Aus der Gemeinderatssitzung

Die sog. Bürgerviertelstunde wurde auch in der zehnten Zusammenkunft des Rates am 02.08.2022 vor Sitzungsbeginn angeboten. Da keine Wortmeldungen ergingen, begann die Sitzung um 19.30 Uhr mit einem Informationsteil:

 

  • Die Frist zur Angebotsabgabe im sog. Auswahlverfahren zum Breitbandausbau in der Gemeinde Soyen im Rahmen der Bayerischen Gigabitrichtlinie (BayGibitR) wurde auf Antrag eines Anbieters um 4 Wochen bis 06.10.2022 verlängert. Das Breitbandzentrum ist informiert, die Unterseite der Homepage Soyen entsprechend aktualisiert: https://www.soyen.de/breitbanderschliessung/ .

 

·         Sehr bedauerlich ist der ablehnende Bescheid des Amtes für Ländliche Entwicklung ALE vom 26.07.2022 zum Antrag der Gemeinde Soyen zur Aufnahme der Maßnahme Dorferneuerung Soyen in das Förderprogramm ELER – Dorferneuerung. Die Gemeinde Soyen und insbesondere der Arbeitskreis Dorferneuerung hat sich in den vergangenen Jahren und Monaten mit sehr viel Engagement für dieses Projekt eingesetzt. Alle Unterlagen wurden fristgemäß und vollständig eingereicht, immer wieder der Kontakt zum ALE in dieser Angelegenheit gesucht. Umso enttäuschender die Mitteilung, dass laut Bewertungsschema das Projekt der Gemeinde Soyen leider nicht berücksichtigt wird. Bürgermeister Thomas Weber wird anlässlich des ablehnenden Bescheides erneut mit dem Amt für Ländliche Entwicklung in Kontakt treten. Es ist die Rede von der Ausschreibung eines möglichen weiteren Förderprogramms im Herbst 2022, ob eine Teilnahme zu diesem Zeitpunkt zum Erfolg führen wird, ist fraglich. Nach der Sommerpause soll dieser Punkt im Rat aufgegriffen und diskutiert werden, wie weiter vorgegangen werden soll.

 

·         Für die Gewährleistung des Kläranlagenbetriebs in Mühlthal sollte laut Beschluss des Gemeinderates Soyen vom 21.09.2021 ein Stromaggregat der Fa. Perkins angeschafft werden. Nachdem zunächst seitens des Lieferanten eine zeitnahe Lieferung anvisiert wurde, zeigt sich nun, dass der Auftrag nicht vor Februar 2023 umgesetzt werden kann.

Aus diesem Grund entschied sich Bürgermister Thomas Weber zu einer Auftragsänderung. Alternativ wurde ein Iveco-Aggregat in gleicher Ausstattung bestellt mit verbindlichem Liefertermin Ende November, der Mehrpreis beträgt 1.423 EUR netto.

 

Ebenso informativ, jedoch als offizieller Tagesordnungspunkt 1 der Sitzung wurden die Beschlüsse bekanntgegeben, die im nichtöffentlichen Teil der 9. Sitzung des Gemeinderates Soyen am 05.07.2022 gefasst wurden:

 

  • Der Gemeinderat Soyen beschließt die Auftragsvergabe für die externe Hausverwaltung der gemeindlichen Mietobjekte an die Hausverwaltung Gütter, Soyen, gemäß Angebot vom 14.06.2022.
  • Der Gemeinderat Soyen beauftragt die Verwaltung mit dem Verkauf des Unimog U1400 mit dem Kennzeichen RO-GS 287 an die Braun Kommunalfahrzeuge GmbH & CO. KG, Himmelkron.

 

Grundstückseigentümer im Ortsteil Loderstätt wandten sich mit der Bitte um Prüfung der Option einer Außenbereichssatzung in diesem Bereich an den Gemeinderat. Beabsichtigt ist der Neubau einer Wohneinheit mit Garagen auf dem Anwesen Loderstätt 6. Der Gemeinderat Soyen stimmte der Aufstellung einer Außenbereichssatzung Loderstätt zu und beauftragte die Verwaltung ein entsprechendes Honorarkostenangebot für die Planungsleistungen einzuholen. Die Kosten gehen zu Lasten der Antragsteller.

 

Ein weiterer Antrag bezog sich auf die Befreiung von der Veränderungssperre im Bereich Bebauungsplan Heckenstraße III. Der Eigentümer Heckenstraße 16 möchte vor Einbruch des Winters energetische Sanierungsarbeiten am bestehenden Wohnhaus vornehmen. Bezugnehmend auf den Beschluss des Gemeinderat Soyen vom 19.01.2022 spricht nichts gegen die Zulassung der aktuell beantragten Ausnahme von den Vorgaben der Veränderungssperre BBP Heckenstraße III, da hier öffentliche Belange nach § 14 BauGB Abs. 2 nicht betroffen sind: „Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.“

Der Gemeinderat Soyen erteilte das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Befreiung nach § 14 Abs. 2 BauGB von den Vorgaben der Veränderungssperre BBP Heckenstraße III. Die Ausnahme bezieht sich ausschließlich auf das Bestand-Hauptgebäude Heckenstraße 16, und umfasst die Maßnahmen:

·         Aufbringung eines 20 cm-starken Vollwärmeschutzes an das Wohngebäude Heckenstraße 16

·         Austausch der Fenster im Wohngebäude gegen dreifach verglaste Fenster

·         Montage einer Photovoltaikanlage mit 20 KW, ausschließlich auf den Dachflächen des Bestands-Wohngebäudes Heckenstraße 16

Das Garagengebäude an der Südostseite des Grundstückes ist von dieser Befreiung ausgeschlossen.

 

Als vierter und letzter Tagesordnungspunkt der öffentlichen Sitzung vom 02.08.2022 wurde die Neufassung des öffentlich-rechtlichen Schulvertrages mit der Stadt Wasserburg a. Inn über die Trägerschaft des Schulaufwands der Mittelschule Wasserburg a. Inn behandelt.

Die Stadt Wasserburg a. Inn hat im Jahre 1969 mit den damaligen Gemeinden Albaching, Attel, Babensham, Edling, Maitenbeth, Penzing, Ramerberg, Rosenberg, Schambach, Schleefeld, Schlicht, Schönberg, Soyen und Utzenbichl einen öffentlich-rechtlichen Vertrag hinsichtlich der Trägerschaft der für die Hauptschule Wasserburg errichteten Schulanlage am Klosterweg geschlossen. Mit Ausnahme einer Änderung zum 01.09.1970 besteht der Vertrag seither unverändert. Zwischenzeitlich eingetretene Sprengel- und Rechtsänderungen sowie die Zusammenlegung von Gemeinden im Rahmen der Gebietsreform wurden nicht berücksichtigt. Schulkostenumlagen auf Grundlage des Vertrags werden nur noch von den Gemeinden Ramerberg und Soyen erhoben.

Aufgrund von Sprengeländerungen sowie der Weiterentwicklung des Schulrechts kam es vermehrt zu Auslegungsproblemen. Deshalb wurden neue Verträge gemäß den Vorgaben des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes entworfen und sowohl mit den beteiligten Gemeinden Soyen und Ramerberg als auch mit der Rechtsaufsichtsbehörde abgestimmt.

Inhaltlich wurden dabei insbesondere die Regelungen hinsichtlich Organisation und Finanzierung der Schülerbeförderung geändert bzw. mit der tatsächlichen Verwaltungspraxis in Einklang gebracht.

 

Die Verträge sollen nach Zustimmung der Rechtsaufsichtsbehörde rückwirkend zum Beginn des Schuljahres 2022/23 am 01.08.2022 in Kraft gesetzt werden. Der Stadtrat der Stadt Wasserburg a. Inn hat in der Sitzung vom 28.07.2022 der Neufassung des Vertrages bereits zugestimmt.

 

Dem Abschluss des neuen öffentlich-rechtlichen Schulvertrages der Gemeinde Soyen mit der Stadt Wasserburg a. Inn über die Trägerschaft des Schulaufwands der Mittelschule
Wasserburg a. Inn stimmte auch der Gemeinderat Soyen zu. Die Verwaltung wurde zudem beauftragt, für den bestehenden Vertrag vom 01.09.1969 (Inkrafttreten) mit der Stadt Wasserburg a. Inn eine Aufhebungsvereinbarung zu schließen.