Bericht zur Sitzung des Gemeinderat Soyen am 14.12.2021

 

Bekanntgegeben wurde ein Beschluss des Gemeinderat Soyen des nichtöffentlichen Teils der Sitzung vom 16.11.2021; hier stimmte der Rat der Vergabe der Architektenleistungen zur Umnutzung der ehemaligen Sparkassenräumlichkeiten in eine Arztpraxis an den Architekten Dr.-Ing. Stefan Hajek, Gars-Haiden, zu.

 

Die Bohrproben zur Straßenerkundung im Bereich der Gemeindeverbindungsstraße Daim-Hub-Mühlthal sind abgeschlossen, ebenso die Straßenumverlegung in Oed. Auch die Sanierungsmaßnahmen am Schlauchturm der Feuerwehr Schlicht schreiten gut voran.

 

Zum 01.01.2022 ändern sich die Regeln zur Wertstofftrennung im Landkreis Rosenheim. Dies wird der Landkreis noch offiziell veröffentlichen, die Gemeinde Soyen hat bereits in der
soyen-app auf die Änderungen hingewiesen und wird den Infoflyer des Landkreises auch unter https://www.soyen.de/startseite/aktuelles/ einstellen.

 

Verbunden mit einem Dank an die Initiatorin Ingrid Freundl bewilligte der Rat einen Zuschuss in Höhe von 1.000 EUR zur Durchführung des geplanten Hilfsgütertransportes in die Ukraine im Januar 2022.

 

Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt- und Verbraucherschutz wirbt zur Teilnahme am Projekt Starterkit-100 blühende Kommunen. Auf Antrag der Umweltreferentin Christine Böhm beauftragte der Rat die Verwaltung zu prüfen, ob in der Gemeinde Soyen die Voraussetzungen zur Teilnahme gegeben sind.

 

Das Staatliche Bauamt Rosenheim, Fachbereich Straßenbau, plant Fahrbahnsanierungen im Bereich der B15 Thal-Schratzlsee. Dr. Hans Hinterberger und Horst Schimpflingseder beantragten das Hinwirken des Gemeinderates auf Verwendung von Flüsterasphalt im Zuge dieser geplanten Maßnahme. Bereits im Vorfeld zur Sitzung hatte Bürgermeister Thomas Weber bereits Kontakt mit dem zuständigen Abteilungsleiter des Straßenbauamtes aufgenommen. Das Anliegen soll soweit möglich berücksichtigt werden, allerdings wurde seitens des Straßenbauamtes um Verständnis gebeten, dass die Bearbeitung des Antrages aufgrund des aktuell hohen Niveaus an zu bearbeitenden Vorgängen noch etwas Zeit in Anspruch nehmen wird. Die Verwaltung wurde beauftragt, auf die Umsetzung des Anliegens zu ggb. Zeitpunkt erneut hinzuwirken.

 

Zur Kenntnis nahm der Rat das Protokoll der der Sitzung der Arbeitsgemeinschaft für die Entwicklungsplanung des Raumes Wasserburg a. Inn (ARGE) vom 17.11.2021. Teilgenommen hatten hier Bürgermeister Thomas Weber und Gemeinderat Helmut Grundner.

 


 

Wo kann, wo soll eine Freilufthalle zu Trainingszwecken des TSV aufgestellt werden? Hierzu möchte der TSV Soyen eine Bauvoranfrage beim Landratsamt Rosenheim stellen. Bereits im Frühjahr 2021 wurde dieses Vorhaben im Rat diskutiert, die damals angedachte Flächennutzung nördlich des Schulgebäudes wurde verworfen, ebenso die zwischenzeitlich erwogene Option des Standortes westlich des Tennisheims. Während das Gelände am Schulgebäude für mögliche Erweiterungen dieser Institution vorgehalten werden soll, erweist sich nach Ansicht des TSV der Standort am Tennisplatz als ungünstig, nicht zuletzt aufgrund der gefährlichen Überquerung der Straße durch Kinder und Jugendliche – auch Schulkinder (bei gewünschter Nutzung der Halle durch die Schule). Ein unmittelbarer Anschluss an die Rasen-Trainingsflächen wäre denkbar, etwa im Bereich des Beachvolleyball- oder des Bikerplatzes. Der Rat erteilte sein Einvernehmen, dass der TSV Soyen diesen Standort als Planungsbasis zur Erstellung einer Bauvoranfrage für den Bau einer Mehrzweck-Freilufthalle verwenden kann unter der Bedingung, dass im Falle einer Realisierung des Vorhabens der Beachvolleyballplatz nicht aufgelöst wird, ggf. an anderer Stelle neu eingerichtet wird.

 

Es bedurfte eines hohen Zeit- und Arbeitsaufwandes, um gemeinsam mit der Kommunalberatung Hurzlmeier GmbH, die Globalberechnung 2021 durchzuführen. In vorausgegangen Sitzungen und Berichten sowie in den Bürgerversammlungen wurde bereits das Thema Globalkalkulation und Satzungen ausführlich behandelt und beschrieben. Vereinfacht ausgedrückt ist eine Kommune gesetzlich verpflichtet, weder Gewinn noch Verlust durch den Betrieb einer Wasserversorgung oder einer Abwasserentsorgung zu erwirtschaften. Nachgewiesen wird dies durch eine sog. Globalkalkulation. Hier werden Instandhaltung- und Sanierungskosten, Investitionen und Fremd- sowie Zusatzkosten (bspw. Strom oder Fahrzeuge) den eingenommenen Beiträgen und Gebühren gegenübergestellt.

 

Zuletzt wurden die Beiträge und Gebühren zur Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zum 01.01.2014 angepasst. Seither wurden einige Sanierungen durchgeführt bzw. waren Neuinvestitionen notwendig (Sanierung Wasserturm, UV-Anlage in Zell, erhöhte Sicherheits- und Überwachungsanforderungen, Digitalisierung, Neuerschließungen etc.). So überraschte das Ergebnis der Globalberechnung, dass Satzungen und Tarife angepasst werden müssen, weniger. Der Gemeinderat hatte sich in dieser Angelegenheit beraten und die verschiedenen Optionen einer gesetzeskonformen Anpassung der Satzungen diskutiert.

 

Die neuen Satzungen (Wasserabgabesatzung-WAS, Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung BGS-WAS, Entwässerungssatzung EWS und die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung BGS-EWS) wurden am 14.12.2021 im Rat beschlossen und treten am 01.01.2022 in Kraft. Sie werden bzw. sind bereits bekanntgegeben, sowohl online als auch mittels Aushangs in den Schaukästen.

 

Alle Verbraucher erhalten ein Informationsschreiben mit der Bitte um Ablesung des Wasserzählerstandes am 31.12.2021, damit eine korrekte Abrechnung für das Jahr 2021 nach den bisherigen Tarifen und für 2022 mit den neuen Tarifen vorgenommen werden kann.

 

Eine weitere Änderung betrifft den bisherigen Punkt 8a Besondere Bestimmungen für Druckentwässerungsnetze der Satzung für die öffentliche Entwässerungsanlage (Entwässerungssatzung – EWS) vom 15.09.2009. Mit der vollständigen Fertigstellung des Projekt Abwasserkonzept der Gemeinde Soyen werden keine weiteren Druckentwässerungsnetze mehr installiert werden. Der Gemeinderat Soyen beschloss daher folgende Bestimmungen für bestehende Druckentwässerungsnetze:

 

Soweit die Gemeinde bisher Grundstücke im Gemeindegebiet mittels eines Druckentwässerungssystems (Druckleitungen, Pumpenschacht, Pumpe, Steuerungstechnik) erschlossen hat und das auf diesen Grundstücken anfallende Abwasser bisher und auch künftig mittels Druckleitungen in die öffentliche Entwässerungseinrichtung eingeleitet wird, gilt folgende Kostentragung:

 

  • Die Gemeinde trägt die Kosten für die Wartung, Reparatur und Erneuerung des bereits hergestellten Druckentwässerungssytems (Druckleitungen, Pumpenschacht, Pumpe, Steuerungstechnik).

  • Der jeweilige Grundstückseigentümer, dessen Grundstück mittels Druckentwässerungssystem angeschlossen ist und von dem das darauf anfallende Abwasser mittels Druckleitung in die öffentliche Entwässerungseinrichtung eingeleitet wird, trägt die anfallenden Stromkosten.

 

Der Vorsitzende wandte sich mit persönlichen Worten zum Ende der letzten Sitzung des Gemeinderat Soyen in 2021 an die Anwesenden. „Es sei ein anstrengendes und arbeitsintensives Sitzungsjahr gewesen.“ Sein Dank gilt dem Gemeinderat für die ehrenamtliche Arbeit, Afra Zantner und Johann Hinterberger für die Unterstützung als zweite Bürgermeisterin bzw. als dritter Bürgermeister sowie dem Verwaltungsteam für Vor- und Nachbereitung sowie Organisation der Sitzungen. Bürgermeister Thomas Weber wünschte allen Anwesenden eine schöne Weihnachtszeit und einen guten Start in 2022.