Bericht zur letzten Sitzung
des Gemeinderats Soyen
Seit geraumer Zeit beschäftigt sich der Arbeitskreis Straßenbeleuchtung unter der Leitung von
Gemeinderätin Christine Böhm mit der Option der nächtlichen Abschaltung der Leuchten im Außenbereich.
Basierend auf den vorgelegten Ergebnissen dieser Arbeit sowie der entsprechende Bürgerbefragungen beschloss der Gemeinderat Soyen in seiner Sitzung am 20.02.2024 die Abschaltung der Straßenbeleuchtung in den Ortsteilen Schlicht, Mühltal und Strohreit zwischen 23.00 und 05.00 Uhr, soweit dies technisch möglich ist. Des Weiteren wurde festgelegt, dass der Rat erneut zur Beratung und Beschlussfassung einbezogen werden soll, wenn sich herausstellt, dass die geplanten Abschaltungen mit Kosten verbunden sind.
Die Ansprechpartner Energieversorgung KWH Netz GmbH sowie Bayernwerk Netz GmbH haben die Kostenschätzungen an die Gemeindeverwaltung übersandt. Dies sollte in der aktuellen Zusammenkunft der Räte diskutiert und die weitere Vorgehensweise festgelegt
werden. Unterdessen stellte die Arbeitskreisvorsitzende zu Beginn der Sitzung einen Antrag auf Vertagung dieses Tagesordnungspunktes mit der Begründung, dass die Kostenaufstellungen vor einer Diskussion im Gremium noch im Arbeitskreis besprochen werden sollen. Dem Antrag
wurde mehrheitlich stattgegeben. Zur Thematik passend wandte sich in der Bürgerviertelstunde eine Anwohnerin aus Mühlthal an den Gemeinderat bzw. die Arbeitskreisvorsitzende mit der Frage, worin sich die nächtliche Abschaltung der Straßenbeleuchtung begründet. Sie sei weder befragt noch informiert worden. Dass im Anwesen Mühlthal 1 lediglich eine Person zur Bürgerbefragung angetroffen wurde, erscheint ihr fraglich. Die Zuwegung zu dem Anwesen läge bei Abschaltung komplett im Dunkeln, Handybeleuchtung oder eine Taschenlampe sind von Nöten, sollte die Beleuchtung abgeschaltet sein. Zwei Bewegungsmelder am Anwesen Mühltal 1 müssten erneut aktiviert werden, die auch dann reagieren, wenn die Beleuchtung noch angeschaltet sein wird. Das bedeute im Ergebnis eine zusätzliche Lichtverschmutzung, für die Insekten eine
Mehrbelastung und entspräche nach ihrer Ansicht nicht der Intention des Arbeitskreises. Falls der Gemeinderat sich dennoch für eine Abschaltung ausspricht, bat sie zumindest dies erst nach 24 Uhr vorzunehmen.
Die Bekanntmachungen der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Gemeinderats am 25.06.2024 getroffenen Beschlüsse bezogen sich auf die Sanierung der Heizung Feuerwehrhaus Schlicht: Der Gemeinderat Soyen nimmt die Angebotsaufstellung der Räte Martin Krieg und
Helmut Grundner zur Kenntnis und schließt sich der Empfehlung der beiden Gremiumsmitglieder an, den Auftrag zur Sanierung der Heizung Feuerwehrhaus Schlicht an die Pflügl GmbH & Co. KG, Gars am Inn, zum Festpreis zu vergeben.
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• überörtliche Rechnungsprüfung: Der Gemeinderat Soyen nimmt den Bericht über die überörtliche Rechnungsprüfung der Jahresrechnungen 2015-2021 und über die überörtliche Kassenprüfung der Gemeinde Soyen zur Kenntnis. Die noch ausstehenden Maßnahmen zur Bereinigung bzw. zukünftiger Vermeidung der festgestellten Mängel sollen gemäß den Forderungen des Landratsamtes Rosenheim erfolgen. Bürgermeister Thomas Weber informierte zu den Baufortschritten im Bereich der Seestraße und zur Sanierung der Innbrücke des OMV-Pipeline-Systems im nördlich der Inn-Staustufe Teufelsbruck in den Jahren 2024/2025
Aufgrund der Vertagung der Beratung über die nächtliche Abschaltung der Straßenbeleuchtung in den Ortsteilen Mühltal, Schlicht und Strohreit nahm der öffentliche Teil der Sitzung am 30.07.2024 lediglich zehn Minuten in Anspruch.
Gemeinde Soyen