewiesen wird. Ohne Bedarf keine Neubaustrecke!

 

2. Wir erkennen an, dass die Vorzugstrasse bereits auf einer Länge von 31,5 Kilometer im Tunnel geführt wird. Das reicht für die gesamte Strecke jedoch noch nicht aus. Da die Feinplanung der violetten Trasse unabhängig von der Bedarfsfrage weiterverfolgt wird, stellen wir im Rahmen des weiteren Planungsprozesses folgende Forderungen:

 

2.1. Innunterquerung nördlich von Rosenheim

 

2.2. Einstellung der weiteren Planung der Untervariante V1 und ausschließliche Weiterverfolgung der Untervariante V2

 

2.3. Verschiebung der Verknüpfungsstelle Ostermünchen nach Norden – im Zuge dessen auch Erhalt der bestehenden Bahnstrecke sowie des Bahnhofs Ostermünchen – sowie Verlegung der Verknüpfungsstelle Niederaudorf nach Westen in den Wildbarren

 

2.4. Weitestgehend unterirdische Streckenplanung nördlich von Rosenheim, insbesondere unterirdische Querungen von bestehenden Bahntrassen, Bundes- oder Staatsstraßen sowie Gewässern (1., 2. und 3. Ordnung)

 

3. Unabhängig von den Neubauplanungen des Brenner-Nordzulaufs stellen wir bezüglich der Bestandstrasse und der derzeitigen Situation an unseren Bahnhöfen folgende Forderungen:

 

3.1. Umgehende Lärmsanierung der Bestandsstrecke nach Neubaustandard und unverzügliche Umsetzung der bereits 2016 getroffenen Zusagen zum überobligatorischen Lärmschutz bestehender Trassenabschnitte

 

3.2. Einführung des Halbstundentakts im Schienenpersonennahverkehr nach München, Salzburg und Kufstein sowie Ausbau des Angebots im Schienenpersonenfernverkehr

 

3.3. Zügiger barrierefreier Ausbau aller Bahnhöfe und Haltestellen im Landkreis Rosenheim

 

Begründung:

 

(1.) Der Schutz von Mensch, Natur und Umwelt hat höchste Priorität. Der Neubau einer Hochleistungstrasse wirkt sich in den betroffenen Kommunen nachteilig auf diese Schutzgüter aus. Sollte der Bedarf für eine Neubaustrecke nicht nachgewiesen sein, darf sie auch nicht realisiert werden.

 

(2.) Der Tunnelanteil muss weiter erhöht werden. Eine oberirdische Neubaustreckewürde mit der einhergehenden Trenn- und Zerschneidungswirkung einen erheblichen Eingriff in die charakteristische Landschaft des Alpen- und Voralpenraums bedeuten, die zum einen unsere Heimat kennzeichnet, zum anderen gerade in den Bereichen Landwirtschaft und Tourismus unser einzigartiges Kapital darstellt. Die erlebbare und spürbar intakte Natur in Stadt und Landkreis Rosenheim mit ihrer sensiblen Funktionalität und Schönheit, aber insbesondere auch mit ihren eng limitierten verfügbaren Flächen ist für unsere Region von außerordentlicher Bedeutung. Wir fordern daher größtmöglichen Schutz dieses verletzlichen Lebensraums für Mensch und Natur.

 

(2.1.) Der Inn, mit seinen Ufer- und Auenbereichen, ist in Stadt und Landkreis Rosenheim ein in ökologischer und landschaftlicher Hinsicht besonders schützenswerter Bereich. Eine Querung muss daher – so, wie im südlichen Landkreis geplant und in Tirol bereits gebaut – zwingend unterirdisch erfolgen.

 

(2.2.) Das von der Deutschen Bahn durchgeführte Trassenauswahlverfahren hat eine klare und eindeutige Präferenz für die Untervariante V2 ergeben, welche eine durchgängig unterirdische Schienenführung vorsieht. Die Variante V2 erfüllt sämtliche Maßgaben aus dem Raumordnungsverfahren, weist erheblich geringere technische Realisierungsrisiken auf und hat die Zustimmung der Anrainergemeinden. Um den Belangen der betroffenen Bevölkerung, der Landwirtschaft, des Naturschutzes, des Grundwasser- und Gewässerschutzes sowie des Tourismus bestmöglich Rechnung zu tragen, muss die Untervariante V1 verworfen werden. Deshalb sind sämtliche Planungsarbeiten diesbezüglich einzustellen. Der Planungsauftrag muss ausschließlich V2 zum Gegenstand haben.

 

(2.3.) Die Verknüpfungsstelle Ostermünchen löst aufgrund ihrer Situierung und aufgrund der Tatsache, dass dort die höchste Bahnverkehrsdichte im Landkreis Rosenheim vorherrschen würde, eine Vielzahl von Betroffenheiten und Existenzängsten aus. Ihre unmittelbare Nähe zur Wohnbebauung und zu landwirtschaftlichen (Bio-)Betrieben sowie die Überplanung des bestehenden Sportgeländes haben massive negative Auswirkungen zur Folge. Aufgrund der Verlegung der Bestandsstrecke inklusive des Bahnhofs Ostermünchen verliert der Ortskern seinen direkten Anschluss an den Schienenpersonennahverkehr. Gleichzeitig werden unberührte Flächen mit bis zu fünf Gleisen und einem neuen Bahnhaltepunkt belastet. Durch eine geringfügige Lageverschiebung der jetzt vorgesehenen Verknüpfungsstelle nach Norden, in ein dünn besiedeltes und für eine Verknüpfungsstelle besser geeignetes Gebiet, oder durch einen gänzlichen Verzicht auf diese Verknüpfungsstelle im Hinblick auf die relativ nahe Anbindung an die Bestandsstrecke bei Grafing Bahnhof, könnten nicht nur diese Nachteile abgemildert sondern auch neue Spielräume für unterirdische Trassenplanungen zwischen Ostermünchen und Inn sowie darüber hinaus gewonnen werden.

 

Ebenso würde eine Verlagerung der Verknüpfungsstelle Niederaudorf, die in einem der engsten Talabschnitte des Inntals geplant ist, in das Bergmassiv des Wildbarrens viele Betroffenheiten vermeiden. Durch die jetzige Planung ist die Existenz zahlreicher bäuerlicher Betriebe in Gefahr. Landwirtschaftliche Ersatzflächen sind im Inntal nicht vorhanden. Niederaudorf wurde im Jahr 2010 mit der Goldmedaille im Bundeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ ausgezeichnet. Die Grundlage für diesen Erfolg und die zukünftig angestrebte Entwicklung ist durch die Trasse Violett in der jetzigen Ausführung, gerade in den Bereichen Landwirtschaft und Tourismus und damit schlussendlich auch im kulturellen Bereich, mehr als in Frage gestellt. Eine Verschiebung der Verknüpfungsstelle in den Wildbarren würde nicht nur den einschlägigen Maßgaben der Raumordnung entsprechen, sondern auch den Forderungen des Bayerischen Landtags. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir, dass das Bundesverkehrsministerium eine diesbezügliche Studie in Auftrag gegeben hat.

 

(2.4.) Das bayerische Voralpenland im Raum Rosenheim mit dem engen Inntal und der hügeligen Endmoränenlandschaft ist ein naturschutzfachlich und landschaftlich besonders sensibles Gebiet. Geprägt von einer speziellen Siedlungsstruktur und zahlreichen Verkehrsachsen inmitten einer land- und forstwirtschaftlich genutzten und vom Tourismus erschlossenen Kulturlandschaft, stellt diese Region besondere Herausforderungen an die Planung einer neuen Hochleistungstrasse. Kilometerlange Gleisabschnitte in rund 10 Metern Höhe auf gewaltigen Dämmen, oberirdische Kreuzungsbauwerke von Straße, Neubau- und Bestandstrasse auf drei Ebenen oder tiefe Gleiseinschnitte im Wechsel mit hohen Bahndämmen, wie in den derzeitigen Plänen vorgesehen, zerschneiden unsere Heimat und werden dieser einzigartigen Situation nicht gerecht und von uns deshalb auch nicht akzeptiert. Aus diesem Grund sprechen sich neben den Anrainerkommunen auch der Regionale Planungsverband, die Regierung von Oberbayern und die Bayerische Staatsregierung für eine weitestgehend unterirdische Planung des Brenner-Nordzulaufs aus.

 

(3.1.) Die Bestandsstrecken München-Salzburg sowie München-Kufstein gehören zu den mit am höchsten belasteten Bahntrassen in Deutschland. Mit der gewünschten Verlagerung des (Güter-)Verkehrs auf die Schiene und mit der Fertigstellung des Brennerbasistunnels wird der Schienenverkehr auf der Bestandstrasse weiter zunehmen. Um die Anlieger vor den steigenden Lärmemissionen zu schützen, ist eine generelle Lärmsanierung der Bestandsstrecke nach Neubaustandard, wie auch vom Bayerischen Landtag gefordert, zügig umzusetzen. Unabhängig davon sind die vom Bundesverkehrsminister bereits zugesagten Lärmschutzmaßnahmen dringend zu realisieren. Diese Verbesserungen beim Lärmschutz, die vom Bund bereits seit 2017 beschlossen und finanziert sind, müssen umgehend umgesetzt werden. Leider verzögert sich die Realisierung zusehends. Das ist für uns inakzeptabel.

 

(3.2.) Weit über 25.000 Pendler und Schüler aus Stadt und Landkreis Rosenheim fahren täglich in Richtung München, Salzburg oder in die benachbarten Landkreise. Umgekehrt pendeln rund 16.000 Menschen jeden Tag in den Raum Rosenheim. Darüber hinaus kommen jährlich über eine Million Übernachtungs- und rund 15 Millionen Tagesgäste in unsere touristischen Destinationen. Dabei ist das Auto noch zu häufig das Verkehrsmittel der Wahl. Um eine Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs auf die Schiene zu forcieren, ist eine deutliche Verbesserung des Angebots und der Taktung des Schienenpersonennah- und -fernverkehrs unabdingbar. Hierbei muss auch in Zukunft das Oberzentrum Rosenheim im überregionalen Personenfernverkehr eine zentrale Rolle einnehmen.

 

(3.3.) Über 70 % der 30 Bahnhöfe und Bahnhaltepunkte im Landkreis Rosenheim sind nach wie vor nicht barrierefrei. Dadurch wird ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft von der Teilnahme am Schienenpersonenverkehr kategorisch ausgeschlossen. Die Deutsche Bahn muss allen Menschen gleichberechtigt die Teilhabe am Bahnverkehr ermöglichen und den Zugang zu den Bahnsteigen und Zügen erleichtern. Deshalb muss zügig ein barrierefreier Ausbau aller Haltestellen im Landkreis erfolgen.

 

Rosenheimer Kreistag stimmt Resolution zum Brenner-Nordzulauf zu

 

Die Deutsche Bahn muss den Feinplanungsprozess für die Trasse des Brenner-Nordzulaufs in enger Kooperation mit den betroffenen Kommunen umsetzen und deren Forderungen einbeziehen. Diese Kernforderung, festgehalten in einer Resolution aller Kommunen in der Region Rosenheim, die von den Planungen zum Brenner-Nordzulauf unmittelbar betroffen sind, wird vom Rosenheimer Kreistag mit großer Mehrheit unterstützt. Von den anwesenden 60 Kreisrätinnen und Kreisräten stimmten 54 für die Resolution.

 

Nachdem die Deutsche Bahn die Vorzugstrasse, bekannt als violette Trasse, Mitte April bekannt gegeben hatte, setzten sich alle Bürgermeister der von der Trasse betroffenen Gemeinden mit Landrat Otto Lederer zusammen. Trotz unterschiedlicher Ansichten und Interessen, gelang es dem Landrat, einen Resolutionstext zu entwerfen, den alle mittragen konnten. Lederer sprach im Kreistag von einem „Spagat, denn jede Gemeinde hätte eine eigene Resolution verfassen können.“ Der Landrat lobte die Bereitschaft zum Kompromiss. „Wichtig ist, dass wir mit einer Stimme sprechen. So können wir unsere Forderungen gegenüber der Bahn und der Politik glaubhaft und deutlich vertreten. Die Resolution kann dazu beitragen, dass unsere Forderungen umgesetzt werden.“

 

An erster Stelle steht erneut, vor einer Verwirklichung der Neubaustrecke, den Bedarf für zusätzliche Gleise eindeutig nachzuweisen. In dem Resolutionstext wird anerkannt, dass für die Vorzugstrasse bereits 31,5 Kilometer Tunnel vorgesehen sind. Einschränkend wird aber auch festgestellt, dass dies für die gesamte Strecke nicht ausreicht.

 

Die Strecke nördlich von Rosenheim soll weitestgehend unterirdisch geplant werden, einschließlich einer Unterquerung des Inns. Die Verknüpfungsstelle Ostermünchen soll nach Norden verschoben, zudem die bestehende Bahnstrecke einschließlich des Bahnhofs Ostermünchen erhalten werden. Die Verknüpfungsstelle Niederaudorf soll in den Wildbarren verlegt werden.

 

Unabhängig von den Neubauplänen, enthält die Resolution auch Forderungen zur bestehenden Strecke. So sollen die bereits 2016 getroffenen Zusagen zur Lärmsanierung nach Neubaustandard unverzüglich umgesetzt werden. Kreistag und Gemeinderäte fordern die Einführung eines Halbstundentakts im Schienenpersonennahverkehr, den Ausbau des Angebots im Schienenpersonenfernverkehr sowie den zügigen barrierefreien Ausbau aller Bahnhöfe und Haltestellen im Landkreis Rosenheim. „Die Bürgermeister und auch ich waren uns einig, dass diese Resolution die zentralen Forderungen zusammenfasst“, meinte Landrat Otto Lederer abschließend.

 

Resolution aller Kommunen in der Region Rosenheim, die von den Planungen zum Brenner-Nordzulauf unmittelbar betroffen sind

 

Nach Bekanntgabe der Vorzugstrasse (violette Trasse) des Brenner-Nordzulaufs in der Region Rosenheim durch die Deutsche Bahn sind sich die unmittelbar betroffenen Kommunen darin einig, bezüglich des weiteren Feinplanungsprozesses die folgenden Forderungen mit Nachdruck zu erheben. Durch die Deutsche Bahn muss der Feinplanungsprozess in enger Kooperation mit den betroffenen Kommunen umgesetzt werden. Dabei sind unsere aufgeführten Forderungen mit einzubeziehen.

 

Da der Brenner-Nordzulauf, als wichtiges Teilstück der transeuropäischen Netzachse von Skandinavien zum Mittelmeer, viele Vorteile für die EU und zahlreiche Mitgliedsstaaten bietet, erwarten wir, dass alles unternommen wird, um die Nachteile dieser Neubaustrecke für die anliegenden Kommunen und deren Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich zu halten. Deshalb vertreten die betroffenen Kommunen einstimmig nachfolgende Anliegen. Sie müssen intensiv geprüft und so weit wie möglich umgesetzt werden.

 

1. Wir fordern, dass vor einer Realisierung der Neubaustrecke für den Brenner-Nordzulauf der Bedarf für zusätzliche Gleise einer Hochleistungstrasse eindeutig nachgewiesen wird. Ohne Bedarf keine Neubaustrecke!

 

2. Wir erkennen an, dass die Vorzugstrasse bereits auf einer Länge von 31,5 Kilometer im Tunnel geführt wird. Das reicht für die gesamte Strecke jedoch noch nicht aus. Da die Feinplanung der violetten Trasse unabhängig von der Bedarfsfrage weiterverfolgt wird, stellen wir im Rahmen des weiteren Planungsprozesses folgende Forderungen:

 

2.1. Innunterquerung nördlich von Rosenheim

 

2.2. Einstellung der weiteren Planung der Untervariante V1 und ausschließliche Weiterverfolgung der Untervariante V2

 

2.3. Verschiebung der Verknüpfungsstelle Ostermünchen nach Norden – im Zuge dessen auch Erhalt der bestehenden Bahnstrecke sowie des Bahnhofs Ostermünchen – sowie Verlegung der Verknüpfungsstelle Niederaudorf nach Westen in den Wildbarren

 

2.4. Weitestgehend unterirdische Streckenplanung nördlich von Rosenheim, insbesondere unterirdische Querungen von bestehenden Bahntrassen, Bundes- oder Staatsstraßen sowie Gewässern (1., 2. und 3. Ordnung)

 

3. Unabhängig von den Neubauplanungen des Brenner-Nordzulaufs stellen wir bezüglich der Bestandstrasse und der derzeitigen Situation an unseren Bahnhöfen folgende Forderungen:

 

3.1. Umgehende Lärmsanierung der Bestandsstrecke nach Neubaustandard und unverzügliche Umsetzung der bereits 2016 getroffenen Zusagen zum überobligatorischen Lärmschutz bestehender Trassenabschnitte

 

3.2. Einführung des Halbstundentakts im Schienenpersonennahverkehr nach München, Salzburg und Kufstein sowie Ausbau des Angebots im Schienenpersonenfernverkehr

 

3.3. Zügiger barrierefreier Ausbau aller Bahnhöfe und Haltestellen im Landkreis Rosenheim

 

Begründung:

 

(1.) Der Schutz von Mensch, Natur und Umwelt hat höchste Priorität. Der Neubau einer Hochleistungstrasse wirkt sich in den betroffenen Kommunen nachteilig auf diese Schutzgüter aus. Sollte der Bedarf für eine Neubaustrecke nicht nachgewiesen sein, darf sie auch nicht realisiert werden.

 

(2.) Der Tunnelanteil muss weiter erhöht werden. Eine oberirdische Neubaustreckewürde mit der einhergehenden Trenn- und Zerschneidungswirkung einen erheblichen Eingriff in die charakteristische Landschaft des Alpen- und Voralpenraums bedeuten, die zum einen unsere Heimat kennzeichnet, zum anderen gerade in den Bereichen Landwirtschaft und Tourismus unser einzigartiges Kapital darstellt. Die erlebbare und spürbar intakte Natur in Stadt und Landkreis Rosenheim mit ihrer sensiblen Funktionalität und Schönheit, aber insbesondere auch mit ihren eng limitierten verfügbaren Flächen ist für unsere Region von außerordentlicher Bedeutung. Wir fordern daher größtmöglichen Schutz dieses verletzlichen Lebensraums für Mensch und Natur.

 

(2.1.) Der Inn, mit seinen Ufer- und Auenbereichen, ist in Stadt und Landkreis Rosenheim ein in ökologischer und landschaftlicher Hinsicht besonders schützenswerter Bereich. Eine Querung muss daher – so, wie im südlichen Landkreis geplant und in Tirol bereits gebaut – zwingend unterirdisch erfolgen.

 

(2.2.) Das von der Deutschen Bahn durchgeführte Trassenauswahlverfahren hat eine klare und eindeutige Präferenz für die Untervariante V2 ergeben, welche eine durchgängig unterirdische Schienenführung vorsieht. Die Variante V2 erfüllt sämtliche Maßgaben aus dem Raumordnungsverfahren, weist erheblich geringere technische Realisierungsrisiken auf und hat die Zustimmung der Anrainergemeinden. Um den Belangen der betroffenen Bevölkerung, der Landwirtschaft, des Naturschutzes, des Grundwasser- und Gewässerschutzes sowie des Tourismus bestmöglich Rechnung zu tragen, muss die Untervariante V1 verworfen werden. Deshalb sind sämtliche Planungsarbeiten diesbezüglich einzustellen. Der Planungsauftrag muss ausschließlich V2 zum Gegenstand haben.

 

(2.3.) Die Verknüpfungsstelle Ostermünchen löst aufgrund ihrer Situierung und aufgrund der Tatsache, dass dort die höchste Bahnverkehrsdichte im Landkreis Rosenheim vorherrschen würde, eine Vielzahl von Betroffenheiten und Existenzängsten aus. Ihre unmittelbare Nähe zur Wohnbebauung und zu landwirtschaftlichen (Bio-)Betrieben sowie die Überplanung des bestehenden Sportgeländes haben massive negative Auswirkungen zur Folge. Aufgrund der Verlegung der Bestandsstrecke inklusive des Bahnhofs Ostermünchen verliert der Ortskern seinen direkten Anschluss an den Schienenpersonennahverkehr. Gleichzeitig werden unberührte Flächen mit bis zu fünf Gleisen und einem neuen Bahnhaltepunkt belastet. Durch eine geringfügige Lageverschiebung der jetzt vorgesehenen Verknüpfungsstelle nach Norden, in ein dünn besiedeltes und für eine Verknüpfungsstelle besser geeignetes Gebiet, oder durch einen gänzlichen Verzicht auf diese Verknüpfungsstelle im Hinblick auf die relativ nahe Anbindung an die Bestandsstrecke bei Grafing Bahnhof, könnten nicht nur diese Nachteile abgemildert sondern auch neue Spielräume für unterirdische Trassenplanungen zwischen Ostermünchen und Inn sowie darüber hinaus gewonnen werden.

 

Ebenso würde eine Verlagerung der Verknüpfungsstelle Niederaudorf, die in einem der engsten Talabschnitte des Inntals geplant ist, in das Bergmassiv des Wildbarrens viele Betroffenheiten vermeiden. Durch die jetzige Planung ist die Existenz zahlreicher bäuerlicher Betriebe in Gefahr. Landwirtschaftliche Ersatzflächen sind im Inntal nicht vorhanden. Niederaudorf wurde im Jahr 2010 mit der Goldmedaille im Bundeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ ausgezeichnet. Die Grundlage für diesen Erfolg und die zukünftig angestrebte Entwicklung ist durch die Trasse Violett in der jetzigen Ausführung, gerade in den Bereichen Landwirtschaft und Tourismus und damit schlussendlich auch im kulturellen Bereich, mehr als in Frage gestellt. Eine Verschiebung der Verknüpfungsstelle in den Wildbarren würde nicht nur den einschlägigen Maßgaben der Raumordnung entsprechen, sondern auch den Forderungen des Bayerischen Landtags. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir, dass das Bundesverkehrsministerium eine diesbezügliche Studie in Auftrag gegeben hat.

 

(2.4.) Das bayerische Voralpenland im Raum Rosenheim mit dem engen Inntal und der hügeligen Endmoränenlandschaft ist ein naturschutzfachlich und landschaftlich besonders sensibles Gebiet. Geprägt von einer speziellen Siedlungsstruktur und zahlreichen Verkehrsachsen inmitten einer land- und forstwirtschaftlich genutzten und vom Tourismus erschlossenen Kulturlandschaft, stellt diese Region besondere Herausforderungen an die Planung einer neuen Hochleistungstrasse. Kilometerlange Gleisabschnitte in rund 10 Metern Höhe auf gewaltigen Dämmen, oberirdische Kreuzungsbauwerke von Straße, Neubau- und Bestandstrasse auf drei Ebenen oder tiefe Gleiseinschnitte im Wechsel mit hohen Bahndämmen, wie in den derzeitigen Plänen vorgesehen, zerschneiden unsere Heimat und werden dieser einzigartigen Situation nicht gerecht und von uns deshalb auch nicht akzeptiert. Aus diesem Grund sprechen sich neben den Anrainerkommunen auch der Regionale Planungsverband, die Regierung von Oberbayern und die Bayerische Staatsregierung für eine weitestgehend unterirdische Planung des Brenner-Nordzulaufs aus.

 

(3.1.) Die Bestandsstrecken München-Salzburg sowie München-Kufstein gehören zu den mit am höchsten belasteten Bahntrassen in Deutschland. Mit der gewünschten Verlagerung des (Güter-)Verkehrs auf die Schiene und mit der Fertigstellung des Brennerbasistunnels wird der Schienenverkehr auf der Bestandstrasse weiter zunehmen. Um die Anlieger vor den steigenden Lärmemissionen zu schützen, ist eine generelle Lärmsanierung der Bestandsstrecke nach Neubaustandard, wie auch vom Bayerischen Landtag gefordert, zügig umzusetzen. Unabhängig davon sind die vom Bundesverkehrsminister bereits zugesagten Lärmschutzmaßnahmen dringend zu realisieren. Diese Verbesserungen beim Lärmschutz, die vom Bund bereits seit 2017 beschlossen und finanziert sind, müssen umgehend umgesetzt werden. Leider verzögert sich die Realisierung zusehends. Das ist für uns inakzeptabel.

 

(3.2.) Weit über 25.000 Pendler und Schüler aus Stadt und Landkreis Rosenheim fahren täglich in Richtung München, Salzburg oder in die benachbarten Landkreise. Umgekehrt pendeln rund 16.000 Menschen jeden Tag in den Raum Rosenheim. Darüber hinaus kommen jährlich über eine Million Übernachtungs- und rund 15 Millionen Tagesgäste in unsere touristischen Destinationen. Dabei ist das Auto noch zu häufig das Verkehrsmittel der Wahl. Um eine Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs auf die Schiene zu forcieren, ist eine deutliche Verbesserung des Angebots und der Taktung des Schienenpersonennah- und -fernverkehrs unabdingbar. Hierbei muss auch in Zukunft das Oberzentrum Rosenheim im überregionalen Personenfernverkehr eine zentrale Rolle einnehmen.

 

(3.3.) Über 70 % der 30 Bahnhöfe und Bahnhaltepunkte im Landkreis Rosenheim sind nach wie vor nicht barrierefrei. Dadurch wird ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft von der Teilnahme am Schienenpersonenverkehr kategorisch ausgeschlossen. Die Deutsche Bahn muss allen Menschen gleichberechtigt die Teilhabe am Bahnverkehr ermöglichen und den Zugang zu den Bahnsteigen und Zügen erleichtern. Deshalb muss zügig ein barrierefreier Ausbau aller Haltestellen im Landkreis erfolgen.

 

Rosenheimer Kreistag stimmt Resolution zum Brenner-Nordzulauf zu

 

Die Deutsche Bahn muss den Feinplanungsprozess für die Trasse des Brenner-Nordzulaufs in enger Kooperation mit den betroffenen Kommunen umsetzen und deren Forderungen einbeziehen. Diese Kernforderung, festgehalten in einer Resolution aller Kommunen in der Region Rosenheim, die von den Planungen zum Brenner-Nordzulauf unmittelbar betroffen sind, wird vom Rosenheimer Kreistag mit großer Mehrheit unterstützt. Von den anwesenden 60 Kreisrätinnen und Kreisräten stimmten 54 für die Resolution.

 

Nachdem die Deutsche Bahn die Vorzugstrasse, bekannt als violette Trasse, Mitte April bekannt gegeben hatte, setzten sich alle Bürgermeister der von der Trasse betroffenen Gemeinden mit Landrat Otto Lederer zusammen. Trotz unterschiedlicher Ansichten und Interessen, gelang es dem Landrat, einen Resolutionstext zu entwerfen, den alle mittragen konnten. Lederer sprach im Kreistag von einem „Spagat, denn jede Gemeinde hätte eine eigene Resolution verfassen können.“ Der Landrat lobte die Bereitschaft zum Kompromiss. „Wichtig ist, dass wir mit einer Stimme sprechen. So können wir unsere Forderungen gegenüber der Bahn und der Politik glaubhaft und deutlich vertreten. Die Resolution kann dazu beitragen, dass unsere Forderungen umgesetzt werden.“

 

An erster Stelle steht erneut, vor einer Verwirklichung der Neubaustrecke, den Bedarf für zusätzliche Gleise eindeutig nachzuweisen. In dem Resolutionstext wird anerkannt, dass für die Vorzugstrasse bereits 31,5 Kilometer Tunnel vorgesehen sind. Einschränkend wird aber auch festgestellt, dass dies für die gesamte Strecke nicht ausreicht.

 

Die Strecke nördlich von Rosenheim soll weitestgehend unterirdisch geplant werden, einschließlich einer Unterquerung des Inns. Die Verknüpfungsstelle Ostermünchen soll nach Norden verschoben, zudem die bestehende Bahnstrecke einschließlich des Bahnhofs Ostermünchen erhalten werden. Die Verknüpfungsstelle Niederaudorf soll in den Wildbarren verlegt werden.

 

Unabhängig von den Neubauplänen, enthält die Resolution auch Forderungen zur bestehenden Strecke. So sollen die bereits 2016 getroffenen Zusagen zur Lärmsanierung nach Neubaustandard unverzüglich umgesetzt werden. Kreistag und Gemeinderäte fordern die Einführung eines Halbstundentakts im Schienenpersonennahverkehr, den Ausbau des Angebots im Schienenpersonenfernverkehr sowie den zügigen barrierefreien Ausbau aller Bahnhöfe und Haltestellen im Landkreis Rosenheim. „Die Bürgermeister und auch ich waren uns einig, dass diese Resolution die zentralen Forderungen zusammenfasst“, meinte Landrat Otto Lederer abschließend.

 

Resolution aller Kommunen in der Region Rosenheim, die von den Planungen zum Brenner-Nordzulauf unmittelbar betroffen sind

 

Nach Bekanntgabe der Vorzugstrasse (violette Trasse) des Brenner-Nordzulaufs in der Region Rosenheim durch die Deutsche Bahn sind sich die unmittelbar betroffenen Kommunen darin einig, bezüglich des weiteren Feinplanungsprozesses die folgenden Forderungen mit Nachdruck zu erheben. Durch die Deutsche Bahn muss der Feinplanungsprozess in enger Kooperation mit den betroffenen Kommunen umgesetzt werden. Dabei sind unsere aufgeführten Forderungen mit einzubeziehen.

 

Da der Brenner-Nordzulauf, als wichtiges Teilstück der transeuropäischen Netzachse von Skandinavien zum Mittelmeer, viele Vorteile für die EU und zahlreiche Mitgliedsstaaten bietet, erwarten wir, dass alles unternommen wird, um die Nachteile dieser Neubaustrecke für die anliegenden Kommunen und deren Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich zu halten. Deshalb vertreten die betroffenen Kommunen einstimmig nachfolgende Anliegen. Sie müssen intensiv geprüft und so weit wie möglich umgesetzt werden.

 

1. Wir fordern, dass vor einer Realisierung der Neubaustrecke für den Brenner-Nordzulauf der Bedarf für zusätzliche Gleise einer Hochleistungstrasse eindeutig nachgewiesen wird. Ohne Bedarf keine Neubaustrecke!

 

2. Wir erkennen an, dass die Vorzugstrasse bereits auf einer Länge von 31,5 Kilometer im Tunnel geführt wird. Das reicht für die gesamte Strecke jedoch noch nicht aus. Da die Feinplanung der violetten Trasse unabhängig von der Bedarfsfrage weiterverfolgt wird, stellen wir im Rahmen des weiteren Planungsprozesses folgende Forderungen:

 

2.1. Innunterquerung nördlich von Rosenheim

 

2.2. Einstellung der weiteren Planung der Untervariante V1 und ausschließliche Weiterverfolgung der Untervariante V2

 

2.3. Verschiebung der Verknüpfungsstelle Ostermünchen nach Norden – im Zuge dessen auch Erhalt der bestehenden Bahnstrecke sowie des Bahnhofs Ostermünchen – sowie Verlegung der Verknüpfungsstelle Niederaudorf nach Westen in den Wildbarren

 

2.4. Weitestgehend unterirdische Streckenplanung nördlich von Rosenheim, insbesondere unterirdische Querungen von bestehenden Bahntrassen, Bundes- oder Staatsstraßen sowie Gewässern (1., 2. und 3. Ordnung)

 

3. Unabhängig von den Neubauplanungen des Brenner-Nordzulaufs stellen wir bezüglich der Bestandstrasse und der derzeitigen Situation an unseren Bahnhöfen folgende Forderungen:

 

3.1. Umgehende Lärmsanierung der Bestandsstrecke nach Neubaustandard und unverzügliche Umsetzung der bereits 2016 getroffenen Zusagen zum überobligatorischen Lärmschutz bestehender Trassenabschnitte

 

3.2. Einführung des Halbstundentakts im Schienenpersonennahverkehr nach München, Salzburg und Kufstein sowie Ausbau des Angebots im Schienenpersonenfernverkehr

 

3.3. Zügiger barrierefreier Ausbau aller Bahnhöfe und Haltestellen im Landkreis Rosenheim

 

Begründung:

 

(1.) Der Schutz von Mensch, Natur und Umwelt hat höchste Priorität. Der Neubau einer Hochleistungstrasse wirkt sich in den betroffenen Kommunen nachteilig auf diese Schutzgüter aus. Sollte der Bedarf für eine Neubaustrecke nicht nachgewiesen sein, darf sie auch nicht realisiert werden.

 

(2.) Der Tunnelanteil muss weiter erhöht werden. Eine oberirdische Neubaustreckewürde mit der einhergehenden Trenn- und Zerschneidungswirkung einen erheblichen Eingriff in die charakteristische Landschaft des Alpen- und Voralpenraums bedeuten, die zum einen unsere Heimat kennzeichnet, zum anderen gerade in den Bereichen Landwirtschaft und Tourismus unser einzigartiges Kapital darstellt. Die erlebbare und spürbar intakte Natur in Stadt und Landkreis Rosenheim mit ihrer sensiblen Funktionalität und Schönheit, aber insbesondere auch mit ihren eng limitierten verfügbaren Flächen ist für unsere Region von außerordentlicher Bedeutung. Wir fordern daher größtmöglichen Schutz dieses verletzlichen Lebensraums für Mensch und Natur.

 

(2.1.) Der Inn, mit seinen Ufer- und Auenbereichen, ist in Stadt und Landkreis Rosenheim ein in ökologischer und landschaftlicher Hinsicht besonders schützenswerter Bereich. Eine Querung muss daher – so, wie im südlichen Landkreis geplant und in Tirol bereits gebaut – zwingend unterirdisch erfolgen.

 

(2.2.) Das von der Deutschen Bahn durchgeführte Trassenauswahlverfahren hat eine klare und eindeutige Präferenz für die Untervariante V2 ergeben, welche eine durchgängig unterirdische Schienenführung vorsieht. Die Variante V2 erfüllt sämtliche Maßgaben aus dem Raumordnungsverfahren, weist erheblich geringere technische Realisierungsrisiken auf und hat die Zustimmung der Anrainergemeinden. Um den Belangen der betroffenen Bevölkerung, der Landwirtschaft, des Naturschutzes, des Grundwasser- und Gewässerschutzes sowie des Tourismus bestmöglich Rechnung zu tragen, muss die Untervariante V1 verworfen werden. Deshalb sind sämtliche Planungsarbeiten diesbezüglich einzustellen. Der Planungsauftrag muss ausschließlich V2 zum Gegenstand haben.

 

(2.3.) Die Verknüpfungsstelle Ostermünchen löst aufgrund ihrer Situierung und aufgrund der Tatsache, dass dort die höchste Bahnverkehrsdichte im Landkreis Rosenheim vorherrschen würde, eine Vielzahl von Betroffenheiten und Existenzängsten aus. Ihre unmittelbare Nähe zur Wohnbebauung und zu landwirtschaftlichen (Bio-)Betrieben sowie die Überplanung des bestehenden Sportgeländes haben massive negative Auswirkungen zur Folge. Aufgrund der Verlegung der Bestandsstrecke inklusive des Bahnhofs Ostermünchen verliert der Ortskern seinen direkten Anschluss an den Schienenpersonennahverkehr. Gleichzeitig werden unberührte Flächen mit bis zu fünf Gleisen und einem neuen Bahnhaltepunkt belastet. Durch eine geringfügige Lageverschiebung der jetzt vorgesehenen Verknüpfungsstelle nach Norden, in ein dünn besiedeltes und für eine Verknüpfungsstelle besser geeignetes Gebiet, oder durch einen gänzlichen Verzicht auf diese Verknüpfungsstelle im Hinblick auf die relativ nahe Anbindung an die Bestandsstrecke bei Grafing Bahnhof, könnten nicht nur diese Nachteile abgemildert sondern auch neue Spielräume für unterirdische Trassenplanungen zwischen Ostermünchen und Inn sowie darüber hinaus gewonnen werden.

 

Ebenso würde eine Verlagerung der Verknüpfungsstelle Niederaudorf, die in einem der engsten Talabschnitte des Inntals geplant ist, in das Bergmassiv des Wildbarrens viele Betroffenheiten vermeiden. Durch die jetzige Planung ist die Existenz zahlreicher bäuerlicher Betriebe in Gefahr. Landwirtschaftliche Ersatzflächen sind im Inntal nicht vorhanden. Niederaudorf wurde im Jahr 2010 mit der Goldmedaille im Bundeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ ausgezeichnet. Die Grundlage für diesen Erfolg und die zukünftig angestrebte Entwicklung ist durch die Trasse Violett in der jetzigen Ausführung, gerade in den Bereichen Landwirtschaft und Tourismus und damit schlussendlich auch im kulturellen Bereich, mehr als in Frage gestellt. Eine Verschiebung der Verknüpfungsstelle in den Wildbarren würde nicht nur den einschlägigen Maßgaben der Raumordnung entsprechen, sondern auch den Forderungen des Bayerischen Landtags. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir, dass das Bundesverkehrsministerium eine diesbezügliche Studie in Auftrag gegeben hat.

 

(2.4.) Das bayerische Voralpenland im Raum Rosenheim mit dem engen Inntal und der hügeligen Endmoränenlandschaft ist ein naturschutzfachlich und landschaftlich besonders sensibles Gebiet. Geprägt von einer speziellen Siedlungsstruktur und zahlreichen Verkehrsachsen inmitten einer land- und forstwirtschaftlich genutzten und vom Tourismus erschlossenen Kulturlandschaft, stellt diese Region besondere Herausforderungen an die Planung einer neuen Hochleistungstrasse. Kilometerlange Gleisabschnitte in rund 10 Metern Höhe auf gewaltigen Dämmen, oberirdische Kreuzungsbauwerke von Straße, Neubau- und Bestandstrasse auf drei Ebenen oder tiefe Gleiseinschnitte im Wechsel mit hohen Bahndämmen, wie in den derzeitigen Plänen vorgesehen, zerschneiden unsere Heimat und werden dieser einzigartigen Situation nicht gerecht und von uns deshalb auch nicht akzeptiert. Aus diesem Grund sprechen sich neben den Anrainerkommunen auch der Regionale Planungsverband, die Regierung von Oberbayern und die Bayerische Staatsregierung für eine weitestgehend unterirdische Planung des Brenner-Nordzulaufs aus.

 

(3.1.) Die Bestandsstrecken München-Salzburg sowie München-Kufstein gehören zu den mit am höchsten belasteten Bahntrassen in Deutschland. Mit der gewünschten Verlagerung des (Güter-)Verkehrs auf die Schiene und mit der Fertigstellung des Brennerbasistunnels wird der Schienenverkehr auf der Bestandstrasse weiter zunehmen. Um die Anlieger vor den steigenden Lärmemissionen zu schützen, ist eine generelle Lärmsanierung der Bestandsstrecke nach Neubaustandard, wie auch vom Bayerischen Landtag gefordert, zügig umzusetzen. Unabhängig davon sind die vom Bundesverkehrsminister bereits zugesagten Lärmschutzmaßnahmen dringend zu realisieren. Diese Verbesserungen beim Lärmschutz, die vom Bund bereits seit 2017 beschlossen und finanziert sind, müssen umgehend umgesetzt werden. Leider verzögert sich die Realisierung zusehends. Das ist für uns inakzeptabel.

 

(3.2.) Weit über 25.000 Pendler und Schüler aus Stadt und Landkreis Rosenheim fahren täglich in Richtung München, Salzburg oder in die benachbarten Landkreise. Umgekehrt pendeln rund 16.000 Menschen jeden Tag in den Raum Rosenheim. Darüber hinaus kommen jährlich über eine Million Übernachtungs- und rund 15 Millionen Tagesgäste in unsere touristischen Destinationen. Dabei ist das Auto noch zu häufig das Verkehrsmittel der Wahl. Um eine Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs auf die Schiene zu forcieren, ist eine deutliche Verbesserung des Angebots und der Taktung des Schienenpersonennah- und -fernverkehrs unabdingbar. Hierbei muss auch in Zukunft das Oberzentrum Rosenheim im überregionalen Personenfernverkehr eine zentrale Rolle einnehmen.

 

(3.3.) Über 70 % der 30 Bahnhöfe und Bahnhaltepunkte im Landkreis Rosenheim sind nach wie vor nicht barrierefrei. Dadurch wird ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft von der Teilnahme am Schienenpersonenverkehr kategorisch ausgeschlossen. Die Deutsche Bahn muss allen Menschen gleichberechtigt die Teilhabe am Bahnverkehr ermöglichen und den Zugang zu den Bahnsteigen und Zügen erleichtern. Deshalb muss zügig ein barrierefreier Ausbau aller Haltestellen im Landkreis erfolgen.

 

 

 


Normalisierungskonzept Bayern

Handel und Geschäfte

Bei einer Inzidenz unter 100 wird der Handel allgemein geöffnet. Die für alle Geschäfte bestehenden Auflagen (Hygienekonzept, Kundenbegrenzung auf einen Kunden je 10 qm für die ersten 800 qm der Verkaufsfläche sowie zusätzlich ein Kunde je 20 qm für den 800 qm übersteigenden Teil der Verkaufsfläche) bleiben bestehen. Anmerkung: Die Notwendigkeit von Terminvereinbarungen (click&meet) entfällt gänzlich.

Märkte können im Außenbereich wieder sämtliche Waren verkaufen.

Gastronomie
Die Innengastronomie wird geöffnet  und die Gastwirtschaften können drinnen wie draußen bis 24 Uhr.

 

  • Ein negativer Test ist nur bei Inzidenz zwischen 50 und 100 erforderlich. Am Tisch gilt die allgemeine Kontaktbeschränkung.

  • Die Regelungen zur Maskenpflicht bleiben bestehen.

  • Reine Schankwirtschaften bleiben im Innenbereich geschlossen.

 

Hotellerie und Beherbergung
Zimmer können künftig an alle Personen vergeben werden, die sich nach den neuen allgemeinen Kontaktbeschränkungen zusammen aufhalten dürfen (10 Personen, bei Inzidenz zwischen 50 und 100 aus max. drei Haushalten). In Gebieten mit einer Inzidenz unter 50 muss jeder Gast künftig nur noch bei der Ankunft (nicht mehr wie bisher alle 48 Stunden) einen negativen Test vorweisen, in Gebieten mit einer Inzidenz zwischen 50 und 100 bleibt es bei Tests alle 48 Stunden.

Freizeiteinrichtungen
Solarien, Saunen, Bäder, Thermen, Freizeitparks, Indoorspielplätze und vergleichbare Freizeiteinrichtungen, Schauhöhlen, Besucherbergwerke, Stadt- und Gästeführungen, Spielbanken/Spielhallen und Wettannahmestellen können mit Infektionsschutzkonzept wieder öffnen.

 

  • In Gebieten mit einer Inzidenz zwischen 50 und 100 ist ein negativer Test erforderlich.

  • Prostitutionsstätten, Clubs und Diskotheken bleiben geschlossen.

 

Kulturelle Veranstaltungen
Veranstaltungen unter freiem Himmel sind ab dem 7. Juni bei fester Bestuhlung mit bis zu 500 Personen zulässig.

 

  • Bei einer Inzidenz zwischen 50 und 100 bedarf es eines Tests.

  • Für kulturelle Veranstaltungen drinnen wie draußen können künftig nicht nur feste Bühnen, sondern wieder alle geeigneten Stätten genutzt werden (Hallen, Stadion etc.), wenn sie ausreichend Platz bieten, um einen sicheren Abstand der Besucher zu gewährleisten.

 

Wirtschaftsnahe Veranstaltungen
Wirtschaftsnahe Veranstaltungen wie Kongresse/Tagungen werden unter den gleichen Voraussetzungen wie kulturelle Veranstaltungen zugelassen.
Proben von Laienensembles im Musik- und Theaterbereich
Proben von Laienensembles im Musik- und Theaterbereich sind künftig innen und außen ohne feste Personenobergrenze möglich.

 

  • Die Höchstzahl der möglichen Teilnehmer richtet sich nach der Größe des zur Verfügung stehenden Raums (bei Mindestabstand nach Hygienerahmenkonzept).

  • Außerschulischer Musikunterricht wird ohne Personenobergrenze (mit Abstand) zulässig.

 

Sport
Für alle wird Sport (kontaktfreier ebenso wie Kontaktsport) innen wie außen in allen Gebieten mit einer Inzidenz unter 100 ohne feste Gruppenobergrenzen möglich, in Gebieten mit einer Inzidenz zwischen 50 und 100 allerdings nur für Teilnehmer, die einen aktuellen negativen Test vorweisen können. Es ist die gleiche Anzahl an Zuschauern möglich wie bei kulturellen Veranstaltungen, unter freiem Himmel
also 500 Personen (bei fester Bestuhlung). Auf Sportanlagen wird die Zahl der Teilnehmer im Rahmenkonzept nach der Größe der Sportanlage sachgerecht begrenzt. Lassen Sie uns trotzdem gemeinsam achtsam bleiben, damit wir diesen Erfolg weiterhin – und über den Sommer hinaus - sichern können. Bitte beachten Sie auch, dass die Hygienebestimmungen (Maske, Abstand, Hygienekonzept, etc.) für Ihren Betrieb und Ihre Kundinnen und Kunden von größter Bedeutung bleiben.

 


Regionale Produkte empfohlen

Mit ihrem ehrenamtlichen Engagement bilden sie ein breites Spektrum von dem ab, was Bayern ausmacht. Und weil die Vereine auch zahlreiche Feste ausrichten, appellierte Ministerin Michaela Kaniber an sie, auch dabei Heimatbewusstsein zu zeigen: „Bitte achten Sie darauf, woher das Backhendl, das Grillfleisch oder die Salate kommen. Produkte aus der Region werden nicht nur die Gäste schätzen. Produkte aus der Region zeigen auch, was die heimischen Anbieter und Bayerns Landwirtschaft zu bieten haben. Und so können die Vereine und Organisatoren die Wertschöpfung in ihrer eigenen Heimat stärken.“ Eine wichtige Hilfestellung für Einkäufer und Lieferanten sind, so die Ministerin, die beiden Siegel „Geprüfte Qualität – Bayern“ und das „Bayerisches Bio-Siegel“. Sie garantieren, dass auch die Urprodukte aus Bayern stammen. „Mit unserer Plattform Regioverpflegung und den Regionaltischen an den Ämtern für Ernährung und Landwirtschaft haben wir bereits Instrumente geschaffen, die auch Vereine nutzen können“, sagte die Ministerin. Darüber hinaus ist ein Leitfaden für die Verwendung von Regionalprodukten auf Festen und Veranstaltungen geplant, der die Verantwortlichen bei der Ausrichtung der Feste bestmöglich unterstützen wird. „Denn hervorragende Heimat-Qualität und klimafreundlich kurze Lieferwege sind beste Voraussetzungen für ein gelungenes Fest“, sagte die Ministerin.


Lockerungen ab heute

Kontaktfreier Individualsport: Maximal 5 Personen aus 2 Haushalten und Sport in Gruppen von bis zu 20 Kindern unter 14 Jahren im Außenbereich sowie auf Außensportanlagen ist zulässig.

 

Öffnung von Ladengeschäften: Ladengeschäfte sind – abgesehen von den Ausnahmen im bisherigen Umfang (z.B. Baumärkte, Gärtnereien, Schuhgeschäfte etc.) – grundsätzlich geschlossen zu halten. Die Öffnung von grundsätzlich geschlossenen Ladengeschäften für einzelne Kunden ist im Rahmen von Click&Meet zulässig.

 

Für Click&Meet Konzepte gilt:
• Terminvergabe im Voraus
• Einhaltung des Mindestabstands
• FFP2 -Maskenpflicht
• Kontaktdatenerfassung
• Maximal ein Kunde pro 40 m² Verkaufsfläche
• Erstellung eines Schutz- und Hygienekonzepts

 

Genaueres hierzu kann der Positivliste des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege sowie dem Internetauftritt des Landratsamtes Rosenheim entnommen werden.

 

Angebote der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung: Sind in Präsenzform zulässig (Mindestabstand, Maskenpflicht, Schutz- und Hygienekonzept).

 

Angebote der Erwachsenenbildung und vergleichbare Angebote anderer Träger oder sonstige außerschulische Bildungsangebote: Sind in Präsenzform zulässig. (Mindestabstand, Maskenpflicht, Schutz- und Hygienekonzept).

 

Instrumental- und Gesangsunterricht: Ist als Einzelunterricht in Präsenzform zulässig. (Mindestabstand, Schutz- und Hygienekonzept, Maskenpflicht, soweit möglich Lehrer: medizinische Maske / Schüler: FFP2-Maske)

 

Kulturstätten: Können öffnen (Terminvergabe im Voraus, FFP2-Maskenpflicht für Besucher, Schutz- und Hygienekonzept, Kontaktdatenerfassung, zulässige Besucherzahl richtet sich nach der Größe des Besucherraumes und des zulässigen Mindestabstandes von 1,5 m)

 

Nächtlichen Ausgangssperre: Entfällt

 

 Diese Lockerungen gelten bis auf Weiteres. Sollte der Wert der 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen wieder über dem Wert von 100 liegen, greift die sogenannte „Notbremse“. Dies wird das Landratsamt öffentlich bekannt machen. Wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen den Grenzwert von 50 unterschreitet, sind weitere Lockerungen möglich. Dies wird ebenfalls im Amtsblatt bekannt gegeben.

 

 Die Verkündung der maßgeblichen Inzidenzwerte für den Schulunterricht und die Angebote der Kindertagesbetreuung erfolgen wöchentlich jeweils am Freitag mittels separater Bekanntmachung. Aufgrund des Feiertages erfolgte die Bekanntmachung bereits am Donnerstag, den 01.04.2021. Zu diesem Zeitpunkt lag der Wert der 7-Tage-Inzidenz über 100. Damit gilt für die Woche von 05.04. bis 11.04.2021:

 

 Schulunterricht: Sofern die Schulen sich nicht in den Osterferien sind, findet in den Abschlussklassen Präsenzunterricht statt, wenn dabei der Mindestabstand von 1,5 m durchgehend und zuverlässig eingehalten werden kann. Sonst findet Wechselunterricht statt. An allen übrigen Schularten und Jahrgangsstufen findet Distanzunterricht statt.

 

Kinderbetreuung: Einrichtungen zur Kinderbetreuung sind grundsätzlich geschlossen. Es gelten die Regelungen zur Notbetreuung.

Wann werde ich geimpft

 

 

Die "Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2" sieht drei Gruppen vor, die vorrangig Impfungen erhalten können: 

 

Gruppe eins: Höchste Priorität 

 

Dazu gehören alle Menschen, die älter als 80 sind. Außerdem die Bewohner in Alten- und Pflegeheimen sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesen Heimen und das Personal der ambulanten Pflegedienste.

 

Ein wesentlicher Faktor ist auch, wie groß das sogenannte "Expositionsrisiko" ist – also die Wahrscheinlichkeit, mit infizierten Menschen in Kontakt zu kommen. Deshalb hat auch das Personal in Notaufnahmen, Intensiv- und Corona-Stationen höchste Impfpriorität, dazu Mitarbeiter von Rettungsdiensten, in Impfzentren und in der ambulanten Palliativversorgung.

 

Laut Robert Koch-Institut (RKI) umfasst die Gruppe insgesamt rund 8,6 Millionen Menschen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zeigte sich zuletzt zuversichtlich, dass alle noch in diesem Monat zum Zuge kommen werden. 

 

 

Im nächsten Schritt sollen alle Menschen über 70 geimpft werden können. Zu dieser Impf-Gruppe gehören außerdem Patienten, die ein Spenderorgan erhalten haben, die an Lungenerkrankungen wie COPD leiden, an Diabetes mellitus, bestimmten Blutkrankheiten oder an chronischen Erkrankungen von Leber oder Niere.

 

Auch demente Menschen haben eine hohe Impf-Priorität. Außerdem Menschen mit geistiger Behinderung oder psychiatrischen Erkrankungen wie Schizophrenie und schwerer Depression. Zur Gruppe zwei mit hoher Priorität gehören auch Ärzte und anderes Personal, das regelmäßig Patientenkontakt hat. Polizei- und Ordnungskräfte, gerade wenn sie bei Demonstrationen eingesetzt werden, und Soldatinnen und Soldaten, bevor sie in einen Auslandseinsatz geschickt werden. Zudem gehören seit dem 24. Februar auch Grund- und Förderschullehrkräften sowie Kita-Personal zu dieser Gruppe.

 

Gruppe drei: Erhöhte Priorität 

 

Zu dieser Impf-Gruppe gehören alle Menschen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben. Aufgelistet sind zudem viele Erkrankungen, die das Risiko für einen schweren Covid-19-Verlauf erhöhen. Dazu gehören etwa Autoimmunerkrankungen und Rheuma, Herzinsuffizienz und Bluthochdruck, eine HIV-Infektion, entzündliche Darmerkrankungen und Asthma.

 

Auch die Liste der Berufe, die zur erhöhten Impfpriorität berechtigen, ist lang: Das Personal im Lebensmitteleinzelhandel und in den Apotheken ist aufgeführt, Bestatter, Mitarbeiter in der Abfallwirtschaft und im Transportwesen. Außerdem Mitarbeiter in staatlichen Einrichtungen wie dem Bundestag, den Regierungen und Verwaltungen, bei Polizei, Zoll, Feuerwehr und Katastrophenschutz sowie in der Justiz. Und: Menschen mit prekären Arbeits- oder Lebensbedingungen. 

 


Impfrechner: Wann werde ich geimpft? Eine unsichere Rechnung

 

Ziel: Impfangebot für alle bis Ende des Sommers

 

Die Priorisierungsempfehlung gilt laut Robert Koch-Institut nur solange, bis genügend Impfstoff verfügbar ist. Mittelfristiges Ziel sei es, "allen Menschen einen gleichberechtigten Zugang zu einer Impfung gegen Covid-19 anbieten zu können".

 

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und auch andere Mitglieder der Bundesregierung haben in den vergangenen Wochen stets das Ziel "bis zum Sommer" ausgegeben. Ein konkretes Datum kam von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie nannte den 21. September 2021 - an dem Tag endet kalendarisch der Sommer.