Bericht zur Sitzung …

…des Gemeinderats Soyen am 15.11.2022

 In der Bürgerviertelstunde - vorausgehend zur Sitzung des Gemeinderat Soyen am 15.11.2022 - wies die Behindertenbeauftragte Maria Salzberger auf die Notwendigkeit eines barrierefreien Zugangs zu den neuen Praxisräumen im Gebäude Riedener Straße 9 hin.

 

Als Tagesordnungspunkt 1 erfolgte die Bekanntmachung der gefassten Beschlüsse des nichtöffentlichen Teils der Sitzung des Gemeinderates am 25.10.2022:

 

·         Der Gemeinderat Soyen beschließt die Vergabe der Leistung zur Erneuerung des Zauns im Bereich Kindergarten und Schule an die Fa. Niederschweiberer Holzverarbeitung, Mettenheim.

 

·         Der Gemeinderat Soyen beschließt die Vergabe der Planungsleistungen zur Erneuerung der Wasserleitungen im Bereich Wetterstett-Zuhr-Maierhof-Lehen an das Ingenieurbüro Lichtenecker & Spagl, Landshut.

 

·         Der Gemeinderat Soyen stimmt dem Kauf des Zapfwellen-Generators von der Firma Moser, Haag zu.

 

Bürgermeister Thomas Weber informierte über die bevorstehende Abnahme der Erschließungsarbeiten des Gewerbegebietes Graben I.

Ebenso in der Endphase der Bauarbeiten befindet sich der Umbau der ehemaligen Sparkassenräume zur Arztpraxis. Bereits Ende November soll die feierliche Übergabe der Schlüssel an die Gemeinschaftspraxis Marika Winkelmayer/Dr. Karola Weiglein erfolgen.

 

Als Tagesordnungspunkt 2 stellte der Seniorenbeauftragter Peter Rummel dem Gemeinderat seinen Tätigkeitsbericht vor. Vor nun nahezu 10 Jahren nahm Peter Rummel die Aufgabe des Seniorenbeauftragten an. Es habe Zeit und Geduld benötigt, um das Interesse des gewünschten Personenkreises zu erwecken, mittlerweile erfreut sich das abwechslungsreiche Angebot für die Senioren jedoch eines großen Zuspruches, so der Seniorenbeauftragte. Peter Rummel erläuterte sein Konzept, berichtete von Ausflügen und Vorträgen und informierte über die zukünftigen Programmpunkte.

Der Vorsitzende bedankte sich im Namen des Gemeinderat Soyen bei Peter Rummel für seinen umfassenden und kurzweiligen Bericht und seine wichtige und anerkennenswerte Arbeit für die Senioren.

 

Der Gemeinderat Soyen befasste sich im Tagesordnungspunkt 3 mit einem Beschluss des Ausschuss Bau, Umwelt und Verkehr vom 25.10.2022. In einem Schreiben an die Räte hatte Bürgermeister Thomas Weber die Nachprüfung dieses Beschlusses durch den Gemeinderat beantragt. Mehrheitlich hatte der Ausschuss sein gemeindliches Einvernehmen zu einem Antrag auf Vorbescheid zum Bau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Steinberg erteilt.

Da das Vorhaben im Außenbereich liegt und dem Flächennutzungsplan widerspricht, stehen laut Baugesetzbuch öffentliche Belange entgegen diesem Vorhaben. Zudem sieht die im März 2022 durch den Gemeinderat Soyen verabschiedete Strukturplanung eine Ortserweiterung in diesem Bereich nicht vor.

 

 

Der Rat hob den Beschluss des Ausschuss Bau, Umwelt und Verkehr vom 25.10.2022 auf. In der Stellungnahme der Gemeinde Soyen zu dieser Bauvoranfrage wird das gemeindliche Einvernehmen aus den genannten Gründen nicht erteilt.

 

Ein Anlieger aus Mühlthal beantragte die Änderung der Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung. In Vorgesprächen hatte sich das Landratsamt positiv zu diesem Anliegen geäußert. Einbezogen werden soll ein bestehendes Nebengebäude in Mühlthal 14b zur Umgestaltung und innerfamiliären Nutzung. Das Nebengebäude befindet sich in unmittelbarer Nähe zum derzeitigen Satzungsgebiet und liegt auf einer Fläche, die durch Bachlauf natürlich begrenzt ist. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, ein entsprechendes Honorarkostenangebot für die Planungsleistungen einzuholen. Die Kosten gehen zu Lasten der Antragsteller.

 

Im zweiten Bewilligungslauf des Förderprogramms ELER zur Umsetzung von Dorferneuerungs- und Infrastrukturprojekte wurde der Antrag der Gemeinde Soyen vom 26.09.2022 auf Bewilligung einer Zuwendung abgelehnt. Zeitlich kurz vor Sitzungsbeginn hatte der Vorsitzende die telefonische Mitteilung des zuständigen Amtes für Ländliche Entwicklung erhalten, dass die Gemeinde Soyen weitere Aussichten auf eine Bezuschussung habe. Es müsse hierzu kurzfristig einen Antrag gestellt werden, mit der Entscheidung sei binnen 4 Wochen zu rechnen.

Obwohl bereits zum Zeitpunkt des Beschlusses des Gemeinderat Soyen am 20.09.2022 zur Teilnahme an diesem zweiten Bewilligungsverfahren Übereinkunft bestand, dass im Falle einer weiteren Ablehnung des Förderantrages festgelegt werden soll, welche Maßnahmen seitens der Gemeinde Soyen ausgeführt werden können bzw. sollen, entschied sich das Gremium nun auch noch diese vier Wochen abwarten zu wollen. Es solle nach mehrheitlicher Ansicht des Rates diese Option der finanziellen Förderung, in Anbetracht der kurzfristig zu erwartender Rückmeldung nicht versäumt werden. So beauftragte der Rat die Verwaltung, diesen Antrag zu stellen.