Neue Corona-Regeln

Stand 01.06.2021

 

Beachte: Bei Unterschreitung des Inzidenzwertes von 50 gibt es zwei Bekanntmachungen durch das Landratsamt Rosenheim. Zum einen die Bekanntmachung aufgrund Unterschreiten des Inzidenzwertes von 50 und die daraus gesetzlich folgenden Lockerungen und zum anderen eine Bekanntmachung für die Festlegung von weiteren Öffnungsschritten, die im Ermessen des Landkreises stehen. Wir bitten beide Bekanntmachungen, die untenstehende Zusammenfassung und die einschlägigen Hygienepläne des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege aufmerksam durchzulesen. Sollten darüber hinaus noch Fragen bestehen, wenden Sie sich bitte an die Corona-Hotline (08031 58 169 6666).

 

Soweit in der 12. BayIfSMV das Erfordernis eines negativen Testergebnisses in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorgesehen ist, gilt:

 

  • Ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vorherigen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache oder in einem elektronischen Dokument steht, wenn die zugrundeliegende Testung mittels PCR-Verfahren erfolgt ist und mindestens 28 Tage, höchstens aber sechs Monate zurückliegt (genesene Personen), einem Testnachweis gleich.

  • Der Nachweis einer vollständigen Impfung gegen COVID-19 mit einem in der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff steht ab Tag 15 nach der abschließenden Impfung dem erforderlichen Testnachweis gleich.

  • Kinder bis zum sechsten Geburtstag sind vom Erfordernis eines Testnachweises ausgenommen.

 

Sofern untenstehende Maßnahmen die Anzahl der zulässigerweise anwesenden Personen begrenzt, gilt diese Begrenzung nicht für private Zusammenkünfte sowie für ähnliche soziale Kontakte, wenn die Zusammenkunft ausschließlich geimpfte Personen oder genesene Personen teilnehmen. Bei gemischten Zusammenkünften bleiben geimpfte und genesene Personen bei Ermittlung der Zahl der Teilnehmer unberücksichtigt.

 

Im Landkreise Rosenheim finden ab Dienstag, den 01.06.2021, die Bestimmungen der Inzidenzphase unter 50 Anwendung. Bei Änderungen der einschlägigen Inzidenzphase wird dies im Amtsblatt bekannt gemacht: https://www.landkreis-rosenheim.de/amtsblatt/?findTab=Amtsblatt/

 

Folgende Bestimmungen gelten bei Inzidenzwerten unter 50:

 

  • Kontaktbeschränkungen: 1 Haushalt + 1 Haushalt, wobei die Anzahl von 5 Personen nicht überschritten werden darf.

  • Ladengeschäfte: Die Öffnung von Ladengeschäften mit Kundenverkehr für Handelsangebote ist zulässig.

  • Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 10 m² für die ersten 800 m² der Verkaufsfläche sowie zusätzlich ein Kunde je 20 m² für den 800 m² übersteigenden Teil der Verkaufsfläche.

  • Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kunden eingehalten werden kann.

  • In den Verkaufsräumen, auf dem Verkaufsgelände, in den Eingangs- und Warteflächen vor den Verkaufsräumen und auf den zugehörigen Parkplätzen gilt für das Personal Maskenpflicht und für die Kunden und ihre Begleitpersonen FFP2-Maskenpflicht. Soweit in Kassen- und Thekenbereichen von Ladengeschäften durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist, entfällt die Maskenpflicht für das Personal.

  • Körpernahe Dienstleistungen: Die Ausübung und Inanspruchnahme von Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist, ist unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

  • Das Personal hat eine medizinische Gesichtsmaske im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen zu tragen.

  • Es muss eine Steuerung des Zutritts von Kunden durch vorherige Terminreservierung erfolgen.

  • Der Dienstleister hat die Kontaktdaten der Kunden nach Maßgabe von § 2 der 12. BayIfSMV zu erheben.

  • Für Kunden gilt eine FFP2-Maskenpflicht.

 

  • Sport:

  • Kontaktfreier Sport unter freiem Himmel ist unter folgenden Voraussetzungen auch ohne negativen Testnachweis der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zulässig:

    • Die Gruppengröße ist bei der Ausübung kontaktfreier Sportarten im Hinblick auf die jeweiligen örtlichen Gegebenheiten und das Abstandsgebot eigenverantwortlich zu begrenzen.

    • Von allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern sind in geeigneter Weise die Kontaktdaten zu erheben. Hierfür gelten die Bestimmungen des § 2 der 12. BayIfSMV

    • Die Bestimmungen des Rahmenhygienekonzepts Sport (BayMBl. 2021 Nr. 309) der Bayerischen Staatsministerien des Innern, für Sport und Integration und für Gesundheit und Pflege sind einzuhalten.

  • Kontaktfreier Sport im Innenbereich ist unter folgenden Voraussetzungen auch ohne negativen Testnachweis der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zulässig:

    • Die Gruppengröße ist bei der Ausübung kontaktfreier Sportarten im Hinblick auf die jeweiligen örtlichen Gegebenheiten und das Abstandsgebot eigenverantwortlich zu begrenzen.

    • Von allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern sind in geeigneter Weise die Kontaktdaten zu erheben. Hierfür gelten die Bestimmungen des § 2 der 12. BayIfSMV

    • Die Bestimmungen des Rahmenhygienekonzepts Sport (BayMBl. 2021 Nr. 309) der Bayerischen Staatsministerien des Innern, für Sport und Integration und für Gesundheit und Pflege sind einzuhalten.

  • Kontaktsport im Innenbereich ist unzulässig.

  • Kontaktsport unter freiem Himmel ist darüber hinaus unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

    • In Gruppen von bis zu 25 Personen auch ohne negativen Testnachweis

    • Von allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern sind in geeigneter Weise die Kontaktdaten zu erheben. Hierfür gelten die Bestimmungen des § 2 der 12. BayIfSMV

    • Die Bestimmungen des Rahmenhygienekonzepts Sport (BayMBl. 2021 Nr. 309) der Bayerischen Staatsministerien des Innern, für Sport und Integration und für Gesundheit und Pflege sind einzuhalten.

  • Sport in Fitnessstudios ist zulässig. Hierfür gelten folgende Voraussetzungen:

    • Alle Kunden haben eine vorherige Terminbuchung zu tätigen.

    • Die Bestimmungen des Rahmenhygienekonzepts Sport (BayMBl. 2021 Nr. 309) der Bayerischen Staatsministerien des Innern, für Sport und Integration und für Gesundheit und Pflege sind einzuhalten.

  • Die Zulassung von bis zu 250 Zuschauern bei Sportveranstaltungen unter freiem Himmel ist mit festen Sitzplätzen zulässig. Hierfür gelten folgende Voraussetzungen:

    • Allen Besuchern sind feste Sitzplätze zuzuweisen. Die Veranstalter haben in geeigneter Weise dafür Sorge zu tragen, dass die zugewiesenen Sitzplätze während der gesamten Dauer der Veranstaltung möglichst durchgängig eingehalten werden.

    • Von allen Zuschauerinnen und Zuschauern sind in geeigneter Weise die Kontaktdaten zu erheben. Hierfür gelten die Bestimmungen des § 2 der 12. BayIfSMV.

    • Die Bestimmungen des Rahmenhygienekonzepts Sport (BayMBl. 2021 Nr. 309) der Bayerischen Staatsministerien des Innern, für Sport und Integration und für Gesundheit und Pflege sind einzuhalten.

 

  • Schulen: In Klassen der Grundschulstufe findet Präsenzunterricht statt. In den übrigen Schulen findet, soweit dabei der Mindestabstand von 1,5 m durchgehend und zuverlässig eingehalten werden kann, Präsenzunterricht oder Wechselunterricht unter folgenden Voraussetzungen statt:

  • Maskenpflicht (Lehrer: medizinische Maske im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen / Schüler: Community-Masken)

  • Die Teilnahme am Präsenzunterricht und an Präsenzphasen des Wechselunterrichts sowie an der Notbetreuung und Mittagsbetreuung ist Schülerinnen und Schülern nur erlaubt, wenn sie sich zwei Mal wöchentlich einem Test in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 unterziehen. Die dem Testergebnis zu Grunde liegende Testung oder der in der Schule vorgenommene Selbsttest dürfen höchstens 48 Stunden vor dem Beginn des jeweiligen Schultags vorgenommen worden sein.

 

  • Kindertageseinrichtungen: Der Betrieb von Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Ferientagesbetreuung und organisierten Spielgruppen für Kinder ist unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

    • Erstellung eines Schutz- und Hygienekonzepts

    • Schülerinnen und Schüler dürfen an Betreuungsangeboten nur teilnehmen, wenn sie entsprechend den für den Präsenzunterricht geltenden Vorgaben in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 getestet sind.

 

  • Angebote der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung und Erwachsenenbildung: Angebote der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie Angebote der Erwachsenenbildung nach dem Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetz und vergleichbare Angebote anderer Träger sowie sonstige außerschulische Bildungsangebote dürfen unter folgenden Voraussetzungen in Präsenzform stattfinden:

  • Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 m

  • Maskenpflicht (auch am Platz)

  • Erstellung eines Schutz- und Hygienekonzepts

 

Instrumental- und Gesangsunterricht ist unter folgenden Voraussetzungen in Präsenzform zulässig:

 

  • Einzelunterricht

  • Einhaltung eines Mindestabstands von 2 m

  • Maskenpflicht, soweit möglich (Lehrer: medizinische Maske / Schüler: FFP2-Maske; diese Pflichten entfallen nur, soweit und solange das aktive Musizieren eine Maskenpflicht nicht zulässt)

  • Erstellung eines Schutz- und Hygienekonzepts

 

  • Kulturstätten: Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Objekte der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen und vergleichbare Kulturstätten sowie zoologische und botanische Gärten können unter folgenden Voraussetzungen öffnen:

 

  • Die zulässige Besucherzahl bestimmt sich nach dem vorhandenen Besucherraum, bei dem ein Mindestabstand von 1,5 m zuverlässig gewahrt wird

  • FFP2 Maskenpflicht für Besucher

  • Erstellung eines Schutz- und Hygienekonzepts

  • Kontaktdatenerfassung nach § 2 der 12. BayIfSMV

 

 

 

Die Öffnung von Theatern, Opern, Konzert- und Opernhäusern sowie Kinos ist unter folgenden Voraussetzungen gestattet:

 

  • Von allen Besuchern sind in geeigneter Weise die Kontaktdaten zu erheben. Hierfür gelten die Bestimmungen des § 2 der 12. BayIfSMV.

  • Die Bestimmungen des Rahmenkonzepts für Kinos (BayMBl. 2021 Nr. 310) und des Rahmenkonzepts für kulturelle Veranstaltungen in Theatern, Opern- und Konzerthäusern (BayMBl. 2021 Nr. 312) der Bayerischen Staatsministerien für Wissenschaft und Kunst und für Gesundheit und Pflege sind einzuhalten.

 

  • Kulturelle Veranstaltungen: Im Kreisgebiet des Landkreises Rosenheim ist die Durchführung von kulturellen Veranstaltungen unter freiem Himmel mit festen Sitzplätzen für bis zu 250 Besucherinnen und Besucher zulässig. Hierfür gelten folgende Voraussetzungen:

    • Von allen Besuchern sind in geeigneter Weise die Kontaktdaten zu erheben. Hierfür gelten die Bestimmungen des § 2 der 12. BayIfSMV.

    • Allen Besuchern sind feste Sitzplätze zuzuweisen. Die Veranstalter haben in geeigneter Weise dafür Sorge zu tragen, dass die zugewiesenen Sitzplätze während der gesamten Dauer der Veranstaltung möglichst durchgängig eingehalten werden.

    • Die Bestimmungen des Rahmenkonzepts für kulturelle Veranstaltungen (BayMBl. 2021 Nr. 353) der Bayerischen Staatsministerien für Wissenschaft und Kunst und für Gesundheit und Pflege sind einzuhalten.

 

  • Außengastronomie: Im Kreisgebiet des Landkreises Rosenheim ist der Gastronomiebetrieb im Außenbereich unter folgenden Voraussetzungen gestattet:

  • Von allen Gästen, die vor Ort bewirtet werden, sind in geeigneter Weise die Kontaktdaten zu erheben. Hierfür gelten die Bestimmungen des § 2 der 12. BayIfSMV.

  • Bei der Besetzung der Tische sind die geltenden Kontaktbeschränkungen (§ 4 Abs. 1 der 12. BayIfSMV) zu beachten.

  • Die Durchführung von Veranstaltungen jeglicher Art, die über eine Bewirtung von Gästen hinausgeht, ist rechtzeitig vorab mit dem Landratsamt Rosenheim abzustimmen.

  • Die Bestimmungen des Rahmenhygienekonzepts Gastronomie (BayMBl. 2021 Nr. 311) der Bayerischen Staatsministerien für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und für Gesundheit und Pflege sind einzuhalten.

 

  • Beherbergung: Im Kreisgebiet des Landkreises Rosenheim dürfen Übernachtungsangebote von gewerblichen oder entgeltlichen Unterkünften, insbesondere von Hotels, Beherbergungsbetrieben, Jugendherbergen und Campingplätzen, auch für touristische Zwecke zur Verfügung gestellt werden. Hierfür gelten folgende Voraussetzungen:

  • Die Bestimmungen des § 14 Abs. 2 der 12. BayIfSMV sind einzuhalten.

  • Alle Gäste müssen bereits bei der Ankunft sowie jede weiteren 48 Stunden über einen vor höchstens 24 Stunden vorgenommenen POC-Antigentest, Selbsttest oder PCR-Test in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mit negativem Ergebnis verfügen.

  • Zulässig sind im Rahmen des Übernachtungsangebots ferner gastronomische Angebote auch in geschlossenen Räumen sowie Kur-, Therapie- und Wellnessangebote nur gegenüber Übernachtungsgästen.

  • Die Bestimmungen des Rahmenhygienekonzepts Gastronomie (BayMBl. 2021 Nr. 311) der Bayerischen Staatsministerien für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und für Gesundheit und Pflege sind einzuhalten.

 

  • Freizeitangebote: Im Kreisgebiet des Landkreises Rosenheim sind folgende gewerbliche Freizeitangebote zulässig:

  • Seilbahnen

  • Fluss- und Seenschifffahrt im Ausflugsverkehr

  • Touristische Bahnverkehre und Reisebusverkehre

  • Stadt-, Gäste-, Berg-, Kultur-, und Naturführungen im Freien

  • Öffnung der Außenbereiche medizinischer Thermen

 

Es gelten folgende Voraussetzungen:

 

  • Die Bestimmungen der jeweils einschlägigen Rahmenhygienekonzepte sind einzuhalten.

 

 

 

Die Bestimmungen des § 11 der 12. BayIfSMV bleiben im Übrigen unberührt. Der Betrieb von Freizeitparks, Indoorspielplätzen und vergleichbaren ortsfesten Freizeiteinrichtungen ist weiterhin untersagt. Freizeitaktivitäten dürfen im Übrigen gewerblich weder unter freiem Himmel noch in geschlossenen Räumen angeboten werden.

 

  • Laien- und Amateurensembles: dürfen Laien- und Amateurensembles für musikalische oder kulturelle Proben, bei denen ein Zusammenwirken mehrerer Personen erforderlich ist, unter folgenden Voraussetzungen zusammenkommen:

    • Für die Proben gilt generell eine Personenbegrenzung von max. bis zu 10 Personen (inkl. Dirigent, Ensembleleiter etc.) in umschlossenen Räumen und von max. 20 Personen im Freien.

    • Die Teilnehmer an Proben haben über einen Testnachweis zu verfügen (siehe Nr. 5 des Hygienekonzepts für Proben in den Bereichen Laienmusik und Amateurtheater).

    • Die Bestimmungen des einschlägigen Hygienekonzepts für Proben in den Bereichen Laienmusik und Amateurtheater (BayMBl. 2021 Nr. 354 vom 19.05.2021) sind einzuhalten.

 

  • Freibäder: Im Kreisgebiet des Landkreises Rosenheim ist die Öffnung von Freibädern für Besucherinnen und Besucher zulässig. Es gelten folgende Voraussetzungen:

    • Alle Kunden haben eine vorherige Terminbuchung zu tätigen.

    • Die Bestimmungen des Rahmenkonzepts zur Wiedereröffnung von Kureinrichtungen zur Verabreichung ortsgebundener Heilmittel, Freibädern sowie Wellnesseinrichtungen in Thermen und Hotels der Bayerischen Staatsministerien für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und für Gesundheit und Pflege sind einzuhalten (BayMBl. 2021 Nr. 355).

 

Unabhängig von dem Inzidenzwert gelten weiterhin folgende Regelungen:

 

  • FFP2-Maskenpflicht:

 

Die Verpflichtung zum Tragen einer FFP2-Maske oder einer Maske mit mindestens gleichwertigem genormtem Standard (FFP2-Maskenpflicht) gilt:

 

  • für Kunden und ihre Begleitpersonen in den Verkaufsräumen, auf dem Verkaufsgelände, in den Eingangs- und Warteflächen, vor den Verkaufsräumen und auf den zugehörigen Parkplätzen

  • für Kunden und ihre Begleitpersonen in Arztpraxen, Zahnarztpraxen und allen sonstigen Praxen, in denen medizinische, therapeutische und pflegerische Leistungen erbracht oder medizinisch notwendige Behandlungen angeboten werden.

  • für Kunden und ihre Begleitpersonen auf Wochenmärkten.

  • für den öffentlichen Personennahverkehr und die hierzu gehörenden Einrichtungen sowie für die Schülerbeförderung im freigestellten Schülerverkehr und Fahrgästen bei entgeltlicher oder geschäftsmäßiger Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen samt Taxen.

 

Für Kinder unter 15 Jahre gilt die FFP2-Maskenpflicht nicht. Diese müssen lediglich ab dem sechsten Geburtstag eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

 

  • Veranstaltungen und sonstige Versammlungen sind – sofern diese in der Verordnung nicht speziell geregelt werden (z.B. Gottesdienste, Demonstrationen) –auch weiterhin untersagt.

 

  • Der Verkauf auf Märkten ist auf Lebensmittel, Pflanzen und Blumen beschränkt.

 

  • In Gottesdiensten ist Gemeindegesang verboten. Die FFP2-Maskenpflicht für Besucher gilt auch am eigenen Platz. Gottesdienste, die den Charakter von Großveranstaltungen erreichen, sind untersagt. Sofern die Auslastung der jeweiligen Kapazität in Aussicht steht besteht für die Teilnahme eine Anmeldepflicht.

 

  • Auf Demonstrationen und sonstigen Versammlungen i. S. d. Art. 8 des Grundgesetzes gilt auch ohne behördliche Anordnung FFP2-Maskenpflicht. Bei Versammlungen in geschlossenen Räumen bestimmt sich die zulässige Teilnehmerzahl nach der Anzahl der vorhandenen Plätze zwischen denen ein Mindestabstand von 1,5 m gewahrt wird. Versammlungen, bei denen mehr als 100 Teilnehmer zu erwarten sind, sind bei der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde anzuzeigen.

 

  • Theoretischer und praktischer Fahrschulunterricht, Nachschulungen, Eignungsseminare sowie praktische Fahrprüfungen können in Präsenzform stattfinden. Es gilt für das Lehrpersonal eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske und im Übrigen FFP2-Maskenpflicht.

 

  • Besucher von Bewohnern oder Patienten in Krankenhäusern, vollstationären Einrichtungen der Pflege, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen sowie in Alten- und Pflegeheimen müssen ein negatives Testergebnis – PCR-Test oder POC-Antigentest, der höchstens 24 h vor dem Besuch vorgenommen wurde oder Selbsttest unter Aufsicht vor Ort – vorweisen können und während des Aufenthalts dauerhaft eine FFP2-Maske tragen.

 

Die Begleitung Sterbender ist jederzeit zulässig.

 

  • Freizeitaktivitäten dürfen gewerblich weder unter freiem Himmel noch in geschlossenen Räumen angeboten werden, sofern deren Zulässigkeit nicht ausdrücklich anderweitig geregelt ist.

 

Gesundheitsamt RO nutzt "lucaapp"

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Kontaktnachverfolgung des Gesundheitsamtes können dank der App im Falle einer bestätigten Infektion nach Freigabe der Check-In-Datensätze durch den jeweiligen Betreiber den entsprechenden QR-Code entschlüsseln und die betroffenen Kontaktpersonen ermitteln sowie über einen möglichen engen Kontakt zu einer infizierten Person informieren. Die Luca-App ist ein freiwilliges und kostenloses Angebot.

 

Dr. Wolfgang Hierl, der Leiter des Rosenheimer Gesundheitsamtes, hofft, dass möglichst viele Einrichtungen, die zur Kontaktdatenverfassung verpflichtet sind, in Zukunft diese digitale Lösung nutzen. „Die App ist ein weiteres Instrument, um in dieser neuralgischen Phase der Pandemie, in der wir uns derzeit befinden, eine noch effektivere Nachverfolgung gewährleisten zu können.“

 

Für die Nutzung der Software ist eine einmalige Eingabe der persönlichen Kontaktdaten in die Luca-App nötig. Das System erstellt für den Nutzer einen personalisierten, sich ständig ändernden und verschlüsselten QR-Code. Für Personen, die kein Smartphone besitzen, gibt es alternativ den Luca-Schlüsselanhänger, ein analoges Gegenstück, welches online unter www.luca-app.de bestellt werden kann. Durch das Scannen des QR-Codes – ob digital oder analog – durch den jeweiligen Gastgeber, wird letztlich der Check-In vollzogen. Alternativ kann auch der Tisch- oder Bereich-QR-Code-Scan durch den Gast verwendet werden. Bei dieser Variante scannt der Gast einen vom Veranstalter generierten QR-Code und checkt sich auf diese Weise selbst ein. Sämtliche Check-Ins werden als Übersicht in der eigenen Historie gespeichert. Näher Informationen zur Registrierung und Einrichtung sowie praktische Tipps gibt es unter www.luca-app.de/nutzeluca

 

Das Bayerische Staatsministerium für Digitales hat eine landesweite Lizenz für die Luca-App erworben, mit der die Software in Bayern von allen Gesundheitsämtern und zur Kontaktdatenerfassung verpflichteten Einrichtungen genutzt werden kann. Die Software soll künftig bayernweit flächendeckend zum Einsatz kommen und einen entscheidenden Teil dazu beitragen, dass wir nach Monaten der Einschränkungen gemeinsam einen Schritt hin zu mehr Normalität gehen können.


Coronabeschränkungen Lkr. Rosenheim

Die Staatsregierung hat Lockerungen in Form eines Stufenplans bekannt gegeben. Dabei werden die jeweiligen Stufen anhand folgender Inzidenzwerte festgemacht:

 

  • Inzidenzphase 50 und niedriger

  • Inzidenzphase über 50 bis zu 100

  • Inzidenzphase über 100 bis 200

  • Inzidenzphase über 200

 

 

 

Im Landkreise Rosenheim finden seit 14.04.2021 die Bestimmungen für die Inzidenzphase über 100 bis zu 200 Anwendung. Bei Änderungen der einschlägigen Inzidenzphase wird dies im Amtsblatt bekannt gemacht: https://www.landkreis-rosenheim.de/amtsblatt/?findTab=Amtsblatt/

 

 Folgende Bestimmungen gelten in Kreisen mit einem Inzidenzwert über 100 bis zu 200:

 

  • Kontaktbeschränkungen: 1 Haushalt + 1 weitere Person

 

Zulässig ist auch die wechselseitige, unentgeltliche, nicht geschäftsmäßige Beaufsichtigung von Kindern unter 14 Jahren in festen, familiär oder nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaften, wenn sie Kinder aus höchstens zwei Hausständen umfasst.

 

  • Ladengeschäfte mit Kundenverkehr sind grundsätzlich geschlossen. Öffnen dürfen ausschließlich Geschäfte, die auf folgender Positivliste des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege aufgeführt sind:

 

 https://www.stmgp.bayern.de/wp-content/uploads/2021/04/2021_04_12_positivliste.pdf

 

Für Mischbetriebe gilt die Mischbetriebsregelung (siehe Positivliste unter 2.)

 

Folgende Ladengeschäfte dürfen unter den bisherigen Vorgaben öffnen:

 

  • Lebensmittelhandel inklusive Direktvermarktung

  • Lieferdienste

  • Getränkemärkte

  • Reformhäuser

  • Babyfachmärkte

  • Apotheken

  • Sanitätshäuser

  • Drogerien

  • Optiker

  • Hörgeräteakustiker

  • Tankstellen

  • Kfz-Werkstätten

  • Fahrradwerkstätten

  • Banken und Sparkassen

  • Versicherungsbüros

  • Pfandleihhäuser

  • Filialen des Brief- und Versandhandels

  • Reinigungen und Waschsalons

  • Verkauf von Presseartikeln

  • Tierbedarf

  • Futtermitteln sowie der Großhandel

 

 

 

Diese Auflistung ist abschließend.

 

Ladengeschäfte, deren Betrieb ab Montag den 12.04.2021 nicht mehr grundsätzlich (unabhängig vom Inzidenzwert) zulässig sind:

 

  • Blumenfachgeschäfte

  • Gartenmärkte, Gärtnereien, Baumschulen

  • Baumärkte

  • Buchhandlungen

  • Jagdbedarf

  • Telekommunikationsläden

 

Für den Kundenverkehr geschlossene Ladengeschäfte dürfen einen „Click & Collect“ und „Click & Meet“ Service anbieten.

 

 

 

 

 

Click & Collect:

 

  • FFP2-Maskenpflicht für Kunden und Personal

  • Eine Ansammlung von Kunden soll durch z.B. festgelegte Abholzeiten vermieden werden.

  • Die Bereitstellung von Waren zur Abholung darf nur an einem entsprechenden Abholschalter oder ganz außerhalb des Ladengeschäfts stattfinden; die Verkaufsräume als solche dürfen nicht für die abholende Kundschaft geöffnet werden.

 

 

 

Click & Meet:

 

  • FFP2-Maskenpflicht für Kunden

  • Ein Kunde pro angefangene 40 m²

  • Vorherige Terminbuchung und fest begrenzter Zeitraum

  • Kontaktdatenerhebung (§ 2 der 12. BayIfSMV)

  • Vorlagepflicht eines negativen Ergebnisses eines entweder vor höchstens 24 Stunden vor dem Termin vorgenommenen POC-Antigentests, eines Selbsttests unter Aufsicht vor Ort oder eines vor höchstens 48 Stunden vorgenommenen PCR-Tests auf das Vorliegen des Coronavirus SARS-CoV-2 der Kunden vor Einlass. Der durchgeführte negative Selbsttest vor Ort berechtigt den Kunden jeweils nur zum Besuch des jeweiligen Ladengeschäfts.

 

 

 

  • Kontaktfreier Individualsport ist im Rahmen der Kontaktbeschränkungen zulässig. Sportstätten dürfen zu diesem Zweck nur im Freien genutzt werden.
    Die Ausübung von Mannschaftssportarten ist untersagt.

 

 

 

  • Schulen: in der Jahrgangsstufe 4 der Grundschulstufe, der Jahrgangsstufe 11 der Gymnasien und der Fachoberschulen sowie in Abschlussklassen findet Präsenzunterricht statt, soweit dabei der Mindestabstand von 1,5 m durchgehend und zuverlässig eingehalten werden kann, oder Wechselunterricht statt.
    An allen übrigen Schularten und Jahrgangsstufen findet Distanzunterricht statt.Die Teilnahme am Präsenzunterricht und an Präsenzphasen des Wechselunterrichts sowie an der Notbetreuung und Mittagsbetreuung ist Schülerinnen und Schülern nur erlaubt, wenn sie sich
    mindestens zwei Mal wöchentlich einem Test in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 unterziehen. Der Test darf höchstens 24 Stunden vor dem Beginn des jeweiligen Schul- beziehungsweise Betreuungstages vorgenommen worden sein.Um unnötige Mehrfachtestungen zu vermeiden, ist maßgeblich für die Beurteilung der Zulässigkeit der Teilnahme eines Kindes an der Betreuung in diesem Zusammenhang, ob an dem betreffenden Tag der Unterricht in der Schule oder die schulische Notbetreuung besucht wurde oder hätte besucht werden können. Ein nochmaliger Test in der Kindertageseinrichtung/HPT ist also nicht erforderlich, wenn die Voraussetzungen für die Teilnahme am Unterricht oder der schulischen Notbetreuung am selben Tag erfüllt sind oder erfüllt gewesen wären, wenn also jedenfalls zu Beginn des Tages ein negatives Testergebnis vorlag, das nicht älter als 24 Stunden war.

 

Beachte: Die wöchentliche Bekanntmachung (jeweils am Freitag) des Inzidenzwertes ist für den Schulbetrieb der Folgewoche maßgeblich!

 

  • Kindertageseinrichtungen: Einrichtungen zur Kinderbetreuung sind grundsätzlich geschlossen. Es gelten die Regelungen zur Notbetreuung.

 

Beachte: Die wöchentliche Bekanntmachung (jeweils am Freitag) des Inzidenzwertes ist für den Kitabetrieb der Folgewoche maßgeblich!

 

  • Angebote der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie Angebote der Erwachsenenbildung nach dem Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetz, vergleichbare Angebote anderer Träger und sonstige außerschulische Bildungsangebote sind in Präsenzform untersagt.

 

Instrumental- und Gesangsunterricht ist in Präsenzform untersagt.

 

  • Es gilt eine nächtliche Ausgangssperre von 22.00 Uhr bis 05.00 Uhr.

 

Ausgenommen davon sind: 

 

  • Medizinische oder veterinärmedizinische Notfälle und unaufschiebbare medizinische Behandlungen

 

  • Die Ausübung beruflicher und dienstlicher Tätigkeiten oder unaufschiebbare Ausbildungszwecke.

 

  • Die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts.

 

  • Die unaufschiebbare Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen und Minderjähriger

 

  • Die Begleitung Sterbender

 

  • Handlungen zur Versorgung von Tieren

 

  • Ähnlich gewichtige und unabweisbare Gründe

 

 

 

Unabhängig von dem Inzidenzwert gelten weiterhin folgende Regelungen:

 

  • FFP2-Maskenpflicht:

 

Die Verpflichtung zum Tragen einer FFP2-Maske oder einer Maske mit mindestens gleichwertigem genormten Standard (FFP2-Maskenpflicht) gilt:

 

  • für Kunden und ihre Begleitpersonen in den Verkaufsräumen, auf dem Verkaufsgelände, in den Eingangs- und Warteflächen, vor den Verkaufsräumen und auf den zugehörigen Parkplätzen

  • für Kunden und ihre Begleitpersonen in Arztpraxen, Zahnarztpraxen und allen sonstigen Praxen, in denen medizinische, therapeutische und pflegerische Leistungen erbracht oder medizinisch notwendige Behandlungen angeboten werden.

  • für Kunden und ihre Begleitpersonen auf Wochenmärkten.

  • für den öffentlichen Personennahverkehr und die hierzu gehörenden Einrichtungen sowie für die Schülerbeförderung im freigestellten Schülerverkehr.

 

Für Kinder unter 15 Jahre gilt die FFP2-Maskenpflicht nicht. Diese müssen lediglich ab dem sechsten Geburtstag eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

 

Für das Personal in Ladengeschäften, Arztpraxen, Zahnarztpraxen, allen sonstigen medizinischen, therapeutischen oder pflegerischen Praxen und Wochenmärkten gilt die FFP2-Maskenpflicht nicht. Diese müssen lediglich eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.