Düngeverordnung:
Rückschlag für Bauern


Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am 22. Februar in den ersten vier von insgesamt 66 anhängigen Verfahren zu Klagen betroffener Landwirte gegen die Ausweisung roter und gelber Gebiete auf Basis der bayerischen Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung entschieden. In drei Fällen wurden die Klagen abgewiesen, während in einem Verfahren eine Messstelle bemängelt und die Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung im betreffenden Grundwasserkörper außer Kraft gesetzt wurde.
Der VGH stellte fest, dass in den übrigen Fällen trotz der noch unvollständigen Messnetzdichte im Freistaat Bayern die Anforderungen an das Ausweisungsmessnetz und die Abgrenzung unbelasteter Bereiche gemäß Verwaltungsvorschrift eingehalten wurden. Stefan Köhler, Vorsitzender des Landesfachausschusses für Umweltfragen im Bayerischen Bauernverband, betonte die berechtigte Kritik der Landwirte und forderte die Beseitigung der Mängel bei der Ausweisung für transparente und verursachergerechte Regelungen.
Die Entscheidungen betreffen lediglich vier Grundwasserkörper, und es bleibt abzuwarten, wie mit den verbleibenden 62 anhängigen Verfahren umgegangen wird. Nach Vorlage der Urteilsgründe wird geprüft, ob in einigen der abgeschlossenen Verfahren Rechtsmittel eingelegt werden können. Köhler hofft darauf, dass unabhängig von möglichen Rechtsmitteln eine rasche Überprüfung der Gebietskulisse in den abgeschlossenen Verfahren erfolgt, um Verbesserungen für die wirtschaftenden Betriebe zu erreichen.