Coronabeschränkungen Lkr. Rosenheim

Die Staatsregierung hat Lockerungen in Form eines Stufenplans bekannt gegeben. Dabei werden die jeweiligen Stufen anhand folgender Inzidenzwerte festgemacht:

 

  • Inzidenzphase 50 und niedriger

  • Inzidenzphase über 50 bis zu 100

  • Inzidenzphase über 100 bis 200

  • Inzidenzphase über 200

 

 

 

Im Landkreise Rosenheim finden seit 14.04.2021 die Bestimmungen für die Inzidenzphase über 100 bis zu 200 Anwendung. Bei Änderungen der einschlägigen Inzidenzphase wird dies im Amtsblatt bekannt gemacht: https://www.landkreis-rosenheim.de/amtsblatt/?findTab=Amtsblatt/

 

 Folgende Bestimmungen gelten in Kreisen mit einem Inzidenzwert über 100 bis zu 200:

 

  • Kontaktbeschränkungen: 1 Haushalt + 1 weitere Person

 

Zulässig ist auch die wechselseitige, unentgeltliche, nicht geschäftsmäßige Beaufsichtigung von Kindern unter 14 Jahren in festen, familiär oder nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaften, wenn sie Kinder aus höchstens zwei Hausständen umfasst.

 

  • Ladengeschäfte mit Kundenverkehr sind grundsätzlich geschlossen. Öffnen dürfen ausschließlich Geschäfte, die auf folgender Positivliste des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege aufgeführt sind:

 

 https://www.stmgp.bayern.de/wp-content/uploads/2021/04/2021_04_12_positivliste.pdf

 

Für Mischbetriebe gilt die Mischbetriebsregelung (siehe Positivliste unter 2.)

 

Folgende Ladengeschäfte dürfen unter den bisherigen Vorgaben öffnen:

 

  • Lebensmittelhandel inklusive Direktvermarktung

  • Lieferdienste

  • Getränkemärkte

  • Reformhäuser

  • Babyfachmärkte

  • Apotheken

  • Sanitätshäuser

  • Drogerien

  • Optiker

  • Hörgeräteakustiker

  • Tankstellen

  • Kfz-Werkstätten

  • Fahrradwerkstätten

  • Banken und Sparkassen

  • Versicherungsbüros

  • Pfandleihhäuser

  • Filialen des Brief- und Versandhandels

  • Reinigungen und Waschsalons

  • Verkauf von Presseartikeln

  • Tierbedarf

  • Futtermitteln sowie der Großhandel

 

 

 

Diese Auflistung ist abschließend.

 

Ladengeschäfte, deren Betrieb ab Montag den 12.04.2021 nicht mehr grundsätzlich (unabhängig vom Inzidenzwert) zulässig sind:

 

  • Blumenfachgeschäfte

  • Gartenmärkte, Gärtnereien, Baumschulen

  • Baumärkte

  • Buchhandlungen

  • Jagdbedarf

  • Telekommunikationsläden

 

Für den Kundenverkehr geschlossene Ladengeschäfte dürfen einen „Click & Collect“ und „Click & Meet“ Service anbieten.

 

 

 

 

 

Click & Collect:

 

  • FFP2-Maskenpflicht für Kunden und Personal

  • Eine Ansammlung von Kunden soll durch z.B. festgelegte Abholzeiten vermieden werden.

  • Die Bereitstellung von Waren zur Abholung darf nur an einem entsprechenden Abholschalter oder ganz außerhalb des Ladengeschäfts stattfinden; die Verkaufsräume als solche dürfen nicht für die abholende Kundschaft geöffnet werden.

 

 

 

Click & Meet:

 

  • FFP2-Maskenpflicht für Kunden

  • Ein Kunde pro angefangene 40 m²

  • Vorherige Terminbuchung und fest begrenzter Zeitraum

  • Kontaktdatenerhebung (§ 2 der 12. BayIfSMV)

  • Vorlagepflicht eines negativen Ergebnisses eines entweder vor höchstens 24 Stunden vor dem Termin vorgenommenen POC-Antigentests, eines Selbsttests unter Aufsicht vor Ort oder eines vor höchstens 48 Stunden vorgenommenen PCR-Tests auf das Vorliegen des Coronavirus SARS-CoV-2 der Kunden vor Einlass. Der durchgeführte negative Selbsttest vor Ort berechtigt den Kunden jeweils nur zum Besuch des jeweiligen Ladengeschäfts.

 

 

 

  • Kontaktfreier Individualsport ist im Rahmen der Kontaktbeschränkungen zulässig. Sportstätten dürfen zu diesem Zweck nur im Freien genutzt werden.
    Die Ausübung von Mannschaftssportarten ist untersagt.

 

 

 

  • Schulen: in der Jahrgangsstufe 4 der Grundschulstufe, der Jahrgangsstufe 11 der Gymnasien und der Fachoberschulen sowie in Abschlussklassen findet Präsenzunterricht statt, soweit dabei der Mindestabstand von 1,5 m durchgehend und zuverlässig eingehalten werden kann, oder Wechselunterricht statt.
    An allen übrigen Schularten und Jahrgangsstufen findet Distanzunterricht statt.Die Teilnahme am Präsenzunterricht und an Präsenzphasen des Wechselunterrichts sowie an der Notbetreuung und Mittagsbetreuung ist Schülerinnen und Schülern nur erlaubt, wenn sie sich
    mindestens zwei Mal wöchentlich einem Test in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 unterziehen. Der Test darf höchstens 24 Stunden vor dem Beginn des jeweiligen Schul- beziehungsweise Betreuungstages vorgenommen worden sein.Um unnötige Mehrfachtestungen zu vermeiden, ist maßgeblich für die Beurteilung der Zulässigkeit der Teilnahme eines Kindes an der Betreuung in diesem Zusammenhang, ob an dem betreffenden Tag der Unterricht in der Schule oder die schulische Notbetreuung besucht wurde oder hätte besucht werden können. Ein nochmaliger Test in der Kindertageseinrichtung/HPT ist also nicht erforderlich, wenn die Voraussetzungen für die Teilnahme am Unterricht oder der schulischen Notbetreuung am selben Tag erfüllt sind oder erfüllt gewesen wären, wenn also jedenfalls zu Beginn des Tages ein negatives Testergebnis vorlag, das nicht älter als 24 Stunden war.

 

Beachte: Die wöchentliche Bekanntmachung (jeweils am Freitag) des Inzidenzwertes ist für den Schulbetrieb der Folgewoche maßgeblich!

 

  • Kindertageseinrichtungen: Einrichtungen zur Kinderbetreuung sind grundsätzlich geschlossen. Es gelten die Regelungen zur Notbetreuung.

 

Beachte: Die wöchentliche Bekanntmachung (jeweils am Freitag) des Inzidenzwertes ist für den Kitabetrieb der Folgewoche maßgeblich!

 

  • Angebote der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie Angebote der Erwachsenenbildung nach dem Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetz, vergleichbare Angebote anderer Träger und sonstige außerschulische Bildungsangebote sind in Präsenzform untersagt.

 

Instrumental- und Gesangsunterricht ist in Präsenzform untersagt.

 

  • Es gilt eine nächtliche Ausgangssperre von 22.00 Uhr bis 05.00 Uhr.

 

Ausgenommen davon sind: 

 

  • Medizinische oder veterinärmedizinische Notfälle und unaufschiebbare medizinische Behandlungen

 

  • Die Ausübung beruflicher und dienstlicher Tätigkeiten oder unaufschiebbare Ausbildungszwecke.

 

  • Die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts.

 

  • Die unaufschiebbare Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen und Minderjähriger

 

  • Die Begleitung Sterbender

 

  • Handlungen zur Versorgung von Tieren

 

  • Ähnlich gewichtige und unabweisbare Gründe

 

 

 

Unabhängig von dem Inzidenzwert gelten weiterhin folgende Regelungen:

 

  • FFP2-Maskenpflicht:

 

Die Verpflichtung zum Tragen einer FFP2-Maske oder einer Maske mit mindestens gleichwertigem genormten Standard (FFP2-Maskenpflicht) gilt:

 

  • für Kunden und ihre Begleitpersonen in den Verkaufsräumen, auf dem Verkaufsgelände, in den Eingangs- und Warteflächen, vor den Verkaufsräumen und auf den zugehörigen Parkplätzen

  • für Kunden und ihre Begleitpersonen in Arztpraxen, Zahnarztpraxen und allen sonstigen Praxen, in denen medizinische, therapeutische und pflegerische Leistungen erbracht oder medizinisch notwendige Behandlungen angeboten werden.

  • für Kunden und ihre Begleitpersonen auf Wochenmärkten.

  • für den öffentlichen Personennahverkehr und die hierzu gehörenden Einrichtungen sowie für die Schülerbeförderung im freigestellten Schülerverkehr.

 

Für Kinder unter 15 Jahre gilt die FFP2-Maskenpflicht nicht. Diese müssen lediglich ab dem sechsten Geburtstag eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

 

Für das Personal in Ladengeschäften, Arztpraxen, Zahnarztpraxen, allen sonstigen medizinischen, therapeutischen oder pflegerischen Praxen und Wochenmärkten gilt die FFP2-Maskenpflicht nicht. Diese müssen lediglich eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.