Den See genießen

Erfreulich aus Sicht von Alfermann ist, dass die Ruhezonen und ihre Bedeutung in der Bevölkerung bekannt sind. Flyer, Informationstafeln und Poster haben dazu einen wichtigen Beitrag geliefert. Genauso entscheidend war und ist aber auch die Mithilfe der regionalen Medien, der örtlichen Segelvereine, Bootsverleiher und weiterer Akteure.

 

Was den Gebietsbetreuer Chiemsee mindestens genauso freut, dass ein Großteil der Wassersportler den Ruhezonen aufgeschlossen gegenübersteht und sie beachtet. Dennoch kommt es immer wieder zu Verstößen durch einzelne Personen: „Selbst kurze Beunruhigungen können aber bereits gravierende Auswirkungen auf die dort brütende oder rastende Vogelwelt haben.“

 

Aus diesem Grund wird die Wasserschutzpolizei die Einhaltung der Regeln kontrollieren. Personen, die in den Ruhezonen bzw. im Mündungsgebiet der Tiroler Achen angetroffen werden, droht eine Anzeige und ein Bußgeld. Aus Sicht von Alfermann sind die Kontrollen wichtig, auch um den vielen Besuchern und Wassersportlern gerecht zu werden, die sich vorbildlich an die Regeln halten.


Innovationspreis 2022 des LA

Innovative Ideen mit Vorbildcharakter gesucht

Unter dem Motto „Ehrenamt – damit gewinnen wir alle“ werden Personen, Initiativen und Organisationen mit neuen und innovativen Ideen rund ums Ehrenamt gesucht. „Unser Land lebt vom Miteinander und von Menschen, die Verantwortung übernehmen. Wo sich Menschen mit Fantasie und Herzblut engagieren, gewinnt unsere ganze Gesellschaft. Deswegen freue ich mich auf viele innovative und kreative Ideen“, so Klaus Stöttner. Beteiligen können sich alle, die ein innovatives Projekt bereits durchführt haben oder noch umsetzen möchten. Die Projekte müssen innovativ, gemeinwohlorientiert, vorbildlich und auch für andere Engagementfelder praktikabel sein. Insgesamt werden elf Preise in den Kategorien „Innovative Projekte“ und „Neue Ideen“ ausgezeichnet. Die Preisgelder belaufen sich auf insgesamt 75.000 Euro. Bewerbungen sind online unter www.innovationehrenamt.bayern.de oder schriftlich auf dem Postweg an das Sozialministerium bis 17. Oktober 2021 möglich. Die Preisträger werden im Frühjahr 2022 bei einem Festakt in München ausgezeichnet.


Kreisausschuss für mobile Luftreinigungsgeräte

Um die restlichen Klassen- und Fachräume der Schulen in seiner Sachaufwandsträgerschaft mit einem Luftreinigungsgerät zu bestücken, müsste der Landkreis Rosenheim rund 860 Stück beschaffen. Die Anschaffungskosten belaufen sich dafür auf rund drei Millionen Euro. Hinzu kämen jährliche Unterhaltskosten im Umfang von rund 500.000 Euro. Darunter fallen Kosten für Ersatzfilter bei Geräten mit Filtertechnologie sowie zusätzliche Stromkosten. Für die Beschaffung der Luftreinigungsgeräte wird dem Kreistag daher empfohlen, ein europaweites Vergabeverfahren durchzuführen, und außerplanmäßige Ausgaben bis zu 3,5 Millionen Euro zu bewilligen. Die Hälfte der Anschaffungskosten für die Geräte würde der Freistaat Bayern tragen. Davon ausgenommen sind die Kosten für die jährlichen Unterhalts- und Wartungsarbeiten.

 

Mit dem Ministerialbeschluss zur „Förderung technischer Luftreinigungsgeräte in Schulen sowie im Kita-Bereich“ vom 6. Juli 2021 ist das Förderprogramm zur Unterstützung der Schulaufwandsträger bei der Beschaffung mobiler Luftreinigungsgeräte im Schuljahr 2021/2022 neu aufgelegt worden.

 

Dahinter steht das politische, wenngleich für die Träger rechtlich nicht verpflichtende Ziel, dass zum Schulstart im September 2021 für alle Klassen technisch adäquate Lüftungs- bzw. Luftreinigungsanlagen und -geräte durch die zuständigen Träger beschafft werden können.

 

Gefördert werden die Beschaffungskosten mobiler Luftreinigungsgeräte und dezentraler Lüftungsanlagen, soweit sie nicht von der Bundesförderung für stationäre Raumlufttechnische Anlagen umfasst sind. Die Zuwendung erfolgt als Projektförderung im Wege der Anteilsfinanzierung mit Höchstbetrag. Sie wird in Höhe von bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt und ist auf höchstens 1.750 Euro je Raum bzw. Gerät begrenzt. Im Fall der mobilen Luftreinigungsgeräte sind nur Geräte mit Filter-, UV-C-, Ionisations- und Plasmatechnologie förderfähig.

 


 


Kreistag lehnt Antrag der Grünen ab

Martina Thalmayr von der antragstellenden Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte zuvor die Bedeutsamkeit eines klaren Bekenntnisses für die Energiewende betont: „Wir haben einfach keine Zeit mehr und eine Vorbildfunktion für alle Bürgerinnen und Bürger“.

Der Landkreis Rosenheim unterstützt die Energiewende im Rahmen seiner Möglichkeiten bereits seit vielen Jahren. Beispiele dafür sind die Begleitung einer Wasserstoff-Initiative als Antriebsalternative für Fahrzeuge oder die Mitveranstaltung des „Rosenheimer Klimafrühlings“. Mit der Initiative „Energiezukunft Rosenheim“ wurde schon vor zehn Jahren ein Netzwerk aus regionalen Akteurinnen und Akteuren gegründet. Ziel der Initiative ist die nachhaltige Nutzung von Energie im Landkreis und in der Stadt Rosenheim.

Zahlreiche Projekte, um die Potenziale der erneuerbaren Energien im Landkreis zu stärken, sind bereits etabliert. Dazu gehören beispielsweise die Förderung des Anbaus der Durchwachsenen Silphie als Energieplanze und Maisalternative, die Belegung von Dachflächen kreiseigener Liegenschaften mit Photovoltaik-Anlagen, die teilweise Umstellung des Fuhrparks des Landratsamtes auf Elektroautos oder den Online-Service „Soldardachkataster“ zur Potenzialermittlung von Aufdach-PV-Anlagen. Sehr nachgefragt ist auch das Angebot der Energieberatung durch unabhängige Energieberaterinnen und –berater, dass über die Wirtschaftsförderstelle des Landratsamtes organisiert wird. Um die vielfältigen Aktivitäten in der Energie- und Klimaschutzpolitik zu koordinieren, soll künftig ein neues Steuerungs- und Qualitätsmanagement eingeführt werden – der European Energy Award.

Durch den European Energy Award sollen künftig die Handlungsfelder und Umsetzungsmöglichkeiten genauer definiert werden. Als erster Schritt ist die Erstellung einer CO2-Bilanz für den Landkreis Rosenheim geplant. Der Bericht soll Angaben zu den relevanten Emissionen der Landkreisverwaltung enthalten. Mit diesen vielfältigen Maßnahmen kommt der Landkreis seiner Vorbildfunktion im Hinblick auf die Klimaneutralität nach.


Kreistagssitzung 23.6.21

Das Ehrenamt erfährt durch die Landkreisverwaltung bisher nur punktuell fachliche und ideelle Unterstützung und Förderung. Das soll sich ab dem kommenden Jahr ändern: Durch eine Koordinierungsstelle für Bürgerschaftliches Engagement wird das Ehrenamt im Landkreis Rosenheim künftig stärker und zielgerichteter unterstützt. „Wir brauchen eine hauptamtliche Unterstützung für das Ehrenamt“, so Gudrun Unverdorben von der Antrag stellenden Kreistagsfraktion Parteifreie/ÜWG. Die Koordinierungsstelle soll als Kontakt-, Informations- und Beratungsstelle für interessierte Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Institutionen, Organisationen usw. fungieren. Zu den wesentlichen Aufgaben und Leistungen der Koordinierungsstelle gehört künftig die Information, Beratung und Vermittlung von Freiwilligen sowie die Information und Beratung von Organisationen, Netzwerkarbeit und Koordination, Projektförderung, die Förderung für bürgerschaftliches Engagement und die Engagementberatung für Unternehmen.

 

Um diese Aufgaben zu erfüllen, wird eine qualifizierte Fachkraft in Vollzeit eingestellt. Die Personalkosten belaufen sich auf rund 85.000 Euro im Jahr; die Sachkosten jährlich auf rund 20.000 Euro. „Mit der Einrichtung einer hauptamtlichen Koordinierungsstelle wollen wir das Ehrenamt unterstützen und entlasten und den Engagierten so unsere Anerkennung und Wertschätzung aussprechen“, so Landrat Otto Lederer.

 

Im Landkreis Rosenheim sind mehr als 100.000 Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich tätig. Mehr als 65.000 Menschen können sich zudem vorstellen, künftig eine freiwillige Tätigkeit zu übernehmen.

 

Laut Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen, Freiwilligen-Zentren und Koordinierungszentren Bürgerschaftliches Engagement wünschen sich 59 Prozent der Freiwilligen mehr Information und Beratung zu ihrem Engagement. Diesem Wunsch kommen in Bayern die Koordinierungszentren Bürgerschaftliches Engagement und die Freiwilligenagenturen nach. In Bayern gibt es 126 Koordinierungszentren Bürgerschaftliches Engagement und Freiwilligenagenturen.

 


Kreistagssitzung 17.2.21

Rosenheimer Kreistag billigte Haushalt

 

Damit, so betonte Landrat Otto Lederer in seiner Rede zum Haushalt, sollen die Gemeinden, Märkte und Städte unterstützt werden. Um Investitionen zu finanzieren, ist der Landkreis auch bereit, erstmals seit dem Jahr 2013 wieder eine Netto-Neuverschuldung in Höhe von 2 Millionen Euro einzugehen. Lederer machte deutlich, dass ein weiterer Schuldenabbau wegen der finanziellen Folgen der Corona-Pandemie vorerst hintenangestellt werden muss.

 

Aus den Kreisumlagezahlungen der Gemeinden wird der Landkreis knapp 147 Millionen Euro einnehmen, hat aber gleichzeitig fast 72 Millionen Euro an den Bezirk Oberbayern im Rahmen der Bezirksumlage weiterzuleiten, gut 6 Millionen Euro mehr als noch im Jahr 2020. Neben einem Anstieg der Umlagegrundlagen ist hierfür auch eine Erhöhung des Hebesatzes für diese Umlage um 0,7 Prozentpunkte auf nun 21,7 Prozent verantwortlich.

 

Der Verwaltungshaushalt, der die laufenden Einnahmen und Ausgaben abbildet, umfasst alleine 304 Millionen Euro, eine Steigerung um 4,5 Prozent gegenüber 2020. Bei den Einnahmen steuern die Gemeinden die höchste Summe über die Kreisumlage bei. Zudem stellt der Freistaat Bayern unter anderem über Schlüssel- und sonstige Zuweisungen rund 76 Millionen Euro zur Verfügung. Größter einzelner Ausgabeposten im Zahlenwerk ist die Bezirksumlage. Im sozialen Bereich sind für die Sozialhilfe einschließlich der Grundsicherung für Arbeitsuchende knapp 40 Millionen Euro und für diverse Jugendhilfeleistungen 31 Millionen Euro vorgesehen. Der Betrieb der 23 vom Landkreis Rosenheim getragenen Schulen sowie der schulischen Einrichtungen einschließlich der Schülerbeförderung ist dem Landkreis im Jahr 2021 knapp 53 Millionen Euro wert. An Personalausgaben fallen für die über eintausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landkreises fast 55 Millionen Euro an.

 

Über den Vermögenshaushalt bucht der Landkreis seine Investitionen sowie die Rückzahlung von Krediten. Er umfasst in 2021 knapp 52 Millionen Euro. Die umfangreichen Investitionsausgaben summieren sich auf eine Gesamtsumme von knapp 41 Millionen Euro. Damit überschreitet der Landkreis Rosenheim nach 2019 und 2020 zum dritten Mal die Grenze von 40 Millionen Euro für Investitionen. Für Hochbaumaßnahmen sind gut 18 Millionen Euro vorgesehen, unter anderem für die Erweiterung und den Umbau der Beruflichen Oberschule Rosenheim, die Erweiterung und Generalsanierung der Berufsschule Wasserburg sowie die Erneuerung der RoMed-Klinik in Wasserburg. Für den Straßenbau sind gut 2 Millionen Euro eingeplant.

 

Das Geld im Vermögenshaushalt kommt zum einen aus dem Verwaltungshaushalt. Als Zuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt sind knapp 25 Millionen Euro vorgesehen. Dazu werden Zuschüsse des Freistaats unter anderem zu einzelnen Baumaßnahmen von gut 13 Millionen Euro erwartet. Neue Kreditaufnahmen sind in Höhe von 11 Millionen Euro möglich. Da im Haushalt zudem eine Tilgung von 9 Millionen Euro eingeplant ist, könnte der Schuldenstand zum Ende des Haushaltsjahres 2021 auf knapp 74 Millionen Euro ansteigen.

 

 Kreistag  will Bildungsregion sein

 

Landrat Otto Lederer hatte vor der Abstimmung für die Zertifizierung geworben. Ein regionales Konzept soll entwickelt und alle Akteure sollen vernetzt werden, um den Bedarfen vor Ort gerecht zu werden. „Durch kluge Strategien sollen Lösungen für jedes Kind gefunden werden“, so der Landrat. Er wies zudem daraufhin, dass der Landkreis beides braucht: „Nur derjenige, der Bildungsregion ist, kann sich zur Digitalen Bildungsregion weiterentwickeln.“

 

Am Ende des Jahrzehnts, im Jahr 2030, werden nach Angaben des Bayerischen Landesamtes für Statistik etwa 270.000 Menschen im Landkreis leben, rund 9.000 mehr als heute. Von ihnen werden 64.000 unter 25 Jahren alt sein. Sie sind unter anderem gefordert, den Herausforderungen des demographischen Wandels begegnen zu können. Dazu sollen junge Menschen fit gemacht werden für eine immer komplexer werdende Zukunft. Im Sinne der Chancengleichheit soll ihnen lebenslanges Lernen ermöglicht werden.

 

Tatsächlich verfügt der Raum Rosenheim bereits über vielfältige Ressourcen, die eine Bildungsregion ausmachen. Durch die Zertifizierungen zur „Bildungsregion“ und zur „Digitalen Bildungsregion“ werden diese Ressourcen weiter ausgebaut, koordiniert und letztlich verstärkt genutzt.

 

Schulen, Kommunen, Jugendhilfe, Arbeitsverwaltung, Wirtschaft, Hochschule und weitere außerschulische Organisationen arbeiten zusammen, um die Bildungsqualität in der Region zu verbessern und zu optimieren. Auf dieser Grundlage lässt sich das Bildungsangebot für die Bürgerinnen und Bürger aller Altersgruppen weiterentwickeln.

 

Die „Bildungsregionen“ sind initiiert vom Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus sowie vom Bayerischen Sozialministerium. Sie verleihen am Ende des Zertifizierungsprozesses die Qualitätssiegel „Bildungsregion“ und „Digitale Bildungsregion“. Um sie zu erhalten muss ein regionales Konzept unter Mitwirkung des Jugendhilfeausschusses erarbeitet und umgesetzt werden. Zudem, und das ist einmalig in Bayern, streben der Landkreis und die Stadt gemeinsam die Zertifizierung zur „Bildungsregion Rosenheim“ an.

 

 Kreistag  beschließt Einrichtung enes Pflegestützpunktes

 

Der Landkreis Rosenheim wird das neue Angebot in Zusammenarbeit mit der Stadt Rosenheim einrichten, sagte Landrat Otto Lederer. Beide Kommunen werden dazu Personal einstellen und den Betrieb sicherstellen. Auf Basis der Einwohnerzahlen werden der Landkreis 4,36 Vollzeitstellen und die Stadt eine Vollzeitstelle tragen.

 

Geplant ist, eine gemeinsame, zentral gelegene, ausreichend große, barrierefreie und mit dem Öffentlichen Personennahverkehr erreichbare Räumlichkeit anzumieten. Zudem kann der Bezirk Oberbayern an einem Beratungstag pro Woche über seine Leistungen, insbesondere über die Hilfe zur Pflege und die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, informieren. Das Beratungsangebot soll sich aber nicht nur auf den Pflegestützpunkt in Rosenheim beschränken. Landrat kündigte an, dass das Beratungspersonal auch in der Fläche präsent sein soll.

 

Für Menschen mit Pflegebedürftigkeit als auch für pflegende Angehörige ist die Pflegeberatung wichtig. Beratungsangebote und Leistungen gibt es unter anderem von den Pflegekassen, vom Bezirk Oberbayern, vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen, von Wohlfahrtsverbänden, ambulanten Pflege- und Betreuungsdiensten, Sozialwerken, Nachbarschaftshilfen oder privaten Anbietern. Wesentliches Merkmal dieser vielfältigen Angebote sind klar abgegrenzte Zuständigkeiten. Zudem sind die Fachstellen für pflegende Angehörige ergänzend zur Pflegeberatung in Stadt und Landkreis tätig.

 

Nicht vorhanden ist dagegen ein umfassendes, unabhängiges, trägerneutrales und wohnortnahes Beratungsangebot, wie es durch einen Pflegestützpunkt zur Verfügung gestellt werden kann. Ziel der „Beratung aus einer Hand“ ist ein koordiniertes Beratungs- und Unterstützungsangebot, einschließlich einer wohnortnahen und möglichst abgestimmten Versorgung.