Kreistagssitzung 17.2.21

Rosenheimer Kreistag billigte Haushalt

 

Damit, so betonte Landrat Otto Lederer in seiner Rede zum Haushalt, sollen die Gemeinden, Märkte und Städte unterstützt werden. Um Investitionen zu finanzieren, ist der Landkreis auch bereit, erstmals seit dem Jahr 2013 wieder eine Netto-Neuverschuldung in Höhe von 2 Millionen Euro einzugehen. Lederer machte deutlich, dass ein weiterer Schuldenabbau wegen der finanziellen Folgen der Corona-Pandemie vorerst hintenangestellt werden muss.

 

Aus den Kreisumlagezahlungen der Gemeinden wird der Landkreis knapp 147 Millionen Euro einnehmen, hat aber gleichzeitig fast 72 Millionen Euro an den Bezirk Oberbayern im Rahmen der Bezirksumlage weiterzuleiten, gut 6 Millionen Euro mehr als noch im Jahr 2020. Neben einem Anstieg der Umlagegrundlagen ist hierfür auch eine Erhöhung des Hebesatzes für diese Umlage um 0,7 Prozentpunkte auf nun 21,7 Prozent verantwortlich.

 

Der Verwaltungshaushalt, der die laufenden Einnahmen und Ausgaben abbildet, umfasst alleine 304 Millionen Euro, eine Steigerung um 4,5 Prozent gegenüber 2020. Bei den Einnahmen steuern die Gemeinden die höchste Summe über die Kreisumlage bei. Zudem stellt der Freistaat Bayern unter anderem über Schlüssel- und sonstige Zuweisungen rund 76 Millionen Euro zur Verfügung. Größter einzelner Ausgabeposten im Zahlenwerk ist die Bezirksumlage. Im sozialen Bereich sind für die Sozialhilfe einschließlich der Grundsicherung für Arbeitsuchende knapp 40 Millionen Euro und für diverse Jugendhilfeleistungen 31 Millionen Euro vorgesehen. Der Betrieb der 23 vom Landkreis Rosenheim getragenen Schulen sowie der schulischen Einrichtungen einschließlich der Schülerbeförderung ist dem Landkreis im Jahr 2021 knapp 53 Millionen Euro wert. An Personalausgaben fallen für die über eintausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landkreises fast 55 Millionen Euro an.

 

Über den Vermögenshaushalt bucht der Landkreis seine Investitionen sowie die Rückzahlung von Krediten. Er umfasst in 2021 knapp 52 Millionen Euro. Die umfangreichen Investitionsausgaben summieren sich auf eine Gesamtsumme von knapp 41 Millionen Euro. Damit überschreitet der Landkreis Rosenheim nach 2019 und 2020 zum dritten Mal die Grenze von 40 Millionen Euro für Investitionen. Für Hochbaumaßnahmen sind gut 18 Millionen Euro vorgesehen, unter anderem für die Erweiterung und den Umbau der Beruflichen Oberschule Rosenheim, die Erweiterung und Generalsanierung der Berufsschule Wasserburg sowie die Erneuerung der RoMed-Klinik in Wasserburg. Für den Straßenbau sind gut 2 Millionen Euro eingeplant.

 

Das Geld im Vermögenshaushalt kommt zum einen aus dem Verwaltungshaushalt. Als Zuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt sind knapp 25 Millionen Euro vorgesehen. Dazu werden Zuschüsse des Freistaats unter anderem zu einzelnen Baumaßnahmen von gut 13 Millionen Euro erwartet. Neue Kreditaufnahmen sind in Höhe von 11 Millionen Euro möglich. Da im Haushalt zudem eine Tilgung von 9 Millionen Euro eingeplant ist, könnte der Schuldenstand zum Ende des Haushaltsjahres 2021 auf knapp 74 Millionen Euro ansteigen.

 

 Kreistag  will Bildungsregion sein

 

Landrat Otto Lederer hatte vor der Abstimmung für die Zertifizierung geworben. Ein regionales Konzept soll entwickelt und alle Akteure sollen vernetzt werden, um den Bedarfen vor Ort gerecht zu werden. „Durch kluge Strategien sollen Lösungen für jedes Kind gefunden werden“, so der Landrat. Er wies zudem daraufhin, dass der Landkreis beides braucht: „Nur derjenige, der Bildungsregion ist, kann sich zur Digitalen Bildungsregion weiterentwickeln.“

 

Am Ende des Jahrzehnts, im Jahr 2030, werden nach Angaben des Bayerischen Landesamtes für Statistik etwa 270.000 Menschen im Landkreis leben, rund 9.000 mehr als heute. Von ihnen werden 64.000 unter 25 Jahren alt sein. Sie sind unter anderem gefordert, den Herausforderungen des demographischen Wandels begegnen zu können. Dazu sollen junge Menschen fit gemacht werden für eine immer komplexer werdende Zukunft. Im Sinne der Chancengleichheit soll ihnen lebenslanges Lernen ermöglicht werden.

 

Tatsächlich verfügt der Raum Rosenheim bereits über vielfältige Ressourcen, die eine Bildungsregion ausmachen. Durch die Zertifizierungen zur „Bildungsregion“ und zur „Digitalen Bildungsregion“ werden diese Ressourcen weiter ausgebaut, koordiniert und letztlich verstärkt genutzt.

 

Schulen, Kommunen, Jugendhilfe, Arbeitsverwaltung, Wirtschaft, Hochschule und weitere außerschulische Organisationen arbeiten zusammen, um die Bildungsqualität in der Region zu verbessern und zu optimieren. Auf dieser Grundlage lässt sich das Bildungsangebot für die Bürgerinnen und Bürger aller Altersgruppen weiterentwickeln.

 

Die „Bildungsregionen“ sind initiiert vom Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus sowie vom Bayerischen Sozialministerium. Sie verleihen am Ende des Zertifizierungsprozesses die Qualitätssiegel „Bildungsregion“ und „Digitale Bildungsregion“. Um sie zu erhalten muss ein regionales Konzept unter Mitwirkung des Jugendhilfeausschusses erarbeitet und umgesetzt werden. Zudem, und das ist einmalig in Bayern, streben der Landkreis und die Stadt gemeinsam die Zertifizierung zur „Bildungsregion Rosenheim“ an.

 

 Kreistag  beschließt Einrichtung enes Pflegestützpunktes

 

Der Landkreis Rosenheim wird das neue Angebot in Zusammenarbeit mit der Stadt Rosenheim einrichten, sagte Landrat Otto Lederer. Beide Kommunen werden dazu Personal einstellen und den Betrieb sicherstellen. Auf Basis der Einwohnerzahlen werden der Landkreis 4,36 Vollzeitstellen und die Stadt eine Vollzeitstelle tragen.

 

Geplant ist, eine gemeinsame, zentral gelegene, ausreichend große, barrierefreie und mit dem Öffentlichen Personennahverkehr erreichbare Räumlichkeit anzumieten. Zudem kann der Bezirk Oberbayern an einem Beratungstag pro Woche über seine Leistungen, insbesondere über die Hilfe zur Pflege und die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, informieren. Das Beratungsangebot soll sich aber nicht nur auf den Pflegestützpunkt in Rosenheim beschränken. Landrat kündigte an, dass das Beratungspersonal auch in der Fläche präsent sein soll.

 

Für Menschen mit Pflegebedürftigkeit als auch für pflegende Angehörige ist die Pflegeberatung wichtig. Beratungsangebote und Leistungen gibt es unter anderem von den Pflegekassen, vom Bezirk Oberbayern, vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen, von Wohlfahrtsverbänden, ambulanten Pflege- und Betreuungsdiensten, Sozialwerken, Nachbarschaftshilfen oder privaten Anbietern. Wesentliches Merkmal dieser vielfältigen Angebote sind klar abgegrenzte Zuständigkeiten. Zudem sind die Fachstellen für pflegende Angehörige ergänzend zur Pflegeberatung in Stadt und Landkreis tätig.

 

Nicht vorhanden ist dagegen ein umfassendes, unabhängiges, trägerneutrales und wohnortnahes Beratungsangebot, wie es durch einen Pflegestützpunkt zur Verfügung gestellt werden kann. Ziel der „Beratung aus einer Hand“ ist ein koordiniertes Beratungs- und Unterstützungsangebot, einschließlich einer wohnortnahen und möglichst abgestimmten Versorgung.