Bebauungsplan...

...für Soyen Süd-West

Der Soyener Gemeinderat beschäftigte sich in seiner jüngsten Sitzung mit der Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gebiet Soyen Süd-West, welchem nach kontroverser Diskussion mit einer Gegenstimme zugestimmt wurde.

Im Bereich zwischen Kitzbergstraße und Bahnlinie handelt es sich um einen unbeplanten Innenbereich. Soyens Zweite Bürgermeisterin Afra Zantner, die den Sitzungsvorsitz für die ersten beiden Punkte der Tagesordnung übernahm, informierte, dass sich das Gebiet durch großzügige Grundstücke auszeichne, die für eine Nachverdichtung gut geeignet seien.

In den vergangenen Jahren wurden auch schon entsprechende Bauanträge beziehungsweise Bauvoranfragen eingereicht und genehmigt. Bei einigen sei die Geltungsdauer der Genehmigungen zwischenzeitlich abgelaufen.

Für eine ordnungsgemäße städtebauliche Regelung der möglichen Nachverdichtung bestehe dringender Handlungsbedarf in Form einer gemeindlichen Bauleitplanung. Gemäß Baugesetzbuch haben die Gemeinden Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich sei. „Aus Sicht der Verwaltung ist das hier der Fall“, so Zantner.

Besonders problematisch sei die „gesicherte Erschließung“, diese könne nach Auffassung der Verwaltung im Falle einer Nachverdichtung nicht mehr sichergestellt werden. Die Erschließung im Sinne des Bauplanungsrechts definiere sich unter anderem darüber, dass ein Baugebiet beispielsweise für Wohnzwecke erst dann in vollem Umfang nutzbar sei, wenn es „erschlossen“ ist. Zur Erschließung gehöre auch, dass das Gebiet in verkehrlicher, technischer und sozialer Hinsicht erschlossen sei. Die bedeute, dass das Baugebiet an das allgemeine Straßennetz angeschlossen und beleuchtet sein müsse, außerdem müsse es mit Wasser, Strom, Telefon, Gas und Wärme versorg sein und das Abwasser werde, gegebenenfalls über Regenklär- und Regenüberlaufbecken abgeleitet. Ferner müsse der Abfall in dem Gebiet abgefahren und beseitigt werden und es ist für eine Sammlung und schadlose Beseitigung des anfallenden Abwassers in Kläranlagen zu sorgen.

Afra Zantner ging auf die Punkte ein, die im Bereich zwischen Bahnlinie und Kitzbergstraße besonders kritisch gesehen werden. Die bisher vorgelegten Anträge und Planungsabsichten lassen eine Nachverdichtung auf den Grundstücken erkennen, die ortsplanerisch und städtebaulich nicht angemessen erscheine und aufgrund der vorhandenen Topographie schwer realisierbar wäre. Das bestehende Kanalnetz (Mischwasserkanal) sei nicht geeignet, das Schmutz- und Regenwasser sämtlicher Grundstücke für die eine Nachverdichtung zulässig wäre, aufzunehmen und ordnungsgemäß zu beseitigen. Und, schon jetzt sei ein Teil der Grundstücke als sogenannte Hinterliegergrundstücke nur über private Zuwegungen erreichbar. Im Falle von Nachverdichtungen der Grundstücke kämen hier noch weitere solcher Hinterliegergrundstücke hinzu, welche wegemäßig erschlossen werden müssen. In der Praxis führe die ungeregelte wegemäßige Erschließung über private Grundstücke oftmals zu Problemen, beispielsweise beim Ausbauzustand, fehlenden Wendemöglichkeiten oder zu geringer Breite.

Gemeinderatsmitglied Dr. Hans Hinterberger sprach sich für einen Bebauungsplan aus. Die Frage sei nur, in welchem Umfang, ob beispielsweise auch ein Spielplatz gemacht werden müsse. Bauamtsleiter Franz Glasl führte aus, dass es nur ein einfacher Bebauungsplan werde. Was genau dort geregelt sei, lege der Gemeinderat fest. Wichtig sei auf jeden Fall, dass etwas gemacht werde in dem Gebiet, weil es sonst irgendwann Probleme mit dem Kanal geben werde.

Nach einer Frage einer Zuhörerin, der Rederecht nach Abstimmung im Gemeinderat erteilt wurde, warum man überhaupt einen Flächennutzungsplan im Innenbereich brauche, erklärte Afra Zantner, dass dies die  Aufgabe der Gemeinde sei. Zusammen mit einem Ingenieurbüro werde man eine gute Regelung finden.

Dr. Tassilo Singer schloss sich dem an. Jeder müsse sich im Klaren sein, wenn es keinen Bebauungsplan gebe, müsse aber eine Erschließung gemacht werden. Irgendwann komme der Kanal an seine Kapazitätsgrenze und dann müsse etwas gemacht werden, was dann sehr hohe Kosten verursachen werde. Wenn man auf den Haushalt schaue, könne man sich ein Warten nicht leisten.

Mit einer Gegenstimme wurde die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gebiet Soyen Süd-West zugestimmt.