Aus der Gemeinderatssitzung vom 5.4.22

Was wurde im nichtöffentlichen Teil der vorausgegangenen Sitzung am 15.03.2022 beschlossen? Darüber berichtete Bürgermeister Thomas Weber zum Einstieg in die Sitzung des Gemeinderates am 05.04.2022. Es galt als Voraussetzung für die Bewerbung zum Förderprogramm ELER eine Baugrunderkundung für den Bereich Bahnhofsplatz zu beauftragen. Die IMH, Ingenieurgesellschaft für Bauwesen und Geotechnik mbH, Hengersberg, hat diese Arbeiten zwischenzeitlich bereits durchgeführt, die Bewerbungsfrist zur Teilnahme am Förderprogramm ELER konnte somit eingehalten werden. Somit besteht eine Möglichkeit, die Maßnahmen der Dorferneuerung im Bereich Bahnhofsgelände ersatzweise über diese Förderung zu finanzieren, nachdem der eigentliche Fördertopf „Dorferneuerung“ von der Regierung auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde.

 

In Zusammenhang mit dem Umbau des ehemaligen Sparkassengebäudes standen die Vergaben zu den Elektroarbeiten sowie der Maßnahmen im Bereich Heizung und Sanitär an. Hier erhielten die Firma Elektrotechnik Schubert GmbH & Co.KG sowie die Fa. Pflügl GmbH & Co. KG den Zuschlag.

 

Der Gemeinderat Soyen beschloss die Vergabe der Planungsleistungen zum Ausbau der Verbundleitungen Wasserversorgungsverbund Gemeinde Soyen - Stadt Wasserburg - Zweckverband Schlicht Gruppe gemäß Angebot der INFRA, Ingenieurbüro für Infrastruktur, Rosenheim.

Mit den Tiefbauarbeiten zur Umverlegung der Hauptwasserleitung in Hannstätt wurde die Fa. Dimpflmeier Tiefbau GmbH, Rechtmehring, beauftragt. Diese Maßnahme ist zwischenzeitlich bereits durchgeführt worden, der Vorsitzende zeigte Fotos zum Baufortschritt:

Fotos zum Baufortschritt

 

Ebenfalls im nichtöffentlichen Teil der vorausgegangenen Sitzung diskutiert, stimmte der Rat dem Anschluss von Anwesen außerhalb des Satzungsgebietes an die öffentliche Abwasserentsorgung grundsätzlich zu. Jedoch ist jeder Einzelfall separat zu behandeln. Die Beitragszahlungen (Geschossfläche und Grundstücksfläche § 6 BGS-EWS) sind unabhängig hiervon zu begleichen. In wieweit eine Sondervereinbarung für die Herstellung des Grundstücksanschlusses begründet werden kann ist im Einzelfall zu prüfen.

 

Am 30.04.2022 mit Ausweichtermin 01.05.2022 wird im Ortskern Soyen der Maibaum aufgestellt, „eines der ersten lang ersehnten Feste nach den Einschränkungen der vergangenen Monate und Jahre“, so beschrieben im Antrag der Maibaumfreunde Soyen-Kirchreit e.V. auf einen Zuschuss zur diesjährigen Maibaumfeier. Umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen, gestiegene Energiekosten sind nur zwei finanzielle Hürden, die die geschwächte Vereinskasse überwinden muss: „Der Verein finanziert die Maibaumfeiern durch die entsprechenden Einnahmen an diesen Festtagen, aus nachvollziehbaren Gründen sind daher die Mittel derzeit deutlich begrenzt.“ Mehrheitlich genehmigte der Rat einen Zuschuss in Höhe von 1.500,00 EUR, das Fest sei gerade nach dieser langen Pause für das gemeindliche Leben wichtig und ein Maibaum gehöre nicht nur zur Tradition, sondern auch zum Ortsbild einer bayerischen Gemeinde.

 

 

 

Hofzufahrten können unter bestimmten Voraussetzungen im Zusammenhang mit dem Förderprogramm Ausbau Zufahrt von Einzelhöfen des Amtes für Ländliche Entwicklung Oberbayern (ALE) finanziell gefördert werden. Die Anlieger Polln 2 und Hirschpoint 1 hatten im Mai des vergangenen Jahres beantragt, die Förderfähigkeit Ihrer diesbezüglichen Anträge zu überprüfen. Das Amt für ländliche Entwicklung Oberbayern hatte im September 2021 signalisiert, dass eine Förderung denkbar wäre, die aktuellen Bedingungen zur ELER-Förderung waren jedoch zum Zeitpunkt dieser Mitteilung nicht bekannt. So wurden die Angelegenheiten im Herbst 2021 zunächst bis zur Vorlage der konkreten Angaben zeitlich zurückgestellt.

 

Mit Veröffentlichung der o.g. Bedingungen im Februar 2022 wurde zeitgleich eine Einreichungsfrist für die entsprechenden Unterlagen festgelegt. Bis Mitte April 2022 hätten demnach jeweils die fertige Entwurfsplanung (Plan, Erläuterungsbericht und Kostenberechnung) vorgelegt werden müssen. Dies ist in ein einem solch knappen Zeitfenster nicht realisierbar.

 

So beschloss der Gemeinderat Soyen die Entwurfsplanungen zur Beantragung einer Förderung des Ausbaus der Hofzufahrt nach Polln 2 in Zusammenhang mit dem Förderprogramm Ausbau Zufahrt von Einzelhöfen des Amtes für Ländliche Entwicklung Oberbayern (ALE) fortzuführen und die Antragsunterlagen im Zuge des nächsten Förderprogrammes einzureichen.

 

Bezüglich der Hofzufahrt Hirschpoint 1 sieht sich der Rat veranlasst, die Beantragung der Fördermittel zu verschieben, bis konkrete Aussagen bzw. Planungen vorliegen, die die Bahnübergang-Auflassung Grasweg und damit verbunden den Bau des Ersatzweges in diesem Bereich betreffen. Die Verwaltung wurde angewiesen zu ggb. Zeitpunkt die Förderfähigkeit der Maßnahme erneut zu prüfen.

 

Rudi Meingaßner, 1. Vorsitzender der NaturFreunde Wasserburg, stellte als bevollmächtigter Pächter des Klosterhäusl gemeinsam mit den Anliegern Königswart 1 und Königswart 2 den Antrag auf Asphaltierung der Gemeindeverbindungsstraße in Königswart. Der gewünschte Ausbau sollte von der Eisenbahnunterführung bis zu den Anliegergrundstücken vorgenommen werden. Es handelt sich in diesem Bereich um eine Gemeindeverbindungsstraße, die an der Landkreisgrenze Mühldorf a. Inn endet. Die Gemeinde Gars a. Inn hat die Fortführung dieser Verbindung bereits von einer Gemeindeverbindungsstraße in die Kategorie öffentlichen Feld- und Waldweg abgestuft, da es sich um eine Straße ohne wesentliche Verkehrsbelastung handelt. Die Kosten für einen Ausbau bzw. Asphaltierung dieses Teilstückes, das lediglich von Fahrzeugen den Anliegern sowie Besuchern des Paterhäusl befahren wird, stehen laut Ansicht des Rates in keinem gerechtfertigten Aufwand zum Nutzen.

 

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschuss Martin Krieg stellte den Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2019 vor. Zusammenfassend sind keine Auffälligkeiten festzustellen, Martin Krieg bescheinigt der Verwaltung eine ordentliche Haushaltsführung und bedankt sich bei Geschäftsleiter Georg Machl für die konstruktive Zusammenarbeit.

 

Der Gemeinderat Soyen nahm Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2019 zur Kenntnis und erteilte dem Ersten Bürgermeister und der Verwaltung im Hinblick auf die festgestellte Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2019 die Entlastung gemäß Art. 102
Abs 3 der Gemeindeordnung.

 

 

 

Die Bewerbung der Gemeinde Soyen um das Projekt Starterkit-100 blühende Kommunen hat nicht die erforderliche Punktewertung des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz erhalten. Wie in der Bewerbung angegeben, wird die Gemeinde Soyen dennoch in der neuen Netzkarte des Blühpakt: https://www.bluehpakt.bayern.de/kommunen/netzwerk/karte.htm sichtbar sein. Hierüber informierte Bürgermeister Thomas Weber.

 

Anhand Fotos berichtete der Vorsitzende über die Wegsanierung im Bereich des Pestkreuzes, östlich der Wagenstätter Straße. Insbesondere die Reinigung der bestehenden Entwässerungsanlagen sowie die Neuverlegung von Drainagen sollen die Wegqualität verbessern.

 

 

Der Weg am Pestkreuz wurde von den Bauhofmitarbeitern hergerichtet