Aus der Gemeinderatssitzung

 

Bevor der Vorsitzende Bürgermeister Thomas Weber in die Tageordnung der Sitzung vom 31.05.2022 einstieg, informierte er die Räte und anwesenden Interessierte über aktuelle Ereignisse. Anlässlich des 50-jährigen Jubiläums des Schulhauses in Soyen finden bereits einige Aktionen statt, bis Jahresende werden sich weitere anschließen. So startete bspw. das besondere „Schuljahr“ mit einem Tag der gesunden Ernährung. Die Schülerinnen und Schüler haben eine Collage zur Zahl 50 erstellt, ein Banner weist am Gebäude auf den Schulhausgeburtstag hin, die Zahl 50 findet sich beleuchtet in einem Schulhausfenster. Über alle Aktionen wurde bereits bzw. wird im Soyener Bürgerblatt berichtet.

 

Jährlich wird landkreisweit der Kultur-, der Kultursonder- sowie der Kulturförderpreis ausgeschrieben. Die Gemeinde wird turnusgemäß aufgefordert, hierzu Vorschläge einzureichen. Dies gilt ebenso für den Integrationspreis der Regierung von Oberbayern. Bürgermeister Thomas Weber stellte den Ratsmitgliedern auch in diesem Jahr die jeweiligen Ausschreibungskriterien vor und bat das Gremium bis zur nächsten Zusammenkunft eventuelle Vorschläge zu unterbreiten. Ein Landschaftspflegetag ist für den Samstag, 02.07.2022 in Soyen geplant, Umweltreferentin Christine Böhm wird die Öffentlichkeit hierüber informieren.

 

Wie gewohnt befasste sich der Tagesordnungspunkt 1 mit der Bekanntgabe von Beschlüssen, die im nichtöffentlichen Teil einer Sitzung oder in einer nichtöffentlichen Sitzung gefasst wurden. So erfolgte in der Sitzung am 05.04.2022 die Auftragsvergabe zu den Erschließungsarbeiten des Gewerbegebiets Graben einschl. der Rohrleitungsarbeiten zur Wasserversorgung Kirchreit-Graben an die Fa. Dimpflmeier Tiefbau GmbH, Rechtmehring. Beschlossen wurde zudem die Anschaffung eines Phosphat-Fällmittel Lagercontainers für die Zentralkläranlage in Mühlthal, diesen Auftrag erhielt die H2-Ortner GmbH aus Passau. Am 19.04.2022 fand eine nichtöffentliche Sondersitzung des Rates zur Haushaltsvorbereitung 2022 statt. Im Anschluss an die öffentliche Sitzung am 03.05.2022 beschloss der Rat die Beschaffung eines Traktors der Marke John Deere für den Winterdienst mit Streuer und Pflug sowie die Auftragsvergabe zum Ausbau des neuen Wasserwart-Fahrzeuges MAN an die Fa. Adolf Würth GmbH & Co. KG, Künzelsau. Tagesordnungspunkt 2 betraf die weitere Vorgehensweise zur Umsetzung der Bayerischen Gigabitrichtlinie BayGiBitR. Telekommunikation und Breitbandausbau sind keine gemeindlichen Aufgaben. Jedoch gestaltet sich die Versorgung der Bevölkerung mit Glasfaser in ländlich geprägten Bereichen allgemein schwierig, da ein solcher Ausbau für die Netzanbieter wirtschaftlich nicht rentabel ist. Durch staatliche Förderprojekte und gemeindliche Investitionen sollen Kommunen dieses Defizit auffangen. Die bereits angebotenen Ausbaustufen I-III hat die Gemeinde Soyen bereits erfolgreich realisiert. Mit Umsetzung der Bayerischen Gigabitrichtlinie wäre es nun möglich, jedes Anwesen - sofern noch nicht geschehen - mit einem direkten Glasfaseranschluss zu versorgen. Hierzu hat die Gemeinde Soyen bereits ein Markterkundungsverfahren nach den Vorgaben des förderprogramm-betreuenden Bayerischen Breitbandzentrums ordnungsgemäß durchgeführt. Dieses Ergebnis kann - ebenso wie die weiteren Verfahrensschritten - eingesehen werden unter www.soyen.de/breitbanderschliessung.

 

Im Gemeindegebiet Soyen sind derzeit 621 Anwesen nicht direkt mit Glasfaser versorgt. Die Maximalförderung beträgt 5.000 EUR pro Anwesen, der Fördersatz für die Gemeinde Soyen liegt bei 90 Prozent. Dies entspricht einer maximalen Investitionssumme der Gemeinde in Höhe von 3.450.000 EUR.

 

Das Fachbüro Höpfinger GmbH & Co. Co.KG unterstützt die Gemeinde Soyen seit Beginn der Ausbaustufen der Breitbanderschließung im Gemeindebereich Soyen, die Umsetzung der BayGiBitR stellt nun den vierten und vorerst finalen Erschließungsschritt dar. Empfohlen wird, dass der Anschluss bis in das Gebäude ausgeschrieben wird. Alternativ wäre eine Ausschreibung bis zur Grundstücksgrenze möglich. In diesem Fall müssten die Grundstückseigentümer die restliche Leitung bis zum Haus selbst mit dem Anbieter verhandelnd und (ohne Fördergelder) finanzieren.

 

Die Umsetzung stellt für die Gemeinde Soyen eine sehr hohe Herausforderung dar, die langfristig die finanzielle Handlungsfähigkeit einschränken wird. Ebenso ist mit einer extremen Mehrbelastung für die Verwaltung zu rechnen. Die Arbeiten an den Straßen und Wegen innerorts, erforderliche Sperrungen, eventuelle Beweissicherungsverfahren müssen koordiniert und organisiert werden. Zu prüfen sind mögliche Sanierungen, die im Zusammenhang mit den erforderlichen Grabungsarbeiten erfolgen könnten. Das alles kostet viel Zeit und bindet Ressourcen; Geschäftsleiter Georg Machl wies auf die bereits zum jetzigen Zeitpunkt sehr angespannte Personalsituation im Rathaus hin.

 

Der Gemeinderat Soyen beschloss einstimmig, das Auswahlverfahren durchzuführen. Der Rat nahm das Ergebnis der Markterkundung zur Kenntnis und legte gemäß der Kostenschätzung die vorläufigen Erschließungsgebiete zum Auswahlverfahren fest. Die Ausschreibung wird auf 3.200.000 EUR gedeckelt und erfolgt als 2 Lose. Ausgeschrieben wird inkl. der Herstellung der Hausanschlüsse einschließlich Netzabschlusseinheit. Angebote zur Erschließung können bis zum 08.09.2022 eingereicht werden.

 

Bereits ausgiebig vorberaten und diskutiert stellte Geschäftsleiter und Kämmerer Georg Machl öffentlich die Haushaltssatzung 2022 vor. Alle Änderungs- und Ergänzungswünsche als Ergebnisse vorausgegangener Sitzungen wurden eingearbeitet.

 

So beschloss der Gemeinderat Soyen einstimmig die Haushaltssatzung 2022 mit Anlagen:

 

             Finanzplan 2023-2025

 

             Investitionsprogramm (Zusammenfassung Vermögenshaushalt)

 

             Schuldenstatistik

 

             Stellenplan

 

             sowie weitere Anlagen

 

 

 

Der Verwaltungshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit

6.597.230 EUR

Der Vermögenshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit

5.982.700 EUR

Kreditaufnahme für Investitionen

--

Verpflichtungsermächtigungen

--

Steuersätze (Hebesätze) für

Grundsteuer -A-

300 v.H.

 

Grundsteuer -B-

300 v.H.

 

Gewerbesteuer

380 v.H.

Höchstbetrag der Kassenkredite

250.000 EUR

 

 

 

 

Die Haushaltssatzung liegt zu den in der Bekanntmachung angegebenen Zeiten im Rathaus Soyen zur Einsichtnahme aus bzw. wird in der Homepage der Gemeinde Soyen unter www.soyen.de/Bekanntmachungen veröffentlicht.

Das Caritas-Zentrum Wasserburg a. Inn stellt jährlich einen Antrag auf Gewährung eines Zuschusses für die in der Gemeinde Soyen für die angebotenen Leistungen:

 

             Allgemeine Soziale Beratung / Beratung zur Existenzsicherung

 

             Schuldner- und Insolvenzberatung

 

             Fachstelle für pflegende Angehörige - Entlastungsangebote für pflegende Angehörige

 

             Gruppe für Demenzkranke

 

             Gemeindecaritas - Schulung und Begleitung von Ehrenamtlichen

 

             Essen auf Rädern

 

             Beratung und Betreutes Wohnen für psychisch Kranke

 

             Erziehungsberatung

 

             Asylsozialberatung / Migrationsberatung

 

Derzeit werden 107 Personen aus dem Gemeindebereich Soyen betreut. Das Caritas-Zentrum bat um einen Zuschuss für das Jahr 2022 in Höhe von 0,50 EUR/pro Einwohner, der Rat gewährte einen aufgerundeten Betrag in Höhe von 1.500,00 EUR. Ebenfalls einen Zuschuss für 2022 beantragte die Katholischen Dorfhelferinnen und Betriebshelfer in Bayern GmbH.

Im Zeitraum 01.01.2021 bis 31.12.2021 verzeichnete die Katholischen Dorf- und Betriebshilfe GmbH 495,75 Stunden (in 2020: 354,25) sozialpflichtige Einsätze in Soyen; das entspricht bei einem Förderbetrag in Höhe von 0,50 EUR/geleistete Stunde 247,88 EUR. Auch hier bewilligte der Rat einen aufgerundeten Betrag in Höhe von 300,00 EUR. 

Das Management der Lokalen Aktionsgruppe der Leader Region Chiemgauer Seenplatte finanziert sich über die Mitgliedsbeiträge der beteiligten Kommunen. Im April 2021 beschloss der Gemeinderat Soyen den Beitritt zu dieser Vereinigung. Für die Jahre 2023 bis 2027 wurde in der Mitgliederversammlung der Chiemgauer Seenplatte e.V. nun festgelegt, dass neben einem jährlichen Grundbetrag in Höhe von 2.500 EUR zusätzlich 0,09 EUR je Einwohner von den Kommunen in den Jahren 2023-2027 zu entrichten sind. Für die Gemeinde Soyen bedeutet dies:

 

 

 

für die Jahre

2023 bis 2027

Bevölkerung (30.09.2021)

Grundbetrag

0,09 EUR/EW

Jahresbeitrag

Soyen

2.931

2.500 EUR

264 EUR

2.764 EUR

 

 Der Gemeinderat Soyen beschloss mehrheitlich für das LAG-Management einen jährlichen Betrag in Höhe von 2.764 EUR bis mindestens 2027 zur Verfügung zu stellen.

 Eine Grundstückseigentümerin in Maierhof beantragte die Änderung der Satzung Maierhof. Grund hierfür ist ihr Anliegen, auf der festgelegten Grünfläche Ihres Anwesens eine Stützmauer, einen Gartenzaun, einen Schuppen (Garage), einen Pool und ein kleines Poolhaus zu errichten.

 

Der Gemeinderat befürwortet die Änderung der Ortsabrundungssatzung Maierhof. Die Verwaltung wurde angewiesen ein Angebot für die Planungsleistung. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

 Als zusätzlich beantragt und genehmigten und damit letzten Punkt im öffentlichen Teil der Sitzung am 31.05.2022 stimmte der Gemeinderat der Änderung und Anpassung des ursprünglichen Eingabeplanes der Familie Meidert auf Errichtung der zweiten Schutzhütte des Bauernhof-Kindergartens in einen Waldkindergarten zu. Anstelle der Schutzhütte soll die Gruppe mit einem Bauwagen ausgestattet auf dem Grundstück Fl.Nr. 2180, Gemarkung Schlicht, in Taubmoos ausgestattet werden.