Es geht weiter


Die Bundesregierung rudert im Streit mit den Bauern ein Stück weit zurück: Die Kfz-Steuerbefreiung soll nun, nach übereinstimmenden Medienberichten, doch nicht gestrichen werden und die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll nicht mehr in einem Schritt vollzogen werden. Dem Deutschen Bauernverband reicht das nicht, bedeutet: die Aktionswoche soll weiter, wie geplant, stattfinden.
Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes, hält die Nachbesserungen der Bundesregierung bei den geplanten Kürzungen beim Agrardiesel und bei der Kfz-Steuer für unzureichend. „Dies kann nur ein erster Schritt sein. Unsere Position bleibt unverändert. Beide Kürzungsvorschläge müssen vom Tisch. Es geht hier klar auch um die Zukunftsfähigkeit unserer Branche und um die Frage, ob heimische Lebensmittelerzeugung überhaupt noch gewünscht ist. An unserer Aktionswoche halten wir daher weiter fest“.
Vom Bayerischen Bauernverband gibt es aktuell noch keine Reaktion auf das teilweise Einlenken der Bundesregierung. Es ist aber derzeit davon auszugehen, dass auch hierzulande die Proteste ab 8. Januar, wie angekündigt, starten.
(Quelle: Pressemitteilung Deutscher Bauernverband